FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1992 » No. 462-464
Gerhard Oberschlick

P.S: Freiheitliches Sachanliegen

So scherzt ein ehemaliger Justizminister unseligen Angedenkens mit dem „Der-alleinige-politische-Verantwortliche-bin-ich“-Haupt (verantwortlich nämlich für das Kärntner „Grenzlandjahrbuch“, wir kennen ihn aus Heft Aug/Sept 1989). Die Frage der politischen Verantwortlichkeit für den keineswegs beispiellosen Zynismus der parlamentarischen Anfrage ist eine Überlegung wert: Am 11.3. ward Jörg Haider als FP-Klubchef im Parlament angelobt, da „versprach“ er, laut »Kurier« (12.3.), „einen neuen Stil: »Weg vom Prinzip der Agitation — hin zur Formulierung von Sachanliegen.« Es gehe darum, herauszuarbeiten, »wie wir unsere Position im Fall einer Verantwortung umsetzen würden«. Keinesfalls werde »ein Rabaukenton« im Parlament kommen.“ Am 17.3. brachten Ofner & Haupt ihre Anfrage ein. So wissen wir einmal mehr, wie Haiders Partei, die ich deshalb eine Nazi-Partei nenne, ihre „Position im Fall einer Verantwortung umsetzen“ würde: KP-Verbot wie die Nazi, Zensur wie die Nazi. Hat Gugerbauer dafür Platz machen müssen? Im ersten Schreck, daß Haider vermeintlich „liberale Köpfe“ verdrängt hat, kokettierte die FPD damals wieder einmal mit dem Ausschluß der FPÖ aus der Liberalen Internationale; weil aber nichts so erfolgreich wie der Erfolg ist, darf die Bad Cannstätter FDP den Haider im September doch als Redner einladen. Sie behalte ihn, wenn er schon Hitlers Muster goutiert und sie darob ihn, am besten gleich dort.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juli
1992
, Seite 30
Autor/inn/en:

Gerhard Oberschlick:

Herausgeber der Print-Ausgabe des FORVM 1986-1995 und der Online-Ausgabe hier.

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Politische Parteien