GrünBlauBraunes Bündnis gescheitert

Das Kärntner Wahlbündnis „Demokratie 99“ — über das wir bereits in unserer ersten Ausgabe berichtet haben — ist bei den Kärntner Landtagswahlen fulminant gescheitert. Der Schulterschluß von Grünen, Kärntner Einheitsliste, Liberalem Forum und der rechtsextremen Zwergpartei VGÖ (Vereinte Grüne Österreichs) bescherte allen vier Parteien zusammen am 7. März nur 3,92% Prozent der Stimmen. Damit verfehlten sie nicht nur den Einzug in den Landtag, sondern erreichten auch noch weniger Stimmen als bei ihren getrennten Kandidaturen vor fünf Jahren, als Grüne, LIF, VGÖ und die Kärntner Einheitsliste auf 5,45% der kärntner WählerInnenstimmen gekommen waren. Die KPÖ, die durch das Grün-Braune Bündnis diesmal als ein­zige Gruppierung links von der SPÖ zur Verfügung stand, erreichte bei den Landtagswahlen 0,4 Prozent.

Le Pens Waffenlager

Brüsseler Polizisten kontrollierten Ende April das Auto des Führers der rechtsextremen Front National pour l’unité francaise, Jean-Marie Le Pen. Dabei kamen im Auto Tränengassprays, ein Revolver und ein Gewehr zum Vorschein. Derart bewaffnet reiste Le Pen zu einer Plenarsitzung des EU-Parlaments an.

US-Gefängnisse quellen über

In der jüngsten Statistik des US-Justizministeriums hieß es, daß im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Menschen in den USA im Gefängnis saßen, das ist eineR von 150 US- AmerikanerInnen, was einen historischen Rekord dar­stellt.

Der Anteil der Afro- und Lateinamerikanischen Häftlinge ist dabei besonders groß. 41 Prozent der Häftlinge sind AfroamerikanerInnen (aber nur 13 Prozent der Bevölkerung), 16 Prozent sind LateinamerikanerInnen (aber nur 10 Prozent der Bevölkerung). Auch Todesurteile werden von der rassistischen US-Justiz gegen AfroamerikanerInnen wesentlich häufiger verhängt als gegen Weiße.

Rot-Grüne Flüchtlingsjagden in Deutschland

Von der großspurig angekündigten Änderung des deut­schen Staatsbürgerschaftsrechtes durch die rot-grüne Koalition ist so gut wie gar nichts geblieben. Gemeinsam mit der FDP wurde nun ein Reförmchen beschlossen, das die Doppelstaatsbürgerschaft nur für Kinder und Jugendliche erlaubt, die sich später für einen der beiden Päße zu entscheiden haben. Einige Ausnahmen sollen lediglich für Staatsangehörige gemacht werden, deren Staaten sie nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen (z.B. Iran).

Unterdessen gehen die Abschiebungen von Flüchtlingen auch unter der Regierung Schröder-Fischer munter wei­ter. Ebenso bleibt das Verbot der PKK bestehen. KurdInnen, die sich bei Aktivitäten gegen die Entführung Öcalans engangiert haben, müssen mit massiver Repression und Abschiebung in die Türkei rechnen.

Kein Mensch ist Illegal!

Auch in Österreich gibt es nun eine breitangelegte Kampagne gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen und Migrantinnen. Per Internet ist die Kampagne erreichbar unter: http://www.illegalisiert.at/, telephonisch unter (01)533 72 71

Polizei schießt auf MigrantInnen

Über eine Stunde lang verfolgte die Kärntner Gendarmerie ein Auto mit deutschem Kennzeichen, des­sen Insassen sie der illegalen Einreise verdächtigten, berichtet die Presse. Zwei Straßensperren konnten den Fahrer des Wagens nicht zum Anhalten bewegen. Deswegen gaben die Beamten wohl mehrere Schüsse auf das Auto ab, wobei ein Migrant an der Schulter getroffen wurde. Immerhin stand der Mann im Verdacht, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Daß dieses Ereignis kaum Aufsehen verursachte, sagt einiges über den Zustand dieses Landes aus.

Monsanto wird noch mächtiger

Anfang dieses Jahres stieg Monsanto in nur acht Wochen durch Aufkäufe von anderen Unternehmen zum weltweit größten Konzern zur Saatgutherstellung auf. Monsanto ist auch der größten Hersteller und Vorprescher für gentech­nisch verändertes Saatgut. Laut Monsanto-Präsident Verfaille wurden 1998 bereits 26 Mio. Hektar Land mit gentechnisch veränderten Pflanzen bebaut. Für 20 Mio. Hektar davon stammt dieses Saatgut von Monsanto.

Die Macht Monsantos ist dabei schon gewaltig gewach­sen. Monsanto schickt etwa in den USA die Detektivagentur Pinkerton aus, um Ernteproben bei BäuerInnen zu nehmen. In einer Reihe von Fällen wurden dann BäuerInnen, die Saatgut von Monsanto im nächsten Jahr wiederverwendeten, wegen „Gen-Piraterie“ verklagt. Davon abgesehen will Monsanto dieses Problem aber bis 2005 technisch lösen, indem sogenannte Killergene das Saatgut nur einmal aussaatfähig machen.

Doch der Widerstand gegen den Saatgut-Multi wächst: In Frankreich vernichten BäuerInnen gezielt Monsanto-Rapsfelder. In Indien erklärten BäuerInnen der Karnataka State Farmers Association Ende November des Vorjahres, daß „die Versuchsfelder von Monsanto [...] beginnend mit Samstag zu Asche reduziert werden“, was auch tausende BäuerInnen vor laufenden TV-Kameras umsetzten. Die indischen BäuerInnen fordern nun dazu auf, Monsanto weltweit direkt anzugreifen. „Wir rufen dazu auf, nur gewaltfreie direkte Aktionen zu machen.“ erklärt Prof. Nanjundaswamy von der Kamataka State Farmers Association, „Gewaltfreiheit in diesem Zusammenhang bedeutet, daß wir jedes nicht genetisch modifizierte Lebewesen respektieren sollten ...“

Bio-Medizin-Konvention

Am 19. März wurde vom Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats die von 45.000 Personen unterzeichnete Petition „Nein zur Bio-Medizin-Konvention“ behandelt und dem Justizausschuß zugeord­net. Die Petition wurde von Abgeordneten aller Parlamentsparteien dem Nationalrat übermittelt.

Die Petition richtet sich gegen jene vom Europarat mit Zustimmung der Regierungen beschlossene Konvention, die unter dem salbungsvollen Titel „Bioethik“ medizinische Versuche an „nicht einwilligungsfähigen Personen“ (also im Klartext geistig behinderten Menschen) erlaubt, was zuletzt unter den Nazis möglich war.

„Die Schweiz hat einen Freund verloren“ — Österreich nicht

Verärgert reagierte der chinesische Präsident Jiang Zemin auf eine spontane Protestaktion während der offizi­ellen Begrüßungszeremonie für seinen Staatsbesuch in der Schweiz. Er beschwerte sich darüber, daß die schwei­zer Regierung ihre Bevölkerung offensichtlich nicht unter Kontrolle habe und meinte: „Die Schweiz hat einen Freund verloren.“

Die österreichische Regierung bewies dem Diktator aus Peking jedoch bereits wenige Tage später, daß sie anders regiert als die Schweizer. Jiang Zemin wurde von jeder Demonstration abgeschirmt. Alle Kundgebungen und Demonstrationen in Sichtweite des hohen Staatsgastes wurden verboten. Selbst der Parlamentsbesuch Zemins wurde abgesagt, da Aktionen von Grünen und Liberalen Abgeordneten befürchtet wurden. Stattdessen besuchte eine Delegation unter Parlamentspräsident Fischer (SPÖ) den chinesischen Präsidenten in seinem Hotel.