FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1993 » No. 473-477
Peter Gutjahr

Kritik des guten Gewissens

Ein Beitrag zur Ausländerdiskussion

Es ist im Grunde eine beschämende Tatsache, daß man sich immer noch ins gesellschaftliche Outback des schlechten Geschmacks und des politischen Desparadotums begeben muß, wenn man das Selbstverständliche tut und gegen das Weiterwuchern des bürgerlichen Kapitalismus protestiert. Ich für meinen Teil wenigstens habe dieses leidige Thema gründlich satt und würde mich lieber den esoterischen Vergnügungen der selbstgefälligen Kunst widmen, als immer wieder diesen alten Sermon aufzuwärmen und die Gesellschaft darauf hinzuweisen, daß sie kein Recht auf Kunst hat, daß dieser Narcismus ein Narcismus von Idioten ist, die nicht verstanden zu haben scheinen, daß man eine zu recht beklagte Wirklichkeit durch Konzepte und Taten beantworten muß. Kassandra hat nichts zur Rettung Troias beigetragen. Nur der Verrat, die Ermordung der schönen Helena, mindestens aber deren heimliche Auslieferung an die griechischen Idioten, eine den treibenden Motiven des Krieges zuwiderhandelnde Tat also, hätte den Untergang Troias verhindern können.

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Die Opposition ist gespalten. Zwischen jenen, die die Zerstörung der alten Natur beklagen, so, als ob diese je eine liebenswerte gewesen sei, und den anderen, die den Sprung in die Neuzeit, und damit in die neue Natur menschlichen Daseins vollzogen haben, klafft ein breiter Graben gegenseitiger Abneigung und Mißverständnisse.

Die ersteren klagen die Wissenschaften an, der Zerstörung der alten Welt, ohne freilich dazuzusagen, daß zu dieser alten Welt auch die alte Kultur gehört, die Kultur vor der Aufklärung. Sie huldigen, ohne es auszusprechen, einem Naturromantizismus und träumen von einer Welt wohlhabender bürgerlicher Subjekte ohne den der bürgerlichen Herrschaft innewohnenden Zwang zur allgemeinen Konkurrenz und zur Intensivierung der Arbeit auch mit den Mitteln der Technologie. Sie träumen im Grunde den Traum des neunzehnten Jahrhunderts und werfen den Lohnsklaven des wissenschaftlichen Personals das vor, was sie sich selber vorzuwerfen hätten, nämlich die Duldung der Selbstherrschaft des Kapitals über die Vermittlung des bürgerlichen Wirtschaftssubjekts und seiner staatlichen Organe.

Die letzteren wiederum, wissend, daß die alte Welt überwunden und unwiderruflich Vergangenheit geworden ist, beklagen in einem fort die Unvollkommenheit des Kapitalismus und verteidigen die bürgerlichen Freiheiten im Namen eines besseren Morgen, das wie durch ein Wunder aus den Methoden der Gegenwart entsteht, wenn man die Kapitalisten nur machen läßt. Das ist das Denken des achtzehnten Jahrhunderts, das Fortspinnen einer anachronistischen revolutionären Utopie.

Romantiker und Utopisten also bilden jetzt, nachdem jeder wissenschaftliche Ansatz einer Kapitalismuskritik durch gemeinsame Anstrengung und Diffamierung vernichtet und Marxismus ein Ersatzwort für die teuflischen Ränke des obersten Demiurgen geworden ist, den Kern einer hilflosen Opposition, deren gemeinsamer Nenner ein vager Moralismus, ein allgemein-menschliches Bekenntnis zum Guten ist, was auch immer das heißen mag.

Wie gering die Neigung der postmodernen Oppositionellen geworden ist, den Kapitalismus als solchen wieder ins Zentrum der Debatte zu stellen, das zeigt sich exemplarisch an der Ausländer-Diskussion. Es ist für mich beschämend und zutiefst entmutigend zu verfolgen, mit was für einem Instrumentarium irreführender Begriffe diese Diskussion geführt wird. Es ist zermürbend mitanzusehen, wie sehr man sich blenden läßt von Leuten, die mit falschen Definitionen des Problems vorangehen, um es zu einem rein moralischen zu machen. Ist das Niveau der theoretischen Durchdringung unserer Kultur schon so weit gesunken, daß es nicht mehr möglich ist, die Fundamente der bürgerlichen Gesellschaft zu erkennen? Ist es möglich, daß man den Zusammenhang zwischen Kapitalkonzentration und Verelendung der Peripherie nicht mehr als das Wesen bürgerlicher Herrschaft erkennen kann? Versteht man schon nicht mehr, wie unser Wirtschaftssystem funktioniert? Oder ist man, enerviert durch das gescheiterte Experiment Kommunismus (oder vielmehr die damit zur Debatte gestellte Niederlage der antikapitalistischen Intelligenz) zu müde geworden, zu feig, zu demoralisiert, es nocheinmal aufzunehmen mit dem großen Götzen Moloch und seine Schuld nachzuweisen, wieder und nocheinmal, am Scheitern all des guten Willens zur Moral?

Die Opposition der Guten gegen den neuen Nationalismus hat sich hierzulande in den letzten Monaten darauf geeinigt, den Widerstand breiter Kreise der Bevölkerung der reichen Länder gegen die Zuwanderung neuer Armer aus den sterbenden Regionen der Welt als neuen Rassismus zu bezeichnen. Man muß sich, um sich das Niveau dieser Opposition der Braven vor Augen zu führen, die Konsequenzen der Verwendung dieses Begriffes in diesem Zusammenhang einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was bedeutet es, die Abwehr der Zuwanderer als Rassismus zu bezeichnen? Was wird damit gesagt, und was vor allem wird verschwiegen? Und welche unausgesprochene Sicht der eigenen Wirklichkeit, der Lebenswirklichkeit des eigenen Volkes (der eigenen Bevölkerung — welcher Begriff wäre heute nicht falsch, der versucht, die Realität der Klassenspaltung zu verdecken und zu vereinen, was die Realität getrennt hat?) steht im Hintergrund einer solchen Begriffswahl?

Zunächst, um eine Verharmlosung des Phänomens Rassismus zu vermeiden: Es gibt einen sozusagen natürlichen Rassismus. Er resultiert aus der Wahrnehmung der Andersartigkeit fremder Menschen und Kulturen und kann ebenso in Form einer Vergötzung des Andersartigen zum Ausdruck kommen, wie in dessen Abwertung. Es hängt, generell gesagt, ganz vom Bedürfnis dessen ab, der Rassenunterschiede bemerkt, wie er solche charakterisiert. Idealisierung oder Dämonisierung — beide Varianten des Rassisus sind Ausdruck eines Vorurteils, beide werden dem anderen nicht gerecht.

Was für den Rassismus gilt, das kann ohne weiteres auch vom Sexismus oder vom Klassenvorurteil gesagt werden. Ob jemand rassistisch vorurteilsgeprägt wahrnimmt, oder aber klassenspezifische Vorurteile hat, das macht vor dem Urteil der Vernunft keinen Unterschied. Wohl aber macht es einen Unterschied vor der gutbürgerlichen Moral. Denn diese ist selber keine allgemeingültige ewige Wahrheit, sondern entspringt einem Bedürfnis wie jedes Urteil der wertenden Vernunft. Aus diesem Grunde nimmt die bürgerliche Gesellschaft Klassenvorurteile kommentarlos hin und reproduziert sie unkritisiert in unserem Alltag, weil die bürgerliche Gesellschaft eben eine Klassengesellschaft ist, in der die kulturellen Unterschiede zwischen den Besitzern und den Besitzlosen nicht aus willkürlicher Setzung irrationaler Gehirne entstehen, sondern aus dem Bedürfnis der Privilegierten nach einer für Hilfsdienste zur Verfügung stehenden Kaste von Minderwertigen. Die Arbeiterklasse als eine Klasse von kulturell und persönlich minderwertigen Menschen ist die unverzichtbare Voraussetzung für die kapitalistische Produktionsweise, aber auch, und das vielleicht in erster Linie, für das Wohlbefinden des bürgerlichen Subjekts, das sein Selbstwertgefühl aus eben dieser Differenz bezieht. Der proletarische Mensch muß als minderwertig gedacht werden, damit die Fiktion des grundsätzlich moralisch vertretbaren Vorrechts der Besitzer gewahrt werden kann. Das Klassenvorurteil wird darum nicht problematisiert, sondern ganz selbstverständlich reproduziert von denselben Leuten, die im Bewußtsein höchster moralischer Integrität Rassismus und Sexismus verurteilen.

Ich möchte also das Problem Rassimus auf den Punkt des Bedürfnisses nach einer rassistischen Politik bringen.

Die Frage, die wir zu beantworten haben ist die, ob es in der österreichischen Bevölkerung aktuell eine relevante Minderheit von politisch aktiven Menschen gibt, die ein rassistisches Projekt verfolgen, und ob man demnach die Befürworter einer Verschärfung der Zuwanderungsgesetze als Rassisten charakterisieren muß?

Ohne mit Zahlen und Untersuchungen aufwarten zu können, wage ich die Behauptung, daß eine solche Einschätzung falsch ist. Es gibt heute in Österreich niemanden, der das Projekt einer Verdrängung andersrassiger Menschen aus Europa, wenn nicht gar deren Ausrottung auf dem Planeten plant oder betreibt. Zwar gibt es unter den Wortführern der Anti-Ausländer-Front einen harten rassistischen und revanchistischen Kern, der nach wie vor mit den politisch kalkulierten Vorurteilen der kolonialistischen Periode des Kapitalismus hausieren geht, aber ihr Einfluß in der Bevölkerung ist so gering wie die Aussichten ihres Projektes auf Realisation. Ich behaupte vielmehr, das das Haider-Volksbegehren ohne die Publizität dieser anachronistischen Spinner wesentlich größeren Zulauf erhalten hätte. Die Rechtsradikalen haben den Nationalisten geschadet, weil ihr Projekt eben nicht ein rassistisches ist, sondern ein populistisches, das nicht mit dem latenten Rassismus der Bevölkerung kalkuliert, sondern mit der Angst vor sozialer Verelendung und der weiteren Verschärfung der Konkurrenz der Arbeitskräfte um ein menschenwürdiges Einkommen und Leben. Daß ihre (der Neo-Nationalisten) Argumente in diesem Kampf um die Stimmen der unteren Klassen auch rassistisch gefärbt sind, das haben die Bürgerlichen nicht zuletzt ihrer eigenen Praxis der Schlagwortpolitik zuzuschreiben, die differenzierte Argumentationsweisen unwirksam macht und stattdessen nebulose Begriffe begünstigt.

Wenn nun aber gesagt werden kann, daß das Ausländer-Volksbegehren nicht als eine Initiative eines rassistischen Projektes bezeichnet werden darf, so bleibt die Frage nach dem Bedürfnis jener, der Differenzierung sehr wohl fähigen Menschen, die die sogenannte Toleranz auf ihre Fahnen geschrieben haben. Warum muß es Rassısmus sein, was die andere Seite treibt? Warum kann es nicht schlicht die Angst vor Verelendung sein? Warum nicht das Bedürfnis, die eigene, im bürgerlichen System offenbar selbstverständliche, Minderwertigkeit zu überwinden durch die Schaffung einer sozialen Unterklasse von armen Ausländern, die als solche gebrandmarkt und Arbeitskräfte zweiter Klasse sind? Warum darf nicht gesagt werden, daß die ausländerfeindliche Reaktion der Arbeiterklasse auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in Zeiten der chronisch gewordenen Krise und des Schrumpfens der industriellen Arbeitsplätze geradezu selbstverständlich ist?

Wenn ich versuche, mir darauf eine Antwort zu geben, so komme ich nicht umhin, in der bürgerlichen Gesellschaft ein Bedürfnis nach Leugnung der sozialen Wirklichkeit der eigenen Arbeiterklasse zu orten. Man will sich nicht zugeben, daß eine ernste Krise vor der Tür steht, man macht die Augen zu und schlägt mit moralischen Hämmern um sich. Das geht umso leichter, als es in den Mittelklassen eine seit Jahrzehnten latente Abneigung gegen die Arbeiterklasse gibt, die zum Teil historisch, zum Teil kulturell begründet ist. Man nimmt der Arbeiterklasse den Marxismus übel (so, als sei der nicht eine Erfindung der kleinbürgerlichen Mittelklasse gewesen, das Proletariat dabei nichts weiter als das Mittel zum Zweck), und man hegt einen geheimen Neid gegen die vermeintlichen kulturellen Freiheiten der Arbeitskräfte, die man als das zwar unfähige, aber von allen gehätschelte Proletariat, als die heimlichen Privilegierten dieser Wohlstandsgesellschaft sieht. Die Mittelklasse folgt dabei ganz der Linie der großbürgerlichen Propaganda, die seit jeher bestrebt ist, das Proletariat als eine Klasse von Primitiven im Schoße der kultivierten bürgerlichen Gesellschaft darzustellen. Klassenvorurteile wie jenes von der tierhaften sexuellen Potenz und Freizügigkeit des Proletariats (das in der späten Moderne umgeschlagen ist in die feministische Diffamierung des arbeitenden Mannes als rohem Vieh, das vorwiegend damit beschäftigt ist, Frauen zu belästigen und zu vergewaltigen), wie auch jenes andere, das die Kronenzeitung und RTL dem Proleten zum Vorwurf macht, sind in unserer Kultur so normal, daß es niemandem einfällt, sie auch nur zu problematisieren. Sie dienen dazu, moralische Selbstvorwürfe abzuwehren, indem, wie den Juden, den Opfern jene Qualitäten (im Guten wie im Bösen) zugeschrieben werden, die ihre Ausgrenzung erleichtern.

Um es auf den Punkt zubringen: Ich sehe in der Wahl ausgerechnet des Begriffs Rassismus in dieser Diskussion ein blindes Klassenvorurteil am Werk, das einen moralischen Popanz vorschiebt, um eine differenzierte und selbstkritische Aufarbeitung des Kapitalismus zu vermeiden. Weil man nicht mehr in der Lage ist, die bürgerliche Herrschaft als solche zu kritisieren und eine grundlegende Reform unserer Kultur samt ökonomisch-politischem Unterbau zu forçieren, zieht man sich zurück auf moralische Positionen und zentriert die Diskussion um einen falschen Begriff. Der Erfolg solcher Politik ist denn auch das Unverständnis und die Unfähigkeit, miteinander zu kommunizieren. Statt dessen wird diffamiert und unterstellt, daß die Fetzen fliegen, und die ganze heile Welt der kleinbürgerlichen Tussis, die sich in ihrem grün-human-liberalen Engagement so richtig wohl und gerechtfertigt fühlen, ohne freilich in Konsequenz auch nur das geringste zu ändern, steht heldenmütig geeint an vorderster Front gegen das Böse, das da wieder einmal von unten aus dem Dunkel der Irrationalität an die Oberfläche dringt. Wer gegen den weiteren Zustrom armer Ausländer ist, dem sind moralisch minderwertige Gefühle und Absichten zu unterstellen. Das ist der Punkt, auf den die Allianz der Selbstgerechten das Problem bringt. Darum der Zentralbegriff Rassismus, darum die Beschwörungen gutbürgerlicher Toleranz, darum der hartnäckige Versuch, die soziale Problematik mit Nebensätzen aus dieser Diskussion auszuschließen. Denn letztlich ist es, vor allem, wenn man selbst finanziell abgesichert und nicht Mitglied der Arbeiterklasse ist, einfacher, der eigenen Bevölkerung barbarische Motive zu unterstellen, als zuzugeben, daß das Problem der Armut im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft ein unlösbares ist.

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Ein anderer, in dieser Diskussion immer wieder verwendeter Begriff ist der der Phobie. Phobie ist ein medizinischer Begriff und bezeichnet die zum pathologischen Krankheitszustand gewordene Angst, die aber nur seelisch begründet und vor dem sachlichen, die Wirklichkeit rational erfassenden Verstand eine Form der Geisteskrankheit ist.

Interessant erscheint mir hier, daß offenbar niemand nach den Ursachen dieser Geisteskrankheit fragt. Im Gegenteil: Wie der Spießer der Siebzigerjahre sexuelle Hemmungen als Verklemmtheit und Minderwertigkeitsgefühle als Komplex geächtet hat ohne sich zu fragen, ob solche Mechanismen nicht auch gesunde Reaktionen sein könnten, der Situation des „Kranken“ entsprechend, so fällt auch der Spießer der Neunzigerjahre wieder her über jene, die er nicht leiden kann und hängt ihnen Begriffe an, die ihn, da sie unheilbare Erkrankungen andeuten, aus der Welt der sogenannten Normalmenschen hinausexpedieren in einen Raum gesellschaftlicher Entmündigung. Auch hier wieder zuckt ohne lange Überlegung die Keule über den Köpfen der Unfriedenstifter, diesmal ist es die Keule der Medizin, beziehungsweise der bürgerlichen Barmherzigkeit, die den an seiner Wirklichkeit irr Gewordenen auf das Narrenschiff steckt, damit der Kapitän ihn auf hoher See entsorgen kann, zum Wohle des bürgerlichen Wohlbefindens, das sich wieder an seiner heilen Welt erfreut.

Das Bedürfnis der Guten nach einem so leichtfertig konstruierten Bösen ist, um es nocheinmal auf den Punkt zu bringen, Angst. Man will vor allem keinen Krieg. Das heißt, man will nicht, daß der prekäre Friede der Reichen gestört werde durch jene Kehrseite der Wirklichkeit, die die Existenz und Daseinsweise der reichen Länder schafft. Man will nicht zur Kenntnis nehmen, daß es die Friedenswirtschaft der kapitalistischen Wohlfahrtsstaaten ist, die dieses gewaltige, aus dem gesellschaftlichen Untergrund ans Licht der politischen Öffentlichkeit dringende Angst- und Unmutspotential verursacht. Man will in Frieden und für den bescheidenen Wohlstand leben. Den der bürgerliche Kapitalismus seiner schrumpfenden Mittelschicht wenigstens in den reichen Ländern noch gewährt. Man will gut sein und den Industrialismus reformieren, aber ohne dabei die gesellschaftlichen Grundlagen, das heißt den politischen Konsens der bürgerlichen Demokratie zu gefährden. Darum müssen alle Kräfte des Guten beschworen werden, um das neue Böse abzuwehren, das da aus den Gehirnen der Minderprivilegierten und Sklaven nach oben dringt. Das Böse selbst aber wird nicht mehr analysiert und hinterfragt, sondern verbannt in die Hölle des Faschismus und der Psychopathologie.

Halten wir demgegenüber nocheinmal die Tatsachen fest: Der bürgerliche Kapitalismus ist die wirtschaftliche Praxis forçierter Akkumulation in privaten Händen. Gesellschaftlicher Mehrwert wird von privaten Leuten in Besitz genommen und in industrielle Anlagen und deren Infrastruktur investiert mit dem Ziel, einen größeren Teil der Nachfrage nach lebensnotwendigen und weniger notwendigen Gütern exclusiv zu befriedigen. Das Monopol auf einen Markt ist der Wunschtraum jedes Kapitalisten, daß er dieses Ziel im Sinne des Funktionierens der bürgerlichen Demokratie nicht erreichen darf (beziehungsweise dürfte) ändert nichts am privatkapitalistischen Motiv.

Die Konkurrenz durch die Intensivierung der Arbeit mittels neuer Produktionstechnologien ist jenes Mittel, das verhindert, daß der Traum vom Monopol Wirklichkeit wird. Diese Fähigkeit zur Konkurrenz und zur Überrumpelung der Gegners durch höhere Akkumulationsraten ist der Hintergrund des bürgerlichen Fortschritts, der damit nicht der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung dient, sondern der Aufrechterhaltung der Konkurrenz und der demokratischen Fiktion der bürgerlichen Diktatur. Was für die Konsumenten abfällt, das ist im wesentlichen Zufall, denn nicht das Surplus des Verbrauchers ist das Anliegen des Kapitalismus, sondern die Akkumulationsrate des Kapitals.

In diesem Prozeß der industriellen Aufrüstung kommt es zu einer Wanderbewegung des gesellschaftlichen Reichtums in die Zentren der industriellen Produktion. Sowohl der Reichtum an natürlichen Ressourcen (Rohstoffe, Landschaft, Arbeitsfähigkeit und Leistungsmotivation), als auch der durch menschliche Arbeit der Natur abgerungene Mehrwert der gesellschaftlichen Produktion gelangt durch die sozusagen natürlich gewordene Ausbeutung der Natur durch den Kapitalbesitzer in die Verfügungsgewalt privater Investoren und wird verwendet zur weiteren Intensivierung der Akkumulation. Da aber jede neue Runde der industriellen Konkurrenz größere Investitionen in den industriellen Produktionsapparat erfordert, werden immer größere Anteile des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts als totes Kapital verbraucht. Selbst Milliardeninvestitionen sind heute nach zehn Jahren wertloser Schrott und werden vernichtet, gelangen also nicht als konsumierbare Waren zurück in den ökonomischen Kreislauf und müssen abgeschrieben werden als für den Verbraucher verlorene Investiton.

Zugleich aber gehen mit jeder neuen Runde der Intensivierung der Arbeit Arbeitsplätze und damit Einkommensmöglichkeiten für die freien Lohnsklaven verloren, sodaß für einen stetig wachsenden Teil der abhängigen Weltbevölkerung die Kaufkraft mit jeder Stufe des industriellen Fortschritts weiter sinkt. Um diesem Prozeß gegenzusteuern hat die Bourgeoisie den bürgerlichen Staat erfunden, der dieses Manko durch die Umverteilung der ausgeschütteten Kaufkraft zwischen Einkommensbeziehern und Mittellosen (mittellos gewordenen in diesem Prozeß der Kapitalkonzentration!) ausgleichen soll. Damit wird der Staat zum Gottseibeiuns der bürgerlichen Gesellschaft, das große Kapital bleibt sakrosant.

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Die Kapitalkonzentration ist aber keine ideelle. Sie erfolgt konkret und manifestiert sich durch den Aufbau von gigantischen, zentralisierten Industrien an den für den Handel mit den dafür benötigten und den darin erzeugten Waren günstigsten Standorten. Begünstigt sind also die traditionellen Handelsmetropolen einerseits, anderseit die neuen Plätze, die sich aus den neuen Bedingungen ergeben (die große Handelsschiffahrt fährt andere Routen, die neuen Industrien benötigen andere Rohstoffe, die Entwicklung der industriellen Produktionskultur begünstigt andere kulturelle Werte, die hervorgegangen sind aus der Geschichte nicht traditionell bürgerlich dominierter Regionen — etwa Japan, usw.). Zwischen diesen alten und den aufstrebenden neuen Zentren entsteht nun die neue Konkurrenz der industriellen Kolosse, die aber weiter fortfahren, die Peripherie der industriellen Entwicklung zu kontrollieren, ihre Rohstoffe auszubeuten und die intelligentesten, motiviertesten Arbeitskräfte abzuziehen und ins Arbeitskräftereservoir der industriellen Metropolen einzugliedern. Damit entstehen zwei Klassen von Staaten, deren Schicksal weitgehend von ihrem Standort abhängig ist. Nicht mehr der Reichtum an Bodenschätzen und die Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen entscheidet über den Wohlstand einer staatsbürgerlichen Bevölkerung, sondern der Reichtum und die Macht der einheimischen Bourgeoisie.

Da aber nicht der starke Staat das Ziel der Bourgeoisie ist, sondern die private Akkumulation zum Zwecke der Konkurrenz, schützt auch eine reiche einheimische Bourgeoisie die Staaten nicht vor den Tendenzen der Verarmung. Da immer größere Anteile des Volkseinkommens investiert werden müssen ins tote Kapital und in die industrielle Infrastruktur, kommt auch in den sogenannten reichen Staaten der Kaufkraftverlust der Bevölkerung zum Tragen. Auch die reichsten Staaten müssen sparen und sind längst dazu übergegangen, mit der Verarmung eines Teiles der Bevölkerung zu leben, wie man sich daran gewöhnt hat, mit der Verelendung ganzer Weltregionen zu rechnen. Ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung der reichsten Länder profitiert noch vom industriellen Fortschritt, der überwiegende Teil verarmt sukzessive und unaufhaltsam. So sehen sich auch die reichen Länder mit wachsender Armut konfrontiert und haben die Wahl, auf die Teilnahme an der internationalen Wertschöpfung durch Konkurrenz zu verzichten (was ihnen aber die Weltbank und das Imperialistenkartell der Ritter der Freien Martkwirtschaft nicht erlaubt), oder aber die Sozialbudgets zu plündern und sich selber langfristig politisch zu destabilisieren.

In dieser Situation, die zusätzlich angeheizt wird durch eine Generaloffensive der Unternehmer auf die Mittel der Staatsbudgets und die wenigen produktiven Betriebe in öffentlichem Besitz, die sie für sich reklamieren, als ob sie ihnen von Rechts wegen zuständen, schwenkt die Intelligenz der reichen Länder ein auf den ideologischen Kurs der Bourgeoisie und fordert die Ausweitung der sogenannten bürgerlichen Freiheiten und die Zurückdrängung des Staates und seiner regulatorischen Potenz. Nicht der Kapitalismus, nicht das skrupellos agierende bürgerliche Subjekt wird jetzt der zunehmenden Enge der Verhältnisse angeklagt, sondern die politische Nomenklatura, die sich über die Verwaltung des Sozialbudgets im Namen der Massen legitimiert. So kommt es zuletzt zu der absurden Situation, daß ausgerechnet die Grünen und liberalalternativen Tussis Front machen gegen den Staat und seine Minister, die in dieser sich dramatisch zuspitzenden Lage eine Begrenzung der Zuwanderung mittelloser Arbeitskräfte fordern und durch mehr oder weniger geeignete Maßnahmen durchzusetzen versuchen. Sie werden des Amoralismus, des heimlichen Faschismus und Rassismus bezichtigt und in eine Ecke gedrängt mit jenen pathologischen Hassern, die man in der gesellschaftlichen Unterschicht ausmacht, der man unterstellt, die globale Situation nicht begriffen zu haben.

Ich habe, wie gesagt, keine Lust mehr, den Kapitalismus zu diskutieren. Ich habe keine Lust mehr, mich mit Leuten herumzuschlagen, die nichts besseres zu tun haben, als jeden, der ein wenig Ernsthaftigkeit von ihnen fordert, der nachzuweisen versucht, daß eine gehörige Portion Populismus und Irrationalismus auch auf ihrer Seite ist, der Sympathie mit dem Rechtsradikalismus zu bezichtigen. Wer so handelt und argumentiert, gehört zu den heiligen Affen, deren Devise da lautet: Nichts hören, nichts sehen, nichts falsches sagen. Und vor allem: Immer schön artig das bürgerliche Brevier nachbeten. Alles andere nämlich schadet der Karriere und schmälert den möglichen Erfolg bei künftigen Wahlen. Was diese Helden des guten Gewissens in Wirklichkeit tun, das heiße ich die Armen und Verfolgten verraten, indem man nicht die Verhältnisse kritisiert, nicht die Mächtigen daran hindert, mit ihrer desaströsen Politik fortzufahren, sondern die Armen und die Verängstigten der eigenen Bevölkerung diffamiert. Auch wenn Heller, Pilz und Konsorten es nicht wahrhaben wollen: Ich und meinesgleichen haben allen Grund zu Angst, und wir geben einen Pfifferling auf die Fähigkeit dieser Art von Opposition, irgendeines der grundlegenen Probleme zu lösen.

Ich weiß, daß es einen latenten Rassismus in der Bevölkerung aller Länder der Erde gibt. Ich weiß aber auch, daß dieser Rassismus aus der Notwendigkeit entspringt, sich selber zu definieren und den Feind, die Bedrohung an irgendwelchen Merkmalen festzumachen. Wenn es daher in unseren Breiten einen Rassismus gibt, dann ist es ein Rassismus, der die zuwandernden Armen, egal welcher Rasse, welcher Nation und welchen Geschlechts als feindliche Rasse identifiziert und für diese nicht zu leugnende Bedrohung der eigenen sozialen Sicherheit einen Namen sucht. Es geht also genau genommen weder um die Ausländer (wer hat etwas gegen ausländische Touristen?), noch geht es um Schwarze, Araber oder Asiaten. Es geht um die Familien mittelloser Arbeitskräfte, die man, weil man eben zivilisiert ist, auch am Leben erhalten muß, wenn sie einmal im Land sind. Weil wir das wissen, sind wir besorgt um den Zustand der Welt und beobachten den zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Zerfall der Weltperipherie mit Angstgefühlen und dem Wunsch, selber nicht in diesen Strudel der Not und der Gewalt zu geraten.

Natürlich sind Quotenregelungen und die Verschärfung des Asylrechts keine geeigneten Mittel, die Lage der Armen in der Welt zu verbessern. Aber ein Liberalismus, der die Ängste der abhängigen Bevölkerung einfach ignoriert und den Leuten zumutet, für das gute Gewissen der privilegierten Mittelstandsbürger die ohnehin so knapp wie möglich bemessenen Sozialbudgets zu kürzen, auf Lohnzuwächse nicht nur zu verzichten, sondern womöglich Solidaritätsabgaben zu leisten, die sich die politische Nomenklatura auf dem normalen Wege der Steuererhöhungen gar nicht mehr einzuheben traut, eine solche Haltung wird das Problem mit Sicherheit auch nicht lösen. Im Gegenteil: Wenn solches Verhalten zum gesellschaftlichen Usus der privilegierten Schichten wird, dann zerfällt mittelfristig der gesellschaftliche Konsens völlig und die Gewalt in den unteren Randzonen der Gesellschaft eskaliert.

Ich weiß natürlich, daß der Reichtum unserer Mittelstandsbürger angesichts der globalen Situation ein Skandal ist. Daß jeder ein Auto fährt, obwohl er es objektiv nicht braucht, ist obszön. Ebenso skandalös und unverantwortlich ist es, daß wir unseren Mangel an sozialer Interaktion durch einen perversen Konsumismus kompensieren. Unser Verbrauch an Energie ist ein Verbrechen ebenso, wie unser sorgloser Umgang mit den in anderen Regionen geplünderten Bodenschätzen. Aber es ist nicht der einzelne Bürger, der dafür verantwortlich zu machen ist. Dieser nur als obszön zu klassifizierende Verbrauch an materiellen Gütern, die anderswo so dringend fehlen, ist die Vorbedingung für das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems. Würden wir tatsächlich auf das alles verzichten, wir wären innerhalb eines Jahres bankrott, weil kein Kapitalist sein „privates“ Vermögen mehr investieren würde in eine nutzlos gewordene Industrie.

Wie also diese moralischen Appelle der Wohlstandstussis am Kern des Problems insgesamt vorbeizielen, so treffen sie auch im besondern daneben. Der Großteil der Bevölkerung der reichen Länder hat nicht viel, worauf er verzichten könnte. Wir leben in minimal ausgestatteten Zweizimmerwohnungen, wir fahren die gebrauchten Autos der Mittelstandsbürger (Kleinkapitalisten, Akademiker, Mitglieder der politischen und technischen Intelligenz, um auch hier einmal die Namen zu nennen jener, die sich ganz besonders sorgen um den neuen Rassismus und die Psychopathologie der proletarischen Bevölkerung), und was uns nach Abzug aller unvermeidbaren Kosten an Luxus übrigbleibt, das reicht für zweimal essen mit der Familie im Wirtshaus und einen Urlaub am Plattensee, denn am Wörthersee haben unsere Brieftaschen längst nichts mehr zu melden.

Ich möchte, um das ganze zusammenzufassen, hier nocheinmal einbringen, was ich in privaten Diskussionen und in anderen Zeitschriften vergeblich unters Volk zu bringen versucht habe: Dieser Antifaschismus provoziert den Faschismus. Denn ihr seid es, die mit allen erdenklichen Untergriffen versucht, ein relevantes Argument abzuwürgen, und ich stehe nicht an, euch selber einen Irrationalismus zu unterstellen. Ihr seid politisch feige und wagt es nicht, euch mit letzter Konsequenz dem Problem zu stellen. Ihr klagt den Populisten Haider an und meint das proletarische Volk, das sprachlos hinnehmen soll, was eben herauskommt bei eurer Art von Politik. Ihr veranstaltet symbolische Kreuzzüge gegen das Böse und wundert euch, daß das den Kern der Sache nicht trifft.

In Wahrheit hat das Lichtermeer nur die Fronten verhärtet. Haider und seine Leute sind längst auf den neuen Zug aufgesprungen und nehmen sich der sozial Schwachen an. Mit ihren Rezepten, versteht sich, und die sind in letzter Konsequenz katastrophal. Weil sie nicht auf eine Abschaffung des bürgerlichen Kapitalismus und seine Ersetzung durch eine neues Akkumulationsprinzip hinauslaufen, sondern auf eine Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz mit den Mitteln des Nationalstaats, der mal Österreich, mal Deutsches Reich, mal das neue Europa heißen kann. Der Erfolg wird in jedem Fall derselbe sein, nämlich genau das, was ihr zu verhindern versucht. Nur mit dem kleinen Unterschied, daß man mit jedem, den man aufs Maul geschlagen und aufs gemeinste diffamiert hat, nicht mehr reden kann. Ihr habt euch das Proletariat zu Feinden gemacht, Genossen Pilz und Co. Das besiegelt, diese Prognose wage ich, euren politischen Untergang.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juli
1993
, Seite 52
Autor/inn/en:

Peter Gutjahr:

Foto: Selbstportrait, 2016
Geboren 1954 in Hard, Vorarlberg, Österreich. Lebt seit seiner Pensionierung in einem Gemeindebau in Ottakring / Wien. Vertreibt sich die Zeit mit Malen und Schreiben. Arbeitet gelegentlich an einer „AdFinitum" betitelten Sammlung von Meinungen, Kommentaren, Beobachtungen, die, da er seinen Tod wohl nicht wird dokumentieren können, irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft als vollendet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf.

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