FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1979 » No. 303/304
Heidi Pataki

Aufputsch in Mödling

Alexander Götz und der FPÖ-Wahlkampf

Wahlkampfzeit! Am 25. März sind in Niederösterreich Landtagswahlen, am 6. Mai kommt die Nationalratswahl. Die Freiheitlichen veranstalteten am 23. Jänner in Mödling bei Wien einen Abend mit Alexander Götz, Bürgermeister von Graz und seit Oktober vorigen Jahres neuer Bundesparteiobmann der FPÖ.

„Götz spricht!“ hieß es lapidar auf den blauen Plakaten der FPÖ. Mödling & Brauhaussaal — das klang verlockend, der Versammlungsort der Freiheitlichen blieb damit im alten Bild. Bierkeller, München, zwanziger Jahre ...

Mit seiner Rede hat Götz diese Erwartungen freilich enttäuscht. Im Gegensatz zu dem sturmerprobten Haudegen Friedrich Peter ist er der Typ des smarten Musterknaben, ein „Intelligenzler“, gewandt und drahtig, der auch nicht vergißt zu betonen, bei „Gründung der FPÖ erstmals einer politischen Partei beigetreten“ zu sein.

Löwingerbühne & Burg: Der Surm-Part, der bei keinem Polittheater fehlen darf, blieb in Mödling dem Landesparteiobmann Harald Ofner vorbehalten. Der griff denn auch tüchtig in die vollen!

Der Eingang zum Brauhaus ist frei von finsteren Ordnern, ein paar Biedermänner haben noch die gelben Anti-AKW-Plaketten am Bauernjanker stecken; aus den geöffneten Saaltüren dröhnt Blasmusik. Vor der Garderobe stehn die Leute Schlange: gehobenes Kleinbürgertum, jüngere Angestellte, ältere Agrarier, am meisten sind die sogenannten kleinen Gewerbetreibenden vertreten, die man überall sofort herauskennt. Der Andrang ist nicht überwältigend.

In einer Kleinstadt wie Mödling kennt jeder jeden: „Gunnabend, Herr Baumeister; Grüßgott, Herr Ingenieur, wo bleibt denn die Gattin?“ Politik ist hier reine Männersache; mittendrin ein ungezogener Schäferhund, der rumjault ... Götz trifft ein. So wie die meisten Politiker oder Schauspieler wirkt er aus der Nähe schmächtig, unansehnlich, erst auf der Bühne oder Tribüne, hinterm Rednerpult kriegen sie ihre wirkliche Statur. Getuschel, Blicke, Köpfedrehn ... Ein paar Anhänger, die ihre Scheu überwanden, umringen ihn. Götz gebärdet sich leutselig und jovial, redet dem Hund gut zu, mischt sich nolens volens unters Volk; jede Stimme zählt, wenn man noch nicht zur absoluten Spitze der Politik gehört.

Im Saal hocken die Leute an den Tischen und lauern auf die Gratisgetränke, mit denen jedoch gegeizt wird, viele bleiben auf dem Trockenen. Die Honoratioren werden umständlich aufs Podium gebeten, die Blasmusik verstummt, und ein Funktionär ruft aus: „Freuen Sie sich auf die kommenden Ereignisse — Sie werden sich wundern!“ Prophetische Worte. Es gibt Schwierigkeiten mit dem Licht, dem Mikrophon („Jetzt hamma schon unsere Energieschwierigkeiten“), dann ist’s endlich finster im Saal.

Ein Film wird vorgeführt, ohne Ton, nur mit einer schrillen, blechernen Musik unterlegt. Alexander Götz wirkt darin als Hauptdarsteller; der Hintergrund, vor dem er agiert, ist bezeichnend: Militärparade, Flughafen mit Düsenmaschine: alles zackig & knallhart! Doch er kann auch anders, weicher: Nobelball, Ölgemälde, schöne Frauen ... Auch das unentbehrliche Propagandamotiv fehlt nicht — die Rotaprint-Maschine, die gerade eine Zeitung mit seinem Foto hunderttausendfach ausspuckt. Wie Stiefelstakkato sind gegen Ende des Films seine harten Tritte auf einem Parkett zu hören, zuletzt wird drohend der Slogan gebrüllt: „Götz ist im Kommen!“ Ein Produkt wie vom Propagandaministerium.

Der Parteifunktionär stellt eine „Reihe von Persönlichkeiten“ vor, die „nicht den weitesten Weg gescheut haben, heute abend hierher zu kommen“, Viertelsobmänner aus dem Weinviertel, Waldviertel, Mostviertel, Industrieviertel („wo’s die meisten Heurigen gibt“). Es wimmelt nur so von Gemeinderäten, Namen prasseln herab wie Zinnagl, Tschujan, Schirlböck, Rambausek, Schützenhofer, Bielitschka, Schöckl, Zawotzki ... Sogar eine Dame wird begrüßt, die „Landesfrauenführerin von Kärnten, Frau Kriemhild Rattnig“! (Tusch von der Blasmusik.) Der Funktionär schließt mit den Worten: „Zum Kriegführn gehört Geld. Und wenn Sie dann nach den Darbietungen, die wir Ihnen bieten, diesen Eingang verlassen werden, sehn Sie zwei charmante Frauen dorten stehn, und vielleicht können Sie einen Obolus dort hineinschmeißen, weil wir das dringend brauchen.“ Oweh, der Klingelbeutel ... So schlecht steht es also um die Wahlspenden?

Der FPÖ-Landesparteiobmann Harald Ofner wird gebeten, „einige Worte zu uns zu sagen“, los geht’s. In der Politik dominiert, so wie überall, die strikte Arbeitsteilung. Ofner ist ein Mann noch vom alten FPÖ-Schlag, der Phrasen drischt und stets nur seine „lieben Freunde“ anspricht; Götz dagegen apostrophiert immer die „Damen und Herren“. Ofner redet nicht hochdeutsch, sondern in breiter, unangenehmer Mundart — kein Wunder, ihm geht’s ja um die Stimmen der Waldviertler, Mostviertler usw. Götz spricht ein elegantes Deutsch, er verwendet den Dialekt bereits artifiziell, setzt ihn bewußt als Stilmittel ein. Wenn es darum geht, die Gemeinde Wien zu charakterisieren, ihre Intentionen bloßzulegen, sie nachzuäffen, verfällt er in ein komisches Ottakringerisch.

Landesparteiobmann Ofner springt gleich hinein ins volle Politikerleben und stellt sich die rhetorische Frage: „Was haben wir auf unsere Fahnen geschrieben?“ Zuerst malt er ein erschreckendes Bild der Lage, mit Niederösterreich ginge es rapid bergab: weniger Leute, weniger Jugend, weniger Arbeitsplätze, weniger Fremdenverkehr. In ein paar Jahren wird das Land eine verlassene Ruine sein! Er schwenkt dazu einen dicken Wälzer, den offiziellen Raumordnungsbericht. „Es steigen einem die Grausbirnen auf, wenn man hineinschaut, was da drinnen steht ... Liebe Freunde, und wenn wir uns fragen, wie das passieren kann, wenn wir uns unwillkürlich die Frage stellen, wie unsere fleißig arbeitende Bevölkerung zu so schlechten Ergebnissen kommen kann, dann gehn wir wohl nicht fehl in der Annahme, daß es die verkrustete und versteinerte niederösterreichische Politik ist, die Schwoazz und Rot redlich geteilt seit mehr als drei Jahrzehnten zu verantworten haben! Das ist die Herrschaft der 96 vortragenden Hofräte!“ Das muß gewiß ein irres Reizwort sein für all die zu kurz gekommenen Baumeister.

Ofner spielt die Rolle des Hinterwäldlers, appelliert an die ländlichen Instinkte & Interessen seines Publikums, indem er gegen die zentrale Verwaltung in Wien wettert, gegen die Großstadt, die alles an sich reißt — neue Büros würden dort gebaut, alles Geld Niederösterreichs fließe nach Wien, das arme Land blute sich aus, damit die Beamten prassen. Er kehrt auch die irrationalen Ängste, die soziale. Unsicherheit und die präsumtiven Leiden der motorisierten Bauernschaft hervor: Kartoffelnummer! „Ein vielleicht nicht mehr ganz junger Niederösterreicher aus dem Waldviertel“ ist sein Modell, der müßte auf sein gutes Recht, auf einen Besuch bei seiner Landesvertretung verzichten, „weil er sich denkt: no, bevor ich in die Herrengasse foahre oder bevor ich in einigen Jahren in die Operngasse zu dieser Tintenburg foahren werde und dort nicht hinfinde, mich womöglich lächerlich machen muß vor Polizisten, dann keinen Parkplatz finden kann, dann bestraft werde, wenn ich meinen Wogn wo stehnlasse ... Dos sind dann die Früchte, liebe Freunde!“

Das wahre Haßobjekt Ofners sind die „Paradeschwoazzn“, wie Prader beispielsweise; die „Roten“ liegen, scheint’s, aus seiner Perspektive schon allzuweit ab. Prader soll beim Heurigen in Perchtoldsdorf sein politisches Testament hinterlegt haben, mit dem Wortlaut: „Nur kane Freiheitlichen in da Herrengasse mecht i segn!“ Für Ofner sind die Gründe dafür evident: „Er möchte, daß alles schön unter der Tuchent bleibt ...“ Eine Bankrotterklärung sei jedoch die Grenzlandpolitik der großen Koalition in der Landesregierung, sie „entvölkert damit das Grenzland“. Ehrwürdige Begriffe, als stünde die Zeit still.

Dann läßt Ofner die Katze aus dem Sack. Zack, Rauschgift! In allem und jedem pfeife das Wein- & Waldviertel aus dem letzten Loch; was dort allein immer mehr floriere, sei der Handel mit Drogen an den Schulen — „so müssen wir den Zeitungen entnehmen!“ Die Welt geht wieder mal unter. „Keine Seuche kann gefährlicher für unsere Jugend, für unsere Zukunft, für unser ganzes Volk sein.“

Auch die Politik kann auf Aufputschmittel nicht verzichten. Rauschgift, Sex, Terrorismus sind die wahren Themen der Wahlkämpfe; das, was alle gern täten und insgeheim wünschen. Es ist die Ausbeutung des anarchischen Potentials der Leute, ihrer eigenen wüsten Phantasien, all des Verdrängten und Unausgelebten. Nur — mit dem Terrorismus ist’s heutzutage Essig, trotz verzweifelter Bemühungen von Exekutive und Revolverjournalismus konnte er hierzulande nicht recht Fuß fassen.

Die Politiker laufen den Journalisten hinterdrein. Im Grunde käuen sie immer nur wieder, was in den Zeitungen steht. Ein ewiges Nachbeten der Massenmedien! In der BRD erfüllen diese Funktion oft auch so liberale Publikationen wie der Spiegel, die Frankfurter Rundschau oder die Zeit. In Österreich dagegen tut dies, in Ermangelung anderer Intelligenzblätter, die Regenbogenpresse. Das Thema Rauschgift wurde diesmal durch eine reißerische Serie im Kurier vorgegeben, flankierend zum ÖVP-Wahlkampf; die FPÖ hat’s begierig aufgegriffen. Fehlte nur noch das Blut, der dicke Saft, die Todesstrafe ... leider wurde dieser Knüller längst von der Kronen-Zeitung bis zum Verrecken okkupiert.

Prompt mußte sich ein paar Tage nach Mödling auch Friedrich Peter in Sachen Rauschgift zu Wort melden, hart gefolgt von der ÖVP. Am 28. Jänner fordert Peter eine Drogen-Enquete der Regierung. Innenminister Lanc, aufgescheucht, plant, eine Aufklärungsbroschüre herauszugeben, und hält in Windeseile eine Pressekonferenz ab (Fazit: Die Familie, die Erziehung der Kinder sei schuld am Drogennehmen). Dann geht’s Schlag auf Schlag; ÖVP und FPÖ überbieten einander. Am 9. Februar äußert sich Peter nochmals, fordert die Regierung erneut zu einem Drogen-Forum und „scharfen Maßnahmen“ auf, denn was Lanc plane, sei zuwenig. Am Tag darauf (10. Februar) sagt ÖVP-Wiesinger mit ähnlichen Worten dasselbe und kritisiert Lanc wegen seiner Erziehungstheorie ...

Doch weiter im Mödlinger Ofner-O-Ton: Wo bleiben die Gegenmaßnahmen zu dieser schrecklichen Seuche? Gendarmerie & Polizei treffe keine Schuld (der obligate Kniefall), denn sie beschlagnahmten ständig tonnenweise Drogen: Schuld an allem sind die milden Urteile bei Gerichtsverfahren gegen Rauschgifthändler! Also ist wieder einmal Justizminister Broda und seine Strafrechtsreform gemeint, auf ihn als gemeinsamen Gegner schießt sich der Bürgerblock ein.

Die Schauermärchen des Kurier werden von Ofner referiert: eine Bande hätte vor den Wein- & Waldviertler Schulen Rauschgift verteilt. „Gratis! Um sich die entsprechenden Abhängigen und Süüüchtigen als künftige Käufer herzustellen! Und dann werdn die gefangen — kriegen die lebenslänglich? 10 Jahre? 5 Jahre wenigstens? 28 Monate bekommen die!“

Aber wie so oft killte auch hier das Unbewußte den Redner. Ofner verrät in seinem blinden Übereifer, worauf in Wirklichkeit alles hinausläuft: Drunten im Publikum sitzen ja auch Rauschgifthändler, bloß anderer Art — die Weinbauern und Hauer von Mödling & Umgebung. Ofner: „Liebe Freunde, wir leben in einer Heurigengegend. Ich möchte trotzdem den betrunkenen Autofahrern nicht das Wort reden ...“ Trotzdem? Es kommt noch besser: „Aber wenn heute einer das Pech hat und baut mit null Ganze neun Promill einen tödlichen Unfall mit seinem Auto, dann kann’s ihm passiern, wenn er a Pech hat, daß er dieselben 28 Monate kriegt!“ ... Moment mal. Also 1 Toter, oder mehrere, aus trunkenem Versehn über den Haufen gefahren, gegen ein paar Gramm Haschisch? „Und da frag ich Sie, wo die Relation liegt! Das muß einfach anders werden! Wir werden nicht verabsäumen ... usw.“ Rasender Applaus im Brauhaussaal. Was, wenn einer erst ein Glück hat?

Alkohol- und Autoindustrie im Clinch mit Drogen. In den Heurigenorten gelten Gendarmeriekontrollen bekanntlich als Geschäftsstörung; es gibt da Absprachen, und das Auge des Gesetzes macht gern eine Biegung.

Ofner weiter, japsend: „Der Rauschgifthandel ist kein Kavaliersdelikt! Es muß auf diesem Sektor Schluß gemacht werden mit der Verniedlichung der Verbrechen ...“

Götz hat in seiner Rede versucht, den tiefen Eindruck, den dieser Ofnersche Passus bei jenen Zuhörern hinterlassen mußte, die keinen Ausschank betreiben, wieder zu verwischen — mit einer impliziten Kritik an seinem Kollegen: „Natürlich ist es unzulässig, daß man hier Verständnis für Rauschgifthändler aufbringt. Aber ich behaupte absolut, das Problem der Rauschgiftsucht und vieler andrer Dinge ist heute nicht lösbar, indem man etwa Polizeigewalt einsetzt, sondern ist lösbar, indem man die Frage der jungen Menschen beantworten kann: Wofür sie leben?“

Wo das Fußvolk der Politik hetzt, darf der Boß den Leuten ruhig mit verständnisvollen Argumenten kommen. Götz möchte im Grunde die Intellektuellen ansprechen (zumindest imaginär, denn im Brauhaussaal saß dafür kaum das richtige Publikum). Er behält sich die nobleren Themen vor; Mostschädeln, bluttriefende Autowracks und geile Zeitungsreißer sind ihm zu minder. Die Schlagworte, mit denen er operiert, bilden einen repräsentativen Querschnitt durch die Diskussionen der letzten Jahre, etwa: Bürokratisierung aller Lebensbereiche, soziale Isolation der Individuen, Kritik des Begriffs der Chancengleichheit, Bildungsexplosion, Humanisierung der Arbeitswelt, Rationalisierung, Jugendarbeitslosigkeit, Ökologie, Club of Rome.

Alle „progressiven“ Schlagworte der Reihe nach? Die Leute im Saal schienen etwas verdutzt. Neue Töne auch für sie; es klang, als hätte Götz sich vorgenommen, die ÖVP und erst recht die SPÖ links zu überholen. Um ihr Mißtrauen zu besänftigen, flocht er freilich immer wieder Attacken gegen die Sozialisten ein, was ihm mit Applaus gelohnt wurde. Überspitzt könnte man sagen: Die Zuhörer haben bei seiner Rede immer nur dann geklatscht, wenn’s gegen die Regierung ging; allein auf diesem Ohr hören sie was.

Die Sache ist klar: Götz will die aufgeklärtere Jugend, die sozialen Aufsteiger, die Bildungsbürger und Intellektuellen — kurz: die Mittelschichten — für sich gewinnen. (Die Stimmen der alten Ehemaligen sind ihm ohnedies sicher.) Natürlich agiert er dabei höchst vorsichtig. Immer mit Maß und Ziel! Die ungewohnte verbale Liberalität kommt daher, „daß wir, weit über den Kreis bisheriger denkbarer, möglicher freiheitlicher Wähler hinausreichend, uns an alle Mitbürger wenden, die in den Lagern oder bisher in den Lagern der Sozialisten und der Österreichischen Volkspartei genau das gleiche Unbehagen, genau die gleiche Sorge, die unausgesprochene Angst vor der Zukunft mit sich herumtragen wie viele unserer jungen Mitbürger, die genauso bereit sind, einen neuen Weg zu gehn“.

Noch sind sie’s nicht, drum möchte Götz besonders den Jungwählern eine Art Lebenshilfe durch die FPÖ anbieten, sogenannte neue Inhalte, doch vorsorglich eingebettet in den Wust der Familien- und Leistungsideologie.

Wenn es um ihren Fetisch Leistung geht, drehen die Konservativen durch. Dieser Begriff, hinter dem nichts steckt außer einer Menge wunder Buckel, bedeutet ihnen alles. Eine pure Mystifikation, die Tag für Tag durch eigene Erfahrung bestätigt wird — Leistung heißt, andere tüchtig für sich schuften zu lassen. Zu diesem Fetisch gehört wie’s Amen im Gebet sein Gegenstück, die „öde Gleichmacherei, die den Leistungswillen der Tüchtigen erstickt“ (Götz). So weit darf der Begriff Chancengleichheit wieder nicht ausarten! Eine Jugend, die „im beinharten Wind eines weltweiten Wettbewerbs bestehen muß“, kann das, laut Götz, nur schaffen, wenn sie „leistungsbereit“ sei. Lauter Widersprüche. Kurz davor sprach Götz noch von der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit. Leistung hin, Leistung her — was soll der einzelne in einer weltweiten Rationalisierungswelle noch groß ausrichten?

Götz rast gegen die Befreiung vom Leistungsdruck, „weil diese fixe Vorstellung von einigen linken Politologen, daß man sich also nur durch den Reisberg noch ein bissel durchfressen muß, um dann im Schlaraffenland zu landen, sich auf den Rücken legen kann und die gebratenen Tauben in den Mund fliegen — daß also eine Vorstellung, daß die Kinderbeihilfe fugenlos in die ASVG-Pension übergeht“ ... (Heiterkeit) ... „eben ein Wahnsinn ist!“ Frenetischer Beifall. Was ist denn Schlechtes an diesem utopischen Märchen? Und wie weit davon entfernt ist doch die jetzige Mindestrente von 3.308 Schilling im Monat für einen Menschen, nachdem er sich jahrzehntelang abgerackert hat ...

Götz übt Kritik von rechts. Vorsicht — frisch gestrichen! Seine progressiven Schlagworte sind nichts als Tünche. Was er in Wirklichkeit meint, ist die Demontage des Sozialstaats. Das ginge aber immer nur auf Kosten der Schwächeren und nicht zu deren Gunsten, wie Götz behauptet, wenn er nach mehr sozialer Gerechtigkeit schreit. Beispiel: Sozialtarif. „Das heißt, daß jeder, unabhängig von seinen Einkommensverhältnissen, der diese Leistung in Anspruch nimmt, nur 10 zahlt und mit 90 subventioniert wird. Gestatten Sie diese abstrakte Ziffer 100. Wenn ich dagegen hergehe und sage, diese Leistung, die 100 wert ist, kostet hundert, und der, der sie ebenso bekommen soll, aber der sie nicht zahlen kann, soll sie meinetwegen umsonst bekommen, dadurch, daß der, der sie zahlen kann, sehr wohl zur Kasse gebeten wird — das ist unserer Auffassung nach sozial, weil sich’s orientiert am Schicksal des einzelnen und nicht an der großen Zahl jener, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Je mehr ich verallgemeinere, über einen Kamm schere, das Gleichheitsprinzip zur Wirkung bringe, desto weniger kann ich den wirklich sozial Bedürftigen helfen. Und unsere Auffassung ist, daß man den sozial Bedürftigen helfen soll, muß und dann auch kann, wenn man unnotwendige Subventionen aus Öffentlichen Steuermitteln hintanhält.“

Götzens Modell einer Honorierung staatlicher Dienstleistungen bedeutet nichts anderes als eine Abschaffung des Sozialtarifs überhaupt. Seit wann würde jemand, der den Zaster hat, zur Kasse gebeten? Als ob nicht der eherne Grundsatz gälte: Je mehr Reichtum & Besitz, desto weniger Abgaben & Steuern?

Das Gerede vom Sozialstaat ist hauptsächlich auf die herkömmliche Zielgruppe der FPÖ gemünzt — die kleinen Gewerbetreibenden, eine Schicht, die langsam zerbröckelt und durch die Kapitalkonzentration in absehbarer Zeit auch in Österreich verschwunden sein wird. Das sagt Götz aber nicht, wenn er die Sorgen der Familienbetriebe schildert: „Das wissen Sie aus Ihrer unmittelbarsten Umgebung, daß Sie zum Beispiel bis zum 70. oder bis zum 75. Lebensjahr im Geschäft stehn müssen, weil Sie sich’s nicht leisten können, den Gewerbeschein zurückzulegen. Weil Sie zwar Verantwortung getragen haben ein ganzes Leben für 4, 5, 10 Mitarbeiter, aber weil Sie nie in der Lage waren, auch nur annähernd in eine Existenzsicherung hineinzukommen, wie sie heute Gott sei Dank für einen Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb Selbstverständlichkeit geworden ist.“ Er schiebt die Schuld auf die „genossenschaftlichen Einrichtungen der Roten wie der Schwarzen“, zwischen denen die Kleinunternehmer „zerrieben“ werden.

Der wahre Knüller ist jedoch die Umweltpolitik; kein Wunder nach der Abstimmung über Zwentendorf. Freilich erwähnt Götz dabei nicht das Thema Atomstrom oder AKW für die Zukunft. Die Stellung der FPÖ dazu ist ja reichlich ambivalent: In seiner Antrittsrede als neugewählter Bundesparteiobmann hat Götz, 5 Wochen vor der Volksabstimmung, gemeint: „Es liegt auf der Hand, daß auch der mündige Bürger, zu dem ich mich nachhaltig bekenne, überfordert ist, wenn er über ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zum Atomkraftwerk stimmen soll. Dieses Problem ist nicht ausdiskutiert, für eine verantwortungsvolle Abstimmung fehlt dem Bürger eine Fülle von Informationen“ (gedruckte Rede vom 1. Oktober 1978, FPÖ-Parteitag). Sehr vorsichtig ausgedrückt! Da wußte Götz eben noch nicht, wie die Zwentendorf-Sache ausgehn würde.

Seine Antrittsrede liegt im Mödlinger Brauhaussaal als Broschüre auf allen Tischen. Interessant ist ein Vergleich der beiden Reden. Damals im Oktober polemisierte Götz sanft gegen die ÖVP und warf ihr vor, sie strebe auf Teufel komm raus nach einer großen Koalition, „ein Zipferl Macht“ sei ihr wichtiger als eine „neue ermunternde Ordnung unseres Gemeinschaftslebens“. Von einer drohenden großen Koalition ist in Mödling nun nicht mehr die Rede; sie kommt nur vor als historisches Zitat. In seinem biographischen Rückblick malt Götz plastisch ihre Schrecken, als eine „Zeit, wo elf Jahre große Koalition zum großen Tauschmarkt in Österreich degradiert wurden, wo die Reichshälften schon verteilt waren in eine schwarze und in eine rote und wo’s schon immer schwieriger wurde, Tauschobjekte zu finden. Es wurde dort nicht gemeinsam regiert, sondern es wurde in zwei Hälften regiert, und als Tauschobjekt für die Zustimmung der einen zur andern wurden jeweils die Wünsche genommen — hier ein Gesetz der ÖVP, das die SPÖ nicht wollte, dort eins der SPÖ, das die ÖVP nicht wollte. Gesetz wurde mit Gesetz getauscht, beide beschlossen. Verordnung gegen Verordnung, Generaldirektor gegen Generaldirektor, und dann ging’s sogar schon kreuzweise, weil sie ... bitte nichts im Zusammenhang mit meinem Namen!“

Als geschickter Rhetoriker vergißt Götz nicht auf anale Wortspiele; vorsichtig dosiert, befriedigt er damit auch die allgegenwärtigen Analerotiker im Publikum. Das klingt dann so spontan, daß es nur vielfach ge- und erprobt sein kann.

Doch gab’s nicht auch mal eine heimliche Achse SPÖ-FPÖ? Bei diesem „kurzen Zwischenspiel einer sozialistischen Minderheitenregierung“ im Jahr 1970 streicht Götz die längst vergessenen Meriten seiner Partei heraus. Viel konnte sie ja nicht ausrichten, außer „der gesamten Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie wichtig es ist, daß keine absolute Mehrheit diktiert, sondern daß eine relative Mehrheit, in dem Falle der Sozialisten, gezwungen ist, mit anderen zu reden und auf andere Wünsche, Meinungen und politische Zielsetzungen Rücksicht zu nehmen“. Zum Beispiel auf die Wünsche der Autoindustrie! „In der Luxussteuer für unsere Kraftfahrzeuge ist die Erinnerung untergegangen, daß es etwa wir waren, die die Abschaffung der Autosondersteuer erzwungen haben — in drei Tagen und nächtlichen Verhandlungen mit der Regierungspartei! Doch es hat nichts genützt: Österreich wurde in ein Experimentierfeld umgewandelt.“

Der Grazer Bürgermeister gehört in die lange Reihe steirischer Politiker, die seit der Monarchie in der österreichischen Politik riskant „experimentiert“ haben. Die Grazer Uni ist schon vor 1914 eine Brutstätte deutschnationaler und antisemitischer Studenten gewesen. In der Ersten wie in der Zweiten Republik kamen von dort die rechten Reformer, die dem schlamperten Wiener Bürgertum seinen Hang zum Kompromiß austreiben und ihm technokratischen Drill beibringen wollten.

Immer, wenn die österreichische Politik in eine Krise gerät, machen die starken Steirer mobil. Auf der einen Seite gibt’s dann noch die Anhänger der alten Schule, Großgrundbesitzer und Alte Herren der schlagenden Verbindungen, die sich über die Avantgarde-Kultur des „steirischen herbstes“ empören und anstelle der Handkes, Wolfi Bauers usw. wieder die Lokalgötter einer heimattreuen Literatur einsetzen möchten. Auf der andern Seite stehn dann Modernisten wie Götz, der sein Graz die „Hauptstadt der deutschen Literatur“ genannt hat („deutsch“ muß die Literatur sein — für die der Herr Bürgermeister ansonsten wenig getan hat!).

Er hat sich auch anderswo in der Welt umgesehn: Von einer Südafrikareise zurückkehrend und über seine Meinung zur Apartheid befragt, äußerte er eine Warnung vor dem „Schwarz-Weiß-Denken“ ... Das war aber nicht als Kritik an der Trennung zwischen Farbigen und Weißen gemeint, sondern als eine Aufforderung zur „differenzierten“ Betrachtung des Rassismus.

An Schönerer, den Stifter der altösterreichischen Großdeutschen und des politischen Antisemitismus, erinnert der Trick, liberale und antiliberale Elemente miteinander zu vermengen. So ist Götz in Graz im Zuge einer Bürgerinitiativbewegung gegen eine geplante Stadtautobahn an die Macht gekommen, die ein SPÖ-Bürgermeister partout durchboxen wollte. Seither pflegen die Freiheitlichen in der steirischen Landeshauptstadt eine regelrechte Kultur von Bürgerinitiativen und kommunaler Mitbestimmung. Wie aber sieht die Kehrseite aus?

Schlagworte werden mit Schlagworten bekämpft. Nur selten verläßt der politische Rhetoriker das Himmelreich der Abstraktionen und der unverbindlichen Kritik, um konkrete Beispiele zu bringen. Götz faßte in Mödling das Dreieck Rationalisierung, Arbeitslosigkeit und Energiepolitik in einen merkwürdigen „Lösungsvorschlag“ zusammen: teure Energie = Sicherung der Arbeitsplätze: „Jeder Betrieb, Industrie-, Gewerbebetrieb, jeder größere, jeder kleinere, sagt ja: Mei Wettbewerbssituation wird immer schlechter, i muß rationalisiern. Das Rationalisieren besteht darin, daß soundso viele Arbeitsplätze dieses Betriebes eingespart werden; damit gewinnt er wieder — oder vermeint wieder zu gewinnen — eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit. Dafür muß die Regierung, müssen die Steuerzahler, weil die Regierung brennt ja das Geld bekanntlich nicht, ohne es vorher den Bürgern wegzunehmen — müssen die 300.000, 400.000, 500.000 Schilling pro neuen Arbeitsplatz investieren, damit für die Wegrationalisierten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und auf der anderen Seite haben wir bei dem Posten Energiekosten eines Betriebes die Einrichtung, daß der, der mehr Energie abnimmt, verbilligte Tarife bekommt, das heißt, wir haben eine gesamte Tarifpolitik, die dahin zielt, mehr Energieverbrauch zu fördern und geringeren Energieverbrauch tarifmäßig zu bestrafen. Überlegen Sie einmal, was es heißen würde, herzugehn — und es ist ein völliges Umdenken — herzugehn und zu sagen: Wir nehmen etwa die Lohnnebenkosten, senken erheblich die Lohnnebenkosten und erhöhen um das gleiche Maß die Energiekosten. In dem Augenblick ist die wirtschaftliche Zielrichtung von Rationalisierungsmaßnahmen — die Energieeinsparung und nicht die Arbeitsplatzeinsparung!“

Betroffene Stille im Brauhaussaal .... Keine Hand rührte sich bei den Zuhörern. Daran war jedoch nur ihre lange Leitung schuld. Grade vor den kleinen Gewerbetreibenden kann Götz seine These getrost vertreten, weil er weiß, daß bei ihren Quetschen die Energiekosten nicht sosehr ins Gewicht fallen. Wären seine Wähler große Unternehmer, Konzernherren, sähe die Sache anders aus. So oder so — es bleibt ein teuflisches Modell. Denn was sind „Lohnnebenkosten“? Pensionsversicherung, Krankenversicherung ... die ganzen Sozialabgaben. Im Grunde heißt das aber natürlich: Lohnsenkung = billige Arbeitskräfte. Hier haben wir wieder die Demontage des Sozialstaats. Niemand bekommt Altersversorgung — der alte Wunschtraum der Unternehmer! Auf diese Weise kann man Arbeitsplätze freilich auch sichern ...

Das Dilemma bliebe aber das gleiche: Wenn Innovation entwickelt und eingeführt wird, die energiesparend ist, so bedeutet das ja nur eine andere Form der Rationalisierung, die sicherlich genauso zu Entlassungen führen würde. Das ganze Götzsche Modell hängt in der Luft. Bloß — bei viferen Kleinunternehmern wird’s schon klicken, wenn sie hören: „Senkung der Lohn(neben)kosten!“

Das Rationalisieren hat bekanntlich zweierlei Funktion. Ihre Wettbewerbsfähigkeit kriegen die Betriebe nicht verbessert, wenn sie Energie sparen, denn es sollen ja nicht nur die Firmenausgaben gesenkt, sondern die Produktivität muß gesteigert werden! Und das wird freilich mit energiesparenden Maßnahmen allein nicht hinhaun.

Götz ruft schließlich „alle Landsleute über alle Grenzen politischer Parteien hinaus“ mit einem flammenden Appell auf: „Verlieren wir keine Zeit! Fangen wir an!"

Zum Abschluß spielt die Blaskapelle die angekündigten zündenden Melodien, „Lilli Marlen“, das dann übergeht in den „Westerwald“ ... Ein paar Leute drängen sich beim Podium um Autogramme. Götz verteilt vorgedruckte farbige Postkarten mit seinem Konterfei. „Mit herzlichen Grüßen Ihr ...“ Draußen bei der Garderobe meint einer zum andern: „Der Götz hat ein Computerhirn, zwafacher Dokter! Und no Diplomingenieur ... Wie si der des merkt ... In freier Rede!“ Götz macht wieder Shakehands mit biederen Bäuerlein, läßt ein paar Scherzworte fallen. „Herr Götz, Sie san do a Liberaler ...?“ Der ewigjaulende Schäferhund verheddert sich in einem Topfbäumchen und kriegt auch ein paar herzliche Worte ab.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1979
, Seite 30
Autor/inn/en:

Heidi Pataki:

Studierte Zeitungswissenschaft und Kunstgeschichte an der Universität Wien; Gedichtband „schlagzeilen“, Suhrkamp 1968; Literaturkritik Hessischer Rundfunk u.a. ORF Studio Steiermark (Essays über jugoslawische Literatur „Über die Grenzen“); Übersetzungen aus dem Serbokroatischen, Englischen. Von 1970 bis 1980 Redaktionsmitglied des FORVM. Sie gehörte 1973 zu den Gründungsinitator/inn/en der Grazer Autorinnen/Autorenversammlung, ab 1991 war sie deren Präsidentin.

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