Ein Wahlsprengellokal in Heidenreichstein, knapp südlich der Grenze zur CSSR. Bei den Gemeinderatswahlen des Jahres 1985 stehen vier Listen zur Abstimmung. Daß der Bürgermeister auch ab nächsten Montag ein Roter sein wird, darüber gibt es keinen Zweifel.

Hinter der Urne sitzen die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und AL. Vor der Urne bietet ein leerer Klassenraum dem Wahlvolke genügend Platz. Die Wahlzellen sind aus Pappkarton, die gemeindeeigenen Bleistifte zum Kreuzerlmachen werden im Laufe des Urnengangs ca. acht bis zehn Mal entwendet. Jede/r Besucher/in wird freundlich begrüßt, mit einer Stimmkarte versehen und in den Wahllisten eingetragen. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP führen darüber hinaus noch parteiintern Evidenz über das Erscheinen ihrer Schäfchen. Die Arbeiterfamilie Müller ist vollzählig zum Urnengang angetreten. Der Huberbauer hat seinen Ältesten, den 20jährigen Franz, löblicherweise mitgebracht. Bis gegen Mittag strahlen die Gesichter der Parteibürokraten Zuversicht und Hoffnung aus. Dann wird’s hektisch.

Seit Wahlgedenken sind die Sukups unmittelbar nach dem Hochamt in ihrem Sprengel erschienen, bei Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen oder Nationalratswahlen und auch bei Präsidentschaftswahlen. Heute ist es bereits 13 Uhr, die Erdäpfelknödel wahrscheinlich schon verschlungen und von den Sukups keine Spur. Dem ÖVP-Funktionär mit der Evidenzliste beginnen die Sukups Sorgen zu machen. Er läßt anrufen, keiner hebt ab. Bis eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale wird zugewartet, dann tritt der Abholdienst in Aktion. Parteifunktionäre unterer Chargen machen sich per Auto auf den Weg zu altbekannten Wahlkunden, die dem Evidenzhalter in seiner Liste fehlen. Und bei so manchen wirkt der spätnachmittägliche Besuch Wunder. Den Personalausweis ins Börsel gesteckt, und schon geht’s ab zum Sprengellokal. Wer kann schon nein sagen, wenn ihn ein Abgeordneter der Partei an die Gemeindewohnung oder den genossenschaftlichen Arbeitsplatz seiner Tocher erinnert? Na also ... es kostet ja nichts, sein Kreuzerl zu machen.

Gegen Ende fehlen nur mehr die wirklich dunklen Schafe in der Liste, und die Wahlbeteiligung war zufriedenstellend hoch. Im Sprengellokal an der tschechischen Grenze geht alles seinen parlamentarischen Gang — wie gewohnt.

Ungarn, vor die Wahl gestellt

Klar, daß den Ungarn nach so richtig freien, parlamentarischen Wahlen dürstet. Sie kennen ja auch nicht die Geschichte aus Heidenreichstein, sondern höchstens eine ähnliche, bei der 45 Jahre lang nur eine Partei Stricherllisten geführt hat. Mit Riesenschritten bewegt sich unser östlicher Nachbar in Richtung Mehrparteiensystem, ganz nach dem Motto: „Wir wissen nicht genau, wohin das Ganze führt, aber dafür sind wir schneller dort.“ Unklar und unabschätzbar ist die Sache tatsächlich. Und niemand in Ungarn kann heute sagen, wie solche parlamentarischen Wahlen nach westlichem Muster vonstatten gehen sollen. Da ist beispielsweise die Frage eines neuen Grundgesetzes. (Fast) alle sind sich darüber einig, daß eine pluralistische Verfassung her muß, die nächsten Wahlen aber werden — so der einhellige Tenor — noch unter der Ägide der USAP, der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, abgehalten.

In spätestens 12 Monaten wird es soweit sein: nach 45 Jahren Ein-Parteien-System werden die Ungarn und Ungarinnen mehrlistige Stimmzettel in die Urne werfen. Viele — auch in der kommunistischen Partei USAP — plädieren für eine Wahlvorverlegung auf Herbst 1989. Aber kein Mensch weiß, wie die Wahlrechtsreform aussehen soll, ohne die eine Auswahl zwischen mehreren Parteien völlig sinnlos ist. „Nur der politische Pluralismus kann die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen, die auf uns zukommen“, meint der Chefideologe der sozialdemokratischen Opposition, György Markus. Aber in welcher Form dieser Pluralismus zum Tragen kommen wird, ob nach britischem, bundesdeutschem oder ungarisch-adaptiertem Wahlrecht, das steht in den Sternen.

„1990 werden freie Wahlen mit mehreren Parteien stattfinden“, sagt auch Ferenc Berenyi, orthodoxer Marxist-Leninist und Generalsekretär der oft als altstalinistisch bezeichneten Ferenc Münich-Gesellschaft. Bis jetzt jedenfalls gibt es nur ein dem österreichischen ähnliches Vereinsgesetz, nach dem schon weit über 100 Bewegungen, Institute, Gesellschaften und Gruppen offiziell registriert sind. Manche von ihnen warten auf den Startschuß zur Wählertreibjagd, die spätestens mit der im September erwarteten Verabschiedung des neuen Parteiengesetzes beginnen wird. Die neue ungarische Verfassung indes, die aus der „Volksrepublik“ eine „Republik“ und aus dem roten Stern im Staatswappen die Stephanskrone machen könnte, soll erst nach dem Wahlgang verabschiedet werden. Denn „das derzeitige Parlament ist nicht würdig, eine neue Verfassung auszuarbeiten“, so András Gergely vom Ungarischen Demokratischen Forum (UDF), der z.Zt. stärksten Oppositionsgruppe im Lande. Die hochgesteckten Erwartungen in dieses neue Grundgesetz drückt der amtierende Justizminister Kálmán Kulcsár aus: Es sei das „erstrangige Anliegen der neuen Verfassung, den nationalen Konsens wieder herzustellen“.

Zerbrochen ist dieser Konsens schon längst, seit dem Aufstand im Jahre 1956 auf jeden Fall. Doch in den 80er Jahren ist auch der soziale Kompromiß, der die Kadar-Ära ausgezeichnet hat, nicht mehr existent. Kadar hatte es in den 60er und 70er Jahren verstanden, verschiedene gesellschaftliche Eliten an die Politik der USAP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) zu binden, meist mit materiellen Zugeständnissen. Seine Partner waren die Arbeiter in der Schwerindustrie, ein Gutteil der Bauern und nicht zuletzt die mittels der Einkommen aus der sogenannten 2. Arbeit entstandene neue Mittelschicht. Dieser soziale Kontrakt, der der kommunistischen Partei das politische Monopol und den Koalitionspartnern relativen Wohlstand gebracht hat, ist durch die Krise der Weltwirtschaft aufgebrochen. Zu hohe Defizite in der Schwermetallindustrie, faktische Zahlungsunfähigkeit der COMECON-Handelspartner und gleichzeitig eine beachtliche Verschuldung Ungarns im Westen haben den Kadarismus zerbersten lassen. Unser östlicher Nachbar ist heute de facto im Zustand eines Interregnums, „das Stadium der Unregierbarkeit (ist) erreicht“, beschreibt der Sozialdemokrat György Markus die Situation.

Die wirtschaftliche Krise hat ihr politisches Pendant in der Legitimationskrise der USAP. Und die lebensnotwendige DM, das wissen heutzutage alle in Budapest, rollt — wenn überhaupt — nur unter einer Bedingung: Öffnung der Märkte. Wer das schlußendlich am besten gewährleisten kann, dem werden Westkredite und Ungarnstimmen bei der Wahl zufließen.

Alles umstellen

Gesellschaftlich ist das Monopol der Kommunisten schon längst gebrochen, auf die Aufgabe des politischen Monopolanspruchs der Partei bereiten sich alle vor. Buchhändler, Zeitungsherausgeber, Manager, Journalisten, Wissenschaftler ... sie schrieben und arbeiteten, forschten und managten unter der Schutzherrschaft der Partei. Nun wird alles anders. Im Institut für Gesellschaftswissenschaften der USAP, seit Jahrzehnten ein erstaunlicher Brain-trust für Partei, Regierung, Volksfront und Parlament, sind die klügsten Köpfe dabei, eine zukünftige politische Trägerschaft für das Fortbestehen des Instituts nach der Wahl zu finden. Die kommunistische USAP wird sich ein so großes gesellschaftswissenschaftliches Institut, das in vornehmer Diplomatengegend in der Benczurstraße logiert, nicht mehr leisten können. Die Opposition hat andere Sorgen. Niemand am Institut weiß, wie es weitergeht. Und so ergeht es Hunderttausenden in Ungarn, eine abenteuerliche Atmosphäre, die Tag um Tag Neues bringen kann — spannend und gefährlich zugleich.

Die oppositionellen Parteien und ihr historisches Erbe

Grundsätzlich kann man die neben der USAP in Entstehung begriffenen Oppositionsparteien in zwei verschiedene Typen unterteilen: die alte und die moderne Opposition. Die alten Oppositionsparteien existierten schon vor 1948, dem Datum der durch (Zwangs-)Koalition herbeigeführten De-facto-Machtübernahme der Kommunisten. Dazu gehören die Sozialdemokratie, die Partei der kleinen Landwirte und die Volkspartei. Gemeinsam ist diesen Organisationen die Reminiszenz an den Zeitraum zwischen 1945 und 1948 und der verklärte Blick auf diesen kurzen Abschnitt bürgerlich-demokratischer Geschichte. Die großteils noch lebenden betagten Führer der Sozialdemokratie und der Partei der kleinen Landwirte wollen ihre Politik dort anknüpfen, wo sie die Kommunistische Partei im Jahre 1948 abrupt unterbrochen hat. Der Historiker und Sprecher des UDF (Ungarisches Demokratisches Forum), András Gergely, nennt diesen Typus „Nostalgieparteien“. „Die glauben, daß sie 40 Jahre eingefroren waren und jetzt auftauen.“

Die moderne Opposition hat sich erst nach 1956 illegal und in den letzten zwei, drei Jahren legal konstituiert. Die wichtigsten Gruppen sind der Verband der Freien Demokraten (SZDSZ), die Jugendorganisation FIDESZ und das Ungarische Demokratische Forum (UDF). In der Traditionspflege dieser Gruppen sind die Ereignisse der Jahre 1848 (bürgerliche Revolution in Budapest) und 1956 (antistalinistischer Aufstand) von entscheidender Bedeutung.

Die Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie wurde 1948 mit der Kommunistischen Partei (heute: USAP) vereinigt und war seither von der politischen Bühne verschwunden. Beim einzigen parlamentarischen Wahlgang nach dem 2. Weltkrieg, im Jahre 1945, erhielt sie — ebenso wie die KP — 17% der Stimmen. Ihre derzeitige Wiederauferstehung ist von Flügelkämpfen zwischen der „alten Garde“ um András Revesz und jungen Intellektuellen geprägt, deren Bücherregale die Werke von Friedrich Ebert und Helmut Schmidt füllen. „Die Sozialdemokratie“, so ihr designierter Programmschreiber György Markus, „kann heute nicht so sein, wie sie 1948 war. Das größte inhaltliche Handikap ist, daß wir die zwei Nachkriegswenden der westeuropäischen Sozialdemokratie nicht mitgemacht haben: nämlich die Godesberger Wende und die Lafontain’sche Wende in eine postindustrielle Gesellschaft. Das muß von uns nachgeholt werden.“

Was der Sozialdemokratie anhaftet, ist ein verstaubtes 1948er-Image. So hat die Alt-Herren-Führung der Partei erst kürzlich eine Resolution verabschiedet, wonach in das Leitungsgremium der Partei nur einziehen darf, wer schon vor 1948 Mitglied war. Der Ausschluß des bekannten ungarischen Wissenschaftlers Mihaly Bihary aus der Parteileitung im April dieses Jahres hat den Sozialdemokraten eine Welle von Antipathie seitens der Intellektuellen entgegenschlagen lassen. Der Generationskonflikt ist — so scheint es — existenzbedrohend. Die Jungen engagieren sich in der USAP und stärken den dortigen Reformflügel. „Die wirklichen Sozialdemokraten sind die Reformkommunisten“, meint Gergely und spricht von einem sozialdemokratischen Schisma. Die Sozialdemokratie besteht in Wahrheit aus zwei Parteien: dem starken Reformflügel der USAP und der alten Sozialdemokratischen Partei.

Gesellschaftliche Bedeutung kann die alte sozialdemokratische Organisation nur dann erlangen, wenn ihr die westeuropäischen Schwesterparteien und die Sozialistische Internationale finanziell unter die Arme greifen. Doch diese „fahren derzeit zweigleisig. Sie haben gute Kontakte zu den kommunistischen Reformern und zur Sozialdemokratie und warten die weiteren Entwicklungen ab“, umreißt György Markus die aktuelle Situation.

Partei der kleinen Landwirte

Mindestens so altbacken wie die Sozialdemokratie, lebt die Partei der kleinen Landwirte fast ausschließlich von und in ihrer Vergangenheit. Die ruhmreichen Zeiten, die den Landwirten beim Wahlgang des Jahres 1945 57% eingebracht haben, sind unwiederbringlich vorbei. Damals war diese Organisation die bürgerliche Sammlung, heute findet sie zwar in der westlichen Presse, jedoch weniger in der ungarischen Öffentlichkeit Gehör. Eine noch bescheidenere Zukunft wird der traditionellen Volkspartei, einer antifaschistischen Bauernpartei, vorhergesagt, die mit ihren 1945 erworbenen 7% eine Koalition mit den Kommunisten eingegangen war.

Der Verband der Freien Demokraten (SZDSZ)

Im November 1988 gegründet, stehen die Freidemokraten für den reinsten ökonomischen und politischen Pluralismus, der zur Zeit in Ungarn zu finden ist. Die historische Herleitung der Gruppe, die fast ausschließlich in Budapest aktiv ist, läßt nicht unbedingt auf die heutige programmatische Stoßrichtung schließen. Ehemalige Lukács-Schüler und Maoisten bildeten den Kern einer Bewegung, die in den 70er Jahren die ungarische Untergrundliteratur, den Samiszdat, schuf. Intellektuelle und Künstler organisierten fliegende Universitäten in Zeiten der Illegalität. Daraus entstandene Menschenrechtsgruppen formierten sich zu jenem Verband, der heute ein soziales und ökonomisches Programm entworfen hat, das bei der FDP angesiedelt werden kann. „Wir sind Nachfolger des europäischen und ungarischen Liberalismus, der die Staatsmacht gegenüber der Gesellschaft beschränken will“, verkündet der SZDSZ etwas pathetisch in seiner Grundsatzerklärung. Privatisierung heißt das Schlüsselwort ihres wirtschaftspolitischen Credos: „Der größte Teil des Gemeinschaftsvermögens muß so geführt werden, daß er mit seinem Profit wettbewerbsfähig bleibt. So kann das Gemeinschaftseigentum privatisiert werden, d.h. demjenigen anvertraut werden, der es am besten führen und in Wettbewerb treten lassen kann.“ Hinderlich für ein europareifes Ungarn der „marktkonformen Selektion“ ist dabei die „zweigeteilte Gesellschaft“, eine „in geordnetem, mit europäischem Maß meßbare Lebensform der konsolidierten Mehrheit“ einerseits und „eine unter asiatischen Umständen lebende, sich hartnäckig reproduzierende, ungebildetunfähige Minderheit“ andererseits. Wie die im SZDSZ-Programm skizzierte soziale Krise gelöst werden kann, weiß niemand so recht. Daß eine „positive Diskriminierung in marktkonformer Weise“ — wie vom SZDSZ gefordert — dazu beitragen soll, darf bezweifelt werden.

Kritik am zu blauäugigen Liberalismus der Freidenker kommt auch aus den Reihen der Sozialdemokratie: „Wir brauchen den Abbau des Staates und den Aufbau der Marktkräfte, aber der Verband der Freien Demokraten geht etwas zu weit, wenn er auch auf sozialem Gebiet weniger Staat fordert“, kommentiert der Wissenschaftler Markus den freidemokratischen Programmentwurf. Angesehen sind die Freien Demokraten hauptsächlich bei den städtischen Intellektuellen; ob sie sich überhaupt ungarnweit der Wahl stellen werden, ist noch nicht entschieden.

Der Verband der jungen Demokraten (FIDESZ)

Wie die Freidemokraten, so ist auch die unabhängige Jugendorganisation FIDESZ ein großteils Budapester Phänomen. Ihre Aufkleber und Plakate beherrschen — neben der zunehmenden kommerziellen Werbung — die Baustellenumzäunungen und Lichtmasten der Innenstadt. Noch radikaler als die Freidemokraten legt FIDESZ den Wirtschaftsliberalismus aus. Im jung-freidemokratischen Programm vom Juli 1988 heißt es: „In der Wirtschaft ist alles möglich, was nicht verboten ist. Die primäre Aufgabe des Staates soll die Sicherung der Wirtschaftstätigkeit sein.“ Und beim Stichwort Sozialpolitik: „Statt Vollbeschäftigung — effiziente Beschäftigung.“ Derlei frühkapitalistische Töne gehören vor allem in der großstädtischen Intelligenz zum guten Ton und bestimmen den Diskurs unseres Nachbarlandes bis weit in die kommunistische Partei hinein. FIDESZ und Freidemokraten sind intellektuelle Speerspitzen einer scheinbar unaufhaltsamen Entwicklung. „Bei freien Wahlen“, meint auch der Innenpolitik-Chefredakteur der Abendzeitung „Esti Hirlap“, Ferenc Köszegi, „haben solche Gruppen kaum eine Chance.“

Ungarisches Demokratisches Forum (UDF)

Die derzeit bestorganisierte Oppositionsgruppe ist das Ungarische Demokratische Forum (UDF). Mit ca. 15.000 Mitgliedern und zahlreichen Ortsverbänden stellt das Forum das bedeutendste Gegengewicht zur USAP dar. Nationalistisch und populistisch, rankt sich die Ideologie dieser von Schriftstellern wie Csurka und Csoori geführten Bewegung um den Begriff „Ungartum“. „Das Ungarische Demokratische Forum“, so heißt es in den Statuten der im September 1987 gegründeten Vereinigung, „ist eine unabhängige geistig-politische Bewegung, die sich auf die Gesamtheit des Ungartums erstreckt.“ Inkludiert sind darin auch alle Rumänenungarn und Flüchtlinge. „Von den 15 Mio. Ungarn leben nur 10 Mio. im Staate Ungarn“, erklärt der Sprecher des Forums, Gergely, daß seine Organisation für alle Ungarn da ist. Den Revanchismus-Vorwurf weist er empört zurück. „Wir sind eine volkstümliche, demokratische Bewegung, wir wollen die Partei der Mitte sein.“

Das UDF umfaßt drei Hauptströmungen, die christlich-demokratische, die sozialliberale und die populistische. Was die Organisation zusammenhält? „Die traditionellen Werte der Nation und Kultur und das demokratische Grundverständnis.“

Das Populistisch-Volkstümliche und das Emotionale, das mit dem Begriff Ungartum verbunden ist, wird erst vor jener politischen Kluft verständlich, die die traditionelle ungarische Politik vor dem 2. Weltkrieg bestimmt hat. An der historischen Trennlinie zwischen Populisten und Urbanisten steht das Forum eindeutig auf der Seite der Populisten. Die Volkstümler, wie sie auch genannt werden, waren seit Jahrzehnten stolz auf die ungarische Nation, anti-kosmopolitisch und antisemitisch. Auf der anderen Seite, repräsentiert u.a. durch die Freidemokraten, gibt es den urbanen, jüdischen Typ des Intellektuellen, der im ungarischen politischen Leben verschiedene Heimaten — bis in die KP — gefunden hat.

Als vorläufig einzige politische Kraft neben den Kommunisten hat das UDF auch eine starke Basis auf dem Lande. Zum wirtschaftspolitischen liberalen Credo, das sich durch alle ungarischen Parteien zieht, legt die Zeitschrift des Forums, „Hitel“, besonderes Gewicht auf die Abtreibungsfrage. Die Angst vor dem Aussterben der Ungarn läßt sie die liberale Abtreibungspraxis der 60er und 70er Jahre, als sogar US-Amerikanerinnen in ungarische Spitäler kamen, scharf attackieren. In der Minderheitenfrage dient Rumänien als Hauptfeind, mittlerweile auch von den regierenden Kommunisten nachgeahmt.

Die USAP (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei)

„Die herrschende Partei ist eine Staatspartei“, umreißt der Oppositionssprecher András Gergely das Dilemma der Kommunisten. Obwohl schon längst Reformkräfte in der USAP die machtvollsten Positionen erklettert haben, kostet ihre stalinistische Geschichte der Partei Kredit und Glaubwürdigkeit.

Die USAP, die heute 800.000 Mitglieder zählt, hat sich ihres marxistisch-leninistischen Grundgerüstes schon so gut wie entledigt. Vor ein paar Wochen wurde von der Parteiführung die sogenannte Plattformfreiheit innerhalb der Organisation erlaubt, d.h. verschiedene Strömungen dürfen sich auf der Ebene von Plattformen mitteilen. Damit ist ein Schritt in Richtung Auflösung des leninistischen Prinzips vom demokratischen Zentralismus gemacht. Offene Fraktionsbildung würde den leninistischen Charakter der USAP gänzlich obsolet machen. Für den orthodoxen Kommunisten Ferenc Berenyi bedeutet die Plattformfreiheit noch keinen Schritt zur Auflösung des leninistischen Prinzips: „Plattformfreiheit in der USAP heißt nur, daß eine Minderheit ihre Meinung behalten darf. Das ist keine Fraktion.“

Außenstehende beurteilen die Lage anders: „Die USAP bleibt wahrscheinlich in ihrer heutigen Form nicht zusammen“, meint der Journalist Köszegi. Und selbst Chefreformer und Politibüromitglied Imre Pozsgay spekuliert in einem „Presse“-Interview mit der Spaltung: „... verlassen soll uns der traditionalistische, fundamentalistische und stalinistische Flügel. Dann kann die USAP die Identität einer europäischen, demokratischen Partei bekommen.“ Der Fundamentalist Berenyi, auf diese Aussage angesprochen: „Solche Leute können ja aus der Partei austreten. Aber wenn das richtig ist, was Pozsgay hier gesagt hat, dann wäre er ja schon längst ausgetreten. Er ist aber einer der höchsten Repräsentanten der Partei.“ Die Trennlinie für die in ganz Budapest heiß diskutierte mögliche Spaltung der USAP verliefe zwischen Reformflügel und Ordnungsflügel. Welcher dieser beiden innerparteilich tatsächlich stärker ist, auf diese Kraftprobe will sich derzeit niemand so recht einlassen. Von den 800.000 Mitgliedern sind ca 1% in sogenannten Reformkreisen aktiv tätig. Auf der anderen Seite steht die neugegründete Ferenc Münich-Gesellschaft, ein Vereinsnetz der „alten Garde“, die ihre Mitgliederanzahl mit 15.000 angibt, was ca. 2% der USAP-Mitglieder entspräche. Die 20.000 Parteiangestellten werden eher dem orthodoxen Flügel zugeordnet, würde doch eine endgültig reformierte USAP ihre Arbeitsplätze gefährden.

Eine Spaltung noch vor den Wahlen kann machtpolitisch keinem der beiden Flügel helfen, deshalb hält auch der Sprecher der größten Oppositionsgruppe, András Gergely, „eine Spaltung der Kommunisten für unwahrscheinlich“.

Reformierte USAP — die ideale Gesamtreformpartei

Die Persönlichkeit des Parteireformers Imre Pozsgay, dessen Popularität sich nicht zuletzt darauf gründet, daß „er der einzige Politiker ist, der seine Reden nicht vorliest“ — wie es der Literat György Dalos formuliert —, symbolisiert den Idealtypus des Reformers schlechthin. Sozialdemokratisch im Weltbild, kommunistisches Parteibuch und -karriere sowie geschicktes Aufgreifen nationaler Untertöne, ein eurokommunistischer, sozialdemokratischer, nationalistischer Einheitsbrei. Eine USAP mit diesem Image könnte sich sogar parlamentarische Wahlen leisten. Vor allem deshalb, weil außerhalb Budapests die Stimmen der Opposition noch kaum gehört werden. „Auf dem Lande will man Ordnung“, meint auch Ferenc Köszegi und gibt der kommunistischen Partei gute Chancen, ungarnweit stimmenstärkste Partei zu werden.

Die großen politischen Fragezeichen

Auf der linken Seite formiert sich seit einigen Monaten die orthodoxe Ferenc Münich-Gesellschaft, genannt nach dem alten Bolschewiken und früheren Ministerpräsidenten. Sie setzt sich aus ehemaligen Widerstandskämpfern (in Ungarn meist auch mit Aufstandsbekämpfern gleichzusetzen) zusammen und dient dem Westen wie auch den parteiinternen Reformkräften als stalinistischer Buhmann. Der Generalsekretär Ferenc Berenyi zu den Zielen seiner Organisation: „Unser Ziel? Eine gutfunktionierende sozialistische Gesellschaft. Dazu brauchen wir eine breite demokratische Beteiligung, in erster Linie im Inneren der Partei.“ Zur Einschätzung der oppositionellen Kräfte äußert sich Berenyi relativ diplomatisch: „Damit beschäftige ich mich nicht. Es gibt Wichtigeres zu tun.“ In der ungarischen Zeitung „Esti Hirlap“ klang das ein paar Tage vor dem MOZ-Interview noch etwas schärfer. Dort war von „konterrevolutionären Kräften“ die Rede, die es zu bekämpfen gilt. Die Ferenc Münich-Gesellschaft ist eine Mischung aus Stalinisten und alten Kämpfern, die dem Wort Sozialismus auch im heutigen Ungarn noch etwas abgewinnen können.

Auf der rechten Seite heißt das politische Fragezeichen Marton A’ron-Gesellschaft, eine klerikal-konservative, christliche Vereinigung (genannt nach einem ungarischen Bischof aus Transsilvanien), die bis jetzt noch nicht viel Aufsehen erregt hat. Insider sprechen aber davon, daß aus dieser vorläufig obskuren Gruppe mit ausländischer Finanzhilfe gegebenenfalls der große antikommunistische Bürgerblock entstehen könnte, der alle anderen Oppositionsgruppen überrennen würde. Die Klerikalkonservativen wären auch die einzigen, die einer reformkommunistischen Partei auf dem Lande das Wasser reichen könnten. Denn „die Leute wählen aus einer konservativen Grundhaltung heraus entweder die regierenden Kommunisten oder die Pfaffen“, so ein ungarischer Journalist zu den Chancen der Christlich-Konservativen.

Wer koaliert?

Ende März haben acht Oppositionsgruppen den „Runden Tisch der Opposition“ gegründet, um gemeinsam einen Wahlrechtsvorschlag auszuarbeiten und darüber mit der USAP in Verhandlungen zu treten. Das Ungarische Demokratische Forum, die Sozialdemokratie, der Verband Freier Demokraten, FIDESZ, die Partei der kleinen Landwirte, der Bund freier Gewerkschaften und eine Bajcsy-Zsilinszky-Gesellschaft geben sich ein wöchentliches Stelldichein.

„Viel wird dabei nicht herauskommen“, mutmaßt „Esti Hirlap“-Redakteur Köszegi, weil die politischen Ideologien von Populisten und Urbanisten doch zu weit voneinander entfernt sind. Und auch deshalb, weil die USAP einen klugen Schachzug vorbereitet: Sie will in Zukunft ihre parteiinternen Reformkreise für Aussenstehende öffnen. In Budapest sind Anfang Mai die ersten Einladungen für ein Treffen unter dem Titel „Forum für demokratischen Sozialismus“ bereits verschickt worden. „Alles ist ziemlich offen“, meint der sozialdemokratische Chefideologe Markus, der die Einladung zum erweiterten USAP-Reformkreis annehmen wird.

Einer wird gewinnen

Die Meinungsforschung hat in Ungarn noch nicht Fuß gefaßt, ähnlich exakte Wahl-Vorschauen wie im Westen liegen nicht vor. Aber es gibt Vermutungen und sogar gewisse Anhaltspunkte. In Szeged z.B. führte die Jugendorganisation FIDESZ anläßlich des Rücktrittes eines Abgeordneten und projektierter Nachwahlen eine Untersuchung durch, die folgendes Meinungsbild ergab: 25% für das UDF, 25% für die USAP (gemeinsam mit der Patriotischen Front). 40% der Befragten gaben sich noch unentschlossen.

In Budapester Journalistenkreisen geht man davon aus, daß die Kommunisten in der Hauptstadt höchstens 20% erreichen werden, auf dem Lande jedoch (und dort leben über acht Mio. der zehn Mio. Ungarn) an die 50%-Marke herankommen könnten. Die Christlichklerikalen, bislang kryptisch organisiert, sind bei all diesen Schätzungen der große Unsicherheitsfaktor. So auch bei der Untersuchung eines parteinahen Soziologieinstituts. Diese Untersuchung weist folgende Prozentzahlen aus:

• 36% für die USAP,
• 13% für die Sozialdemokratische Partei,
• 12% für das Ungarische Demokratische Forum.

Alle anderen Gruppierungen liegen demzufolge zwischen 2% und 5%, auch die Grünen, die sich in Ungarn „Blaue“ nennen.

Reform ist, das erfährt jeder, der durch die ungarische Pußta tingelt, ein städtisches und großteils intellektuelles Phänomen. An den Budapester Metrostationen, am Moskva-Ter, am Deak-Ter und am Marx-Ter tummeln sich die verschiedenen Oppositionsgruppen, machen Bücherstände und verkaufen Sticker zum Andenken an den 1956 hingerichteten Imre Nagy. Das Kossuth-Wappen (Revolutionär des Jahres 1848) und die Stephanskrone sind als Anstecknadeln erhältlich, von ein und derselben sozialdemokratischen Agitationsgruppe. Und Bücher finden reichlich Abnehmer. Acht bis zehn Historiographien über das Jahr 1956 in einer Viertelstunde an Passanten zu bringen, ist keine Seltenheit.

Für die Arbeiter und Bauern in der Provinz ist der Reformeifer der Hauptstadt indes unverständliches Getue. Darin sieht auch der Generalsekretär der Ferenc Münich-Gesellschaft, Berenyi, seine Chance. „Die Reform ist weitgehend städtisch-intellektuell, eine Sache der Soziologen und Schriftsteller. Die Leute, die unmittelbar im Arbeitsprozeß stecken, sind anderer Meinung, die sehen die Fragen realistischer.“ Ein vorverlegter Wahltermin könnte unter gegebenen Umständen einer nichtgespaltenen kommunistischen Partei nicht nur das Überleben, sondern sogar die Mehrheit sichern. Voraussetzung dafür ist freilich, daß so populäre Führer wie Pozsgay und Nyers an der Spitze der USAP bleiben.

Wo sich alle einig sind: Europäische Integration

„Alle haben sie große Erwartungen an den Westen. Es gibt keine Skepsis, in den europäischen Zug zu steigen. Die ungarische Gesellschaft ist durchdrungen von einem naiven, undifferenzierten Glauben an den europäischen Markt.“ Der in Wien und Budapest lebende Schriftsteller György Dalos kann keine großen Unterschiede zwischen den einzelnen Oppositionsgruppen und der USAP ausmachen, wenn es um die heißersehnte europäische Integration geht. Und tatsächlich, in puncto gemeinsamer Markt und wirtschaftliche Öffnung sind sich alle einig: „Wir wollen die europäische Integration“, bekennt der UDF-Mann Gergely. „Wir wollen die Modernisierung Europas, einen Anschluß Ungarns an Europa und ein Abkoppeln vom RGW“, sieht der Sozialdemokrat Markus die Lage ähnlich. „Wir wollen zusammen mit ausländischem Kapital ungarisches Know-how entwickeln“, gibt auch der Orthodoxe Berenyi in leicht abgewandelter Form sein Ja zum Marktsystem. Und die Zeitung „Magyar Nemzet“ veröffentlichte am 21. März 1989 den Aufruf des Ungarischen Juristenforums, einer parteiunabhängigen Juristenvereinigung: „Tatsache ist, daß Ungarn gegenüber der Frontlinie der Welt zurückgeblieben ist ... Deshalb müssen Schritte der Veränderung der wirtschaftlichen Strukturen unternommen werden ... Der politische Umsturz (tritt) früher oder später, mit Gewalt oder ohne, aber notwendigerweise ein.“

Warnende Stimmen, die der Integration Ungarns in den EG-Raum skeptisch gegenüberstehen und die Gefahr einer Peripherisierung des Landes erkennen, gibt es kaum. Einzig die Gruppe „Linke Alternative“ wendet sich mit ihrem im September 1988 erschienen Programm gegen den blinden Reform- und Integrationseifer von USAP und Konkurrenten. „Die — seit Jahrhunderten kritisierten — Marktvorstellungen bieten auf lange Sicht keine befriedigende Lösung für gesellschaftliche Spannungen.“ Auch der Hinweis, auf wessen Kosten die westlich gestrickte Reform gehen könnte, fehlt bei den Linksalternativen nicht: „Wir halten es für unannehmbar, daß die Eliten ihre Kämpfe auf den Köpfen der Bevölkerung austragen.“

Neue Armut

Und der ungarischen Bevölkerung geht es beileibe nicht besonders. Die offizielle Statistik weist bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Mio. 2 Mio. Menschen aus, die unter oder an der Armutsgrenze leben, das sind mehr als vor 20 Jahren. „Die Armut ist ein Alltagsphänomen geworden“, sagt auch György Markus von der Sozialdemokratischen Partei. Der aktuelle Lebensstandard ist derzeit niedriger als in den 70er Jahren, die Inflationsrate beträgt 20%, die Auslandsverschuldung 230 Mrd.öS. „Die Arbeiter könnten sich anarchistischer Methoden bedienen, wenn wir ihre Unzufriedenheit nicht kanalisieren“, fürchtet der Oppositionelle Gergely.

Arbeitslosigkeit und zunehmende Verelendung machen sich in Ungarn breit. Die Lage ist wahrlich explosiv. Erst im April dieses Jahres kam es in der Hebekran- und Schiffabrik auf der Insel Obuda zu Arbeiterunruhen. Zur Absatzkrise und den Exportschwierigkeiten gesellte sich ein zusätzliches Problem: Findige Tourismusmanager wollen die Gegend, die knapp unterhalb der Budapester Margareteninsel liegt, zu einem Ferienparadies umbauen. Die defizitäre Kran- und Schiffabrik ist dabei im Wege und soll geschlossen werden. Daraufhin revoltierten die Arbeiter, und bis heute ist der Kampf um Obuda noch nicht entschieden.

Den meisten Ungarn ist ihr Hemd näher als der Rock, ihr Arbeitsplatz wichtiger als die Reform. Vorläufig ist außer den Unruhen auf Obuda der soziale Friede noch intakt. Aber „wenn’s einen Generalstreik gibt, dann herrscht hier das Chaos“, bringt der Literat György Dalos die Angst vieler seiner Landsleute auf den Punkt. „Denn die Regierung hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung und die Opposition hat keine Mittel.“

Einen Putsch von Armee und Staatssicherheitsdienst halten die meisten dennoch für ausgeschlossen. „Dann gäbe es nicht einmal mehr Brot“, spielt der Oppositionssprecher Gergely auf das Abdrehen des westlichen Kredithahns im Falle eines kommunistisch-orthodoxen Putsches an. So gesehen haben die Ungarn kaum eine Wahl.