Die im Februar 1995 von Präsident Clinton erteilte Genehmigung zum Export von Computern, die zur Steuerung von Raketensystemen geeignet sind, bekräftigt: Auf politischer Ebene wird ein Wandel sanktioniert, der in der Praxis längst vollzogen wurde, die Finanzierung der industriellen Basis des amerikanischen Militärs durch den verstärkten Export.

Exportoffensive

Im Jahr 1993 erging ein Erlaß des State Departements an die amerikanischen Botschaften, den Handel mit Industriegütern zu unterstützen, militärische Produktion eingeschlossen. Die direkte Unterstützung von höchster Ebene zeigt sich bei Interventionen für Waffenverkäufe: George Bush im Jahr 1992 für den Verkauf von M1A2 Panzerwagen an Kuwait, Handelssekretär Ronald H. Brown für den Export von F/A-18 Abfangjägern nach Malaysia und Clinton für den Verkauf von Transportflugzeugen an die Saudi-Airlines.

Diverse Restriktionen des Waffenhandels wurden abgeschafft: 1993 das Waffenembargo über Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, 1994 auch jenes über die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und Albanien. Ende 1994 wurden die Sanktionen gegen China ausgesetzt, nachdem die Volksrepublik dem Missile Technology Control Regime (MTCR) zugestimmt hatte. Der Verkauf eines Schlachtschiffes nach Argentinien markiert das Ende eines 1982 in Kraft getretenen Embargos, auch Beschränkungen gegenüber Taiwan wurden gelöst.

Die Regierung gestattet weiters den Firmen Mac-Donnell Douglas und Lockheed-Martin, verbesserte Exportversionen der Jäger F-15 und F-16 zu bauen, um französischer und russischer Konkurrenz zuvorzukommen. Erstmals werden die exportierten Modelle moderner sein als jene der amerikanischen Armee.

Ebenso wurde die Garantie der EXIM-Bank auf militärische Verträge ausgedehnt, besonders für den chinesischen Markt, wo die japanische und europäische Konkurrenz von Washington als „illoyal“ eingestuft wird. Anfang 1995 wurden gleichzeitig neue militärische Kontakte mit Pakistan und Indien geknüpft.

Diese Exportoffensive zielt darauf ab, die amerikanische Waffenindustrie durch ein Wellental der einheimischen Nachfrage zu bugsieren, das bis zum Ende dieses Jahrzehnts andauern soll. Viele Systeme (Awacs, F-14, F-15, F-16, Patriot-Raketen, ...) entspringen der Technologie der siebziger Jahre, und ihre Produktion wird enden. Die neuen Generationen werden jedoch nicht vor Ende der neunziger Jahre entwickelt sein. In der Zwischenzeit soll ein verstärkter Export die Produktion aufrechterhalten.

Die USA hätten bei erreichter Hegemonie auf dem Waffenmarkt die Möglichkeit, auf dem Wege unterlassener Systemerhaltung und durch Kontrolle der Ersatzteillieferungen Druck auf möglicherweise feindselige Kunden auszuüben.

Forcierte Monopolisierung

M. Ethan B. Kapstein, Zentrum für strategische Studien John M. Olin (Harvard), hat in seinem Artikel „Das amerikanische Monopol des Waffenhandels“ [1] diese Kontrollfunktion deutlich beschrieben. Nach Kapstein sollen die USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts die einzigen Produzenten hochtechnologischer Waffensysteme sein. Der Anstieg der Kosten und die Reduktion der Budgets sollen mittlere Produzenten vom Markt eliminieren. Zur Zeit des kalten Krieges wurden diese Produktionen aus „vorgeblich strategischen“ Gründen aufrechterhalten, meistens sei dies jedoch nur ein „Euphemismus für Protektionismus“ gewesen. Nach dem Fall der Berliner Mauer müßten solche Motive verschwinden. Außerdem hätten die Alliierten der USA weder die nötigen finanziellen Mittel noch die Technologie, um konkurrenzfähig zu produzieren.

Der Golfkrieg habe unwiderlegbar die technische Vormachtstellung der USA gezeigt: „Welches Land würde es wagen, sich französischen, russischen oder chinesischen Systemen anzuvertrauen, wenn seine Gegner mit amerikanischen Waffen gerüstet sind?“

Kapstein verwirft auch Joint-ventures im Rüstungsbereich: „Theoretisch ist Kooperation sympathisch, in der Praxis ist sie teuflisch.“ Er kritisiert, daß sich die USA den Zugang zum europäischen Markt mit der Weitergabe von Hochtechnologie erkauft hätten. Stattdessen sollten die USA auf ihre überlegene Konkurrenzkraft setzen, die Waffenexport „ohne schweren politischen Schaden“ ermöglicht. Da die amerikanischen Firmen weniger vom Export abhingen als die europäischen, könnten sie jene Verkäufe ablehnen, die die nationale Souveränität bedrohen.

Ein Monopol der Vereinigten Staaten sei überdies für die ganze Welt von Vorteil, aus Sicht der nationalen Sicherheit ebenso wie aus dem Blickwinkel weltweiter Ressourcenverteilung. Andere Länder könnten ihre Kräfte dann unbehindert in produktivere Sektoren investieren.

Zuguterletzt biete diese Hegemonie Druckmittel gegen etwaige „Problemländer“. Man müsse diese Monopolstellung also ohne Befangenheit annehmen und ihre Realisierung beschleunigen, etwa durch Repatriierung der Fertigung von F-18 Jägern, die sich derzeit in Europa und Korea befindet. Diese Perspektive ist keine rein ökonomische: Sie zielt auch auf die weltweiten Machtverhältnisse und Kontrolle, von „Alliierten“ und „befreundeten Ländern“ bis hin zu „Störern der Ordnung“.

Qualitatives ersetzt quantitatives Wettrüsten

Muß man von einem neuen Wettrüsten sprechen, diesmal nicht zwischen potentiellen Kriegsgegnern, sondern amerikanischen und europäischen Konkurrenten?

Der frühere Rüstungswettlauf war ein quantitativer und qualitativer Wettkampf zwischen den USA und der UDSSR sowie ihren jeweiligen Verbündeten vor dem Hintergrund einer möglichen militärischen Konfrontation. Diese ist unbestritten beendet. Doch ist damit auch jeglicher Rüstungswettlauf verschwunden?

Weltweit werden die Ausgaben für Rüstung gekürzt. Doch der Wettkampf hält unvermindert an. Er findet immer weniger auf quantitativer und immer mehr auf qualitativer Ebene statt. Nicht die mehr UDSSR und die Vereinigten Staaten stehen sich gegenüber, sondern letztere und die europäischen ProduzentInnen – im Ringen um die industrielle und ökonomische Vorherrschaft auf den Gebieten der Luftfahrt und der Elektronik, militärisch wie zivil. Die amerikanische Budgetpolitik bestätigt diese Tendenz durch Aufrechterhaltung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Gegensatz zur Kürzung anderer Militärposten.

Die Konzentration und Restrukturierung der amerikanischen Rüstungsindustrie und ihre zunehmende Aurichtung auf den Export sind nicht nur ökonomisch motiviert. Sie spiegeln eine auf Hegemonie ausgerichtete strategische Neuorientierung wieder, wie sie sich zum Beispiel in der Bildung des riesegen Konzerns Lockheed-Martin manifestiert.

Sinkende nationale Nachfrage wird durch Exporte kompensiert

Die amerikanische Waffenindustrie sieht sich einer substantiellen Kürzung der Verteidigungsausgaben gegenüber. Von 6,6 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1986 sanken diese auf 3,9 % 1995. Von diesem Rückgang blieben die Ausgaben für Rüstung nicht verschont, die von 133 Milliarden Dollar 1985 auf 39,4 Milliarden 1996 zurückgegangen sind. Dieser Rückgang der nationalen Nachfrage erklärt zu einem Gutteil die Vormachtstellung, die die USA am weltweiten Waffenmarkt eingenommen haben, begünstigt durch den Rückzug der UDSSR (siehe Kasten Waffenexporteure).

In den neunziger Jahren beschleunigte sich diese Tendenz: Stellten die USA 1991 noch 48,9 % der Waffenexporte in die „Dritte Welt“, so waren es 1992 bereits 56,8 % und 1993 beinahe 75 %. Der Erlös blieb dabei mit 14,6 Milliarden 1992 und 14,8 Milliarden 1993 beinahe konstant, das heißt andere ErzeugerInnen haben einen Großteil des Marktes verloren.

Lange Zeit war der Exportanteil amerikanischer Rüstungsgüter mit 8 bis 9 % im Vergleich zum nationalen Anteil marginal. Mit der Reduktion der nationalen Nachfrage ändert sich dieses Verhältnis, wie die Grafik über den Verkauf von Kampfflugzeugen illustriert. Dieses Phänomen ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern repräsentiert eine langfristige Entwicklung.

Auch auf europäischen Märkten konnten sich die USA durchsetzen, in Westeuropa und zunehmend auch in Osteuropa: Rumänien kaufte 26 Cobra Kampfhubschrauber, mit Polen wird über Flugradar vom Typ E-2C Hawkeye verhandelt.

Angesichts dieser „Herausforderung“ werden die europäischen Länder versucht sein, mit einem Exportwettkampf in die „Dritte Welt“ zu reagieren. Sie würden an einem Anheizen der Überrüstung mit all ihren unheilvollen Konsequenzen teilhaben. Das garantiert jedoch noch lange kein Gegengewicht zur amerikanischen Übermacht, denn der entscheidende Wettbewerb spielt sich nach technologischen Kriterien ab, die jenseits des Atlantiks festgesetzt werden.

Die fünf größten Waffenexporteure

Gesamtumsatz der größten Waffenexporteure 1990–1994 in Milliarden US-Dollar von 1990.

Die russischen Exporte haben sich 1994 mit nur mehr knapp 900 Millionen Dollar beinahe in Luft aufgelöst (1990 noch mehr als 10 Milliarden). Deutschland hat seine Exporte 1994 gegenüber 1993 fast verdoppelt und liegt nunmehr nach den USA an zweiter Stelle.

Die fünf größten Waffenimporteure

Gesamtumsatz der größten Waffenimporteure 1990–1994 in Milliarden US-Dollar von 1990.

Größter Importeur 1994 war die Türkei (2,1 Milliarden), gefolgt von Saudi-Arabien. Der aus dem 2. Golfkrieg herrührende Trend zu riesigen Waffenkäufen in den Ländern des Nahen Ostens nimmt ab. Aufsteiger des Jahres 1994 war Indonesien, daß mit 1,5 Milliarden seine Importe gegenüber 1993 mehr als verdreifachte (und deshalb in der Grafik nicht aufscheint).

Quellen: SIPRI Jahrbuch 1995