FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1972 » No. 218
Friedrich Geyrhofer • Lutz Holzinger • Günther Nenning • Heidi Pataki • Reinhard Priessnitz • Peter Sagerschnig • Rudolf Schönwald • Michael Siegert • Michael Springer • Wilhelm Zobl

Gegen Treibjagd auf Spartakus

Erklärung der Gesellschaft der Redakteure des NEUEN FORVM

Wir appellieren an die Regierung, die Justiz, die Polizei und die Massenmedien vor einer Kriminalisierung der Gruppe „Spartakus“.

Der gegenwärtige Kurs der gerichtlichen und polizeilichen Maßnahmen steuert auf einen Punkt hin, wo politische Aktionen mit Gefängnis bestraft werden. Die von der Obrigkeit vorgeschützten Gründe für diese Verfolgungsmaßnahmen sind bloße Vorwände und stellen im Einzelfall einen Rückgriff auf polizeistaatlich-absolutistisches Denken dar. Es gibt nämlich keine politische Demonstration oder Kollektivaktion, bei der nicht die „Öffentliche Ordnung“ gestört oder irgendein dubioses „Hausrecht“ gebrochen würde. Die geltenden liberalen Verfassungswerke garantieren aber die freie politische Tätigkeit über solche Einzelvorschriften hinweg.

Wenn Gerichts- und Polizeifunktionäre ihre Drangsalierungsmethoden in einer bestimmten Phase verstärken — und wir haben den Eindruck, daß dies jetzt geschieht —, dann ist dies weder der Ausdruck individueller Fehlhandlungen, noch die Folge des Unterdrückungscharakters des Staates schlechthin. Es handelt sich um einen bestimmten politischen Kurs, der gegenwärtig angesteuert wird.

Wir befinden uns augenblicklich in einer Übergangsphase. Die Studentenbewegung ist verebbt, und die Massenkämpfe der Lohnabhängigen, welche durch die verschärfte internationale Kapitalskonkurrenz herbeigeführt werden, haben noch nicht eingesetzt. In dieser politischen Pause funktionieren die Mittel des Polizeistaates.

Das Rezept ist einfach und aus der Geschichte der Unterdrückung des „Anarchismus“ gut bekannt. Man greift die aktivste Gruppe heraus, isoliert und drangsaliert sie, soweit die Legalität es zuläßt, und oft auch darüber hinaus. Die Gegensätze zwischen den linken Gruppen werden ausgenützt, um eine Solidarisierung zu verhindern.

In der nächsten Phase tritt der Kriminalisierungseffekt ein. Aus politischen Gruppen werden Randfiguren abgesprengt, die dann unter Mitarbeit von Provokateuren und Polizeispitzeln mit einer „Propaganda der Tat“ zu zündeln beginnen. Diese Gruppen werden in der Öffentlichkeit zu „Banden“ gestempelt, und der ganze Verfolgungsapparat von Polizei und Massenmedien wird auf sie losgelassen. Die Medien mixen die politischen Gruppen dazu und lenken die Emotionen der Ordnungsbürger (und das sind alle die vor den heraufziehenden Krisen und Arbeitskämpfen Angst haben) auf ein wohldefiniertes, wenngleich unsichtbar bleibendes Ziel.

In der Bundesrepublik ist dieses Stadium bereits erreicht. Die Hysterie der treibjagdähnlich angelegten Verfolgungen führt immer wieder zu tödlich verlaufenden Schießereien. Aber auch in Österreich haben die großen Kriminalspektakel der letzten Monate (ein Gefangenenausbruch mit vorgehaltener Pistole, die Sprengung einer Bankfiliale) den Quasi-Bedarf nach einer politisch haftbar zu machenden Gruppe erzeugt.

Obgleich stets alle Anhaltspunkte fehlen, phantasieren österreichische Leitartikler bei solchen Gelegenheiten von „anarchistischen“ Tendenzen und vermuten „politische“ Motive. Man spürt förmlich die Gier, tastend nach Personen, auf die man die Verfolgung richten kann.

Die Kriminellen, von der charakterlichen Konstitution her geltungssüchtig, erfassen die Stimmung der Öffentlichkeit intuitiv, und inszenieren die gewünschten Spektakel mit oft groteskem pseudopolitischen Anflug. So reflektiert der ins Individuelle sich verlierende Radikalismus und die reaktive Kriminalität die angsterfüllten Phantasien, welche dem offenen Ausbruch von Klassenkämpfen vorausgehen.

Gegenüber innerer Opposition und politisch integrierten Randschichten dient eine solche „Anarchistenkampagne“ als Droh- und Druckmittel. Loyalitätserklärungen werden verlangt, und jeder, der gewisse Losungen aufnimmt, des bombenlegenden „Anarchismus“ verdächtigt. Liberale Professoren und Journalisten werden in Deutschland und Italien von der Polizei verhört und verdächtigt, es entwickelt sich eine giftige Atmosphäre des Mißtrauens, der gebrochenen Solidaritäten, von Hexenjagd und Teufelsaustreibung.

Wir glauben, daß es an der Zeit ist, immer mehr Menschen diesen Ablauf bewußt zu machen. Wir glauben, daß die Regierung es in der Hand hat, hier gegenzusteuern, wenn sie will.

Wir wissen, daß sich in den Medien immer gewissenlose Hetzer finden, die das Geschäft besorgen, wenn der anständige Journalist angewidert zurückzuckt. Dennoch unterschätzen wir nicht die Wirkung, welche die vernünftige Aufklärung von Minderheiten in sich birgt. Hier kann jeder gutwillige Journalist an seinem Platz etwas tun.

Wien, am 20. Jänner 1972

Mitteilung

in Heft 218, März 1972, Seite 3:

Irrtümlicherweise wurden beim Aufruf „Gegen Treibjagd auf Spartakus. Erklärung der Gesellschaft der Redakteure des Neuen Forum“ (NF Februar 1972) auch die Namen Ilse M. Aschner, Wilhelm Burian, Kurt Greussing, Adalbert Krims angegeben. Diese 4 Personen haben den Aufruf nicht unterzeichnet.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Februar
1972
, Seite 37
Autor/inn/en:

Günther Nenning:

Geboren 1921 in Wien, gestorben 2006 in Waidring. Studierte Sprachwissenschaften und Religionswissenschaften in Graz. Ab 1958 Mitherausgeber des FORVM, von 1965 bis 1986 dessen Herausgeber bzw. Chefredakteur. Betätigte sich als Kolumnist zahlreicher Tages- und Wochenzeitungen sowie als Moderator der ORF-Diskussionsreihe Club 2.

Heidi Pataki:

Studierte Zeitungswissenschaft und Kunstgeschichte an der Universität Wien; Gedichtband „schlagzeilen“, Suhrkamp 1968; Literaturkritik Hessischer Rundfunk u.a. ORF Studio Steiermark (Essays über jugoslawische Literatur „Über die Grenzen“); Übersetzungen aus dem Serbokroatischen, Englischen. Von 1970 bis 1980 Redaktionsmitglied des FORVM. Sie gehörte 1973 zu den Gründungsinitator/inn/en der Grazer Autorinnen/Autorenversammlung, ab 1991 war sie deren Präsidentin.

Friedrich Geyrhofer:

Geboren am 03.09.1943 in Wien, gestorben am 16.07.2014 ebenda, studierte Jus an der Wiener Universität, war Schriftsteller und Publizist sowie ständiger Mitarbeiter des FORVM.

Michael Siegert:

Geboren am 12. Oktober 1939 in Reichenberg (Liberec), gestorben am 23. Oktober 2013 in Wien; studierte längere Zeit Naturwissenschaften und Geschichte an der Universität Wien; 1963 Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Studenten; später Mitarbeiter der sozialistischen Studentenorganisation; war von 1973 bis 1982 Blattmacher des FORVM.

Rudolf Schönwald:

Geboren 1928 in Hamburg als Sohn österreichischer Eltern. Studium an der Akademie der bildenden Künst Wien: Malerei und Grafik. 1976 bis 1994 Professor für bildnerische Gestaltung an der Technischen Hochschule Aachen. Sein druckgrafisches Werk umfaßt Litho-, Radier-und Holzschnittzyklen.

Wilhelm Zobl:

Komponist. Studierte an der Musikhochschule (Komposition, elektronische Musik, Instrumente) und an der Universität Wien (Musikwissenschaft, Philosophie und Mathematik), arbeitete 1969-1972 am Institut für Elektroakustik in Wien und als Schlagzeuger in der Improvisationsgruppe „Spiegelkabinett“, Mitarbeiter am westdeutschen und polnischen Rundfunk, Zeitschriften „Dissonanz“, „Sozialistische Zeitschrift für Kunst und Gesellschaft“, war seit Anfang 1972 Mitglied des Vereins der Redakteure und Angestellten des NEUEN FORVMs. Seine wichtigsten Kompositionen sind die „Todesfuge“ (1980) und die Oper „Der Weltuntergang“ (1985). Förderungspreise des Wiener Kunstfonds (1974, 1977), Förderungspreis der Stadt Wien für Musik (1984).

Lutz Holzinger:

Jahrgang 1944, Dr. phil. (Germanistik), war Mitglied der KPÖ und Redakteur der Volksstimme sowie von Gründung bis Einstellung Chefredakteur des Salto. 1971/1973 war er Redaktionsmitglied des NEUEN FORVMS.

Reinhard Priessnitz:

Michael Springer:

Jahrgang 1944, aufgewachsen in Henndorf bei Salzburg, studierte Theoretische Physik in Wien und war Redakteur des FORVM. Er lebt heute als freier Schriftsteller, Übersetzer und Redakteur in Aachen. Von ihm sind u.a. die Romane Was morgen geschah (1979) und Leonardos Dilemma (1986) erschienen. Leben Sie wohl? ist 1999 bei Zsolnay erschienen.

Peter Sagerschnig:

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