Globalisierung und Neoliberalismus

Mit der Französischen Revolution und verstärkt seit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung schien das Geschick der Menschen der Hand des Allmächti­gen nur zu entgleiten, um einem neuen, kaum weniger mächtigen Demiurgen in die Hände zu fallen. So erbittert in unserem Jahrhundert Faschisten, Kom­munisten und Demokraten auch mit­einander gerungen haben, was das zu­grundeliegende Credo angeht, waren sich die verfeindeten Protagonisten im­mer einig: Wer die staatliche Maschine­rie kontrolliert, kann im Guten wie im Bösen die Gesellschaft seinem freien Willen gemäß formen.

Das absolute Vertrauen in die etatistische Gestaltungskraft, wie es noch die sozialdemokratische Reform-Ära der frühen siebziger Jahre charakteri­siert hat, ist aber mittlerweile in seinen Grundfesten erschüttert. Das hat gute Gründe und es fällt nicht schwer, zwei der zentralen strukturellen Ursachen für diese Entwicklung zu benennen. Zum einen zeigt sich seit dem Auslau­fen des fordistischen Booms immer deutlicher, daß Staatsinterventionen keineswegs die basale Logik der Akkumulationsbewegung steuern und damit ökonomische Krisen ein für alle Mal aus der Welt schaffen können. Die un­ter dem Eindruck von Stalinismus und Faschismus entstandene und seitdem tausendfach wiedergekäute These der Kritischen Theorie vom Primat der Politik über die Ökonomie entpuppt sich als veritable Fehldiagnose. Zum ande­ren unterminiert das Weltmarktdiktat, sobald es mit der Vollendung des wa­renproduzierenden Systems zur allge­genwärtigen unmittelbaren Gewalt aufsteigt, die Basis der traditionellen einzelstaatlichen Souveränität und da­mit das reale Substrat der Politikreli­gion, nämlich die regulative Funktion des Staates im kapitalistischen Repro­duktionsprozeß.

Die Nationalstaaten verfügten selbstverständlich immer schon nur über eine relative Handlungsautono­mie. Angewiesen auf eine möglichst starke Stellung der eigenen National­wirtschaft in der internationalen Kon­kurrenz, konnten die etatistischen Apparate in die inneren Wettbewerbsbe­ziehungen der Warensubjekte letzten Endes nur soweit modifizierend ein­greifen, wie diese Interventionen die internationale Position der noch we­sentlich national organisierten Kapita­lien direkt oder indirekt stärkten oder zumindest nicht untergruben. Der poli­tischen Emphase war von daher — der Zusammenbruch des Sozialismus hat das handgreiflich gemacht — seit jeher ein illusionäres Moment eigen. Das darf allerdings nicht den Blick für die dramatischen qualitativen Verände­rungen verstellen, die sich seit einigen Jahren Bahn brechen. Unter den Be­dingungen des „globalisierten“ Kapi­talismus wird die von allen nationalen Schranken befreite Kapitalbewegung für das einzelstaatliche Handeln zuse­hends selbst dort unmittelbar zur Schranke, wo Staatlichkeit nur ihrer traditionellen Aufgabe nachzukommen versucht und die weiteren Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Re­produktion zu sichern bemüht ist. Angesichts einer neuartigen Kapitalmobi­lität tun sich Einzelstaaten immer schwerer damit, gegen die Logik der betriebswirtschaftlichen Kostenmini­mierung und Externalisierung jene Steuermittel aus dem Verwertungs­kreislauf abzuschöpfen, die sie als Ga­ranten der gesellschaftlichen Rahmen­bedingungen nun einmal benötigen und auch die Aufrechterhaltung von einheitlichen sozialen und ökologi­schen Standards wird zum strukturel­len Problem.

Religionen verschwinden nicht ohne weiteres, nur weil sie ihre tradi­tionelle Grundlage verlieren. Auch der Glaube an die Politik erweist sich als äußerst zäh und beginnt sich keines­wegs zu verflüchtigen, sobald der sä­kulare Trend hin zur Paralyse der ab­strakten Allgemeinheit, der heute unter dem Stichwort „Globalisierung“ durch die öffentliche Diskussion geistert, an­fängt Konturen zu gewinnen. Vielmehr findet die Krise politischer Regulation zunächst einmal innerhalb der politi­schen Sphäre ihre provisorische Auflö­sung.

Am einfachsten läßt sich die schlei­chende Zersetzung staatlicher Steue­rungsfähigkeit natürlich durch simple Leugnung der realen Entwicklung wegschieben. Insbesondere im sozial­demokratisch-gewerkschaftlichen La­ger erfreut sich diese „Strategie“ bis heute denn auch recht großer Beliebt­heit. Gerade die Kräfte, die den großen Etatisierungsschub der sechziger und siebziger Jahre getragen haben, neigen dazu, die Tragweite der gegenwärtigen Umwälzungen herunterzuspielen, um solange es geht und auch noch darüber hinaus business as usual zu betreiben.

Das gesamtgesellschaftliche Klima prägt seit den achtziger Jahren aller­dings eine etwas raffiniertere und von daher auch erfolgreichere wie folgen­reichere Variante der Verlängerung des Politikglaubens, nämlich dessen neoli­berale Version. Diese hegemoniale Kraft bringt das Kunststück fertig, die Misere staatlicher Regulation, die sich seit dem Ende der siebziger Jahre ab­zeichnet, offensiv zu wenden und wie­derum in die Sprache politischer Mach­barkeit zu übersetzen, indem sie das Zurückweichen vor dem blinden Wü­ten der Marktlogik und die Abdankung der Politik paradoxerweise wiederum in den Rang eines politischen Pro­gramms erhebt. Der Neoliberalismus überspielt die sich abzeichnende Para­lyse des Politischen, weil er den blan­ken Markt selber zur erstrebenswerten sozialen Ordnung ausruft und Deregu­lierung und Entstaatlichung zum ex­pliziten ideologischen Ziel macht, das es gegen die bestehenden gesellschaft­lichen Widerstände überhaupt erst wil­lentlich durchzusetzen gilt. Die selbst­läufige Logik der vollendeten Welt­marktgesellschaft tritt der Politik also nicht allein äußerlich gegenüber; sie hat in ihrem Innenleben in Gestalt ei­ner breiten politisch-gesellschaftlichen Strömung auch noch einen fanatischen Anwalt.

Diese Verdoppelung ist für die Ver­laufsform des „Globalisierungsprozes­ses“ und für die Art und Weise, in der die Paralyse staatlicher Regulation manifest wird, von entscheidender Be­deutung. Die parado­xe Verkehrung der be­dingungslosen Kapitulation des Politi­schen in ein gesell­schaftliches Pseudo­-Reformprojekt wäre unmöglich, würde neoliberale Politik le­diglich der normati­ven Kraft des Fakti­schen gehorchen, also sich allein damit be­gnügen, den jeweils bereits erreichten Stand der Zersetzung staatlicher Regulation einfach institutionell nachzuvollziehen. Die gnadenlose Unterwer­fung unter das Markt­diktat kann sich nur als politisch-gesellschaftliches Gestalten gerieren, indem es als vorauseilender Gehor­sam eine Vorreiterrol­le übernimmt. Damit schiebt sich zwischen den stummen globalkapitalistischen Sachzwang und die gesellschaftliche Wirklichkeit aber al­lemal schon deren neoliberale Deutung. So verheerende Folgen die „Globalisierungsdynamik“ als solche auf Dauer auch zeitigen mag, ihre ganze Dramatik gewinnt die gegenwärtige Entwick­lung erst durch all die „Anpassungsmaßnahmen“, mit denen die Markt­Chiliasten die „überfetteten“ Volkswirtschaften reif für den totalen Markt machen wollen. Bevor die „westlichen Wohlstandsgesellschaften“ die Gele­genheit haben, am Selbstlauf des Globalisierungsprozesses zu zerbrechen, gehen sie an den großartigen Fitnessprogrammen zugrunde, die ihnen die jeweiligen neoliberalen Dr. Eisen­bart-Riegen präventiv angedeihen las­sen.

Konkurrenz ohne Wechselkursventil

Wenn wir die Triadenregionen Nordamerika, Ostasien und (West)Europa betrachten, auf deren Märkte die Weltwirtschaft gerade im Rahmen des­sen, was als „Globalisierung“ firmiert, immer mehr zusammenschrumpft, dann gilt diese Negativdiagnose vor al­lem für den Westteil unseres Konti­nents. Das liegt nicht allein daran, daß in sämtlichen EU-Ländern dem staat­lichen Sektor traditionell ein weit höheres Gewicht zukommt als etwa in den USA und deshalb deutlich mehr „etatistische Substanz“ zum Abschmel­zen gebracht werden kann; in Europa gelten die laufenden, vom Geiste des Neoliberalismus inspirierten Umgestaltungsbemühungen außerdem einer Dimension, die bei den neoliberalen Machern andernorts in ihrem Traum vom entgrenzten Markt wohlweislich keine Rolle spielt. In der EU bezieht sich die angestrebte Umgestaltung nämlich auch auf das Niederreißen der Währungsschranken und greift damit eine der klassischen Grundvorausset­zungen jedes regulären staatlichen Handelns an, nämlich die Kongruenz von nationalem Währungsgebiet und nationalem wirtschaftspolitischem Be­zugsrahmen. Wenn es nach dem Willen der führenden europäischen Regierun­gen geht, dann sollen die Einzelstaaten der Möglichkeit monetärer Regulation für ihr Wirtschaftsgebiet ein für alle­mal entsagen und eine Einheitswäh­rung etablieren, auf daß innerhalb die­ser Triadenregion die Marktteilnehmer künftig ihre Geschäfte auf einer ver­einheitlichten monetären Basis abwik- keln können.

Aus der Perspektive der großen marktbeherrschenden europäischen Einzelkapitalien — ein anderer Stand­punkt existiert für den Neoliberalis­mus ja nicht — macht die Erweiterung der laufenden Deregulierungsprogram­me durch die monetäre Entgrenzung des europäischen Wirtschaftsraums durchaus ihren Sinn, mehr noch: Der Übergang zum Euro scheint sich fast unabweisbar aufzudrängen. Die EU hat sich in den letzten drei Jahrzehnten zu dem mit Abstand am dichtesten ver­flochtenen transnationalen Wirt­schaftsraum der Erde entwickelt. In dieser Zeit haben aber makroökonomi­sche Ungleichgewichte und spekulati­ve Bewegungen das Wechselkursgefüge innerhalb dieses Blocks mehr als ein­mal derart durcheinandergewirbelt, daß dem betriebswirtschaftlichen Kal­kül der kontinental operierenden Kon­zerne im nachhinein der Boden entzo­gen wurde. Die Währungsturbulenzen beispielsweise, die 1992 und 1993 zum Zusammenbruch des EWS führten, be­deuteten für deutsche, österreichische oder holländische Unternehmen nicht nur eine schlagartige Entwertung ihres in Spanien, Portugal oder Frankreich investierten Kapitals, sie zwangen gleichzeitig die in Aufwertungsländern beheimateten Warenexporteure dazu, in den Abwertungsländern bis auf Wei­teres unter ihren Gestehungskosten zu verkaufen, wollten sie ihre Marktantei­le dort behaupten. Wenn durch alle währungspolitischen Steuerungsmaß­nahmen, mit denen die Europäer in den letzten 25 Jahren ihr Glück versucht hatten, solche Probleme nicht auszu­schalten waren, liegt da nicht der Ge­danke nahe, derartige Schwierigkeiten durch eine Währungsfusion ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen? Mit der Einschmelzung von Pfund, Franc, D-­Mark, Lira und Schilling zu einer euro­päischen Einheitswährung würden schließlich ex definitione alle Wechselkursschwankungen zwischen diesen Währungen aufhören und die „continental players“ wären endlich in die Lage versetzt, zu einer von solchen Turbulenzen nicht mehr gestörten und daher optimierten „Allokation knapper Ressourcen“ zu finden, in der die Neo­liberalen die Voraussetzung für rei­bungsloses Wachstum sehen wollen.

Diese simple Logik, die den Plänen der EWU-Befürworter zugrunde liegt, darf indes über die weitreichenden Folgen, die ihre Umsetzung nach sich ziehen muß, nicht hinwegtäuschen. Ge­rade bei den Abrißunternehmen dilet­tantischer Bauherren ist es gar nicht so selten, daß ihr realer Umfang im umge­kehrten Verhältnis zu den eher beschei­denen ursprünglichen Plänen steht. So mancher Amateur hat beim Versuch, ein größeres Wohnzimmer zu schaffen, schon das ganze umgebende Gebäude zum Einsturz gebracht, nur weil er sich versehentlich bei seiner „Renovierung“ an einer tragenden Wand zu schaffen gemacht hat. Den genialen Umbauar­chitekten, die Europa zum Wohl des freien Waren- und Geldflusses vom Währungshindernis befreien wollen, wird es keinen Deut besser gehen. Was aus einer engen betriebswirtschaftli­chen Perspektive Sinn macht, kann sich vom volkswirtschaftlichen Stand­punkt aus als vollkommen aberwitzig erweisen.

Den EWU-Protagonisten gilt in ih­rer marktharmonistischen Weltdeutung die währungspolitische Zersplitterung des europäischen Wirtschaftsraums als Anachronismus, der im Widerspruch zum Fortschreiten der „europäischen Integration“ steht. Wer die europäische Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht durch diese ideologische Brille sieht, dem drängt sich indes eine gänz­lich andere Interpretation auf. Bei ei­nem „Integrationsprozeß“, der insofern nie einer war, als er die gravierenden Entwicklungsgefälle zwischen den be­teiligten europäischen Volkswirtschaf­ten eher versteilt denn eingeebnet hat, war die Existenz nationaler Währun­gen nie ein Hindernis, sondern im Ge­genteil immer die unabdingbare Voraussetzung für die Zusammenfassung dieses Gebietes zu einem gemeinsamen Markt. Unterschiedlich produktive Volkswirtschaften können nämlich überhaupt nur ohne schützende Zoll­schranken und nichttarifäre Handels­hindernisse in einem gemeinsamen Markt nebeneinander bestehen, wenn den schwächeren (weniger kapitalstar­ken) Teilnehmern wenigstens die Mög­lichkeit offen steht, durch periodische Abwertungen ihre Wettbewerbsnach­teile partiell auszugleichen. Fällt dieser Kompensationsmechanismus in Europa weg und müssen alle Betriebe auf der Basis desselben Wertmaßstabes einander gegenübertreten, dann bedeu­tet dies für die traditionellen Weich­währungsländer die flächendeckende Abrasur ganzer Industriezweige.

Welche Bedeutung dem Wechsel­kursventil zukommt, läßt sich an der ostdeutschen Entwicklung recht ein­drucksvoll ablesen. Wenn die DDR-Wirtschaft trotz gigantischer Transfer­leistungen die deutsch-deutsche Verei­nigung nicht überlebte, während die wesentlich unproduktivere polnische Industrie zumindest im Kern die marktwirtschaftliche Transformation zunächst überstand, dann vor allem deshalb, weil Polen vor der überlege­nen Konkurrenz Zuflucht beim Wäh­rungsdumping nehmen konnte, wäh­rend die Ex-DDR zu ihrem umvertei­lungspolitischen Glück, aber industriestrukturellen Pech, Teil des bundes­deutschen Währungsgebietes geworden war. Dieses Grundproblem, an dem die Wirtschaft Ostdeutschlands nach 1990 zerschellte, wiederholt sich unweiger­lich auch im EU-Rahmen. Daß Frank­reich und Italien heute noch über einen eigenen Maschinenbau sowie eine che­mische Industrie verfügen, verdanken sie einzig und allein dem Umstand, daß Lira und Franc vom Ende der sechziger Jahre bis 1992 ebenso beständigen Ab­wertungen gegenüber der D-Mark (der europäischen Ankerwährung) unter­worfen waren wie das britische Pfund oder die spanische Peseta.

Der Verlust nationalökonomischer Kohärenz

Die Etablierung des „Euros“ verän­dert in allen Wirtschaftssektoren die Wettbewerbsbedingungen zugunsten einiger weniger kontinentaler Anbieter und beschleunigt dementsprechend enorm die Verdrängung von mittleren aber auch größeren Unternehmen, die auf den jeweiligen nationalen Markt ausgerichtet waren. Diese Entwicklung wird sicherlich mit einer weiteren re­gionalen Konzentration der Kernseg­mente der europäischen Industrie, aber auch zentraler Dienstleistungsbranchen (Banken, Versicherungen) einher­gehen. Das dürfte indes nicht nur eine Verschiebung der ökonomischen Ge­wichte zugunsten der bisherigen Hart­währungsstaaten in der EU bedeuten, sondern gleichzeitig zu einer krassen regionalen Polarisierung innerhalb al­ler bestehenden Nationalökonomien führen. Der Stärkung einiger im euro­päischen Binnenmarkt zentraler Ag­glomerations-Regionen steht die Aus­dünnung der wirtschaftlichen Substanz von großen, zur bloßen Peripherie her­abgedrückten Gebieten gegenüber. Ge­rade durch den Bedeutungsverlust der nationalen Märkte schrumpft die wirt­schaftliche Aktivitätszone Europas zu­sehends auf jenen schmalen Gebiets­streifen, der in der volkswirtschaftli­chen Diskussion meist als „blaue Ba­nane“ apostrophiert wird, und viel­leicht wenige zusätzliche Enklaven. Insbesondere der Süden des EU-Raums wird im Währungseuropa bis auf weni­ge Kernregionen abgehängt, und auch diesen Gebieten bleibt mit der Vernich­tung der heimischen Binnenindustrien nur noch die Option, als Standorte ver­längerter Werkbänke multinationaler Konzerne subalterne Teile von Wert­schöpfung und Beschäftigung wieder an sich zu ziehen. Selbst diese Mög­lichkeit wird sich allerdings nur dann realisieren lassen, wenn die Beschäf­tigten mit großen Abstrichen beim Re­allohnniveau und bei den Sozialstan­dards den volkswirtschaftlichen „An­passungsdruck“, der einst in Abwer­tungen sein Ventil fand, selber über­nehmen. Ansonsten werden es die westeuropäischen Konzerne wohl doch eher vorziehen, die arbeitsintensiven Teile der Produktion in Länder wie Tschechien oder Polen auszulagern, die ihre günstigen Lohnkosten für auslän­dische Unternehmen durch Wäh­rungsdumping absichern können.

Fanden in den siebziger Jahren und abgeschwächt auch noch im folgenden Jahrzehnt die innereuropäischen Ent­wicklungsgefälle noch ihren Hauptnie­derschlag in unterschiedlichen Inflati­onsraten und auseinanderdriftenden Wechselkursen, so müssen sie unter den Bedingungen der Einheitswährung in anderer Form zu Buche schlagen: entweder als sich versteilendes Sozial­und Einkommensgefälle oder als extre­me Ausdifferenzierung der Arbeitslo­senraten (von der dritten theoretischen Möglichkeit großer Wanderungsbewe­gungen innerhalb Europas kann man angesichts der nach wie vor bestehen­den großen kulturellen Unterschiede in diesem Zusammenhang wohl eher ab­sehen).

Im neoliberalen Europa der Ein­heitswährung löst sich indes nicht nur die nationalökonomische Kohärenz der schwächeren Mitgliedsstaaten auf. Die Auslagerung zahlreicher arbeitsinten­siver Fertigungsabschnitte aus dem europäischen Zentrum bedeutet gleich­zeitig auch für die Länder, deren Terri­torium zu einem guten Teil zur „blauen Banane“ gehört, den Verlust tragender Beschäftigungssektoren. Auch in den „Gewinnerregionen“ bleiben breite Teile der Bevölkerung von der Teilnah­me an diesen Erfolgen ausgespart.

Die Standortkonkurrenz der öffentlichen Hände

Um dem doppelten realwirtschaft­lichen Polarisierungseffekt (Polarisie­rung zwischen den ehemaligen europä­ischen Nationalökonomien und regio­nale Polarisierung innerhalb der Ein­zelstaaten) auch nur ansatzweise ge­genzusteuern, wären sowohl auf der gesamteuropäischen wie auf der ein­zelstaatlichen Ebene massive staatliche Programme notwendig. Die Etablie­rung der EWU verkleinert aber gerade nachhaltig den regulären Umvertei­lungsspielraum, der den öffentlichen Händen noch geblieben ist. Wo mit dem Währungsrisiko die letzten Hemmnisse für das anlagesuchende Kapital weg­fallen, können sich die betriebswirt­schaftlichen Einheiten in einem neuen Maße der Verantwortung gegenüber „ihrem“ Staat entziehen. Sie stehen nun vielen Anbietern „öffentlicher Gü­ter“ gegenüber und verfügen über das Privileg, zwischen ihnen wählen zu können. Damit zerbricht die dreihun­dertjährige Ehe zwischen Territorial­staat und Kapital. Die Einzelstaaten geraten in einen neuartigen Wettbewerb um die Gunst von Investoren und Geldanlegern. Das wird zunächst einmal auf der Ebene des Steuerwesens spürbar. Wenn sich Betriebe und Geldkapitalbesitzer dank „outsourcing“, innovativer Buchführung und grenzen­loser Freiheit des Kapitalverkehrs aus­suchen können, in welchem europä­ischen Land sie ihre Abgaben entrich­ten wollen, haben es die Staaten zu­nehmend schwerer, den hochmobilen Faktor „Kapital“ überhaupt noch zu besteuern. Im Zugriff des Fiskus verbleibt langfristig nur mehr die Ware Arbeitskraft, der die notwendige Ausweichflexibilität naturgemäß abgeht.

Mit den sogenannten „Steuerrefor­men“, die derzeit im Vorfeld der EWU in vielen europäischen Ländern in An­griff genommen werden, unterwerfen sich die Regierungen bereits freudig dem selber geschaffenen „Sachzwang“. Bei den schon ergriffenen Maßnahmen wird es aber kaum bleiben. Aller Wahr­scheinlichkeit nach bahnt sich ein re­gelrechter Steuerdumping-Wettlauf an. Ein einheitlicher Währungsraum, der aber kein homogenisiertes Steuersy­stem kennt, lädt nicht nur zum Aus­nutzen der bestehenden Differenzen durch das Privatkapital förmlich ein, sondern auch zur Verfolgung von Son­derinteressen durch die Einzelstaaten. Insbesondere für kleinere europäische Länder wie Luxemburg, Belgien und Österreich wird es mehr denn je äu­ßerst attraktiv sein, durch exorbitant niedrige Sätze massenhaft ausländi­sche Steuerzahler und Geldanleger zu rekrutieren. Bei einer vergleichsweise kleinen Zahl einheimischer Steuerzah­ler werden die Steuereinbußen pro Kopf nämlich schnell durch Steuerzu­wanderer überkompensiert. Es liegt auf der Hand, was das für die künftige Entwicklung der Staatsfinanzen in den größeren Flächenstaaten bedeutet.

Die gleiche Dumpinglogik, die da­bei ist, die Grundlagen des „Abgaben­staates“ zu zerstören, bedroht natür­lich auch den „Auflagenstaat“. Vom freien Flottieren des auf bedingungslo­se Kosten-Externalisierung konditio­nierten Kapitals geht ein immenser Druck zur Aufweichung ökologischer und sozialer Standards aus. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und leerer Staatskassen wird sich unter dem Druck der EWU die innereuropäische Standortkonkurrenz allemal stärker erweisen als das soziale und ökologi­sche Restgewissen.

Den neoliberalen Ideologen ist das natürlich nur recht. Mit der EWU rückt das, was sie sowieso schon lange an­streben, immer mehr in den Rang eines „Sachzwangs“. Die Äußerungen Nor­bert Bertholds vom renommierten Wal­ter-Eucken-Institut über die zu erwar­tenden „Reformen des Sozialstaats“ im währungsvereinigten Europa sprechen Bände und können für eine ganze Strö­mung stehen: „Die These, wonach offe­nere Faktorenmärkte und mobilere Produktionsfaktoren in der EG den „Tod“ des europäischen Versicherungs­staates bedeuten, ist sicher richtig. Dies ist allerdings nicht negativ zu be­werten, sondern vielmehr erwünscht, kann doch das Gut „Sicherheit“ we­sentlich effizienter auf privaten Märk­ten als durch den Staat produziert wer­den.“

Die Wachstumsillusion

Daß die Einführung des Euro mit verschärften Rationalisierungs- und regionalen Polarisierungstendenzen verbunden sein könnte, räumen die reflektierteren unter den Befürwortern der EWU durchaus ebenso ein wie den Verlust an nationalstaatlicher Steue­rungsfähigkeit. Wie schon beim Über­gang zum Binnenmarkt am Anfang des Jahrzehnts schwören sie indes Stein und Bein, derlei Effekte mit ihren ne­gativen Wirkungen auf das europäische Beschäftigungsniveau würden durch die großartigen Wachstumsimpulse kompensiert, die sie der Einheitswäh­rung zuschreiben. Auch diesmal dürfte sich allerdings eine solche Hoffnung schwerlich erfüllen. Selbst wenn die Beseitigung des Währungshindernisses die Wettbewerbssituation der in Euro­pa beheimateten „global players“ tat­sächlich nachhaltig verbessern würde, so könnte das erfolgreiche Auskonkur­rieren der überseeischen Wettbewerber niemals auch nur annähernd so viel Beschäftigung schaffen, wie bei dieser Zurichtung der europäischen Wirt­schaft auf die Globalisierungsbedin­gungen gleichzeitig vernichtet wird. Gerade weil das Gros des Außenhan­dels der EU-Staaten auf den europä­ischen Binnenhandel entfällt und die europäischen Staaten viel mehr unter­einander als mit dem Rest der Welt ver­flochten sind, hängt die europäische Beschäftigungsentwicklung weniger davon ab, wie die Währungsunion die Wettbewerbsbedingungen zwischen den drei Triadenregionen verändert, als vor allem davon, welches Resultat die Verschärfung des Wettbewerbs inner­halb des europäischen Bezugsrahmens zeitigt. Wenn 1992 allein der Handel der 10 Millionen Niederländer mit den übrigen Mitgliedern der damaligen Zwölfer-Gemeinschaft den gleichen Umfang erreichte wie der Handel zwischen dem gesamten EU-Block und den USA und gar den mit Japan um das Zweieinhalbfache überschritt, dann werden die Proportionen deut­lich, um die es hier geht. Es wäre ab­surd, wollte ausgerechnet der größte Binnenmarkt der Welt auf ein einseiti­ges gesamteuropäisches Exportmodell setzen. Aber genau in diese Richtung laufen die neoliberalen Phantasien, die europäische Wirtschaft durch eine ra­dikale Verschlankung, sprich durch Sozialabbau und Lohnkostenminimie­rung, auf Kosten der Binnennachfrage genesen zu lassen.

Das EWU-Projekt als Flucht nach vorn

Angesichts der wenig erbaulichen Perspektiven, die sich aus dem Projekt Währungsunion insbesondere für die schwächeren europäischen Staaten er­geben, drängt sich unweigerlich die Frage auf, warum überhaupt die Re­gierungen Frankreichs, Italiens, ja selbst die irische, die portugiesische und die spanische Administration mit aller Gewalt ihre Aufnahme in die EWU anstreben. Die neoliberale Ver­blendung allein kann diese lemming­haften Ambitionen nur zum Teil erklären. Diesem Ehrgeiz liegt auch noch ein anderes gegenläufiges Motiv zugrunde. Das „Euro“-Projekt stellt auch den Versuch dieser Länder dar, aus den mit der Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte entstandenen wäh­rungspolitischen Dilemmata auszubre­chen.

Bei den EWU-Plänen handelt es sich zweifellos um ein historisches No­vum. Eine offizielle europäische Wäh­rung hat es bisher ebensowenig gege­ben wie eine offizielle Europäische Zentralbank. Das darf indes nicht dar­über hinwegtäuschen, daß de facto schon geraume Zeit mit der D-Mark eine privilegierte Bezugswährung exi­stiert und daß die Verwalter dieser Währung längst als eine Art inoffizielle europäische Zentralbank fungieren, an deren Vorgaben sich sämtliche EU- Länder bei ihrer Geldpolitik notge­drungen orientieren müssen. Die Idee einer Einheitswährung läßt sich so ge­sehen aus der Perspektive ihrer vor­nehmlich in Frankreich und Italien be­heimateten Initiatoren als Versuch ver­stehen, die bestehende asymmetrische Währungsstruktur aufzubrechen, in­dem sie die faktische Europawährung D-Mark mit dem „Euro“ durch eine of­fizielle ersetzen.

Die D-Mark-Hegemonie wurde erst mit der Globalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte in den letzten andert­halb Jahrzehnten zum Strukturpro­blem. In den siebziger Jahren, als Geld­kapital noch im Überfluß vorhanden war, konnten die europäischen Länder ohne besonderes Augenmerk auf die Sicherung des Außenwerts ihrer Wäh­rungen eine eigene, an binnenwirt­schaftlichen Zielen orientierte Geldpo­litik betreiben. Im selben Maß, wie mit der Staatsverschuldung der Kreditbedarf der öffentlichen Hände wuchs, das internationale Realzinsniveau seit dem öbergang zu den Reaganomics sprung­haft in die Höhe schoß und die Abhängigkeit der Nationalökonomien vom transnationalen Finanzkapital eine neue Qualität erreichte, war es damit freilich vorbei. Unter den neuen Bedin­gungen mußte jeder Staat, der auch nur in den Verdacht geriet, er würde eine Abwertung der eigenen Währung in Kauf nehmen, unweigerlich damit rechnen, daß er dafür von den interna­tionalen Finanzmärkten mit Kapital­abzug und entsprechenden einschneidenden „Risikozuschlägen“ bei den Zinsen abgestraft würde. Die Weichwährungsoption verlor damit ihre At­traktivität. Das Diktat der Finanzmärkte bedeutet aber — und das ist für unseren Zusammenhang zentral — gleichzeitig die unumschränkte Herr­schaft der Lieblingswährung des trans­nationalen Geldkapitals in Europa. Der verschärfte Wettbewerb um gün­stige Refinanzierungs-Bedingungen zwang die europäischen Staaten näm­lich nicht nur dazu, den Außenwert ih­rer Währungen gegenüber der europä­ischen Ankerwährung auch auf Kosten der Binnenkonjunktur stabil zu halten; eine solche Orientierung auf festge­zurrte Paritäten als ultima ratio jeder Geld- und Wirtschaftspolitik ließ sich überhaupt nur durchhalten, indem die europäischen Zentralbanken allesamt faktisch auf ihre Souveränität verzich­teten und jede Maßnahme der deut­schen Bundesbank brav nachvollzogen. Wenn die Frankfurter Währungshüter die Leitzinsen anhoben, um in Deutsch­land die Inflationsgefahr zu bannen, dann blieb Paris, Rom und Madrid nichts anderes übrig, als die gleichen Signale zu setzen — ohne Rücksicht auf die konjunkturpolitischen Folgen im eigenen Lande.

In einer solchen Situation kann es als verlockend erscheinen, die Flucht nach vorn anzutreten. Wenn seit der Globalisierung der Finanzmärkte das Wechselkursventil sowieso klemmt und nur mehr über heftige Währungskrisen vermittelt seine Funktion erfüllt, liegt es da nicht nahe, dieses Ventil ersatzlos auszubauen, um im Gegenzug durch die Auflösung der D-Mark in eine Kol­lektivwährung wenigstens wieder eine Hand ans entglittene geldpolitische Steuer zu bekommen? Dadurch werden aber nur neue Widersprüche hervorge­trieben.

Die neue deutsch-französische Feindschaft

Auch wenn die Befürworter der EWU noch so penetrant ihren Glauben an ein Zusammenwachsen Europas be­teuern mögen, so sind in die EWU-Plä­ne doch völlig gegenläufige, miteinan­der unvereinbare Motive eingegangen. Die Währungsunion läßt sich als das Schlüsselprojekt der neoliberalen Of­fensive auf unserem Kontinent be­schreiben; ihre Umsetzung würde eine Art Dammbruch bei der Herstellung des totalen Marktes auslösen. Gleich­zeitig markiert sie aber auch den Ver­such der schwächeren europäischen Länder, wieder einen gewissen Einfluß auf die Geldpolitik zu erlangen und das über die DM-Hegemonie vermittel­te „Stabilitätsdiktat“ zu lockern. In einem wirtschaftspolitisch zersplitterten, aber währungsmäßig vereinten Europa hätten die nationalen Regierungen zwar nicht mehr die Möglichkeit zur autonomen Geldschöpfung, wie sie noch in den siebziger Jahren gegeben war; sie wären aber in die Lage ver­setzt, über exzessive Kreditaufnahme wieder so etwas wie eine Konjunktur- und Beschäftigungspolitik betreiben zu können. Diese Option ist umso ver­lockender, als die negativen Auswir­kungen verstärkter staatlicher Verschuldung, nämlich steigende Zinsen an den Kapitalmärkten, das gesamte Währungsgebiet gleichermaßen treffen, also externalisiert würden, während die positiven Effekte internalisiert blieben. Die Inkongruenz von Wäh­rungsgebiet und wirtschaftspolitischem Bezugsrahmen, wie sie die Maas­trichtverträge festschreiben, bereitet so gesehen einem äußerst prekären einzel­staatlichen Interventionismus den Bo­den. Es ist kaum zu erwarten, daß diese Gegenbewegung zum Traum von radi­kal verschlankter Staatlichkeit, deren praktisches Resultat nur in einem fata­len Verschuldungswettlauf zwischen den europäischen Einzelregierungen bestehen kann, angesichts der enormen sozialen und ökonomischen Folgela­sten des Übergangs zur EWU eine bloß theoretische Möglichkeit bleiben wird. Vielmehr dürfte der Konflikt zwischen der neoliberalen und der neo-etatistischen Linie der Einzelstaaten die weitere praktische Entwicklung der EWU wesentlich bestimmen und die monetä­re Haftungsgemeinschaft sehr schnell auf eine schwere Probe stellen.

Ein solcher Verlauf ist umso wahr­scheinlicher, als sich diese Kollision schon im Vorfeld der Währungsunion abzeichnet. Wenn heute Bonn und Pa­ris sich nicht auf ein gemeinsames Konzept für die praktische Ausgestal­tung der EWU einigen können und die Frankfurter Bundesbank zusehends in die Schußlinie der französischen Öffentlichkeit rückt, dann handelt es sich dabei weder um bloß technische Detailfragen noch um die Privatfehde der beiden europäischen Vormächte; hier prallen bereits jene unvereinbaren In­terpretationen über die Ausgestaltung der EWU aufeinander, die zu einer scharfen Polarisierung innerhalb der Währungsgemeinschaft führen müs­sen.

Die Bonner Regierung vertritt die neoliberale Option und imaginiert sich die EWU als eine Art erweiterten D­-Mark-Raum. Sie will die Europäische Zentralbank dementsprechend auf eine Geldpolitik festgelegt sehen, die für das neue Euro-Label auf den Finanz­märkten das gleiche Wohlwollen wecken soll, dem der frischgebackene Ver­schuldungs-Europameister BRD seine privilegierten Kreditkonditionen ver­dankt. Diese Orientierung erzwänge allerdings massive Eingriffe in die Haushaltspolitik der europäischen Staaten und würde entsprechende „Nachbesserungen“ bei den Maas­trichtvereinbarungen implizieren. Das läuft indes völlig den Intentionen ins­besondere der französischen Partner entgegen, die für ihren Gehorsam ge­genüber den Maastrichtkriterien mit stockendem Wachstum und einer mitt­lerweile auf über 13 Prozent ange­schwollenen Arbeitslosigkeit bezahlen müssen und kaum gewillt sind, diesen Kurs ad ultimum fortzusetzen. Dem­entsprechend fand die Vorstellung au­tomatischer Sanktionen, für die sich Bundesfinanzminister Waigel stark ge­macht hatte, auf der Dubliner Konfe­renz der Regierungschefs im November letzten Jahres keine Mehrheit. Mehr noch: Westlich des Rheins mehren sich mittlerweile bis in die höchsten Regie­rungsstellen hinein Stimmen, die eine grundsätzliche Modifikation der reinen Stabiltätskultur einklagen. In diese Richtung weisen nicht nur die Pläne des französischen Finanzministers Arthuis (der neben der EZB einen „Stabilitäts- und Wachstumsrat“ der euro­päischen Regierungen installieren möchte, in dem die „Stabilitätssünder“ zweifellos in der Mehrheit wären), son­dern auch die Versuche von Premierminster Alain Juppe, die alleinige Zu­ständigkeit der EZB für die europä­ische Geldpolitik auszuhebeln.

Die Tragweite des Konflikts zwi­schen Bonn und Paris läßt sich kaum überschätzen. Das gilt umso mehr, als Frankreich mit seiner Position mittel­fristig kaum allein stehen wird und auf die stille Sympathie und Unterstützung der Mehrheit der europäischen Regie­rungen rechnen kann. Die spanische, die portugiesische und die italienische Administration sowie die Regierungen der anderen Wackelkandidaten können zu der für die Wirtschaft ihrer Länder mörderischen Hartwährungsoption, wie sie die Bonner Regierung vertritt, momentan noch keinen expliziten Ge­genstandpunkt beziehen. Sie müssen sich vorläufig noch im alltäglichen Ko­tau vor den „Konvergenzkriterien“ üben, um überhaupt ihre Zulassung zur Währungsunion zu sichern. Bei ih­rem Wohlverhalten gegenüber den Ge­boten der Stabilitäts-Simulation verlassen sie sich aber offensichtlich jetzt schon darauf, daß sich nach dem In­krafttreten der Maastrichtvereinba­rungen genug Möglichkeiten bieten werden, die feierlich unterschriebenen Stabilitätsverpflichtungen aufzuwei­chen, wenn erst die strukturellen Zwänge zur Subsumtion der eigenen Währungspolitik unter die Vorgaben der Bundesbank mit der Abschaffung der D-Mark verschwunden sind. Wie sonst läßt sich beispielsweise das Vor­gehen der italienischen Regierung bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien interpretieren? Wenn in den nächsten beiden Jahren eine Zwangsanleihe ein­geführt wird, die zwar das laufende Budgetdefizit für diesen Zeitraum, wie im Maastrichtvertrag gefordert, unter 3 Prozent drücken soll, aber nach dem Eintritt in die EWU zurückgezahlt wird, dann hat das mit einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung wohl nicht allzuviel zu tun.

Das Stabilitätstheater

Angesichts der Entwicklung der bundesdeutschen Staatsfinanzen ent­behrt es nicht einer gewissen Komik, wenn sich ausgerechnet die Bonner Administration und allen voran der für seinen virtuosen Umgang mit Schat­tenhaushalten weltbekannte Bundesfi­nanzminister Theo Waigel in die Pose der Stabilitätshüter werfen. Die Haushaltspolitik der BRD war zwar tradi­tionell dank der starken Position des „Exportweltmeisters“ vergleichsweise solide; seit der Wiedervereinigung ist die BRD aber längst dabei, ihren rela­tiven Verschuldungsrückstand be­schleunigt aufzuholen. Wer gegenüber den unsicheren europäischen Kantoni­sten die bundesdeutsche „Stabilitäts­kultur“ ausspielen will, beschwört eine Vergangenheit und einen gewissen Ruf, aber keine dementsprechende haus­haltspolitische Praxis mehr. Wenn der europäische Verschuldungswettlauf nach der Etablierung der EWU in eine neue Runde geht, wird sich Deutsch­land sicher einen Platz in der ersten Reihe sichern.

Dennoch hat die Beschwörungsfor­mel, der „Euro müsse so stark wie die Mark“ werden, mit der die Bundesre­gierung für ihr Einheitswährungskon­zept trommelt und das ganze groteske Stabilitätstheater, das sie dabei auf­führt, durchaus ihre Logik. Der Euro kann zwar unmöglich die durch die starke realwirtschaftliche Position der Bundesrepublik gestützte Stellung der D-Mark in den siebziger und frühen achtziger Jahren übernehmen; er muß aber, koste es was es wolle, die allein durch das Blankovertrauen der Finanz­märkte gedeckte Pseudovitalität der D-Mark erben, wenn seine Einführung keine Währungskrise auslösen soll.

Unter den heutigen Bedingungen nachhaltig sich verschlechternder realwirtschaftlicher „fundamentals“ und einer negativen Zahlungsbilanz funk­tioniert die D-Mark-Stärke längst als eine Art Selbstläufer, der die BRD vor­läufig noch gegen die Unbilden und Turbulenzen der realwirtschaftlichen Entwicklung abfedert. Allein die Tat­sache, daß 20 bis 25 Prozent der Weltli­quidität in D-Mark gehalten werden und weiterhin eine hohe Nachfrage nach dieser Währung herrscht, ver­schafft der BRD zu sehr günstigen Konditionen Zugang zum internatio­nalen Geldkapital und erlaubt es ihr überhaupt, ihren enormen Refinanzie­rungsbedarf zu decken. Die BRD lebt als frischgebackener Megaschuldner also wesentlich von den Privilegien, die sie ihrer früheren Existenz als zweit­größter Gläubiger auf der Welt ver­dankt. Dieser Mechanismus der Pseudostabilisierung wird aber in dem Au­genblick unterbrochen und in sein Ge­genteil verkehrt, in dem das Vertrauen in die künftige Stabilität dieser Wäh­rung nachläßt oder gar eine allgemeine Absetzbewegung aus ihr einsetzt. Sobald die im Ausland gebundenden DM- Massen die BRD überschwemmen, muß dies einen Entwertungsschub auslösen, der sowohl den Außenwert in den Kel­ler sinken läßt als auch einen Inflati­onsschub zur Folge hätte und gleich­zeitig zu einer Explosion der Zinssätze führen müßte.

So wenig sich ein objektiver Punkt angeben läßt, an dem das Blanko-Ver­trauen der Finanzmärkte in die D­Mark in ein allgemeines Mißtrauen umschlagen wird, eins liegt auf der Hand: Der Übergang zum Euro wird in diesem Zusammenhang äußerst problematisch. Wenn die Finanzmärkte dem „Euro“ nicht die gleiche „Stabili­tät“ zutrauen wie der bisherigen euro­päischen Ankerwährung und wenn sie sich nicht bereit zeigen, ihre DM-Vermögen unbesehen zum 1. Januar 1999 in „Euros“ zu tauschen, dann wird die­ses Mißtrauen unweigerlich zur self- fullfilling-prophecy, mit nicht abseh­baren Folgen. Falls schon im Vorfeld der Währungsunion das Simulationstheater nicht mehr so recht greift, dürf­te noch vor dem Jahr 1999 die DM- Herrlichkeit in einem Währungs-Crash ihr jähes Ende finden — und damit wür­den auch die EWU-Pläne platzen. Läßt sich die neoliberale Linie aber erst in den folgenden Jahren nach dem Über­gang zur EWU nicht mehr durchhalten, so wird die sich selber verstärkende Abwärtsbewegung von Abwertung und Kapitalflucht dann auf der Basis der Einheitswährung einsetzen. Wie dem auch sei, sowohl die Fortschreibung der alten DM-Hegemonie unter dem Euro-Label als auch die Flucht nach vorn, der Versuch also, die Vorherr­schaft der D-Mark via Euro zu brechen, können nur in einem Desaster enden.