FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1993 » No. 469-472
Herbert Auinger

Hellermeer vs. Jörgbegehren: Sieg für Österreich!

Aus unserer Serie »Sternstunden der 2. Republik«: Staatliche Ausländerpolitik ...

Ausländerpolitik ist per se ausländerkritisch. Das liegt am fundamentalen Unterschied zwischen Österreichern und Ausländern. Der österreichische Gesetzgeber geht davon aus, daß Eingeborene in einem „staatlichen Pflicht- und Treueverhältnis“ (Unabhängigkeitserklärung 1945) zur Republik stehen. Es wird allerhand nicht nur schulische Bildungsarbeit investiert, um den Bürgern diesen staatlichen Anspruch auf „Pflicht und Treue“ zum persönlichen Bedürfnis werden zu lassen. Vor jeder Agitation für die Nation steht allerdings die Unterordnung des Bürgers unter die nationale Rechtsordnung. Die Unterscheidung des Erlaubten vom Verbotenen, die Festlegung aller Lebensbedingungen, nicht nur derjenigen für das Geldverdienen, lassen dem Österreicher gar keine Alternative zur Pflichterfüllung im Sinne der staatlich kodifizierten Zwecke. Das aufgenötigte Bedürfnis nach staatlichen Regelungen, das der Staat erzeugt, indem er dafür sorgt, daß gar nichts geht im modernen Gemeinwesen ohne rechtliche Erlaubnis und unter allerlei Restriktionen, durch die jeder zum Mittel der Nation wird, ob er es weiß und will oder nicht — führt weitverbreitet zum Fehlschluß, den Staat als nützliche Voraussetzung für eigene Anliegen zu begreifen und ihn wegen dieses eingebildeten Vorzuges zu schätzen.

Diesen Fehler macht sich die staatliche „Erziehungsarbeit“ zunutze und ermuntert zu einer soliden Begeisterung für die Nation. Das den Veranstalter zufriedenstellende Ergebnis heißt Patriotismus und besteht bekanntlich in einer entschiedenen und sehr prinzipiellen Parteinahme für den Staat, in den es einen, meist durch Vereinnahmung anläßlich der Geburt, verschlagen hat. „Right or wrong, my country“, sagt der Amerikaner. Die Erziehung zu Nationalisten ist rundum gelungen, wenn einer kommt, in einem Wahlkampf „Österreich zuerst!“ brüllt, und einige wichtige Fragen von niemandem gestellt werden:

  • Warum eigentlich? Und was spricht gegen Neuseeland?
  • Worum geht es denn? Krieg, Länderspiel, „Eurovision Song Contest“, Handelsbilanz, oder was?
  • Welche Opfer kostet es denn die Bürger diesmal, wenn das Land — und nicht sie — einerlei wo ganz vorne ist?

Der grundsätzliche staatliche Vorbehalt gegen Ausländer ist die Kehrseite dieser Wertschätzung der eigenen nationalen Mannschaft, dieser Anspruchshaltung den Bürgern gegenüber. Ausländer gehören einfach nicht dazu, und das spricht schon gegen sie. Darüberhinaus unterstellt der Gesetzgeber Ausländern normalerweise denselben Fanatismus, den er an seinen Bürgern schätzt, allerdings eben gegenüber „ihrer“ Nation. Deswegen sind sie ihm erst recht verdächtig: Weil sie sich von einem Ausland, einem anderen Gewaltmonopol, ebenso „treu“ benutzen lassen, wie Österreich es von seinen Bürgern verlangt! Zumindest wird ihnen das unterstellt.

Dieser Verdacht schlägt sich in der passenden Spezialgesetzgebung nieder. Es genügt dem Gesetzgeber nicht, daß Ausländer, sobald sie sein Territorium betreten, ohnehin seinen Gesetzen unterworfen sind, seinen Unterscheidungen des Erlaubten vom Unerlaubten und seiner Exekutive. Sie haben schon ihre bloße Anwesenheit auf fremder Erde ausdrücklich zu rechtfertigen, und zwar durch einen unzweifelhaften Beitrag zum nationalen Nutzen:

  • Diplomaten und Unternehmer repräsentieren Interessen, von denen sich Österreich etwas verspricht, also sind sie willkommen.
  • Touristen bringen ihre Zahlungsfähigkeit mit, und für diesen Beitrag der Fremden — als „Rohstoff und Devisenbringer“ — zur Zahlungsbilanz werden ganze Regionen durchgestylt.
  • Ausländische Arbeiter machen die heimische Wirtschaft und ihre Konjunkturen unabhängig vom ansässigen Angebot an Arbeitskräften. Durch ihre Diskriminierung in Gestalt der notwendigen Beschäftigungsbewilligung, durch Kontingente und Obergrenzen für die Ausländerbeschäftigung läßt der Gesetzgeber das „Spiel“ von Angebot und Nachfrage nur eingeschränkt wirken.
  • Asylanten aus dem früheren Ostblock waren bisher moralisch nützlich, als Beweis für die Berechtigung der westlichen Feindschaft. Damit ist es jetzt vorbei. „Politisch verfolgt“ wird drüben nach wie vor, aber hauptsächlich von befreundeten Newcomern, die von „Europa“ „entwickelt“ werden wollen, im Zuge der nationalen Stabilisierung; damit wird die bisherige Asylpraxis zum Überbleibsel des Kalten Krieges. Abgeschafft wird das Asylrecht deswegen nicht, aber angepaßt. Als Nachweis des abartigen Charakters der serbischen Wiedervereinigungspolitik beispielsweise — dort unten wächst gerade zusammen, was nach Meinung serbischer Patrioten zusammengehört, — und der österreichischen Berechtigung zur Einmischung genügen einige tausend Vertriebene zum Vorzeigen, die vielen anderen „politisch Verfolgten“ sind dafür nicht notwendig und daher in Österreich nicht existenzberechtigt.
  • Einwanderer würden aufgenommen, aber nur wenn eindeutiger Bedarf bestünde. Sie müßten Jugend, Gesundheit, Sprachkenntnisse, Qualifikationen und die Bereitschaft mitbringen, sich zu Österreichern umvolken zu lassen. Zumindest war das der Inhalt eines (wieder zurückgezogenen) Entwurfs zu einem „Niederlassungsgesetz“. Solange sich Gastarbeiter relativ problemlos importieren und wieder abschieben lassen, besteht dieser Bedarf wohl nicht.

Das ist der ungemütliche Kern jeder Ausländerpolitik. Darüber herrscht der berüchtigte Konsens der Demokraten. Die Ausländerpolitik macht Ausländer a priori zu Rechtlosen, und gewährt dann ausnahmsweise unter Auflagen das Zugeständnis, sich trotzdem in Österreich aufhalten zu dürfen. Der sogenannte Menschenrechtskatalog besteht genau genommen aus Bürgerrechten, die den Staatsbürgern zukommen, dem Rest für’s Erste einmal nicht. Inländer betrachtet der Staat jenseits aller Wechselfälle „des Lebens“ in der Klassengesellschaft unbedingt als Teile seines Volkskörpers, im Falle eines Gesetzesverstoßes werden sie eingesperrt, bei Arbeitslosigkeit organisiert der Sozialstaat ihren Weg in den sozialen Abstieg. An Ausländern hingegen herrscht ein äußerst bedingtes Interesse. Der bloße Aufenthalt, das Arbeiten, Studieren, Zusammenleben mit der Familie, die politische Betätigung — alles wird abhängig gemacht von extra einzuholenden, meistens befristeten und jederzeit widerrufbaren Sondergenehmigungen unter Bedingungen; kontrolliert werden sie von einer eigenen (Fremden-) Polizei, und im Fall von Kriminalität oder Arbeitslosigkeit steht die Erlaubnis zur Anwesenheit in Österreich zur Disposition.

... und volkstümlicher Ausländerhass

Aus dieser staatlichen Unterscheidung in „uns“ und „die anderen“ bezieht das gesunde Volksempfinden die Gewißheit, selber zum Herrenvolk zu zählen und Untermenschen vor sich zu haben. Wenn ein normaler Mensch mit Ausländern praktisch zu tun bekommt, unterscheiden diese sich zwar in keiner Weise von Inländern. Man trifft die meisten Ausländer erst einmal gar nicht, genau wie die vielen Landsleute, die man auch nicht kennt. Ansonsten laufen dem Inländer die vom Staat zugelassenen Fremden als mehr oder weniger lästige Nachbarn, Arbeitskollegen und Vorgesetzte, als Gastwirte und Krankenschwestern, als Konkurrenten am Arbeits- und Wohnungsmarkt, als Zeitungs- und Blumenverkäufer über den Weg. Vom praktischen Umgang her gibt es nicht den geringsten Grund und Anhaltspunkt, sich die staatliche Unterscheidung zu eigen zu machen und es für wichtig zu erachten, ob jemand, der einem in der U-Bahn auf die Nerven geht, einen österreichischen Paß besitzt oder nicht — um sich gegebenenfalls über Ausländer zu beklagen. (Die ausländerfreundliche Umkehrung ist übrigens ebenso abstrus — Ausländern mit einem positiven Vorurteil gegenüberzutreten.)

Wichtig wird das für Patrioten aus einem anderen Grund. Wichtig wird das nur für Leute, die sich ihre Existenz als Mittel und Material der Politik so zurechtlegen, wie es ihnen von bekannt glaubwürdigen Politikern ständig eingetrichtert wird. Nämlich als pur moralisches wechselseitiges „Pflicht- und Treueverhältnis“: Treue Bürger lassen sich vom Staat über die Lohnarbeit, als Steuerzahler und Sozialversicherte, als Schul- und Wehrpflichtige einspannen und beklagen sich bestenfalls am Stammtisch und als Pensionisten darüber, daß ihnen das nichts einbringt; und der Staat genügt seiner Sorgepflicht ihnen gegenüber, indem er die Bedingungen für die Benutzung der Bürger „gestaltet“. Wer die Erfindung von der Republik, die für ihn ebenso sorgt wie er (gezwungenermaßen) für sie, unbedingt glauben will, tut sich ganz schön hart, wenn er von den Oberen hört, daß wegen der Konjunktur oder der Budgetsanierung, wegen der ausländischen Konkurrenz, der Ostöffnung, der Europareife usw. (Bei diesen Schuldzuweisungen ist das Ausland bekanntlich immer prominent vertreten!) wieder mal nichts als Probleme und Belastungen auf ihn zukommen. Wer besagte Heuchelei dennoch glauben will, dem bleibt jenseits der vielen Umstände, die „seine“ Regierung ständig an guten Werken „hindern“, nur ein negatives Kriterium für die Güte der Republik: sie ist „für ihn da“, weil und insofern sie für andere nicht da ist.

Ausländerhasser, die persönlich beleidigt sind, sobald ihnen ein Fremder begegnet, sehen die eingebildete Treuepflicht „ihres“ Staates ihnen gegenüber verletzt, wenn ein Ausländer, der doch einem anderen Staat gehört und verpflichtet ist, dasselbe darf wie sie — in Österreich „sein Glück versuchen“. Der Skandal — vom Standpunkt österreichbewußter Ausländerfeinde — besteht nicht darin, daß Ausländer „anders“ sind in Sitten und Gebräuchen, auch wenn das so dargestellt wird, sondern daß sie, obwohl Ausländer, teilweise dasselbe dürfen wie die Einheimischen, ohne sich das durch bedingungslose Pflichterfüllung und Treue gegenüber Österreich zu verdienen. Anhänger der Ideologie vom Vorzug, treuer Österreicher sein zu dürfen, werden rabiat und verlangen eine gehörige Deklassierung von Ausländern, weil sie den Betrug vom Staat, der doch ihnen verpflichtet sei, geschluckt haben, und in der Gewährung von Rechten an Ausländer einen Verrat an ihnen erblicken. Es ist schon grotesk, daß dergleichen heutzutage als Materialismus gilt (bei Ausländerfreunden natürlich als verpönter Egoismus) — wo die fremdenfeindlichen Volksgenossen doch gar keine Forderungen im eigenen Interesse stellen, für sich nichts verlangen und durch die Diskriminierung der „anderen“ auch nichts gewinnen. Tatsächlich ist da ein radikaler Idealismus am Werk, der sicherstellen will, daß von der eigenen Pflichterfüllung für die Nation nur diese profitiert.

Solcher Fanatismus kommt den jeweiligen Regierenden einerseits sehr gelegen. Weil es so bequem ist, ein eingespanntes und beanspruchtes Volk bei Laune zu halten, wenn dieses alles „einsieht“, was ihm die Lage auf dem Arbeits- oder Weltmarkt sowie die letzte Steuererhöhung abverlangt, und als Pflichterfüllung von Seiten des Staates nur noch begehrt, es durch die Diskriminierung anderer deutlich sichtbar zu „privilegieren“. Lästig wird der Fanatismus, wenn er praktisch wird und zur Ausländerjagd übergeht, und ebenso, wenn das Volk die Ausländerpolitik bei den Regierenden in schlechten Händen sieht und die verkehrte Partei wählt. Daher wird es immer mal wieder von oben gebremst und zurechtgewiesen, und zwar durch die Behauptung vom „Wohlstand für uns alle“, um den sich doch die Ausländer verdient machen, weswegen ihre Duldung in „unser aller“ Interesse liege. Das Volk wird so zuerst zum nationalen Hausherrn ernannt, vor dem sich die Fremden zu legitimieren hätten. Dann wird gewissermaßen versucht, das Volk zu bestechen, ihm den — damit anerkannten — Ausländerhaß abzukaufen. Da bemerkt noch jeder im Lohn, den sogar Gastarbeiter bekommen, deren Berechnung und insofern die Heuchelei des Arguments, und wenn in Zeiten der Rezession „unser Wohlstand“ ohnehin neu definiert wird, ist das „Ausländerproblem“ damit auf der politischen Tagesordnung.

Beim Anblick von Ausländern entdecken etliche wohnungs- und arbeitssuchende Einheimische, wie arm sie selber sind, und daß es sich bei den Märchen von der „Wohlstandsgesellschaft“ eben um solche handelt. Mag schon sein, daß Österreich reich ist — seine Bewohner sind es deswegen noch lange nicht. Heutzutage wird Armut von guten Patrioten nur als solche identifiziert, wenn sie sich mit Ausländern vergleichen und feststellen, ihnen als Österreichern geht es ähnlich mies wie den Fremden. Und das, obwohl ihnen doch von der Regierung und vielen freischaffenden Ausländerfreunden immer erzählt wurde, die Existenzberechtigung der Fremden im Land bestehe darin, als subalterne Dreckarbeiter „unseren“ Wohlstand zu mehren! Über dieser Entdeckung drehen zahlreiche Anhänger von Jörg Haider endgültig durch: Sie wehren sich nicht gegen ihre Armut, sondern finden, es gäbe zuviele Ausländer im Land. Ihre Armut gilt ihnen als Verweigerung eines Privilegs, das ihnen als Inländern doch zustehe; das klagen sie ein, und das ist eben durch die Schlechterstellung der Fremden befriedigt, auch wenn die Eingeborenen so arm sind wie zuvor.

Ausländerfreunde weisen im Gegenzug gern darauf hin, daß Ausländer nicht für Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden können, aber offenbar fällt ihnen gar nicht auf, wie sehr ihr eigenes Argument vom besonderen Nutzen der Fremden für „uns“ auf fruchtbaren Boden gefallen ist! Denn wenn durchgesetzt ist, daß die Existenzberechtigung von Ausländern in Österreich darin besteht, „unseren Nutzen“ zu mehren, dann braucht Haider nur noch auf geschädigte Ureinwohner, auf Arbeits- und Wohnungslose zu deuten, und aus der Anwesenheit von Ausländern wird ein Indiz dafür, daß „etwas nicht in Ordnung“ ist! Sicher, das mit dem Nutzen war ohnehin immer anders zu verstehen gewesen. Unter „unserem“ Nutzen war das Interesse der Wirtschaft an Billiglöhnern gemeint gewesen und eventuell das der Gemeinde Wien an bescheidenen Dienstboten in kommunaler Verwendung. Und nicht ein Vorteil für den „Mann auf der Straße“. Derzeit merkt man aber an den Reaktionen mancher Volksgenossen, mit welcher Begeisterung die Lebenslüge jeder Nation — die von „uns allen“ als einer sozialen Volksgemeinschaft — geglaubt wird, die obendrein „keine östlichen (!) Salami-, Schnaps- und Zigarettenhändler auf den Straßen“ bestellt hat. (Nicht Haider, sondern Vranitzky.) Normale Leute nehmen sich ein Beispiel, fühlen sich als nationale Hausherren, werden anspruchsvoll wie der Kanzler, machen sich das ausgegebene Kriterium zu eigen, prüfen Ausländer im Park, Supermarkt und „auf der Straße“, ob die ihr Dasein als Österreicher bereichern, entdecken: gar nicht, also exakt so wenig wie die dort befindlichen Inländer, die mit solchen Ansprüchen eben nicht konfrontiert werden — und werden unwahrscheinlich gehässig. Gegen Ausländer.

Innenpolitik mit Ausländern

Die Koalition steht in Gestalt ihres Innenministers für eine streng sachliche Ausländerpolitik, d.h. für die Anwendung der oben ausgeführten Prinzipien. Es kommt ihr kein Fremder herein, der nicht durch Besitz, Geld oder Arbeitskraft streng nach gesetzlicher Lage zum österreichischen Bruttosozialprodukt beiträgt, oder als Paradeopfer berüchtigter Balkan-Bösewichte — sozusagen in limitierter Auflage — dem guten Ruf der Republik und ihrem Recht auf Einfluß dient. Diese ziemlich korrekte Aufklärung der Regierung über ihre Ausländerpolitik krankt bloß an einem Problem, und da hat Haider samt Partei angesetzt.

Die funktionale Behandlung des Ausländermaterials, das dementsprechende ständige Nebeneinander von bedingtem Hereinholen, Hereinlassen, Dulden, Rauswerfen und Abweisen deckt sich einfach nicht mit der volkstümlichen Vorstellung von der prinzipiellen Ungleichbehandlung der Fremden als der allein adäquaten Richtlinie der Ausländerpolitik. Das praktische staatliche Interesse an (manchen) Ausländern einerseits und die verbreitete Vorstellung andererseits, als „heimatberechtigter“ Österreicher müsse man, egal wie schwer einem die Heimat den „Lebenskampf“ auch macht, auf alle Fälle Ausländern gegenüber bevorzugt werden — das beißt sich in vieler Hinsicht. Haider wendet einfach das Mißtrauen, das die Regierung gegenüber Ausländern für berechtigt erklärt und zu vollstrecken behauptet, auf die Koalition zurück. Werden die Fremden wirklich gehörig diskriminiert oder nur angeblich? Insofern muß ein „Ausländer zuletzt“-Volksbegehren einfach ein Erfolg werden. Sollte man meinen.

Haiders Anlauf hat ein Aufsehen erregt, das es von den vorher gelaufenen Versuchen, das Volk etwas begehren zu lassen, deutlich unterscheidet. Von „Brandstiftung“ war die Rede, von einer „Republik im Fieber“ und einer bisher kaum gekannten „Polarisierung“. Mit der üblichen Redeweise von der „Emotionalisierung“ des Volkes, die das Thema „nun einmal“ in sich berge, und die sogar den Bärentaler zum Zauberlehrling machen könnte, ist der Ausländerhaß zwar zum selbstverständlich gegebenen Wesenszug im Gefühlshaushalt des Österreichers aufgewertet, ansonsten aber nichts erklärt. Schon gar nicht der „Flop“ am Ende.

Das Volksbegehren ist von beiden Seiten, Koalition plus restliches politisches „Establishment“ einerseits, FPÖ andererseits, zu einem Plebiszit über die Regierung aufgeblasen worden. Kein Unterzeichnungswilliger hat schließlich übersehen können, daß hier nicht mehr eine bestimmte „Sachfrage“ zur Debatte steht — Atomkraft: ja oder nein? — sondern daß er durch seine Unterschrift allem, was sich in Österreich außerhalb der FPÖ staatstragend schimpft, sehr prinzipiell das Mißtrauen ausspricht. Dafür haben Regierung, Kirche, Gewerkschaft, Wirtschaft und Medien auf unüberhörbare Weise gesorgt, und das wird wohl — neben den deftigeren Varianten der Einschüchterung und des politischen Drucks à la „Ostblock“, worüber sich die Haider-Jagdgesellschaft unter kurzer Relativierung ihres sonstigen Fetischs „Toleranz“ so lobend geäußert hat — den Ausschlag gegeben haben. Die höchsten moralischen Autoritäten — Kanzler, Kardinal, Klestil — haben sich in geistiger Führung geübt und dem Volk klargemacht, es dürfe sich, beglückt mit einem Innenminister, der das Plansoll übererfüllt, das Haider zu fordern vorgibt, nicht „mißbrauchen“ lassen. Es muß die von beiden Seiten betonte Übereinstimmung in der „Ausländerfrage“ gewesen sein, die Haider in den Augen vieler kerzentragender Exponenten des „bürgerlichen Lagers“ verdächtig gemacht har. Wenn ohnehin die Politik gemacht wird, die er propagiert, steckt wohl „nur“ mehr die persönliche Machtgier (Seit wann ein Vorwurf gegenüber einem Politiker?) „hinter“ dem Volksbegehren.

Eine Oppositionsstrategie, wie sie Franz-Josef Strauß anläßlich „Sonthofen“ formuliert hat: Zuerst die Unruhe ein wenig anheizen, und sich dann als Saustallsäuberer „zur Verfügung stellen“. Ergebnis: Das Volk hat zwar wie gehabt etwas gegen Ausländer, aber deswegen gleich dem kompletten politischen System den Generalvorwurf des Treuebruchs zu machen, das schien dem Volk offenbar doch übertrieben. Sodaß mit dem Ergebnis des Volksbegehrens das „Ausländerproblem“ von einer Existenzfrage der Nation zu einem politischen „Problem“ neben anderen zurückgestuft wurde, das die Regierung schon erledigen wird. FPÖ-intern hat der Mißerfolg einige „Dissidenten“ endgültig davon überzeugt, daß diese Sorte „Konfrontation“ nichts bringt.

Die Aufwertung von der Sach- zur Existenzfrage ist in der von Haider vorgelegten Problemstellung — Werden Ausländer angemessen diskriminiert? — enthalten. Anhand des „Ausländerproblems“ ist am Ende der beidseitig betriebenen „Polarisierung“ nicht weniger als die sehr prinzipielle Frage beantwortet worden, ob das Volk diesen Staat noch als den „seinen“ anerkennt und will. Ob der schöne Satz „Wir sind das (österreichische) Volk!“ von der Basis noch mit der üblichen Selbstverständlichkeit bejaht wird. Oder ob die Ausländerpolitik massenhaft als Indiz und Folge eines staatlichen Verstoßes gegen die „natürliche“ Pflicht der Politik gesehen wird, die eigenen Bürger zu benutzen und deswegen soweit als notwendig zu betreuen. Betrachtet die Regierung die heimischen Volksgenossen noch als ihren schönsten und bevorzugten Besitz, bzw. umgekehrt — fühlen sich die Bürger noch von der Republik „vertreten“, und zwar nicht in Angelegenheiten der Steuer- oder Wehrpolitik, sondern insgesamt und überhaupt? Ist das noch der Staat, dem sich der Österreicher naturgegeben, schicksalshaft und gottgewollt zugehörig fühlt? Die Heimat, für die er durch dick und dünn geht, in guten wie in schlechten Tagen, bis zum bitteren Ende?

Haider hat das in seinen Veranstaltungen so ausgedrückt: Weil die Regierungspolitik, man betrachte die Wahlerfolge der FPÖ, immer weniger Beifall beim Österreicher finde, wolle sich die Regierung ein neues Volk importieren. So habe die Koalition die doch unauflösliche Schicksalsgemeinschaft der Nation längst aufgekündigt, also Verrat geübt. Das war nicht mehr die übliche konstruktiv-kritische Heuchelei einer Oppositionspartei, sondern der Vorwurf, die Führung der Nation wisse gar nicht mehr die Sorge um ihre völkische Grundlage als ihre vornehmste Pflicht, sie habe sich der Umvolkung durch Einwanderung verschrieben. Angesichts der Härte dieses Vorwurfs hätte reger Zuspruch zum Volksbegehren tatsächlich nicht einfach eine geschäftsordnungsmäßige Behandlung im Parlament entsprechend den Mehrheitsverhältnissen impliziert, sondern wäre einem ultimativ zu nennenden Anspruch auf einen Machtwechsel gleichgekommen.

Ansonsten postuliert die Forderung „Österreich zuerst!“ nichts Bestimmtes — diese Verwaschenheit teilt sie mit synonymen Ansinnen wie „Deutschland den Deutschen!“ Was dem Bürger abverlangt wird, was ihm geboten wird und wie er dabei wegkommt, das liegt allein auf Seiten der Führung. Es handelt sich um den Freibrief, alles, was Konjunktur und Krise, Friede und Krieg an „Herausforderungen“ beinhalten, mit den Bürgern als Material zu bewältigen. Im Klartext lautet der Spruch, wenn er von der Basis erhoben wird: „Macht mit uns, was ihr wollt“ aber eben mit uns, und nicht mit Artfremden! Wenn der nationale Schulterschluß vollzogen ist bzw. wenn dieser Zusammenschluß und sonst nichts von der Regierung verlangt wird, ist die Frage nach dem individuellen Nutzen oder Schaden schlicht und einfach gegenstandslos geworden — es bilanziert nur noch die Volksgemeinschaft ihre Erfolge und Niederlagen. Wenn Opfer sein müssen, weil „die Lage“ Arbeitslose verlangt oder auch einmal Soldaten — die diesbezüglichen Entscheidungen treffen die Experten an der Spitze des Staates —, dann heiligt in dem Fall der Zweck Österreich! die Mittel, und es gereicht denen, die verheizt werden, allemal zur Ehre. Kollektivismus eben, wie wir ihn mögen.

Ein Lichtlein anzündeln

Aber da gibt es noch die vielen guten Mitmenschen. Das sind Leute, die sich ihren Patriotismus unnötig schwer machen. Sie möchten sich nämlich einbilden, der ihre wäre wohlbegründet. Ein leicht absurdes Bedürfnis, was man schon daran erkennt, daß jeglicher Patriotismus sich nicht aus Argumenten und Begründungen speist, sondern aus der faktischen Subsumtion unter eine Nation — US-Bürger sind für die USA, Franzosen für Frankreich und Österreicher (wie überraschend!) für Österreich. Gute Menschen hingegen legitimieren ihren Nationalismus durch die Vorstellung, er sei berechtigt, weil die Nation ebenso gut sei wie sie selber. Die Güte Österreichs haben sich etliche Einheimische in getreuem Nachvollzug einschlägiger regierungsoffizieller Parolen darüber plausibel gemacht, daß Österreich eine Zuflucht für Verfolgte sei, ein Asylland. Diese Österreicher müssen jetzt umlernen. Der gute Wille der Republik, erfahren sie von den Zuständigen, leidet unter vielen unechten Asylmißbrauchern und/oder unter Kapazitätsproblemen. Das kommt Zeitunglesern, die die österreichische Gesetzgebung und den Krieg in Ex-Jugoslawien verfolgen, ziemlich unglaublich vor, womit sie auch wieder recht haben.

In dieser Situation nehmen manche Leute die populären Vorstellungen über das Bedürfnis nach Ablenkung, welches zur Suche nach Sündenböcken und zum Entstehen von Feindbildern führe, auf, als handle es sich um zur Anwendung empfohlene Rezepte:

Auch bei Exponenten einer restriktiven ‚Ausländerpolitik‘ gibt es Treiber und Getriebene. Der Treiber ist Jörg Haider im Verbund mit einer bestimmten Tageszeitung, vor allem aber auch mit dem solcherart bestätigten ‚gesunden Volksempfinden‘. Die oft Getriebenen, deswegen aber noch nicht Unschuldigen, sitzen im Regierungslager. Daher muß sich die Allianz in erster Linie gegen den Treiber richten, erst in zweiter Linie auch gegen alle Punkte der Regierungspolitik, die einem solchen Treiben nicht Einhalt gebieten ...

(P. Pelinka begrüßt im »Falter« den Innenminister bei der Aktion »SOS Mitmensch«)

Auch so kann man die inhaltliche Identität von Haider und Koalition aussprechen und dementieren zugleich. Ein distanzierter Anhänger der Sozialdemokratie will einfach nicht wahrhaben, was die SPÖ plakatieren läßt: sie macht die Ausländergesetze. Also „muß“ man sich in erster Linie mit Löschnak gegen Haider und erst in zweiter Linie mit Löschnak gegen dessen Politik verbünden, die angeblich aus Unterlassungen besteht. Wie schön — für kritische Nationalisten —, daß es den Haider gibt. Der ist die ideale Projektionsfläche für alle, denen die innovative Ausländergesetzgebung nicht gefällt und die von Österreich! trotzdem eingenommen sein wollen: „Haider zieht/führt/treibt etc. die Republik nach rechts!“

Also „muß“ man die Republik bzw. ihren guten Ruf schützen. Vor einer Verwechslung mit Haider. Der schadet dem Bild von Österreich, das gute Menschen im Herzen tragen, und zwar dadurch, daß er via Volksbegehren die Zweitklassigkeit der Ausländer offen postuliert. Dem Problem, daß die Regierung die Politik macht, die Haider verlangt, ist Hellers Lichtermeer-Dramaturgie elegant begegnet. Die SOS-Aktion wird von sensiblen Künstlern und christlichen Profis der Nächstenliebe angeleiert, also von Leuten, die mit der Ausländergesetzgebung nichts zu tun haben, und die sich deswegen im Namen Österreichs zur Ausländerfreundlichkeit bekennen können, ohne in ihren eigenen abgebrühten Augen oberpeinlich zu wirken. [1] Die Mitmenschen ernennen einfach sich, jenseits von Volksbegehren und Koalition, quasi in einem Akt der Amtsanmaßung, zu den wahren Repräsentanten der Nation, bekunden ihre Harmlosigkeit und stellen dadurch Österreichs „Anständigkeit“ unter Beweis. Was auch Österreich beschließen mag bzw. beschlossen hat — es hat sachliche Gründe und geschieht nicht aus Abneigung gegen Fremde, dafür bürgen die Mitmenschen. Zarte Distanz zur Regierung untermauert die Glaubwürdigkeit der Veranstaltung! Aktive Ausländerpolitiker treten bescheiden in die zweite Reihe, damit die Inszenierung zum ungetrübten Genuß wird. Angenommen, der Innenminister hätte auf dem Heldenplatz ideell Asylbewerber umarmt — feinsinnige Polit-Ästheten unter den Statisten hätten ihn womöglich ausgepfiffen. So stellt der Mann in seinem Büro für den Photographen ein Kerzlein ins Fenster, und alle sind zufrieden. Zwar nicht die Ausländerpolitik, wohl aber das Repräsentieren der dazugehörigen Ideale hat die breite Bewegung der Regierung ab- und in Eigenregie übernommen. Man kann mit Österreich wieder einverstanden sein, weil es gute Menschen gibt, die die Politik den Politikern überlassen und sich neben ihr um’s Image kümmern: „Anständigkeit zuerst!“ Der Unterschied zu Haider kürzt sich auf ein Interpretationsproblem zusammen:

Haben Ausländer in Österreich nichts verloren, außer sie werden gebraucht oder hat Österreich ein Herz für Ausländer, und kann aus Kapazitätsgründen leider, leider immer nur die aufnehmen, die gerade gebraucht werden?

„Nachdem sich mit Lichterketten eine Form der Öffentlichkeit zurückgemeldet hat, ... ist ein Revival der Politik angesagt. Selbstbewußt muß die Politik nun für das Selbstverständliche eintreten ... Ausländerwahlrecht ... Wohnrecht von Ausländern in Gemeindebauten ... geregelte“ (schönere!) „Einwanderungspolitik ..“ (schöneres!) „Asylrecht ..“ (schönere!) „Sozial- und Wohnbaupolitik.“

(A. Thurnher im Falter)

Weihnachten ist zwar vorbei, aber die Wunschliste geht ohnehin an die Koalition und nicht an das Christkind. Zumindest der kurzzeitig angeknackste Glaube an die österreichische Politik hat sich anscheinend prächtig erholt. [2] Soviel Zutraulichkeit hätte eine nette Geste des Innenministers verdient!

Davon unberührt bleibt der errungene Erfolg der Mitmenschen — Österreich hat sich schon verändert! Die Ausländerpolitik wurde zum Gesamtkunstwerk vervollkommnet: durch ein Feigenblatt aus zweihunderttausend brennenden Kerzen.

[1Dem Impresario der Bewegung ıst von Haider nachgesagt worden, Ausländer zu sein. In denunziatorischer Absicht. (Woher Haider die „Information“ hatte, ist wenig rätselhaft: Ihm sagt sein nationaler Instinkt, daß einer mit dem selbstgewählten Vornamen „André“ und einer Abneigung gegen die Österreichtümelei nach Art der FPÖ einfach nicht „echt“ sein kann.) Aufschlußreich die Reaktion des so „Geschmähten“: Heller ließ dementieren und kündigte eine Klage an (Kurier: 30.1.) — kommt auch für ihn die Behauptung einer Verleumdung nahe? Sein „Ich Bin Ausländer“-T-Shirt bleibt seither im Kasten!

[2Der Vorsitzende Pilz, auch so ein politisches Talent, denkt längst weiter. Er hat sich und die Bewegung vorausschauend der „Unsauberkeit“ (gemeint ist die Teilnahme der Minister Scholten, Klima, Löschnak u.a.) bezichtigt, natürlich nur der guten Sache wegen: „Wir wären wunderbar sauber geblieben. Und wieder ein bißchen zu klein.“ (»Standard« 23./24.1.) Das erinnert ein wenig an alte linke Strategie-Späße nach Juso-Manier: Wer ohnmächtig ist, muß sich mit Mächtigen verbünden, die dummerweise das betreiben, wogegen man eigentlich opponieren wollte. Beim Pilz aber ist eindeutig ein ganz konkreter Lernerfolg zu besichtigen: „Das hat SOS Mitmensch noch vor sich. Die Klärung, wohin die Politik jetzt geht. Wenn wir hier nichts zusammenbringen, hat die Regierung noch einmal einen großen Versuch der Veränderung mißbrauchen können.“ Also zuerst ein unsauberes Bündnis mit der Regierung eingehen, dann diese des „Mißbrauchs“ der eigenen Anwanzerei anklagen, und so die „Mißbrauchten“ für die Grünen einseifen. Genial.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
April
1993
, Seite 15
Autor/inn/en:

Herbert Auinger:

Herbert Auinger ist freier Autor in Wien.

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