I. Die heutige Welt
Die Welt am Ende des 20. Jahrhunderts ist Schauplatz gewaltiger, schwindelerregender Veränderungen auf wissenschaftlich-technischem, ökonomischem, sozialem und geopolitischem Gebiet. Auf den Gebieten der Kommunikationssysteme, der Computeranwendung, der Informatik, der Produktions-, Organisations- und Verwaltungstechniken vollzieht sich ein rascher Fortschritt.
Diese spektakuläre Entwicklung der Produktivkräfte hat zu neuen, immer komplizierteren und ausgefeilten Ebenen und Bedingungen der internationalen Arbeitsteilung, der Erzeugungs-, Handels-, Forschungs-, Informationsvernetzung usw. geführt. All das liegt dem Globalisierungsstrom zugrunde, der in der Welt von heute vorherrscht und die Tendenz hat, eine allumfassende Erscheinung nicht nur auf wissenschaftlich-technischem und ökonomischem Gebiet, sondern auch in der sozialen Entwicklung, in Kultur und Politik zu werden.
Die Globalisierung verläuft unter der Hegemonie der kapitalistischen Hauptkräfte und -länder, die sich seit den siebziger Jahren dieses Jahrhunderts von der Konzeption und Politik des Neoliberalismus und entsprechenden Programmen leiten lassen. Das macht den Globalisierungsprozeß äußerst widersprüchlich und konfliktträchtig. Während einerseits die wissenschaftlich-technische Entwicklung Möglichkeiten für neue Ebenen des Fortschritts sowie für die Lösung der Probleme der Menschheit eröffnet, verstärkt andererseits die Globalisierung die Ungleichheiten und Polarisierungen, wie sie auch die Zerstörung der Natur beschleunigt. Die globale Umweltkrise bedroht das Leben auf unserem Planeten; ihr Einhalt zu gebieten stellt eine der größten Herausforderungen für die Menschheit dar.
Diese Entwicklung des Kapitalismus hat zwei Grundzüge der Weltwirtschaft hervorgebracht, die es aufzuzeigen gilt:
- Die astronomischen Volumen des Finanzkapitals, besonders des spekulativen, die sich auf der Jagd nach maximaler Rentabilität mit großer Geschwindigkeit um den Erdball bewegen, in völliger Unabhängigkeit und immer mehr losgelöst vom Funktionieren der produktiven Apparate, außerhalb der Kontrolle der Regierungen und selbst der transnationalen Unternehmen. Das ist ein rastloser Prozeß, der zu jeder Tages- und Nachtstunde allein durch einen Knopfdruck am Computer funktioniert und ökonomische Prosperität hervorbringen kann, meist vorübergehender Art, der aber auch die Wirtschaft von Ländern zugrunde richten, deren Erwartungen maximaler Rentabilität und Sicherheit enttäuschen kann.
- Im Unterschied zur Vergangenheit, als die Arbeitslosigkeit den rezessiven Etappen eigen war, wächst und vervielfältigt sich die Arbeitslosigkeit und die Vergeudung der vorhandenen Produktionskapazitäten gleichzeitig mit dem Wachstum und der Expansion der Wirtschaft.
- Fortschritt und Entwicklung konzentrieren sich in einer kleinen Zahl von Ländern, die Sitz der größten Finanzzentren und anderer transnationaler industrieller, Handels- und Dienstleistungsunternehmungen sind, und in den mächtigsten Staaten, die sich im Kampf um die Vormacht auf dem Weltmarkt und bei der Lenkung der Geschicke der Welt in wirtschaftlichen und politischen Megablöcken zusammengeschlossen haben.
Die Rivalität zwischen den drei Megablöcken (dem nordamerikanischen unter Führung der USA, der Europäischen Union mit Deutschland als einflußreichstem Land und dem asiatischen Block mit Japan an der Spitze) führt zunehmend zu einem erbitterten Handels-, Technologie- und Finanzkrieg, der unter Umständen in Feindseligkeiten umschlagen und Konflikte von großer Tragweite verursachen könnte.
Diese Länder arbeiten in gemeinsamen multinationalen Organismen zusammen, wie die „G 7“ (die mächtigsten Industrieländer), die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und andere Finanzzentren, die zum Austragungsort ihrer Widersprüche werden. - Neben der Dominanz der reichen Länder, die sich auf die armen Länder verheerend auswirkt, steht das Diktat der transnationalen Gesellschaften, deren Profitgier und Hegemonie auf den Völkern und ihren Rechten, einschließlich der Völker der reichen Länder, lastet.
- Die Logik der Globalisierung zielt in zwei entgegengesetzte Richtungen. Auf der einen Seite wird sie zugunsten einer Liberalisierung des internationalen Handels dahingehend wirksam, alles zu beseitigen, was die freie Bewegung von Produkten und Kapital und bis zu bestimmten Grenzen auch von Technologie und Wissen behindert; sie tendiert dazu, nationale Souveränität und Identität zu schwächen. Auf der anderen Seite vereinigen sich die Nationalstaaten — vor allem in der Ersten Welt — in Wirtschaftsblöcken oder Freihandelszonen, errichten protektionistische Barrieren gegen andere Blöcke und Länder, führen ihre eigenen Zahlungssysteme ein und kämpfen darum, sie als universelles System aufzuzwingen, so daß auf diese Weise Einflußzonen gebildet werden (die deutsche, die nordamerikanische, die japanische). Sie blockieren die freie weltweite Zirkulation der Arbeitskräfte und schließen sich ab gegen die Einwanderung aus den Ländern des Südens und des Ostens.
Die USA befinden sich ihrerseits in einer Phase der Neubestimmung ihrer Wirtschaftsbeziehungen mit Lateinamerika und dem karibischen Raum, die an die neuen Erfordernisse des Wettbewerbs mit der Europäischen Union und Japan angepaßt werden sollen. Deshalb steht im Mittelpunkt ihrer Strategie die Schaffung einer Freihandelszone der westlichen Hemisphäre, die einen unterstützenden Faktor bei der Rückeroberung verlorenen Terrains darstellen würde, das die USA durch ihre gigantischen Militärausgaben, ihre fortgesetzten Haushaltsdefizite, ihren technologischen Rückstand in verschiedenen Zweigen der zivilen Entwicklung und den Rückgang ihrer Effizienz verspielt haben. Diese Neubestimmung könnte die internationalen Beziehungen Lateinamerikas und der karibischen Länder gerade zu einem Zeitpunkt vereinnahmen, da die eigenständige Integration und die Diversifizierung ihrer Beziehungen zur übrigen Welt unerläßlicher Rahmen für ihre Entwicklung von Souveränität und Demokratie sind. - Die Polarisierung zwischen den entwickelten und reichen Ländern des Nordens (der Ersten Welt) und den rückständigen Ländern des Südens (der Dritten Welt) wird heute nicht nur durch den raschen technologischen Fortschritt der ersteren und ihre ungeheure Überlegenheit in der Akkumulation und Konzentration des Kapitals beschleunigt, sondern auch durch ihren fortdauernden Handelsprotektionismus gegenüber den Exporten der Dritten Welt und die Subventionierung ihrer eigenen Exporte, während sie politischen und finanziellen Druck auf die Länder des Südens ausüben, sie in den meisten Fällen regelrecht dazu zwingen, die totale Deregulierung durchzusetzen, die vollständige Privatisierung ihrer nationalen Reichtümer zugunsten der transnationalen Unternehmen durchzuführen und die Grenzen für ihr Kapital und ihre Exporte zu öffnen.
- Die Beziehungen zwischen allen Ländern werden immer stärker und asymmetrischer: Für die Länder der Dritten Welt bedeuten sie in Wahrheit mehr Abhängigkeit, während immer deutlicher wird, daß die Länder der Ersten Welt diejenigen sind, die die Regeln bestimmen und sie anderen aufzwingen.
- Mit den Umschuldungsverhandlungen, der Festlegung von Konditionen für Kooperation und Handel und anderen Druckmitteln (wie die „Zertifikationen“, die die USA anwenden) werden die Länder der Dritten Welt von den kapitalistischen Mächten und den internationalen Finanzorganisationen dazu gedrängt, strukturelle Anpassungen zu verwirklichen, die die traditionelle Funktionsweise ihrer politischen Systeme, ihrer Wirtschaften und ihrer Gesellschaften als ganzes verändern.
- In der Dritten Welt gibt es ebenfalls Gruppen von Ländern, die sich — wenn auch noch zaghaft — in Handels- und Wirtschaftsblöcken zusammenschließen, um ihre Kräfte zu potenzieren und die Bedingungen ihrer Beziehungen mit den reichen Ländern von verbesserten Positionen aus zu verhandeln. Außerdem haben sich in einigen Ländern auf Grund des Schadens, den ihr produktiver Apparat durch die einseitige Öffnung genommen hat, erneut protektionistische Herangehensweisen herauszubilden begonnen, die früher oder später starke Staaten, regionale Allianzen und eine Diversifikation der Handelspartner erfordern werden.
- Die neoliberale ökonomische Umstrukturierung ruft auch in der Dritten Welt Veränderungen im Kräfteverhältnis und in den Hierarchien innerhalb der traditionell dominierenden Kreise hervor, darunter die effektive Verringerung des Einflusses und sogar die Verdrängung bisher maßgeblicher Gruppen von der Macht.
- Die Folgen dieser Widersprüche finden ihren Ausdruck auch in der Verstärkung der Wanderbewegungen nach dem Norden, denen mit Restriktionen und sogar massiven Abschiebungen begegnet wird, wie es in den USA geschieht. In diesem Zusammenhang fördern die herrschenden Interessen in den reichen Ländern den Fremdenhaß und rassistische Bewegungen.
In den Ländern der Dritten Welt gibt es Minderheiten der Bevölkerung mit Lebensformen und einem Lebensniveau wie in der Ersten Welt, während sich in dieser breite Bevölkerungsgruppen mit Lebensformen wie in der Dritten Welt herausbilden.
So ist also die Welt, in der wir leben, nicht globalisiert, sondern eher regionalisiert in Megablöcken, von denen jeder Hegemonie in seinem unmittelbaren Einflußgebiet und in anderen mehr peripheren Bereichen ausübt und die dabei untereinander — graduell unterschiedlich — in Streit liegen. Es gibt zweifellos bestimmte Erscheinungen der Globalisierung, die über die Regionalisierung hinausgehen, wie das bereits erwähnte Finanzkapital, das eine außerordentliche Fähigkeit zu weltumspannenden Verschiebungen und Umschichtungen erlangt hat (vor allem das spekulative Kapital).
Die Regionalisierung wird sich fortsetzen, sie ist langfristig eine mächtige Tendenz in der Ersten Welt und darüber hinaus auch notwendig für die Länder des Südens, wo sie noch in den Anfängen steckt. Die Regionalisierung ist in der Tat eine Stufe im unvermeidlichen Übergang zur Globalisierung. - Trotzdem sind wir weit davon entfernt zu meinen, daß die widersprüchliche, konfliktreiche und zur Globalisierung übergehende Welt von heute nur Nachteile und Bedrohungen für unsere Länder und Völker bietet. Wir sind weit davon entfernt zu glauben, daß der beste Rat wäre, sich zu isolieren. Diese Welt von heute bietet auch Möglichkeiten und Vorteile für die Entwicklung, aber ihre Nutzung erfordert die Konzipierung und Verwirklichung alternativer nationaler Programme, die breitesten Konsens und ein starkes Engagement erzielen können.
Der Prozeß der Globalisierung ist mit Sicherheit unumkehrbar, aber er setzt keineswegs voraus, daß die Eingliederung der sogenannten Dritten Welt und im besonderen Lateinamerikas und der Karibik sich notwendigerweise in den Bahnen des Neoliberalismus vollziehen muß.
Der nationale Konsens, die regionale Integration und die diversifizierte Beziehung zur übrigen Welt sind Faktoren, die die alternativen Projekte gangbar machen können.
Die Entscheidung darüber zu treffen und auszuführen, darin bestehen Selbstbestimmung und Souveränität in der von Abhängigkeitsverhältnissen gekennzeichneten Welt von heute.
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II. Lateinamerika und der karibische Raum heute
1. Die Gesamtsituation der Region
Nach mehr als zehn Jahren der Anwendung neoliberaler ökonomischer Modelle sind die Ergebnisse für die Gesamtheit der Länder Lateinamerikas und der Karibik im wesentlichen die gleichen: Neben dem ungleichmäßigen ökonomischen Wachstum und der relativen makroökonomischen Stabilität, die als Erfolge des Modells herausgestellt werden, hat sich die Zerstörung der Natur erheblich beschleunigt, und die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Armen auf dem Kontinent haben sich bedeutend verschlechtert, die „soziale Kluft“ hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Zugleich bilden sich andere enorme strukturelle Ungleichgewichte heraus, darunter die Zerstörung eines großen Teils der produktiven Basis dieser Länder, mit wenigen Ausnahmen; die riesigen und untragbaren Handelsdefizite „fressen“ die Devisen auf und verhindern, daß diese produktiv investiert werden können. Zusammen mit den fortdauernd hohen Auslandsschulden ersticken und blockieren sie die Entwicklungsmöglichkeiten auf mittlere und lange Sicht.
Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, das Wuchern des tertiären und des informellen Sektors verändern die Wirtschaften und die Gesellschaften. Das führt zur Schwächung verschiedener Körperschaften des Volkes, darunter Teilen der Gewerkschaften, während sich neue soziale Protagonisten herausbilden und organisieren, einige der schon bestehenden sich festigen, zu neuen Aktionsformen übergehen und großen Kampfgeist entwickeln. In verschiedenen Ländern werden erfolgreich Anstrengungen unternommen, den sozialen Bewegungen neues Leben zu verleihen und ihre Kämpfe für ihre konkreten Forderungen wie auch den Kampf um Demokratie zu intensivieren.
Der neoliberale Katechismus basiert auf der Entscheidung für eine Politik, die die makroökonomische Stabilität unter rein monetaristischer Betrachtung sichert. Sie beinhaltet die unbarmherzige Öffnung für den Außenmarkt von untergeordneten Positionen aus, die Liberalisierung und Deregulierung der ökonomischen Aktivitäten, die Entsagung des Staates von allen Funktionen der Leitung der ökonomisch-sozialen Entwicklung, die Privatisierung der Güter, Unternehmen und staatlichen Aufgaben, vor allem zum Nutzen der transnationalen Unternehmen und jener kleinen Gruppe einheimischer Unternehmer, die mit ihnen verbunden ist, die Durchführung tiefgehender regressiver und volksfeindlicher Steuerreformen usw.
Dieses dogmatische Gebot wird mit dem Versprechen gerechtfertigt, einen globalen Rahmen zu errichten, der den Umbau aller sektorialen ökonomischen Aktivitäten und der produktiven Basis im ganzen stimulieren könnte, mit dem Ziel, auf den Außenmärkten wettbewerbsfähig zu sein, auf diese Weise die Exporte immer mehr zu steigern, ein nachhaltiges ökonomisches Wachstum zu erreichen und in der Folge den Nutzen an die Bevölkerung als ganzes „auszuschütten“.
In der Praxis führt die künstliche Gegenüberstellung von makroökonomischer und sektorialer Politik, die der Neoliberalismus vornimmt, dazu, daß der eine „Teilbereich“ der Wirtschaft eine scheinbare Stärkung erfährt, während der andere „Teil“, die Sektoren der produktiven Basis, fortgesetzt geschwächt wird und mittelfristig kaum zu reaktivieren ist. So ist es in den meisten unserer Länder zu einem Niedergang der landwirtschaftlichen, industriellen und Handelsaktivitäten bezüglich der nationalen Produktion gekommen. Das hat zur Marginalisierung breiter Teile der Bevölkerung geführt, darunter auch Teile der Mittelschichten, der kleinen und mittleren Unternehmer in Stadt und Land und selbst Sektoren der Bourgeoisie, die die neuen Monopol- und Oligopolbedingungen des Wettbewerbs, wie er durch die sogenannte Liberalisierung aufgezwungen wird, nicht überstehen. Im Ergebnis ist der sogenannte informelle Sektor der Wirtschaft schnell und massiv angewachsen.
Die Vertreter des Neoliberalismus erklärten, daß Maßstab für den Erfolg ihres Modells die Steigerung des Exportvolumens sein würde, dessen steiles Wachstum die Importe finanzieren und den Abbau der durch frühere politische Fehler angehäuften Auslandsschulden ermöglichen könnte; daß durch diese positive Entwicklung die ausländischen Privatinvestitionen reichlich fließen würden; daß die inländischen Investoren über genügend Mittel verfügen und sie in die Entwicklung investieren würden, stimuliert auch durch die zu ihren Gunsten getroffenen großzügigen steuerpolitischen Maßnahmen; und daß insgesamt die Finanzierung der Entwicklung gesichert sein würde.
In der Realität ist die Mehrzahl der Volkswirtschaften unserer Länder zu Importwirtschaften verkommen, das Gewicht ihrer Exporte im Welthandel hat sich verringert. Der sogenannte Index der Öffnung nach außen hat sich mehr durch das unaufhaltsame Anwachsen der Importe als durch die Steigerung der Exporte erhöht.
Das Handelsbilanzdefizit vergrößert sich Jahr für Jahr und wird nur kompensiert durch den Zustrom privaten und öffentlichen Auslandskapitals; die Auslandsverschuldung wächst unaufhörlich, und der Schuldendienst verschlingt einen wachsenden Teil der Exporterlöse. Die Binnenwirtschaften liegen mehr darnieder als zuvor, ihre heimische Basis ist zutiefst geschwächt. Das Modell funktioniert also keineswegs in der versprochenen Weise.
Obwohl selbst seine Hauptverfechter, wie die Weltbank, diesen nicht zu leugnenden Widerspruch zwischen dem Makroökonomischen und der wirtschaftlichen und sozialen Realität erkennen mußten, akzeptieren die meisten Regierungen der lateinamerikanischen und karibischen Länder weiter die neoliberalen Dogmen, um mit internationalen Finanzmitteln rechnen zu können.
Selbst die Weltbank bestätigt, daß die Armut angestiegen ist, aber sie beharrt darauf, daß das Heilmittel „noch mehr von derselben Medizin“ sei: mehr Handelsöffnung, mehr Zollerleichterungen, mehr Liberalisierung der Wirtschaft und mehr „Kompensation“, um das Elend der Armen erträglicher zu machen, das ein wesentliches Merkmal des Modells geworden ist und nicht nur eine zeitweilige Erscheinung — „bis die Anpassung geschafft ist“.
Um den Völkern von diesen Rezepten noch mehr aufzuzwingen, muß sich der Neoliberalismus notwendigerweise von der Demokratisierungstendenz abwenden, die sich seit den achtziger Jahren auf dem Kontinent Bahn gebrochen hat, beflügelt durch den intensiven Kampf der demokratischen Kräfte und in einigen Fällen als Folge langer revolutionärer Kriege. Die Demokratisierung stellt ein Hindernis für den Neoliberalismus dar, und deshalb stärkt das Modell die Unterdrückungskapazität des Staates, während seine Fähigkeit zur Einflußnahme auf die Wirtschaft im Namen einer angeblichen ökonomischen Freiheit und im Vertrauen auf die Wunderkräfte des Marktes abgebaut wird.
In einigen Ländern ist deutlich geworden, daß die Wahrnehmung der politischen Freiheiten nicht ausreicht, um eine Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit in Bewegung zu setzen, daß es darüber hinaus unerläßlich ist, die ökonomischen und sozialen Menschenrechte anzuerkennen, die der Neoliberalismus blockiert.
Und wenn diese politischen Rechte mit Hilfe des Volksvotums gegen offen neoliberale Regierungen in Anspruch genommen werden und zugunsten anderer Kräfte wirken, die andersgeartete Programme vertreten, dann annullieren die internationalen Finanzorganisationen die Volksentscheidung und zwingen den Regierungen das Programm auf, das sie anzuwenden haben. Die neoliberale Woge hat sogar die Tendenz, auf ideologischem Weg den Raum noch mehr einzuengen, in dem der souveräne Wille des Volkes die nationalen Geschicke bestimmen kann: Zu den alten Mythen und Tabus sind neue hinzugekommen, vorgeblich Ausdruck des „Realismus“ und des „Modernismus“, die wie unüberwindliche Mauern die Denkweise der Politiker, der Parteien, der Führer der sozialen Bewegungen und der programmatischen Plattformen einengen sollen.
Die Einführung des neoliberalen Schemas in unseren Ländern und die daraus resultierende soziale Polarisierung waren häufig von einem uferlosen Anwachsen der Korruption in der öffentlichen Verwaltung begleitet. Die Korruption in allen ihren Formen und ihre straflose Duldung ist Quelle unermeßlicher Bereicherung der bürokratischen und oligarchischen Cliquen, schränkt den Rechtsstaat ein, vertieft den Glaubwürdigkeitsverlust der Institutionen. In vielen Ländern verstärken sich Wahlenthaltung und Mangel an Vertrauen in die politischen Systeme und demokratischen Prozesse. Es wird immer mehr zu anderen Ausdrucksformen und Druckmitteln im politischen und sozialen Kampf gegriffen. Die produktiven Investitionen verflüchtigen sich, und im Endergebnis werden die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder blockiert.
Neoliberalismus ist mit Entwicklung und politischer, ökonomischer und sozialer Demokratisierung letztlich nicht vereinbar. Die Kräfte, die der Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie verpflichtet sind, müssen sich entschlossen dem Neoliberalismus entgegenstellen und ihm eine Niederlage bereiten, um vorwärts zu kommen.
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III. Partizipative Demokratie, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung für Lateinamerika und die Karibik
Selbstverständlich kann es kein einheitliches alternatives Modell gegenüber dem Neoliberalismus als Rezept für alle und jedes unserer Länder geben. Aber es gibt gemeinsame Grundzüge, die in den Entwicklungsprojekten für jede unserer Nationen vorzufinden sein werden.
1. Die Menschen, die Völker und die Bewahrung des Lebens stehen im Mittelpunkt unseres Vorschlages
Die Entwicklungskonzeption muß ganzheitlich sein; die Ausübung und Verteidigung der Souveränität und der Schutz der nationalen Reichtümer, der soziale Fortschritt, ökonomisches Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung sowie tiefgehende Demokratisierung sind nicht voneinander zu trennen.
Die Individuen, ihre Würde, ihre Freiheit und ihre Rechte, ihr Wohlergehen und der Schutz des Lebens stehen im Mittelpunkt dieser Konzeption. Das bedeutet: die Armut zu überwinden, die extreme Ungleichheit und Marginalisierung der Frau zu beseitigen, die ökologischen Voraussetzungen für die Zukunft zu sichern, Ausbildungsniveau und Qualität der Bildung zu erhöhen, Gesundheit und Sicherheit der Bürger zu verbessern und generell die Lebensqualität der Bevölkerung zu heben, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und gerechter zu machen, die Transparenz und die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und des Wahlsystems zu verbessern, entschiedene Schritte zur Durchsetzung der partizipativen Demokratie auf allen Ebenen des Staates und in allen Bereichen des nationalen Lebens zu unternehmen.
2. Partizipative Demokratien aufbauen
Die repräsentative Demokratie ist das offizielle Paradigma von Parteien und Regierungen, die verfassungsmäßige Norm des politischen Systems gewesen, wie auch die Ausübung des Wahlrechts ihr hauptsächlicher und zentraler Ausdruck ist. Abgesehen davon, daß dieses Paradigma durch Militärdiktaturen, die im 20. Jahrhundert in weiten Teilen des Kontinents herrschten, vergewaltigt und in den Staub getreten wurde und auch durch die übliche Praxis des Wahlbetrugs ständig verletzt wird, ist offensichtlich, daß die repräsentative Demokratie als politisches System unzureichend ist, um der Gesellschaft jene Räume zu sichern, von denen aus sie wirksam auf die Entscheidungen Einfluß nehmen könnte, die ihre Freiheit und Lebensqualität betreffen.
Die Schwierigkeiten, auf die die alternativen Projekte treffen, bestehen in den Grenzen, die die „bestehenden Machtverhältnisse“ setzen, die ausländische Einmischung, der Widerstand der Oligarchien und der transnationalisierenden Eliten. Zuweilen resultieren sie auch aus einer bestimmten Bündnispolitik und aus Wahlkompromissen sowie aus einem breiten Spektrum sozialer, politischer und kultureller Faktoren, die jedem Land eigen sind. Nicht gering sind auch die Einschränkungen, die aus dogmatischer und sektiererischer Ideologie herrühren.
Auf die Erscheinungen des deutlichen Verfalls des politischen Systems muß man mit mehr Demokratie, mehr sozialem Rechtsstaat, Partizipation und Bürgerkontrolle über die politischen Geschäfte antworten.
Dies müßten Eckpfeiler der stabilen und dauerhaften Entwicklung unserer Länder werden. Das Thema der Demokratie ist eine Entscheidungsfrage auf unserem Kontinent. Man muß die Wahlsysteme demokratisieren, damit sie glaubwürdig und vertrauenswürdig werden. Man muß das Prinzip wählbarer Vertretungen in verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen einführen, wo es heute nicht existiert. Man muß die Informationshorizonte erweitern, die Objektivität und Qualität der Information verbessern und die Freiheit des Ausdrucks und der Organisation sichern. Aber vor allem ist es unabdingbar, reale Möglichkeiten für Beteiligung der Bürger und der Gemeinschaften an der Entscheidungsfindung, der Durchsetzung dieser Entscheidungen auf allen Ebenen und der Kontrolle über die Tätigkeit der Beamten und der öffentlichen Institutionen zu öffnen.
Die Demokratie zu stärken und zu vertiefen erfordert, von der reinen Ausübung des Wahlrechts zur Bürgerbeteiligung bei der täglichen Leitung der Geschicke des Landes zu gelangen, von der kommunalen, lokalen und regionalen Ebene bis zur nationalen, und es erfordert, diesen Prozeß durch eine Wiederherstellung der politischen Ethik, der Ethik der Parteien und Politiker zu begleiten, durch deren enge und lebendige Verbindung zu den Menschen und die Förderung und Entwicklung der Volkskontrolle als wesentliche und unerläßliche Form der demokratischen Bürgerbeteiligung.
Die politischen und Wahlprogramme dürfen nicht die Ideale, die Prinzipien und Grundwerte unserer weitergesteckten Ziele aufs Spiel setzen. Aber das Eintreten für die Bewahrung unserer Ideale darf auch nicht die unmittelbare politische Aktion lähmen.
3. Ein demokratischer und moderner Staat
Das Projekt des Volkes erfordert einen starken Staat, was kein Synonym für einen umfangreichen, bürokratischen Staat oder für Korruption ist: ein Staat, der bestimmten Mechanismen der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen ist, der die Nutzung der Überschüsse regelt und die Kosten und Ergebnisse nach den Kriterien der Angemessenheit und Gerechtigkeit verteilt. Dieser Staat soll Garant der rationalen Nutzung der eigenständigen Naturressourcen im Rahmen eines ökologisch nachhaltigen Wachstums- und Entwicklungskonzepts sein.
Es ist unzweifelhaft, daß der öffentliche Sektor eine höhere Effizienz erlangen muß. Das bedeutet eine Neudefinierung seiner Funktionen und Aufgaben, um ihn als Promotor der Entwicklung, als Mechanismus zur Verteilung der Ressourcen und der Regulierung der ökonomischen und sozialen Sphäre zu legitimieren.
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8. Globalisierung und regionale Integration
Die Eingliederung in den Globalisierungsprozeß kann nur vorteilhaft sein, wenn sie die nationale Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit, die menschliche Entwicklung und die Demokratie fördert. Es erscheint angebracht, die ökonomische Öffnung zur Welt als einen graduellen Prozeß zu realisieren, kombiniert mit selektiven Schutzmaßnahmen, durch Handelsabkommen mit anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten und mit anderen Ländern und Blöcken, ohne sich nur an einen Partner zu binden.
Die Fähigkeit zur Eingliederung in den Globalisierungsprozeß muß sich auf die Steigerung der Effizienz der eigenen Wirtschaft stützen, die erreicht werden muß, ohne die sozialen Rechte der werktätigen Klasse zu schmälern, sowie auf die regionale Abstimmung.
Es ist erforderlich, daß unsere Entwicklungsprojekte ein Gleichgewicht herstellen zwischen der Stärkung der Binnen- und Regionalmärkte, der effizienten Ersetzung von Importen, der Eingliederung in die Weltmärkte und der Öffnung auf dem Gebiet der Zollpolitik. Der Außenmarkt darf nicht mehr der ausschließliche Orientierungspunkt für die nationale Produktion sein.
Die Substitution der Importe und der Schutz des nationalen Binnenmarkts sind Komponenten einer alternativen Politik, deren Ergebnisse in früheren Entwicklungsstrategien kritisch geprüft werden müssen, die aber nicht grundsätzlich verworfen werden sollte.
Die Entwicklungsstrategie auf dem Gebiet der Produktion sollte die Stärkung des Binnenmarktes und zugleich den Export im Blick haben.
Die Stärkung und Erweiterung des Binnenmarktes erfordert die Durchführung struktureller Reformen in der ökonomischen Basis und auch im institutionellen System.
Die Region müßte sich stärker und kreativer an den Foren und Organisationen der internationalen Gemeinschaft beteiligen, die mit den ökonomischen, Handels-, Finanz-, politischen und kulturellen Entwicklungsproblemen im Zusammenhang stehen, besonders an den Spezialorganisationen der UNO, der Organisation Amerikanischer Staaten und den subregionalen Organisationen.
Die Abstimmung über Integrationsabkommen und -prozesse, vor allem zwischen den Ländern unserer Region, ist wesentlich für die alternativen Vorschläge und Bestandteil des lateinamerikanisch-karibischen Gedankenguts.
Die Integration schließt nicht die Wahrnehmung der nationalen Interessen aus, sie wird als ein gradueller Prozeß angesehen und nicht als eine übereilte und unvorbereitete Umstrukturierung der nationalen Wirtschaften, die zu einem wirtschaftlichen und sozialen Schock führen könnte, der den ganzen Prozeß diskreditieren und verzögern würde. Die Integration muß als Prozeß in die Wege geleitet werden, sodaß sie zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Ergänzung der Länder der Region auf ökonomischem und sozialem Gebiet führt.
Nur durch die subregionale und regionale Integration wird es möglich sein, ein spezifisches Gewicht zu erreichen, das uns gestattet, erfolgreich mit den Wirtschaftsblöcken zu verhandeln, die sich heute in der Welt konsolidieren.
Das Projekt der regionalen Integration muß das unterschiedliche Entwicklungsniveau und die Heterogenität in der Region in Rechnung stellen. Um gerecht und solidarisch vorzugehen, wird es erforderlich sein, Präferenzmechanismen, positive Diskriminierungen und Entlastungen für solche Länder, Sektoren oder Zweige vorzusehen, die sonst durch diesen Prozeß geschädigt würden.
Andererseits ist die Integration nicht nur eine technische oder ökonomische Frage, sondern stellt eine vor allem politische Aufgabe dar, von so großer Reichweite und Bedeutung, daß sie nicht allein den Regierungen überlassen werden darf. An ihr müssen sich die politischen Parteien, die Gewerkschafts- und Bauernorganisationen, die Volksbewegungen, die Nichtregierungsorganisationen, die Unternehmer und alle jene beteiligen, die tatsächlich den Reichtum erzeugen.
Der Kampf der politischen Parteien und Bewegungen des Forums von São Paulo und der Gesamtheit der Volkskräfte für die Integration kann sich nicht auf den Rahmen ihrer jeweiligen Nationen beschränken und kann auch nicht auf die Zeit vertagt werden, wenn sie die Regierung übernommen haben; es handelt sich um eine gemeinsame Aufgabe, die zuallererst erfordert, zu erkennen, daß sich die heutige Welt in einer engen Wechselbeziehung zwischen dem Nationalen, dem Regionalen und dem Internationalen entwickelt.
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10. Die Verteidigung der kubanischen Revolution ist die Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung unseres Amerika
Unter den gegenwärtigen Umständen einer Neugruppierung und des Aufschwungs der sozialistischen, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte Lateinamerikas und der Karibik ist es von entscheidender Bedeutung, das Recht des kubanischen Volkes zu verteidigen, sein Schicksal selbst zu bestimmen, frei von Einmischung und Druck seitens der USA.
Der Kampf Kubas um einen eigenständigen Kurs und um die Verfolgung seiner eigenen Strategie und Politik für ökonomische und soziale Entwicklung hat überragende Bedeutung für die übrigen Länder der Hemisphäre. Der wachsende Konsens auf dem Kontinent, von der US-Regierung die Achtung des Selbstbestimmungsrechts und der Souveränität Kubas zu fordern, ungeachtet aller traditionellen ideologischen Standortbestimmungen, ist hervorzuheben und zu begrüßen.
Niemals zuvor sind gesellschaftliche Organisationen, Unternehmergruppen, politische Parteien, akademische Kreise, Massenmedien und Regierungen des amerikanischen Kontinents so entschieden mit der Forderung nach Aufhebung der Blockade gegen Kuba und der Achtung seiner Souveränität hervorgetreten. Jedem ist klar, daß sich diese Forderung direkt aus der Notwendigkeit ableitet, die Souveränität und Selbstbestimmung jedes einzelnen unserer Länder gegen fremde interventionistische Bestrebungen zu unterstreichen.
IV. Das Forum von São Paulo, eine Alternative des gemeinsamen Kampfes für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung
Im Kampf gegen den Neoliberalismus, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung ist die intensive und aktive Mobilisierung und Zusammenführung der nationalen und Volkskräfte eine zentrale Aufgabe. Es geht um jene, die in Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Indio- und kommunalen Organisationen, Umweltgruppen, Frauenorganisationen, Kultur- und akademischen Organisationen zusammengeschlossen sind, um Universitäten und andere Zentren der Forschung und wissenschaftlichen Arbeit, und um die politischen Parteien.
Das Schlüsselelement für die Verwirklichung der Alternativprojekte, die den Erwartungen des Volkes entsprechen, bleibt die Macht. Das wesentliche Ziel der Parteien und Bewegungen des Forums von São Paulo, der politischen Kraft, die den Neoliberalismus zu Fall bringen will, ist es, die Macht zu erobern und sie für die Entwicklung, Abstimmung und Durchführung eines Projekts der integralen Entwicklung mit langfristiger Perspektive zu gebrauchen, für ein Projekt, dem ein Programm tiefer ökonomischer, politischer und sozialer Veränderungen zugrunde liegt und das die globale Tendenz der Verelendung der Mehrheit der Menschen und der Zerstörung der Umwelt umkehren soll. Es soll zum Ziel haben, die strukturellen und anderen Probleme zu lösen, die die Nationen bedrücken, die Streitkräfte und Polizeikräfte den gesellschaftlichen Interessen der Mehrheit unterzuordnen und eine Außenpolitik zur Verteidigung der Souveränität, der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit festzulegen.
Das alternative Projekt soll pluralistisch sein und fähig, die nationalen Energien in Bewegung zu setzen und zu bewirken, daß das Land vor der internationalen Gemeinschaft einheitlich auftritt.
Gleichzeitig ist es wichtig, regionale Bündnisse zwischen lateinamerikanischen und karibischen Regierungen und anderen sozialen und politischen Kräften, mit der übrigen Dritten Welt und mit den fortschrittlichen Kräften Nordamerikas, Europas und anderer Kontinente zu schließen.
Von diesen Positionen der subregionalen und regionalen Integration aus und mit diesen internationalen Bündnissen wäre eine Strategie der ökonomischen Beziehungen mit den verschiedenen Megablöcken in der Welt und mit den internationalen Finanzzentren vorteilhafter und effektiver zu gestalten. Diese Strategie wird die Souveränität wahren und müßte sich auf flexible und ideenreiche Initiativen stützen, um die Projekte der Entwicklung mit Gerechtigkeit zu unterstützen, indem man die Internationale Entwicklungsbank, die Weltbank usw. beim Wort nimmt.
Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist, einen Entwicklungskurs für unsere Länder zu artikulieren, der eine Alternative zum neoliberalen Kurs aufzeigt. Wir wollen dadurch erreichen, daß unsere Völker uns als vertrauenswürdige Kräfte anerkennen, die fähig sind, die ungerechte Realität der Marginalisierung, Armut, Unsicherheit und Rückständigkeit, in der sie leben, umzugestalten.
Wir fühlen uns den Rechten und der Würde der Individuen und der Bewahrung des Lebens auf unserem Planeten verpflichtet, die durch das herrschende System bedroht sind. Die theoretische Arbeit an diesem Projekt muß weitergeführt werden, um die Umrisse einer gerechteren Gesellschaft zu zeichnen und die langfristige Perspektive einer Entwicklung klarzustellen, die nicht auf den Kapitalismus begrenzt sein wird.
Dazu brauchen wir revolutionäre Ideen, wissenschaftliche Tiefe, Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit und Festigkeit bei der Beibehaltung des gewählten Weges.