1. Linkes Bündnis vs. Partei- bzw. Wahlpolitik?
Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre und eine Einschätzung der augenblicklichen Lage zeigen, daß emanzipatorische Politik nur dort Erfolgsaussichten hat/hatte, wo sie sich primär auf außerparlamentarische Bündnisse stützt/stützte. Allerdings hat sich auch in der Vergangenheit erwiesen, daß Verbindungslinien/-personen in die etablierten Parteien und Institutionen hinein nützlich und notwendig sind.
Die Frage einer generellen politischen Strategie, die — wenn auch nicht ausschließlich — das Verhältnis zu Regierungskonstellationen, Parteien und wahlpolitischen Optionen beinhaltet, stellt sich auch in der aktuellen politischen Situation.
In dem von uns gerade erst begonnenen linken Dialogprozeß ist klar, daß die einzelnen (partei)politischen Gruppen, Initiativen und Personen unterschiedliche Antworten auf diese Fragen haben. Jeder Versuch, eine der von einer bestimmten Seite vorgeschlagenen Antworten als verbindlich für alle erklären zu wollen, würde den Dialogprozeß zum Scheitern bringen. Der linke Dialog sollte vielmehr einen Rahmen schaffen, in dem die verschiedenen — auch längerfristigen — Optionen vorgestellt und diskutiert werden können, allerdings unter der von uns allen zu akzeptierenden Prämisse, daß eine Vereinheitlichung unserer Strategien heute weder möglich noch wünschenswert ist.
2. Autonom vs. etabliert/integriert?
Der Dialogprozeß funktioniert aktuell auf der Basis eines — mehr oder weniger ausgesprochenen bzw. ausdiskutierten — Grundkonsenses, daß eine dichotome Gegenüberstellung und (ausschließende) Favorisierung von „autonom“ oder „etabliert/institutionalisiert“ als jeweils alleinige gesellschaftliche Veränderungsperspektive weder sinnvoll noch möglich ist. Jedes autonome Projekt ist — heute mehr denn je — auf Kontakte und (auch materielle) Unterstützung aus den etablierten Parteien/Institutionen angewiesen. Linke und Feministinnen innerhalb dieser Institutionen/Parteien wiederum brauchen, um ihre ohnehin immer enger werdenden politischen Spielräume zu erhalten, die Zusammenarbeit mit bzw. den Druck, der von autonomen/außerparlamentarischen Bündnissen und Gruppen ausgeübt wird/werden kann.
Die Einsicht in die wechselseitige Bedingtheit und teilweise Abhängigkeit der politischen Handlungsspielräume von Linken/Feministinnen innerhalb und außerhalb der traditionellen politischen Parteien und etablierten Institutionen, ist die tragfähigste, weil auf konkreten wechselseitigen Interessen beruhende, Basis für ein breites Bündnis, das Linke/Feministinnen „außerhalb“ und „innerhalb“ integrieren möchte.
3. Einheit und Vielfalt
Ziel eines dauerhaften Bündnisses kann nicht sein, die politischen Identitäten der einzelnen Organisationen, Gruppen und Personen auflösen, diese durch ein einheitliches Ganzes (Bündnis oder gar Partei) ersetzen zu wollen. Andererseits braucht — jedenfalls auf längere Perspektive gesehen — ein linkes Bündnis auch eine eigene politische „Identität“, die sich nicht einfach aus der Summierung aller einzelnen Teile ergibt und dessen inhaltliche Basis auf Dauer auch nicht nur in einem statisch festgelegten gemeinsamen politischen Nenner bestehen kann. Aktuell und im Rahmen des linken Dialogs ist die Frage zu stellen, worin der größte gemeinsame, politische Nenner zwischen den Beteiligten heute besteht bzw. bestehen kann, ob dieser groß genug ist, um eine dauerhafte Form der Zusammenarbeit tragen und rechtfertigen zu können.
Eine solche Diskussion muß zumindest zwei Dimensionen beinhalten: einerseits die der Analyse der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung und andererseits die einer darauf aufbauenden Strategie.
Der linke Dialogprozeß kann und soll keinen bündnispolitischen Alleinvertretungsanspruch erheben. Innerhalb und neben ihm werden sich Bündnisse bilden, die nicht mit dem gesamten Prozeß ident sind bzw. die mit dem „Dialog“ — zunächst — überhaupt nichts zu tun haben. Solche „Teil“bündnisse bzw. daraus entstehende politische Aktionen sollten im momentanen Stadium, auch wenn sie mehrheitlich von DialogteilnehmerInnen getragen werden, nicht unter dem Markenzeichen/Logo „Linker Dialog“ auftreten. Fürs erste sollte vielmehr der „Linke Dialog“ für theoretische und strategische Diskussionen reserviert bleiben, die sich mit der Frage linker Perspektiven beschäftigen, weil dies momentan die einzige Basis ist, die von allen Beteiligten mitgetragen werden kann. Wünschenswert wäre aber, daß aus dieser inhaltlichen Debatte und Zusammenarbeit Impulse für eine erneuerte linke Praxis entstehen.
4. Perspektiven über das Symposium hinaus
- Der jetzt begonnene Dialogprozeß sollte über das Symposium hinaus weitergehen und vertieft werden. Dazu gehört auch, daß der Kreis der jetzt beteiligten Gruppen und Personen noch erweitert werden muß.
- Jetzt geschaffene Strukturen (Plenum, Arbeitskreise, Dialogkomitee) sind, so weit als möglich, aufrechtzuerhalten und entsprechend den, am Symposium gemeinsam vereinbarten, weiteren Plänen zu adaptieren. Allerdings macht dies nur dann Sinn, wenn all diese Strukturen über das Symposium hinausreichende, konkrete Arbeitsaufgaben haben bzw. erhalten. Zu überlegen wäre auch — immer vorausgesetzt, es gibt einen gemeinsamen politischen Willen — eine teilweise „Institutionalisierung,, des „Linken Dialogs“, v.a. auch im Hinblick auf weitere Finanzierungsmöglichkeiten.
Die ungekürzten Thesen können angefordert werden bei: ARGE „Linker Dialog“, 1160, Familienplatz 6, Tel. 46 33 69
Symposium — Linker Dialog
„Die Geschichte ist noch nicht zu Ende“
Freitag 8.12.95 bis Sonntag 10.12.95
Technische Universität Wien,
1040 Karlsplatz 13
Freitag 8.12.95
18.00 Round table Gespräch „War das nur so eine Idee von mir?“
Mit Johanna Dohnal, Erica Fischer, Hedwig Gründler, Margit Niederhuber, Julius Mende, Gerhard Ruiss, Dieter Schrage und Erwin Weissel
Moderation: Roswitha Moser
21.00 Konzert der „Schmetterlinge“
im Audi Max der Uni Wien
Samstag 9.12.95
8.30 - 17.30 Themenforen und Arbeitskreise
zu folgenden Bereichen: Nachhaltiger Kapitalismus? Neuformulierung einer Politischen Ökonomie kapitalistischer Marktwirtschaften • Soziale Gerechtigkeit • Ökologie, Marktwirtschaft und der Rest der Welt • Über die Vertretungsdemokratie hinaus • Friedens- und/oder Sicherheitspolitik • Medien und Demokratie • Linke Kultur — Linke Kulturpolitik
Samstag 9.12.95
19.00 Podiumsdiskussion „Internationalismus heute“
Mit Sennur Akkaya (Türkei), Luise Stebler (Schweiz), Rossana Rossanda (Italien) — angefragt, Zorica Trifunovic (Ex-Jugoslawien) — angefragt, Walter Baier (Österreich), Gregor Gysi (BRD), Wojizech Lamentowicz (Polen) — angefragt, Johan Lönnroth (Schweden) — angefragt
Moderation: Brigitte Unger
Sonntag 10.12.95
9.00 Abschlußplenum
mit Berichten der Themenforen und der Arbeitskreise und Diskussion zu den möglichen Perspektiven des Dialogprozesses.
TeilnehmerInnenbeitrag: 300,- (ermäßigt 250,-) Anmeldungen und Informationen: ARGE „Linker Dialog“, 1160 Familienplatz 6, Tel und Fax: 46 33 69
