Während die Wirtschaftstreibenden der Stadt profitieren und die BauunternehmerInnen wohl für die nächsten Jahre ausgesorgt haben, müssen die einfachen BürgerInnen die Kosten für das Monsterprojekt bezahlen. Neben den allgemein gestiegenen Lebenserhaltungskosten und den teilweise erheblich gestiegenen Mieten müssen alle — auch Jugendliche und StudentInnen, Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen — um 20% (!) erhöhte Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel berappen. Begründet wird dies u.a. mit erhöhter Sicherheit: U-Bahnen und S-Bahnen wurden flächendeckend mit Kameras ausgestattet, die allgegenwärtige Überwachung soll die Sicherheit steigern. Die Deutsche Bahn verlangt gar einen EXPO-Zuschlag von 170,— Schillingen auf der ICE-Strecke Hamburg-Hannover. Und wer sich die EXPO ansehen möchte, darf über 500,— öS für eine Eintageskarte berappen. Wer das nun deutlich absehbare Finanzdebakel (neueste Zahlen kolportieren fast 20 Milliarden Schillinge!!) bezahlen darf, ist ebenfalls absehbar: die Steuerzahler ...
Beworben wurde die EXPO u.a. auch mit dem Versprechen von Jobs und der Bildung neuer Infrastruktur. Es stimmt, dass die EXPO der Region Hannover auch einen milliardenteuren Entwicklungsschub im Infrastrukturbereich gebracht hat. Für Teile dieser Infrastruktur wird es aber nach der EXPO keine Verwendung mehr geben und sie soll abgerissen werden. Nicht abgerissen wird mit Sicherheit der sog. EXPO-Knast, der u.a. mit einem erhöhten Aufkommen von Straftaten während der EXPO gerechtfertigt wurde. In ihm können bis zu 245 Männer und Frauen untergebracht werden. Sein Standort in der Nähe des Flughafens lässt auch seine Nutzung als Abschiebeknast zu.
Von den versprochenen Arbeitsplätzen blieb nach der Dauerbesucherflaute nicht viel übrig. Allein 2.500 sozial miserabel abgesicherte LeiharbeiterInnen verloren bis Anfang August ihren schlecht bezahlten Billig-Job auf der EXPO. Teilweise verdienten sie wegen des BesucherInnenmangels Hungerlöhne von 5,— DM (= 35,— öS) in der Stunde!
Nicht zufällig wird die EXPO auch von deutschen Großkonzernen massiv mit Geldmitteln unterstützt. Zwar wird auf dieser größten „Messe“ der Welt nicht für einzelne Produkte geworben, das kapitalistische Ausbeutungssystem wird allerdings nicht im geringsten hinterfragt und als einzig denkbares Wirtschaftssystem dargestellt.
Schuld an der globalen Armut sei die Bevölkerungsexplosion in den ärmeren Ländern, lautet zusammengefaßt die Aussage der EXPO zu Armut und Bevölkerungspolitik. Kein Wort davon, dass es eigentlich genug zu Essen für alle Menschen gäbe, nur die Nahrungsmittel extrem ungleich verteilt sind. Kein Wort davon, dass Armut in den Entwicklungsländern auch durch den unglaublichen Schuldenberg bei den Industriestaaten entsteht. Die aktuellen Entschuldungszugeständnisse der reichsten Industriestaaten sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und auch kein Wort davon, dass die Ausbeutung der Länder der „3. Welt“ ungeniert weitergeht.
Dafür aber bietet die EXPO moderne Techniken zur Bekämpfung des Welthungers an: mittels Gen- und Biotechnik sollen die Ernterträge gesteigert werden. Dass dabei jetzt schon eine extreme Abhängigkeit von Großkonzernen wie Monsanto und Höchst existiert, wird tunlichst verschwiegen. Westliche Konzerne verkaufen fast nur mehr manipuliertes Saatgut, das jährlich nachgekauft werden muß: Das produzierte Getreide etc. kann nämlich nicht wieder angebaut werden. An statt einen Teil des Ertrages säen zu können, muß der Bauer / die Bäuerin neues manipuliertes Saatgut kaufen.
Ähnliche reaktionäre Ideologien propagiert die EXPO auch in vielen anderen Bereichen. So ist etwa die Biotechnik ein zentraler Bestandteil der Weltausstellung. Der Mensch wird nicht mehr als soziales Wesen, sondern als Aneinanderreihung von Organen begriffen und so zum ausschließlich genetisch gesteuerten Organismus. In dieser Logik müssen für „Verbesserungen“ der Lebenssituation von Menschen nicht mehr die herrschenden Verhältnisse verändert werden, sondern das Genmaterial. Wer „brave new world“ von Houxley gelesen hat, kann sich die Auswirkungen einer solchen Ideologie pessimistisch ausmalen.
Innenstadtvertreibung von Obdachlosen und „Randgruppen“
Doch investiert wurde in Hannover nicht nur in neue Hausfassaden und in eine neue Infrastruktur. Hannover präsentiert sich als „Weltstadt“, in der alles blitzblank sauber ist und nichts zu wünschen übrig läßt. Und so wurde nicht nur die halbe Stadt renoviert und umgebaut, sondern auch der Polizeiapparat mit neuen Möglichkeiten und Rechten ausgestattet. Betroffen davon sind StraßenmusikantInnen, Obdachlose, Junkies, SprayerInnen (vor der EXPO gab es Polizeirazzien und eine massive Kriminalisierung, jugendliche Sprayer wurden in Schnellverfahren abgeurteilt. Die üblichen rechtsstaatlichen Standards gelten bei solchen Verfahren nicht ...) und auch Punks. So werden etwa zahlreiche Plätze in Hannovers Innenstadt videoüberwacht und „Störfaktoren“ mit kollektiven Platzverweisen etc. aus dem Stadtbild entfernt. Eine schöne Konsumwelt ohne die Konfrontation mit sozialen Problemen soll den EXPO-Touristen präsentiert werden. Um diese zu erreichen arbeiten Polizei, Händler und private Sicherheitsdienste eng zusammen. Auf der Strecke bleiben die, die nicht in das heile Bild der „Shoppingcity“ passen.
Noch weniger ins Bild der EXPO-City passen allerdings Demonstrationen von WeltausstellungsgegnerInnen. Und so waren am Eröffnungstag über 10.000 PolizeibeamtInnen (Angabe der Hannoveranischen Polizei) im Einsatz. So kam es, daß eine „reclaim the streets“-Party gegen den EXPO-Wahnsinn am Eröffnungstag mit 450 Festnahmen wegen einer (!) eingeschmißenen Fensterscheibe einer Bank endete (EXPO-GegnerInnen äußerten im Internet den Verdacht, dass der Täter ein Polizeispitzel gewesen sei). Die Festgenommen wurden – wie später die Punks bei den Chaostagen 2000 – in in Käfige umgebauten Polizeigaragen über Nacht festgehalten. In diesen Käfigen gab es nicht einmal Schlafmöglichkeiten wie Pritschen oder Betten, die Gefangenen mussten sich irgendwie auf den Boden kauern. Auch am ersten EXPO-Wochenende zeigte die Polizei, dass kritische Stimmen in Hannover unerwünscht sind. Es kam zu über 20 Festnahmen, einige Personen wurden verletzt.
Gegen die EXPO haben auch militante Gruppen Aktionen angekündigt. So wurden etwa am Eröffnungstag Bahnstrecken mit brennenden Reifen blockiert und in der ersten Woche Hakenkrallen in die Oberleitungen geschmissen. Und auch die Spaßguerilla-Fraktion hat in Hannover wieder zugeschlagen: Rund „15.000 Gratis-Eintrittskarten von Coca-Cola“ kamen am ersten EXPO-Tag in Umlauf und sorgten für Verwirrung am Nordeingang (sie sollten nur dort eingelöst werden können): Die Karten stellten sich als Fake von EXPO-GegnerInnen heraus, die potentiellen BesucherInnen waren dementsprechend enttäuscht.
Wer sich genauer über die EXPO und die zahlreichen Gegenaktivitäten informieren möchte, kann dies u.a. im Internet bei folgender Seite tun: http://www.expo-calypse.de
Vorsicht, Überwachungsstaat!
Im Juli wurden neue Überwachungsgesetze verabschiedet, die den beiden österreichischen Geheimdiensten weitreichende Rechte einräumen. Sie erhalten sozusagen die Funktion einer militärischen Staatspolizei.
Bereits seit dem 1.Mai können private Unternehmen MitarbeiterInnen und JobbewerberInnen (!) für 3.400,— bis 10.200,— Schilling von der österreichischen Staatspolizei auf ihre politische Zuverlässigkeit hin durchleuchten lassen. Solche Tests sind für ExekutivbeamtInnen schon seit längerem Praxis, auch BeamtInnen in höheren Positionen sollen in Zukunft routinemäßig abgecheckt werden. Dafür müssen die Betroffenen selbst einen Fragebogen ausfüllen, dessen Angaben dann sicherheitspolizeilich überprüft werden. Theoretisch kann das Ausfüllen eines solchen Tests verweigert werden wie gut dann aber die Chancen sind, den Job zu bekommen, kann sich jedeR vorstellen.
Die im Juli beschlossenen Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes und das neue Militärbefugnisgesetz erlauben den Geheimdiensten nun massivste Eingriffe in das Privatleben. Während für polizeiliche Lauschangriffe bislang das Einverständnis eines Richters benötigt wurde, entscheiden die ermittelnden BeamtÍnnen nun selbst, ob sie abhören und filmen oder nicht.
Zum „Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung“ werden sie nun dazu ermächtigt, Observationen, Lausch- und Videoangriffe (!) durchzuführen und verdeckt zu ermitteln – z.B. bei einer angeblichen Gefährdung der militärischen Sicherheit. Bürgermeister und Behörden müssen den GeheimdienstlerInnen auf Verlangen falsche Papiere ausstellen, Gebietskörperschaften (Krankenkassen ...) Daten herausrücken. Und als ob das noch nicht reicht, wird den GeheimdienstlerInnen in den Gesetzeserläuterungen „das Ermitteln von Autoren, die sich kritisch bzw. teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinandersetzen“ (Format 27/2000) nahegelegt. Eine kritische Meinung zum Bundesheer als Freibrief für den Lauschangriff und sogar Videoüberwachungen – na dann Prost! Weiterhin empfiehlt der schwarzblaue Gesetzgeber die „Beobachtung von einzelnen Aktivitäten als auch die Beobachtung von (politischen) Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung richten bzw. dieser kritisch gegenüber stehen“. (ebenda) Daß dies die Geheimdienst-Überwachung so ziemlich aller linker Gruppen miteinschließt, muß da wohl nicht extra dazugesagt werden. Dagegen werden rechtsextreme Militärfanatiker von der Geheimdienstüberwachung wohl nicht betroffen sein.
Einzige Kontrolle für die Überwachungswut der Geheimdienste ist ein zahnloser „Rechtsschutzbeauftragter“. Und das bei Geheimdiensten, die sich selbst der parlamentarischen Kontrolle entziehen! Nicht einmal dem zuständigen Untersuchungsauschuß sind konkrete Zahlen über die Anzahl der MitarbeiterInnen bekannt, das Geheimdienstbudget ist im Verteidigungshaushalt nicht extra angeführt und somit unbekannt. Bedenkt man noch dazu, dass einige Nachrichtendienstler ein Naheverhältnis zur FPÖ haben, ein Heeresgeheimdienstler für die FPÖ im Parlament sitz und der Verteidigungsminister Scheibner ebenfalls ein FPÖler ist, dann ist das nicht gerade beruhigend für die ÜberwachungskritikerInnen. Scheibners Pressesprecher ist übrigens nach dem Kriegsmaterialgesetz verurteilt und hat politisch einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund.
Kombiniert sind die neuen Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste mit erweiterten Befugnissen für die Staatspolizei. Die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes beinhaltet u.a. die „erweiterte Gefahrenforschung“. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch die
Staatspolizei lauschen und überwachen darf (das übernimmt auf Anforderung eine eigene Spezialeinheit), bevor es überhaupt zu einer Straftat gekommen ist. So kann das (politische und) persönliche Umfeld einer Person ohne konkrete Straftat erforscht werden. Der anfänglich eindeutige Begriff „Organisierte Kriminalität“ (= nicht politisch!) wurde inzwischen gegen den Gummibegriff „Kriminelle Vereinigung“ ausgetauscht, was einen gewaltigen Unterschied macht. Hinzu kommt, dass der Begriff „kriminelle Vereinigung“ im Gesetz nicht genauer definiert ist und daher von den BeamtInnen ausgelegt werden kann.
Was allerdings mindestens genauso schlimm ist, ist die nun geschaffene Möglichkeit, Informationen bei „Dritten“ einzuholen. — Stell dir vor, der nun auch politische Geheimdienst oder die Staatspolizei taucht bei deinem Nachbarn/ deiner Nachbarin auf, und befragt ihn oder sie danach, was für Leute dich besuchen kommen, was du so treibst, etc. und du weißt nicht einmal etwas davon! Dem Denunziantentum wird so Tür und Tor geöffnet! Zudem besitzen die StaatsbürgerInnen nicht einmal ein Auskunftsrecht darüber, ob er/sie schon überwacht wurde bzw. überwacht wird. Es kann doch nicht angehen, dass die BürgerInnen von ihrem Staat als potentielle VerbrecherInnen behandelt werden und der Staat deshalb so gravierende Eingriffe in das Privatleben zulässt!
Die neuen Gesetze bedeuten in der Praxis, dass die Geheimdienst Zugang zu beinahe allen Daten (außer private Firmen) bekommen, während die Kontrolle mehr als mangelhaft ist. Anfragebeantwortung von Verteidigungsminister Scheibner: „Müssen Arbeiterkammern Angaben über Betriebsräte herausrücken? Ja. Zugang auch zu den Daten der Wirtschaftskammer? Ja. Psychiatrische Anstalten? Ja. Krankenhäuser? Ja. Jugendämter? Ja.“ (profil 27/00) Gegen diese Überwachungsgelüste haben selbst der Chef der Wiener Anwaltskammer und die Präsidentin der Richtervereinigung schwere Bedenken angemeldet.
Und als ob das noch nicht reichen würde, plant Innenminister Strasser die Bildung eines Bundeskriminalamtes nach deutschem Vorbild. In ihm sollen dann ein zentraler Erkennungsdienst, die DNA-Analyse, Interpol und die Sondereinheit für den Lauschangriff (SEO) zu einer Superpolizeibehörde zusammengefasst werden. Wunderbar ergänzt werden diese Überwachungsmaßnahmen durch das europaweite ENFOPOL-Abhörsystem. Big brother is watching you …
Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und Grüne wollen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Bleibt nur zu hoffen, dass sie Erfolg haben. Bis dahin werden die Geheimdienste wohl Daten erheben, filmen und lauschen. Selbst noch in der Regierung hatten die Sozialdemokraten das Gesetz übrigens in ähnlicher Variante begrüßt ...
