Die Strategen des Verteidigungsministeriums haben es eilig, einen Beschluß über einen österreichischen NATO-Beitritt herbeizuführen. Wenn es nicht schnell zu einer Entscheidung kommt, droht das nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes aufgebaute Argument für eine NATO-Mitgliedschaft wieder zusammenzubrechen. Daß Österreich aus seiner Lage zwischen zwei Blöcken, aus der die Neutralität begründet wurde, in eine Randlage, grenzend an ein zerfallendes, unsicheres Osteuropa, geriet, kann jederzeit mit einem konkreten Erweiterungsplan der EU oder der NATO völlig unglaubwürdig werden. Mit verteilten Rollen — die Vorsichtigen und die Eiligen — scheint daher zur Zeit an der Abschaffung der Neutralität und einer Ebnung des Weges in die NATO gearbeitet zu werden. Daß in der Bevölkerung nach wie vor eine große Sympathie für die Neutralität und kein Drang in ein Militärbündnis besteht, auch wenn dieses im Mantel eines kollektiven Sicherheitssystems daherkommt, führt dazu, daß Wolfgang Schüssel eine Volksabstimmung zu diesen Fragen ablehnt, während Heinz Fischer mit einer solchen droht, falls die Debatte im Parlament nicht fair geführt würde. Ein Drittel der Abgeordneten könnte nämlich ein Referendum verlangen, da ein NATO- oder WEU-Beitritt eine Verfassungsänderung voraussetzen würde. Der Bevölkerung wird so wie beim EU-Beitritt wieder die Rolle der Konsumentin zugeteilt, der der erweiterte NATO-Auftrag als „NATO neu“ verkauft wird.
Im September erhalten Sie die erste ZOOM-Broschüre, die sich ausführlich mit den Hintergründen zu den amerikanischen Waffenlagern und den damit zusammenhängenden Nato-Aktivitäten in Europa, einschließlich Österreich, befaßt.
Bei allen, die in den letzten Wochen ihr ehemaliges EKG- oder ZAM-Abo mit einem ZOOM-Abo erneuert haben, bedanken wir uns herzlich und wünschen allen LeserInnen einen schönen Urlaub.