Unser Flugblatt zur Regenbogenparade, in dem wir über die Situation von Schwulen und Lesben im Iran informiert und sowohl den geplanten 22-Milliardendeal der OMV mit dem Regime in Teheran als auch die völlig unzureichende Stellungnahme dazu von Ulrike Lunacek kritisiert haben, hat zu einer Reaktion von Lunacek geführt. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Sprecherin der Grünen für Außen- und Entwicklungspolitik sowie für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenders.
Nachstehend unsere Antwort an Ulrike Lunacek, die ebenfalls auf glocalist.com veröffentlicht wurde.
Sehr geehrte Frau Lunacek,
Sie stören sich daran, daß wir ihre Kritik am Zeitpunkt des OMV-Deals und die Forderung nach Einsatz der OMV für Menschenrechtsorganisationen bzw. Oppositionsmedien im Iran in unserem Flugblatt zur Regenbogenparade nicht erwähnt haben. Diese scheinen uns auch entbehrlich zu sein. Denn ob man nun ein Regime wie das iranische zu diesem oder jenem Zeitpunkt, mit oder ohne ein paar Anzeigen in einer oppositionellen Zeitung mit einem 22-Milliardendeal belohnt, ändert nichts an der Sache. (Und auch Sie wissen: die wahrhaft oppositionellen Zeitungen können im Iran gar nicht erscheinen, und dementsprechend kann die OMV auch nicht in ihnen inserieren. Zur Kommentierung Ihrer Forderungen hinsichtlich der OMV-Geschäfte mit der iranischen Theokratie siehe den Artikel von Stephan Grigat in der Berliner Wochenzeitung Jungle World: „Ein Beitrag der Zivilgesellschaft“)
Sie verweisen darauf, daß Sie als einzige Nationalratsabgeordnete die Situation von Schwulen und Lesben im Iran wiederholt kritisiert haben. Das ist uns bekannt. Deshalb heißt es in unserem Text auch: „... daß sie die lebensbedrohliche Situation der iranischen Homosexuellen nicht weiter interessiert, wenn es um die Verteidigung österreichischer Interessen geht.“ Wäre die Diskussion über das geplante OMV-Geschäft nicht ein sehr guter Zeitpunkt und eine passende Gelegenheit gewesen, auf die Situation von Schwulen und Lesben im Iran hinzuweisen, anstatt darauf, daß US-amerikanische Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben?
Zudem erklärt gerade die Tatsache, daß Sie in der Vergangenheit zu den wenigen gehört haben, die überhaupt öffentliche Kritik am Iran formuliert haben, warum wir Sie in unserem Text kritisieren. Von SPÖ- und anderen Politikern und Politikerinnen erwarten wir uns diesbezüglich nichts. Sie hingegen verstehen sich als eine der Emanzipation verpflichtete Politikerin. An eine solche richtet sich unsere Kritik, die nicht auf eine Diskreditierung Ihrer Person abzielt, sondern auf ihre Einsicht hofft. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Ihre Position ändern (auch wenn es dafür in Ihrer abwehrenden Antwort keine Hinweise gibt) und öffentlich deutliche Opposition zu dem Milliardendeal der OMV artikulieren würden. Gelegenheit hätten Sie dazu beispielsweise bei der Kundgebung, die wir gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde am 30. September in Wien gegen die Iran-Geschäfte der OMV und gegen das Nuklearprogramm jener Mullahs organisieren, die mit einem zweiten Holocaust drohen.
Nebenbei gesagt (auch wenn das hier gar nicht viel zur Sache tut): Wir „entdecken“ nicht erst jetzt die Homophobie der iranischen Mullahs, wie Sie unterstellen. Aktivisten von Café Critique haben sich auch an der Kundgebung vor dem Büro der iranischen Fluglinie gegen die Hinrichtung von zwei Schwulen im Juni 2005 beteiligt. Anders als die Grünen tragen wir allerdings nicht jedesmal eine Fahne unseres Vereins durch die Gegend, wenn wir an einem politischen Protest teilnehmen.
Ihre Kritik der Verwendung des Wortes „Milieu“ ist, mit Verlaub, lächerlich und eine recht durchschaubare Abwehrstrategie. Ein Begriff hat nicht nur eine Semantik, sondern auch einen Kontext. Die Homophobie benutzt das Wort, um Schwule und Lesben ins Schmuddeleck zu stellen. Mit Milieu meinen wir in unserem Text jedoch unmißverständlicherweise nicht Homosexuelle, sondern die Grünen und ihren Anhang. Unser Text bezieht sich auf ein politisches Milieu, das permanent von Menschen- und noch lieber Völkerrechten redet, aber die USA treffen möchte; das mehrere zehntausend Menschen auf die Straße bringt, wenn es gegen die Beseitigung der Hussein-Diktatur im Irak geht, aber sich gar nicht dafür interessiert, wenn die Auslöschung Israels angekündigt wird; das sich angeblich für Frauen- und Homosexuellenrechte engagiert, aber Kritik am politischen Islam gerne als Rassismus abqualifiziert.
Sie nehmen für sich die „Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierung“ in Anspruch. Wir auch. Allerdings: Der Antiamerikanismus gehört zur ideologischen Grundausstattung der postnazistischen Republik Österreich. Bei aller notwendigen Differenzierung: er artikuliert sich gerne auch in der „Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierung bzw. vom Kongreß verabschiedeten Gesetzen“. Womit eben nicht gesagt ist, daß jede „Kritik an einzelnen Positionen der US-Regierung bzw. vom Kongreß verabschiedeten Gesetzen“ antiamerikanisch wäre. Nur: Erklären Sie uns doch einmal, was es an einem Gesetz zu kritisieren gibt, das Unternehmen von der Investition in einem Staat abhalten soll, in dem apokalyptische Märtyrerbanden herrschen, die in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats anzuknüpfen drohen? Wenn einem angesichts eines nationalen Schulterschlusses gegen die ’arroganten Amis’ als Reaktion auf die Kritik der USA an dem geplanten OMV-Geschäft im Iran nichts Besseres einfällt als die Klarstellung, daß US-Gesetze in Österreich keine Gültigkeit haben, dann bedient man damit natürlich den Antiamerikanismus. Wir jedenfalls freuen uns, daß wenigstens die USA diese Kritik formulieren — wenn’s die Grünen schon nicht hinbekommen.
Opportunismus gut und schön — doch unsachliche Lobgesänge auf das Menschenrechtsengagement der OMV gehen ins Leere. Den Schwulen und Lesben im Iran werden sie zumindest ebenso wenig helfen wie den Israelis, für die das Atomprogramm des Iran eine existentielle Bedrohung darstellt.
Mit freundlichen Grüßen Café Critique
Wien, 7. 7. 2007
Die OMV Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien ist ein integrierter Erdöl-, Erdgas- und Petrochemiekonzern, der sowohl bei der Förderung als auch Verarbeitung aktiv ist. Das Unternehmen ist börsennotiert und Mitglied des ATX der Wiener Börse. Forbes zählt das Unternehmen zu den 2000 weltweit größten Unternehmen.[4] Laut Statista war es 2022 bezogen auf den Umsatz das größte Unternehmen Österreichs.[5] Bis 1995 verwendete das Unternehmen die Abkürzung ÖMV (Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft).[6]
Die Gründung des Konzerns erfolgte am 3. Juli 1956 mit seiner offiziellen Eintragung ins Handelsregister als „Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft“ (ÖMV)[7] und war aus der „Sowjetischen Mineralölverwaltung“ (SMV) hervorgegangen, die bis 1955 von der Sowjetischen Besatzungsmacht kontrolliert wurde. Während der Besatzungszeit verkaufte die SMV unter dem Namen ÖROP bzw. OROP, nach dem Wechsel zur ÖMV wechselte der Markenname zu ELAN, ab 1990 zu ÖMV/OMV. Im Vertrieb operierte es seit 1965 auch mit dem Markennamen MARTHA.[8]
Im Jahr 1960 wurde die Raffinerie Schwechat südöstlich von Wien in Betrieb genommen[9], 1968 wurde der erste Erdgasliefervertrag mit der UdSSR abgeschlossen.[10] Im Rahmen des ersten Börsengangs eines staatlichen österreichischen Unternehmens wurden 15 % der ÖMV Ende 1987 privatisiert.[11] Die ÖMV beteiligte sich 1989 beim dänischen Kunststoffkonzern Borealis mit zunächst 25 %. Die erste ÖMV-Tankstelle nahm am 26. Juni 1990 ihren Betrieb in Wien-Auhof auf.[12] Im selben Jahr übernahm die ÖMV die später in Borealis eingegliederte Chemie Linz.
Ende 1994 stieg die International Petroleum Investment Company (IPIC) aus Abu Dhabi mit vorerst 19,6 % beim Konzern ein. Im Zuge dieser Internationalisierung wurde der Konzernname „ÖMV“ 1995 auf „OMV“ vereinfacht, da Umlautzeichen in etlichen Sprachen wenig geläufig sind. Auch in Osteuropa wuchs die OMV: 2000 erwarb das Unternehmen rund 10 % am ungarischen Mineralölkonzern MOL, 2003 akquirierte die OMV auch die Upstream-Sparte der deutschen Preussag Energie und baute das Tankstellennetz weiter aus.
Zum Marktführer in Mittel- und Osteuropa wurde die OMV 2004 durch den Erwerb von 51 % des rumänischen Öl- und Gaskonzerns Petrom. Im gleichen Jahr erhöhte die OMV das Grundkapital, womit erstmals mehr als 50 % der Aktien im Streubesitz waren. Nach dem Verkauf von 50 % der Tochtergesellschaft Agrolinz Melamine an die IPIC im Jahre 2005 wurde gemeinsam mit IPIC die Borealis-Gruppe zur Gänze übernommen.
2006 beteiligte sich die OMV mit 34 % am türkischen Erdölkonzern Petrol Ofisi.[13] Die vom OMV-Vorstand und der Verbund AG (Elektrizität) im selben Jahr angekündigte Fusion zerschlug sich. Als Hauptgrund galt der Widerstand der Landeshauptleute.[14]
2007 erhöhte die OMV ihre Anteile am ungarischen Mineralölkonzern MOL auf vorerst 20,2 %. Nachdem ein Übernahmeangebot im August 2008 von der MOL abgelehnt worden war, und die EU-Kommission strenge Auflagen für eine Genehmigung gemacht hatte, veräußerte die OMV im März 2009 ihre gesamte 21,2 % MOL-Beteiligung für 1,4 Mrd. Euro an Surgutneftegas.[15]
Ende 2010 übernahm die OMV den Anteil der Dogan-Holding an der Petrol Ofisi und erhöhte ihren Anteil somit auf 95,75 %.[16] 2012 konnte mit der Domino-1-Bohrung im Neptun-Block vor der rumänischen Schwarzmeerküste der bis dahin ergiebigste Gasfund der OMV gemacht werden.[17]
Im Oktober 2013 schloss die OMV Verhandlungen über eine Beteiligung an den Öl- und Gasfeldern der norwegischen Statoil in Norwegen und Großbritannien (westlich der Shetlandinseln) erfolgreich ab. Mit 2,65 Mrd. US-Dollar stellte dies damals die größte Akquisition in der Unternehmensgeschichte dar.[18] Der Verkauf des 45%-Anteils an der deutschen Raffinerie Bayernoil an die Varo Energy wurde im Juni 2014 abgeschlossen.[19]
2015 erhöhte die OMV ihre Beteiligung an der Petrol Ofisi auf 100 %. Im Jahr 2017 verkaufte sie das Unternehmen an die Vitol-Gruppe.[20]
Ebenfalls 2017 unterzeichnete die OMV gemeinsam mit Engie, Shell, Uniper und Wintershall einen Finanzierungsvertrag mit der Nord Stream 2 AG. Die 1.220 Kilometer lange Nord Stream 2 Gaspipeline verläuft von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland.[21] Am 3. Oktober 2018 wurde mit Gazprom ein Basic Sale Agreement geschlossen über den möglichen Erwerb einer 24,98 % Beteiligung an den Blöcken 4A/5A der Achimov-Formation des Urengoi-Gasfelds.[22] Die Verhandlungen verzögerten sich und scheiterten 2022 endgültig.[23]
2019 gründeten die OMV und Sapura Energy Berhad die SapuraOMV Upstream Sdn. Bhd., ein Öl- und Gasunternehmen in Malaysia.[24] 2024 wurde der OMV-Anteil am Joint-Venture an TotalEnergies verkauft.[25] 2019 beteiligte sich OMV ebenfalls mit einem 15 %-Anteil an ADNOC Refining in den Vereinigten Arabischen Emiraten.[26]
Im März 2020 unterzeichnete die OMV eine Vereinbarung zur Aufstockung ihrer Beteiligung an Borealis: die OMV, die bislang 36 % der Anteile an Borealis hielt, erwarb weitere 39 % und erhöhte damit ihren Anteil auf 75 %. Diese Akquisition war die bis dahin größte in der Unternehmensgeschichte und gleichzeitig eine Erweiterung der Wertschöpfungskette in Richtung Petrochemie.[27]
Im Dezember 2020 verkaufte die OMV ihr Tankstellennetz in Deutschland mit 285 Tankstellen an die britische EG Group[28]. Das deutsche Tankstellennetz wird unter der Marke OMV über die EG-Group-Tochtergesellschaft Echo Tankstellen weiterbetrieben. Hintergrund dieser Transaktionen war der beabsichtigte grundsätzliche Konzernumbau, der die Geschäfte mit fossilen Brennstoffen ablösen soll.[29]
Im Dezember 2020 nahm die OMV gemeinsam mit ihrem Partner Verbund in Schönkirchen (Niederösterreich) die mit 11,4 MWp damals größte Photovoltaikanlage Österreichs in Betrieb.[30]
Im Mai 2021 übernahm der Verbund den 51%-Anteils der OMV an der Gas Connect Austria.[31] OMV und MOL Group einigten sich im selben Jahr über den Kauf von OMV Slowenien durch MOL Group.[32]
Im März 2022 musste OMV vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in der Ukraine 1,5 – 1,8 Mrd. Euro abschreiben für Beteiligungen am Gasfeld Juschno Russkoj und Darlehen für die Nord Stream 2 AG. OMV teilte mit, keine weiteren Investitionen in Russland mehr tätigen zu wollen.[22]
Der Syndikatsvertrag zwischen MPPH (Mubadala Petroleum and Petrochemicals Holding Company L.L.C) und ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) sieht ein gemeinsames Verhalten sowie bestimmte Übertragungsbeschränkungen bezüglich der gehaltenen Aktien vor.
Im Geschäftsbereich „Chemicals & Materials“ bietet OMV kreislauforientierte Polyolefinlösungen und Basischemikalien sowie Kunststoffrecycling an.[43] Die Versorgung seiner Kunden organisiert das Unternehmen – Stand 2022 – hier im Wesentlichen über Borealis und über seine beiden Joint Ventures – Borouge mit ADNOC in den VAE und Singapur sowie über Baystar mit TotalEnergies in den USA.[44]
Der OMV-Geschäftsbereich „Fuels & Feedstock“ produziert und vermarktet Kraftstoffe sowie Rohstoffe für die chemische Industrie, betreibt drei Raffinerien in Europa und hält eine Beteiligung von 15 % an einem Raffinerie-Joint-Venture in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die OMV betreibt rund 1.700 Tankstellen in acht europäischen Ländern. Der strategische Fokus dieses Geschäftsbereichs liegt laut Unternehmen auf der Entwicklung und Produktion von nachhaltigeren Kraftstoffen, grüneren chemischen Ausgangsstoffen sowie CO2-ärmeren Mobilitätslösungen.[45]
Mit dem Geschäftsbereich „Energy“ exploriert, erschließt und produziert OMV Exploration & Production Öl und Gas in den vier Kernregionen Mittel- und Osteuropa, Afrika, Nordsee sowie Asien-Pazifik und vermarktet Erdgas in acht europäischen Ländern. Zu den Aktivitäten gehören auch das Low Carbon Business sowie das gesamte Gasgeschäft. Strategische Schwerpunkte des Energy-Segments sind laut Unternehmen die Steigerung des Anteils von Erdgas gegenüber Rohöl und die Verringerung der CO2-Intensität im gesamten Portfolio.[46]
Im September 2007[48] hatte die OMV mit der National Iranian Oil Company einen Vorvertrag unterzeichnet, der nach iranischen Medienangaben über 25 Jahre ein Geschäftsvolumen von 22 Milliarden Euro umfassen sollte. Während die österreichische Regierung die Vertragsverhandlungen wegen der größeren Unabhängigkeit von russischen Lieferungen begrüßte,[49] stieß das Vorhaben bei der US-Regierung[50] und bei Organisationen wie dem Jüdischen Weltkongress auf massive Kritik. Die OMV wurde zum Verzicht auf das Geschäft aufgefordert.[51] Das Geschäft kam aufgrund internationaler Sanktionen gegen den Iran nicht zustande.[52]
Im Sommer 2019 plante die OMV, vor der Küste Neuseelands nach Öl zu bohren. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte diese Bestrebungen wegen der schützenswerten Delphin- und Blauwalpopulationen. Alle anderen großen Ölkonzerne hätten sich bereits aus Neuseeland zurückgezogen.[53] Das österreichische Klimavolksbegehren betonte zudem die klimaschädlichen Auswirkungen von Ölförderungen und kritisierte die Bohrpläne ebenfalls scharf.[54] Der im November 2019 angekündigte Verkauf des Ölfeldes reichte Greenpeace nicht, da weiterhin Öl- und Gasbohrungen geplant seien und die OMV dort immer noch im Besitz von zwei Gasfeldern sei.[55]
Im April 2021 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Vorstandsvorsitzender Rainer Seele wegen schwerer Vorwürfe auf eine Vertragsverlängerung 2022 verzichtet.[56] Der OMV wurde vorgeworfen, Klimaaktivisten mithilfe von internationalen Spionagedienstleistern systematisch überwachen zu lassen.[57] Hinzu kamen Vorwürfe, einen überhöhten Preis bei der Borealis-Übernahme gezahlt und den Aufsichtsrat ungenügend informiert zu haben.[57] Die OMV bestritt dies und ging juristisch gegen die Berichte der Süddeutsche Zeitung vor.[57]
Der Konzern sah sich im Jahr 2023 mit Vorwürfen des Greenwashings konfrontiert. Greenpeace kritisierte, der Konzern sei bei seinem angekündigten Umbau in Richtung Nachhaltigkeit deutlich zu langsam.[58][59] Investigativ-Journalisten bemängelten CO2-Kompensationsprojekte in Südamerika, für die OMV zahle.[60]