Oder was versteckt sich denn hinter dem Kürzel ASF? Offiziell als „Austrian Social Forum“ betitelt, nah­men etwa 1500 „Linke“ die­se Veranstaltung vom 29.5. bis 1.6. in Hallein zum An­lass, ein kollektives Brainstor­ming zu betreiben, wie denn „eine andere Welt möglich“ sei. Entlang der vier The­menschwerpunkte „Arbeits­sinn & Arbeitslast“, „Neoli­beralismus“, „Herrschaft“ und „Krieg & Frieden“ fan­den Konferenzen, Workshops und Seminare statt. Die Inhalte gestalteten sich, wie man den oben angeführ­ten Workshoptiteln bereits entnehmen kann, durchaus pluralistisch. Angefangen bei Anregungen, wie mensch „die Angst-Programme und Konditionierungen der alten Welt“ in sich „löschen“ kön­ne, über Reflexionen zu den Herausforderungen der Glo­balisierung für die christli­chen Kirchen, die — wie wir spätestens seit Freud wis­sen — ohnehin jeglichen Auf­klärungstendenzen mit metaphysischer Sinnstiftung ent­gegentreten, bis hin zu Aus­führungen, warum Tiere kei­ne Nutznießer der kapitali­stischen Wirtschaftsweise sind, konnte mensch sich über Einseitigkeit des Ver­anstaltungsangebots und Mangel an Antirationalismus nicht beklagen, sodass über­raschender Weise der Leiter des Workshops „Aufstand der Vernunft“ gleich zu Hau­se blieb. Eine Vielzahl der profaneren Veranstaltungen beschäftigte sich mit sozial­staatlichen Alternativen zur neoliberalen Weltordnung oder mit aktuellen Erschei­nungsformen „des Imperia­lismus“. Auf eine Analyse des gegenwärtigen kapitali­stischen Weltsystems und dessen Verhältnis zu nationalstaatlicher Politik, sprich auf die theoretische Arbeit am Begriff, wurde dabei weitgehend verzichtet. Statt­dessen suchte mensch nach praxisorientierten Vorgaben, die zu gerechteren Verhält­nissen führen sollen. Der So­zialstaat sollte nicht zurechtgestutzt, sondern ausgewei­tet werden; die Märkte, vor allem die Finanzmärkte, soll­ten besser kontrolliert wer­den, um die Auswirkungen der zunehmenden Interna­tionalisierung der Marktbe­ziehungen abzufedern. Nicht zufällig verzichtete mensch auf die materialistische Ana­lyse: denn sie würde aufzei­gen, wie unhaltbar diese im schlechtesten Sinne idealisti­schen Vorgaben sind. Die Aufgabe des Staates ist primär, die Akkumulations­bedingungen für die kapita­listische Entwicklung zu re­gulieren und zu garantieren, und nicht umstandslos für das Wohl der Menschen zu sorgen. Diese Akkumulati­onsbedingungen werden der­zeit nicht zufällig über Ein­schnitte im Sozialsystem ver­bessert. Die Rücknahme der materiellen Absicherung der lohnarbeitenden Bevölke­rung soll deren Produktivität steigern und gleichzeitig die staatlichen Aufwendungen minimieren.

Der Markt selbst ist keines­wegs Instrument, das nur der sorgsamen Handhabung bedarf, um den Menschen Wohlstand und materielle Si­cherheit zu bringen. Ungerechte Verteilung von Kapi­tal ist vielmehr eine notwen­dige Voraussetzung markt­wirtschaftlicher Distribution, als deren Folge. Die Argu­mentation, durch staatliche Kontrolle des Marktes zu ge­rechteren Bedingungen ge­langen zu wollen, entbehrt damit bereits in ihrem An­satz jeglicher Plausibilität. Die Verselbstständigung der Finanzmärkte ist in diesem Zusammenhang nicht als böswillige, im Dienste des Neoliberalismus stehende Strategie, sondern als der marktwirtschaftlichen Vergesellschaftung implizite Entwicklung zu begreifen. Sollte also der Anspruch ei­ner Globalisierungskritik je­ner sein, durch Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu einer besseren Welt zu gelangen, so kann dies nicht auf dem Wege einer Stär­kung des Wohlfahrtsstaats und einer damit zusammen­hängenden Bejahung des marktwirtschaftlichen Prin­zips geschehen, sondern nur durch Ablehnung einer Gesellschaft, die insgesamt zwar auf freiem und gleichem Tausch beruht, aber dennoch unentwegt Ungleich­heiten produziert. Das Ziel einer solchen Gesellschaftskritik wäre, möglichst viele Menschen über die herr­schenden Verhältnisse auf­zuklären und somit revolutionäres Bewusstsein — die Bedingung der Möglichkeit einer besseren Welt — erst einmal zu schaffen.

Apropos Waffen der Kri­tik, Kritik der Waffen und die bessere Welt: Auch Pace-Fahnen durften auf dem ASF natürlich nicht fehlen, fühl­ten sich die OrganisatorInnen doch einheitlich der ak­tuellen Friedensbewegung zugehörig. Und auch hier wurden alle bekannten Platitüden im handelsüblich mo­ralisierenden Ton verkündet: Die USA würden „Krieg für Öl“ führen und ein buddhi­stischer Mönch (sic!) klärte über die omnipräsenten „wirtschaftlichen Hinter­gründe“ des letzten Irakkrieges auf. Auf der ASF-Demonstration und Blockade der Tauernautobahn wurde darauf hingewiesen, dass auf Österreichs Straßen Kriegs­material transportiert werde (gemeint waren damit aller­dings wohl kaum die tagtäg­lich zur Arbeit in ihre Kaser­nen fahrenden Bundesheer­soldaten), um sich damit ein­mal mehr als kritisches Ge­wissen der österreichischen Neutralitätspolitik aufzu­spielen. Einig war mensch sich über die moralische Verwerflichkeit des US-ame­rikanischen Imperialismus, der sich neben dem Irak vor allem in der Existenz Israels manifestiere. Ein Seminar zum Israel-Palästinakonflikt wurde mit dem Ziel veran­staltet, die bedingungslose Solidarität mit der Al-Aqsa Intifada zu propagieren. Die Intifada sei der Inbegriff ei­nes Volksaufstandes, nicht nur gegen die imperialistische israelische Repression, son­dern auch gegen die eigene Palästinenserführung. In ihr läge das Potential zur sozialistischen Revolution im Na­hen Osten und als beken­nende(r) AntiimperialistIn und SozialistIn müsse mensch sich mit dem palästinensischen Volk solidarisch zeigen. In einem Vortrag, der die Differenz zwi­schen Antisemi­tismus und Antizionismus pro­blematisieren sollte, wurde dies mit den Ar­gumenten unterstrichen, dass israelitische oder jüdische Gemeinden in Europa „das Vorurteil des Antisemitismus“ schüren würden, in­dem sie lautstark die Politik Israels unterstützen. Außer­dem gäbe es ja in Frankreich viel häufiger Übergriffe auf Muslime und Schwarzafrika­ner, als auf Juden. Damit war die „Unterscheidung“ des Antizionismus vom Antise­mitismus evident. Der ange­strebte Versuch, beide fein säuberlich zu trennen, wur­de wieder einmal zum Beleg, dass dies unter den Bedin­gungen einer postnational-sozialistischen Welt unmög­lich ist. In der anschließen­den Diskussion wurden of­fen Waffen für die Intifada gefordert, „denn was hätten denn die Widerstandsbewe­gungen unter dem NS-Regime gemacht, wenn sie keine Waffen gehabt hätten“, die palästinensischen Flücht­lingslager wurden mit Konzentrationslagern gleichge­setzt, Verständnis für die „verzweifelten“ Selbstmordattentäterinnen wurde ge­fordert und eine Bemerkung eines Anwesenden, der „So­lidarität auch mit Israel“ for­derte, wurde ausgebuht. Zio­nismus sei nicht allein dem am Ende des 19. Jahrhun­derts verbreiteten Antisemi­tismus, sondern auch den imperialistischen Interessen Großbritanniens und später der USA geschuldet, sowie als Schwächung der revolu­tionären Bewegungen inten­diert gewesen. Auf die Kri­tik, dass ein höchst undiffe­renziertes Bild der Proble­matik geboten wurde, rea­gierten die Veranstalter mit Empörung.

Bei soviel Ressentiment unter den ReferentInnen des ASF ist es nicht weiter verwunderlich, dass auf der Li­ste der Geladenen auch der Name Franz Alt auftaucht. Dieser hatte des öfteren in rechtsextremen Medien pub­liziert und war im Laufe des Irakkrieges von der neuen Überwindung der politischen Spaltung zwischen Rechten und Linken hellauf begeistert gewesen. Alle seien nun „ver­eint in ihrem Abscheu gegenüber dem zwangsläufigen Massenmord eines Krieges“. Bleibt zu fragen, ob die Rech­te und Linke tatsächlich durch ihren Pazifismus, oder vielmehr durch das gemein­same Feindbild USA und Is­rael geeint werden.

Was also bleibt den Teil­nehmerinnen des ASF ande­res als die Erkenntnis, dass mensch sich doch lieber mit Marx befasst, als im Bioladen zu shoppen?