FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1954 - 1967 » Jahrgang 1966 » No. 152-153
Norbert Leser

Die Tragödie des Austromarxismus

Zur Bilanz einer politischen Idee (II)

Die vorliegende deutsche Fassung dieses Aufsatzes wird Anfang 1967 in einem Sammelband der Nymphenburger Verlagsanstalt, München, unter dem Titel „Die europäischen Linksintellektuellen der Zwischenkriegszeit“ erscheinen.

Wenn sich die Linke über den zweckgebundenen Charakter dieser Eingriffe des Staates im Rahmen der Kriegswirtschaft verbreiterte, so konnte ihr ein Anhänger der Auffassungen Renners mit Recht entgegenhalten, daß auch die ersten Anfänge der Sozialpolitik aus militärischen und bevölkerungspolitischen Motiven gesetzt worden seien, dies aber nichts an dem gewaltigen historischen Fortschritt änderte, der damit eingeleitet wurde.

Renner kam auf Grund der Analyse der Gegenwartgesellschaft zu dem Schluß: „Die kapitalistische Gesellschaft, wie sie Marx sieht, erlebt und beschrieben hat, besteht nicht mehr so!“ [16] In bezug auf die Zukunftsentwicklung gelangte er zum optimistischen Appell: „Der Staat wird der Hebel des Sozialismus werden.“ [17] Er sah in der Unterstützung der Kriegspolitik durch die Arbeiterschaft ein Zeichen von deren Staatsnähe. Er weigerte sich, das Marx’sche Schema des Staates, das Alles oder Nichts der marxistischen Theorie, zu übernehmen. Er erwiderte den Linken am Parteitag 1917: „Der Staat beherrscht uns im Arbeitsprozesse, der Staat hat jetzt den ganzen Menschen in der Hand. Unter diesen Umständen kann die Arbeiterklasse nicht eine Politik machen, die nur die allgemeinen Grundsätze sieht, nicht aber die konkrete Praxis des Lebens im Staate, in dem sie lebt. Darin sieht man meinen Reformsozialismus.“ [18]

Der sozialdemokratische Abgeordnete Wilhelm Ellenbogen, der zu den liebenswürdigsten und vielseitigsten Erscheinungen der österreichischen Sozialdemokratie gehörte und stets auf Seite Renners zu finden war, sprach in der Debatte Worte, die das Grundproblem des Verhältnisses von Sozialismus und Staat schlaglichtartig beleuchteten und an Aktualität in den folgenden Jahren nur gewannen:

Wir haben seit zwanzig Jahren nicht die Courage, über unsere Stellung zum Staat klar zu sprechen. Einmal sagen wir, er sei die Wurzel allen Übels, ein Staat, der nicht lebensfähig ist, und nachdem wir hundertmal dieses Mißvergnügen ausgesprochen haben, arbeiten wir selbstverständlich wieder am Aufbau des Staates — so wie es Victor Adler einmal ausgedrückt hat: Es ist zwar ein Misthaufen, aber wir sind gezwungen, da zu leben, und so wollen wir ihn einrichten. Das sind Widersprüche. Wenn Renner aus ihnen herauszukommen sucht, tut er ein verdienstliches Werk, und wenn er uns einen Weg zeigt, aus dem Dilemma herauszukommen, werden wir vielleicht nicht mit allem einverstanden sein, seine Bemühungen dürfen aber nicht der Anlaß sein zu den über alle Grenzen hinausgehenden Angriffen ... [19]

Der Aufbau der Republik, die einen Tag nach dem Tod Victor Adlers, am 12. November 1918, ausgerufen wurde, vollzog sich von allem Anfang an in einer Koalitionsregierung zwischen den bürgerlichen Christlichsozialen und der Sozialdemokratie. Die Beschreitung eines anderen Weges wäre unter dem Druck der Umstände gar nicht möglich gewesen: das Zusammengreifen aller Volksteile war notwendig, um dem durch den Krieg geschwächten und in Nachkriegssorgen fast erstickenden Lande wieder emporzuhelfen. Ein gemeinsames Auftreten erwies sich auch aus außenpolitischen Gründen gegenüber den Siegermächten als notwendig, der Wunsch des Anschlusses des neugeschaffenen Staatswesens an Deutschland war der in der provisorischen Nationalversammlung schon zu Anfang des Bestandes der Republik erklärte Wille der Gesamtbevölkerung.

Die Sozialdemokratie, die die Republik als Erfolg ihres politischen Kampfes und als Symbol der Beseitigung alter Privilegien und der gesellschaftlichen Geltung der Arbeiterklasse betrachtete, konnte wegen der Dynamik ihrer gewachsenen Kraft und neugewonnenen Bedeutung nicht beiseitestehen und nicht darauf verzichten, diesen Staat als Instrument zur Verwirklichung sozialistischer Forderungen zu benützen. Sie sah sich wieder einmal „mitten zwischen dem Reformismus und dem Bolschewismus“ stehen und um die ihr eigene Form der Existenz ringen.

Kampf gegen Kommunismus

Die Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus war nicht ein bloßes theoretisches Problem, sondern eine dringende innenpolitische Notwendigkeit. Es gab starke Kräfte innerhalb der Arbeiterschaft und der heimgekehrten Soldaten, die nach einer Diktatur des Proletariats im russischen Stil und nach einer Rätediktatur nach dem Muster Ungarns und Bayerns drängten. Die sozialdemokratische Führung widerstand der Versuchung, die aus der Situation einer plötzlich erlangten Macht, ja Überlegenheit an sie herantrat, und verwendete ihre große Autorität bei den Arbeitern, um diese vom Weg der Gewalt abzubringen. Dem sozialdemokratischen Staatssekretär für Heerwesen, Julius Deutsch, und dem sozialdemokratischen Staatssekretär für Inneres, Matthias Eldersch, fiel die undankbare, aber unumgängliche und verdienstvolle Aufgabe zu, die kommunistischen Putschversuche, die zuletzt zu Ostern 1919 aufflackerten, im Keime zu ersticken.

Es war den sozialdemokratischen Führern, denen der Weg der Gewalt an sich widerstrebte, realpolitisch außerdem klar, daß eine proletarische Diktatur in Wien der Aushungerung durch das agrarische Hinterland und der Abwürgung durch die Entente ausgesetzt und nur die Vorstufe eines weißen Terrorregimes wäre.

Die Beteiligung der Sozialisten an der Koalitionsregierung, die fast zwei Jahre währte, brachte der Arbeiterschaft ansehnliche sozialpolitische Vorteile. Das sozialpolitische Forderungsprogramm des Hainfelder Parteitages wurde in der Gesetzgebungsperiode dieser Koalitionsregierung teilweise sogar übererfüllt. Zu den wichtigsten Errungenschaften dieser Periode gehören auf dem Gebiet des Arbeiterschutzes der Achtstundentag und die Einführung eines bezahlten Arbeiterurlaubes, die restriktive Neuregelung der Kinderarbeit und der Nachtarbeit für Frauen, das Heimarbeitergesetz sowie zahlreiche Schutzgesetze für einzelne Branchen, auf dem Gebiete der Sozialversicherung die Einführung der Arbeitslosenversicherung und die Einbeziehung der gesamten Arbeiter- und Angestelltenschaft in das System der Krankenversicherung. [20]

In dieser für die Arbeiterschaft so fruchtbaren Zeitspanne, die für immer mit dem Namen des sozialdemokratischen Staatssekretärs für soziale Fürsorge, Ferdinand Hanusch, verknüpft bleibt, konnten auch institutionelle Formen der Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer durchgesetzt werden, wie die Betriebsräte, die als Vertrauensmänner der Arbeiter und Angestellten fungieren sollten, und die Arbeiterkammern, die den schon bestehenden Handels- und Landwirtschaftskammern als Ausdruck der errungenen gesellschaftlichen Geltung und Gleichberechtigung der Arbeitnehmer zur Seite traten.

Trotz diesen beachtlichen Erfolgen stellte die Beteiligung von Sozialdemokraten an einer bürgerlichen Regierung, die Teilung der Verantwortung für die Staatsgewalt, die nach Marx das Herrschaftsinstrument einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen ist, eine Anomalie dar, die einer Rechtfertigung bedurfte. Otto Bauer empfand als der für diesen Kurs der Partei in der Nachkriegszeit Verantwortliche, aber auch als marxistischer Theoretiker das Bedürfnis, diesen Ausnahmefall nach seiner Liquidierung und nach der Rückkehr in die Rolle der Opposition theoretisch zu begründen. In seinem 1923 erschienenen Buch „Die österreichische Revolution“, das ein glänzendes Geschichtswerk mit einer sehr anschaulichen Schilderung der bewegten Zeitereignisse ist, berief sich Otto Bauer auf eine Stelle in Friedrich Engels’ „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“, wonach Situationen eintreten können, „in denen die kämpfenden Klassen einander das Gleichgewicht halten.“ In dieser Zeit des „Gleichgewichts der Klassenkräfte“ höre der Staat vorübergehend auf, ein Instrument der Klassenherrschaft zu sein und übernehme so lange die Rolle eines Vermittlers, bis ihn das Ende der Gleichgewichtslage wieder in seiner alten Funktion bestätige. [21]

Bauer hielt dieses Gleichgewicht in Österreich nach einer kurzen Periode der Vorherrschaft des Proletariats für gegeben. Österreich sei in der Zeit vor dem Wiedererstarken der Bourgeoisie, auch noch nach Auflösung der Koalition, vom Herbst 1919 bis Herbst 1922, eine „Volksrepublik“ gewesen. Bauer hielt die Seipelsche Politik der Sanierung der Währungskrise mit Hilfe des ausländischen Kapitals für die Folge des Bestrebens der Bourgeoisie, die in der Nachkriegszeit bedrohten Machtpositionen wieder zurückzugewinnen. Der 4. Oktober 1922, der Tag der Unterzeichnung der Genfer Protokolle, war nach Otto Bauer „die Revanche Seipels für den 12. November 1918“. [22]

Die Sozialdemokratie drang mit ihrem Konzept, die Währungskrise durch Vermögensabgaben und Enteignung der inländischen Kapitalisten zu lösen, nicht durch, konnte aber die geplante Ausschaltung des Parlaments bei Verwaltung der Wirtschaftshilfe verhindern. In Kampf um die Form der Sanierung kamen die schweren sozialen Gegensätze zwischen den beiden großen Lagern wieder in voller Deutlichkeit zum Vorschein.

Das österreichische Bürgertum erblickte in der Republik, die aus dem Zerfall der Monarchie hervorgegangen war, nicht nur ein „Kind der Schande“, das sie nur zähneknirschend zur Kenntnis nahm, sie identifizierte diese Republik, die an die Stelle des glanzvollen alten Reiches getreten war, auch mit dem „sozialen Schutt“, den die Sozialdemokratie in der Zeit ihrer Beteiligung an der Regierung aufgehäuft hatte.

Bis auf den heutigen Tag ist der Geburtstag der Republik Österreich, der 12. November 1918, kein einigender Gedenktag und Faktor, sondern ein mit Emotionen geladener Wendepunkt, der — zur Diskussion gestellt die alte Ambivalenz der Gefühle, die durch den Ablauf der Zeit verblaßt sind, wieder wachruft.

Dabei war die „österreichische Revolution“ zwar ein nationaler und staatsrechtlicher Umsturz, aber weit davon entfernt, eine soziale Umwälzung zu sein. Trotz den weitgehenden sozialen Reformen blieben die eigentlichen Machtverhältnisse in der Sphäre der Produktion unangetastet. Alle Versuche und Initiativen der Sozialdemokratie, eine Überführung entscheidender Teile der Wirtschaft in Gemeinbesitz herbeizuführen, scheiterten am erbitterten Widerstand der Christlichsozialen Partei, die aus einer Partei gegen das Kapital rebellierender Kleinbürger längst zu einer solchen des Großbürgertums und der Hochfinanz geworden war. [23]

Die Sozialisierung mißglückt

Die Sozialdemokratie hatte 1919 die Sozialisierung des wichtigsten österreichischen Industriebetriebes, der Österreichischen Alpine-Montangesellschaft, verlangt. Die Unterlassung dieser Vergesellschaftung sollte verhängnisvolle Auswirkungen für das Schicksal der Ersten Republik haben. Gerade dieser Industriekomplex, der damals infolge des Widerstandes der Christlichsozialen dem Zugriff der Gemeinschaft entzogen blieb, wurde später das Zentrum der zum Sturm auf die Republik gerüsteten Heimwehr.

Das österreichische Bürgertum, das sich mit der Republik im Grunde nie abgefunden hatte und sie als erlittene Demütigung empfand, strebte aus seinen wirtschaftlichen Machtpositionen über die Demokratie in den Faschismus, nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Versuche zur Restauration der Monarchie, die unternommen worden waren, aussichtslos blieben.

Das Gesetz vom 30. Mai 1919 über das Verfahren bei der Enteignung wirtschaftlicher Betriebe blieb in der Praxis durch den Widerstand der Christlichsozialen und Großdeutschen ein bloßes Verfahrensgesetz ohne praktischen Anwendungsbereich. Die sozialdemokratischen Gesetzentwürfe über die Vergesellschaftung der Kohle- und Elektrizitätswirtschaft sowie des Forstgroßbesitzes sowie der Abbau des übermäßigen landwirtschaftlichen Großbesitzes blieben unerledigt. Somit war das Ergebnis des von den Sozialdemokraten vorangetriebenen Gesetzeswerks ziemlich dürftig. Auf der Grundlage des Gesetzes vom 29. Juli 1919 kam es in der Folge lediglich zur Errichtung einiger gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen, die „Gemeinwirtschaftliche Anstalten“ genannt wurden und zu denen die „Österreichische Heilmittelstelle“ und die „Österreichischen Werke“, die den ehemaligen Heeresbetrieb des Arsenals umfaßten, gehörten.

Angesichts dieser fast unveränderten Machtlage in bezug auf den Besitz an Produktionsmitteln konnte man mit Recht Einwände gegen die Charakterisierung der Nachkriegssituation als „Volksrepublik“ durch Otto Bauer erheben. Kritiker von rechts wie links wiesen Bauer Abweichungen vom Geist und Buchstaben der marxistischen Orthodoxie nach, in deren Rahmen er durch die Theorie vom „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ gerade verbleiben wollte.

Professor Hans Kelsen, der heute noch lebende Schöpfer der österreichischen Verfassung, hatte sich in seiner 1920 erstmalig erschienenen Schrift „Sozialismus und Staat“ ausführlich mit der politischen Theorie des Marxismus auseinandergesetzt und sie zur Handhabung der Staatsmacht für unbrauchbar erklärt. Er sah seine These vom Zusammenbruch der marxistischen Theorie angesichts der sich aufdrängenden Notwendigkeiten der Praxis durch den mißglückten Versuch Otto Bauers, eine praktische Politik mit der marxistischen Staatstheorie in Einklang zu bringen, bestätigt.

Kelsen las aus der Stelle bei Engels, auf die sich Otto Bauer berief, keine Rechtfertigung für Bauers Standpunkt heraus, da nach Engels die im Zeitalter des Gleichgewichts eintretende Vermittlerrolle des Staates auch nur ein Schein sei. Kelsen stellte Otto Bauer, der Österreich im Nachkriegsstadium zur „Volksrepublik“ befördert hatte, im Hinblick auf die kaum veränderten Produktionsverhältnisse, die an sein marxistisches Gewissen appellierende Frage: „Liegt darin nicht eine gewisse Überschätzung der äußeren politischen Formen auf Kosten der realen ökonomischen Tatsachen?“ [24]

Kelsen machte gegenüber den krampfhaften Bemühungen Otto Bauers geltend, daß die von diesem vorgenommene Modifikation der Marx’schen Staatsablehnung und Theorie bereits eine „Aufhebung der Regel“ [25] darstelle und daß der Bann der Marx’schen Staatsverneinung grundsätzlich gebrochen sei, wenn auch nur in einem einzigen Fall die Möglichkeit einer Wirksamkeit der staatlichen Macht zugestanden werde, die sich nicht in einer Legalisierung der Ausbeutung erschöpfe.

Kelsen, nach dessen System der „Reinen Rechtslehre“ der Staat eine auf einer bestimmten Entwicklungsstufe auftretende soziale Form und Technik zur Verwirklichung beliebiger Inhalte ist, [26] leugnete keineswegs, daß der Staat im Zeitalter des Kapitalismus tatsächlich die Funktion eines rechtlichen Schutzes der Ausbeutung und der Klassenunterdrückung hatte und hat. Er leugnete aber, daß sich die Funktion des Staates jemals darin erschöpft habe, und er stellte vor allem in Abrede, daß dieser historischen Sachlage bleibender systematischer Wert zukomme. Er meinte vielmehr, daß auch die sozialistische Gesellschaft in der Staatsform Platz habe, ja einer Zwangsgewalt durch Durchsetzung ihres Programms bedürftig sei.

Während Professor Kelsen von rechts Bauer der Inkonsequenz geziehen hatte, um ihm klarzumachen, daß er die marxistische Theorie bereits überwunden hatte, übte der Parteiredakteur Otto Leichter immanent marxistische Kritik von links und bezeichnete Bauers Theorie vom „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ als fiktive Konstruktion zur Rechtfertigung einer bestimmten aktuellen Situation. Er faßte seine Bedenken gegen den Versuch Otto Bauers in die Worte zusammen: „Man kann das Gleichgewicht der Klassenkräfte wohl am besten so definieren, daß in einer bestimmten Situation keine der Klassen es wagt, für kurze Zeit gegen die andere etwas Entscheidendes zu unternehmen ... Es ist eine momentane, zufällige Situation, aus der man aber keine Theorie des Klassenkampfes und noch weniger eine Theorie des Staates in einem bestimmten Zeitpunkt machen kann.“ [27]

Die Haltung zum Staat und zur Frage der Koalition war für Otto Bauer nicht bloß ein Anwendungsproblem der Marx’schen Staatslehre, obwohl er aus dieser Doktrin seine am Parteitag 1920 formulierte Überzeugung bezog, daß „die natürliche Stellung des Proletariats gegenüber dem bürgerlichen Staat, auch in seiner republikanischen Form, die Stellung der Opposition“ [28] sei.

Mit den Massen irren

Bauer hatte auch auf die Gefühle der Arbeiterschaft („Es ist besser, mit der Arbeiterschaft zu irren, als gegen sie Recht zu behalten“) und die innerparteiliche Situation Rücksicht zu nehmen. Er befürchtete nicht mit Unrecht, daß ein weiteres Verbleiben in einer Koalitionsregierung zu einem Abwandern von Teilen der Arbeiterschaft zu den Kommunisten führen würde. Bei dieser Sachlage kann es nicht wundernehmen, daß im Juni 1920 ein an sich unbedeutender Konflikt über die Vertrauensmänner im Heer von beiden Seiten erleichtert zum Anlaß genommen wurde, um die als unnatürlich empfundene Koalition aufzukündigen.

Otto Bauer konnte sich nicht nur auf die marxistische Theorie, sondern auf die Stimmung der Massen der Arbeiterschaft berufen, die tatsächlich der Koalition müde war und eine weitere Unterstützung des nach wie vor als fremd und feindlich empfundenen bürgerlichen Staatsapparates mit Mißtrauen betrachtete.

Allerdings muß man rückblickend und aus der Kenntnis der mit umgekehrten Vorzeichen ähnlich starken Mentalität der Arbeiter der Zweiten Republik Österreich sagen, daß sowohl die damalige Bejahung der Opposition bzw. Verneinung der Koalition wie die Außerstreitstellung der Koalition bzw. Ausklammerung der Alternative der Opposition durch die Massen eine Folge der ständigen Indoktrination durch die Führung war und daß nur wenige in der Lage waren, sich der suggestiven Wirkung dieser die ganze Agitation durchdringenden Grundüberzeugung zu entziehen. Unter den prominenten sozialdemokratischen Politikern hat Karl Renner die Entscheidung des Austrittes aus der Koalition immer wieder als Fehlentscheidung und falsche Weichenstellung bezeichnet, die den Staatsapparat dem Bürgertum ausgeliefert habe. [29]

Der Preis, den die Sozialdemokratie für die Bewahrung der marxistischen Grundsatztreue, die Aufrechterhaltung der Einheit der Partei und die Vermeidung einer Spaltung zu zahlen hatte, war in der Tat sehr hoch. Der Staatsapparat wurde in allen wichtigen Sektoren, wie Heer, Polizei und Ministerialbürokratie, von verläßlichen Vertrauensmännern des Bürgertums durchsetzt. Abgesehen von einigen machtpolitischen Enklaven, wie der sozialdemokratischen Gemeinde Wien mit ihrem weltberühmten Aufbauwerk des „Roten Wien“ [30] und den überwiegend sozialdemokratischen Eisenbahnern hatte die Sozialdemokratie nur den Kampfboden des Parlaments und die problematische Drohung mit außerparlamentarischen Kampfmitteln zur Verfügung.

Wie wenig diese Kampfmittel geeignet waren, zum Einsatz zu gelangen und gegenüber der massiven Gewalt des organisierten Staatsapparates etwas auszurichten, offenbarte der 15. Juli 1927, der als Wendepunkt der Geschichte der Ersten Republik gelten darf. An diesem Tag, an dem es, im Anschluß an einen die Arbeiterschaft empörenden Freispruch von Arbeitermördern aus den Reihen der rechtsstehenden Frontkämpfer durch ein Geschworenengericht zu blutigen Ausschreitungen mit tausend Verwundeten und 85 Toten sowie zum Brand des Justizpalastes kam, wurde deutlich, daß der konsolidierte bürgerliche Staatsapparat völlig Herr der Lage war. Er konnte mit rücksichtsloser Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen, die der Führung durch die Sozialdemokratische Partei und den Schutzbund entglitten waren.

Vom 15. Juli 1927 an gab es kein Zurück mehr auf dem Weg zum Bürgerkrieg. Alle Versuche Renners, eine neue Koalitionsregierung herbeizuführen, blieben ebenso erfolglos wie die Abrüstungsvorschläge, die Julius Deutsch zur Rettung der Demokratie dem Gegner vorlegte. Die Heimwehr war auf dem Marsch und fühlte sich bereits stark genug, um auf jedes Friedensangebot verzichten zu können.

Wenn auch kein Zweifel daran besteht, daß das österreichische Bürgertum die erdrückende Hauptlast der Verantwortung für die im Bürgerkrieg gipfelnde Entwicklung zu tragen hat und systematisch auf eine Ausschaltung der Sozialdemokratie hinarbeitete, so ist auch der Austromarxismus von einer gewissen Mitschuld nicht freizusprechen — zumindest in dem Sinn, daß er der scharfmacherischen und zum Äußersten entschlossenen Politik, zu deren Vorkämpferin sich die Heimwehr machte, ein Alibi lieferte und es den Rechtsextremisten erleichterte, die schwankenden kleinbürgerlichen Schichten durch Hinweis auf das Bedrohliche der sozialistischen Agitation mit sich zu reißen.

Seipel und die christlichsozialen Führer, die sich der Heimwehr zur Verwirklichung ihres Machtkonzeptes bedienten, hatten allerdings keine Entschuldigung, denn sie wußten spätestens seit dem 15. Juli aus eigener Anschauung sehr wohl, daß die sozialdemokratische Führung nie bereit war, mit den angedrohten Sanktionen ernst zu machen, sondern daß sie sich im Gegenteil in jeder Situation um eine Beruhigung der eigenen Anhänger bemühte und vor jeder Kraftprobe aus Verantwortungsgefühl, aber auch aus echtem Mangel an revolutionären Qualitäten zurückschreckte.

Selbst am 15. März 1933, als die rechtmäßig gewählten Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes gehindert wurden und der Dollfuß’sche Verfassungsbruch handgreiflich vor Augen lag, scheute die Führung vor einem Generalstreik oder einem bewaffneten Aufstand zurück und versäumte den einzigen und letzten Zeitpunkt, zu dem ein Losschlagen vielleicht noch erfolgreich sein konnte.

Die Tragödie des Austromarxismus bestand darin, daß er sich weder zur Renner’schen Konsequenz der Mitverantwortung für den Staat und zum Fallenlassen der revolutionären Phraseologie noch auch zur revolutionären Unbedenklichkeit des Putschismus durchringen konnte, sondern in seinem Versuch, einen dritten Weg zwischen diesen beiden Extremen zu finden, innenpolitisch den Kürzeren zog und auf der Strecke blieb.

Niemand vermag mit Sicherheit zu sagen, ob eine andere Politik als die tatsächlich betriebene zu wesentlich anderen Resultaten geführt hätte, weil es stets problematisch bleiben muß, die Geschichte unter dem Gesichtspunkt des „Was wäre geschehen, wenn?“ zu betrachten. Allerdings muß es den Nachfahren einer solchen Entwicklung, die sich ähnlichen Problemen der Handhabung der Macht gegenübersehen, unbenommen bleiben, aus dem historischen Anschauungsmaterial ihre Schlüsse zu ziehen und das Idealtypische einer Situation jenseits eines Versuches der Rechtfertigung oder der Anklage herauszuschälen. Lernen aus der Geschichte kann man — wenn überhaupt — nur so, daß trotz Zurückhaltung eines absoluten Werturteiles, trotz Ablehnung der Rolle des Besserwissers gegenüber den historisch Handelnden versucht wird, das grundsätzlich Vorbildliche und Fehlerhafte eines Verhaltens festzustellen und für die Gegenwart nutzbar zu machen.

Edler Widerspruch

Geht man mit dieser bescheidenen Intention an die Geschichte des Austromarxismus heran, kommt man zum Schluß, daß sein Denken und Handeln von einem möglicherweise unvermeidlichen, wahrscheinlich sogar edlen, jedenfalls aber verhängisvollen Widerspruch belastet war, der aber auf den Marxismus als solchen zurückfällt.

Der Marxismus betrachtete sich als die bewußte Aktion des zur Mehrheit der Bevölkerung gewordenen Proletariats, als Einheit von Theorie und Praxis auf dem Weg von der bürgerlichen in die klassenlose Gesellschaft. Legt man die Anatomie und Strukturanalyse des Marx’schen „Kapital“ zugrunde und berücksichtigt man besonders die späteren Modifikationen der Marx’schen Staatslehre durch Engels, kann man sich — unter der Voraussetzung demokratischer Möglichkeiten, dem Mehrheitswillen des gereiften Proletariats Geltung zu verschaffen — eine Form der proletarischen Revolution vorstellen, die durchaus unblutig und unpathetisch verläuft und einfach in der Ablösung der konzentrierten Macht der Bourgeoisie durch die siegreichen Sachwalter des mit dem Proletariat identisch gewordenen Gemeinwillens besteht. Dann kann man mit Engels in seiner Kritik des Erfurter Parteiprogramms die demokratische Republik tatsächlich als „die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats“ bezeichnen und annehmen, daß sich auch die klassenlose kommunistische Zukunftsgesellschaft evolutionär aus der demokratischen Vorgeschichte entwickelt.

Nun bietet aber schon die Marx’sche Theorie Ansatzpunkte für eine Deutung, die Eduard Bernstein als „Blanquismus“ [31] bezeichnet hat. Deutet man den Marxismus primär als Anleitung zur konsequenten, rücksichtslosen und jede Chance nützenden Eroberung und Handhabung der Macht — wofür das Konzept der historischen Notwendigkeit und der aus ihm fließende Heilsglaube ebenso wie einschlägige Textstellen bei Marx und Engels die einladende Möglichkeit bieten — so führt der Weg von der Vernachlässigung der Voraussetzung, das Proletariat müsse die Mehrheit der Bevölkerung bilden, über die Heiligsprechung der Gewalt zu der autoritären Deutung und Ausgestaltung der proletarischen Herrschaft, die es dann nicht zur freien Assoziation der kommunistischen Zukunftgesellschaft, sondern zu einer neuen Form der Staatssklaverei kommen läßt. Wenn die bolschewistische Theorie und Praxis diesen Weg beschritt, so hat sie nur eine das Marx’sche System durchlaufende Entwicklungslinie, unter Vernachlässigung einer anderen, ebenso unleugbar vorhandenen, fortgesetzt. [32]

Von marxistischer Seite wird immer wieder auf das historische Verdienst verwiesen, durch die Botschaft des Kommunistischen Manifestes zur Besinnung auf die eigenen Kräfte des Proletariats appelliert zu haben. Dem ist entgegenzuhalten, daß der Marxismus nicht nur die unstreitig positive Wirkung der Mobilisierung der schlummernden Kräfte des modernen Proletariats hatte, sondern mit seinem Konzept der historischen Notwendigkeit, als dessen Handlangerin sich die Arbeiterklasse betätigen sollte, gleichzeitig auch Fehlentwicklungen heraufbeschwor, die eine exakte Parallele zum religiösen Heilsglauben darstellen, dessen säkularisierte Form der klassische Marxismus ist.

Ähnlich wie der Glaube an den Besitz der absoluten Wahrheit und die Verbürgtheit des Heils im religiösen Bereich einerseits zum fanatischen Bekehrungswillen gegenüber den Ungläubigen führen kann, um sie des Heils teilhaftig werden zu lassen, andererseits zum Quietismus verleitet, der vorschnell auf das Wunderwirken Gottes vertraut und die Hände in den Schoß legt, hat auch der Marxismus als politische Heilslehre zu zwei Fehlentwicklungen geführt, die am Beispiel des Bolschewismus und des Austromarxismus sichtbar werden.

Der Bolschewismus verdeutlicht die Gefahren der revolutionären Überstürzung im Vertrauen auf das Übergreifen und die Permanenz der Revolution, die Überanspannung des Willens zur Forcierung noch nicht ausgereifter Entwicklung; der Austromarxismus verdeutlicht den entgegengesetzten Fehler des Rückzugs im Zeichen der angeblichen historischen Notwendigkeit, die momentan zum Abseitsstehen verurteilt, später aber um so sicherer zum Sieg führen soll.

Dieses Vertrauen in die Spontaneität und den Automatismus einer Entwicklung, die man nur in bestimmten Zeiträumen oder gar zu bestimmten Zeitpunkten durch das eigene Handeln beeinflussen kann, im übrigen aber abwarten muß, durchzieht die ganze Theorie und Taktik des Austromarxismus Bauer’scher Prägung. Dabei soll nicht geleugnet werden, daß in der Entwicklung und im tragischen Ende des Austromarxismus eine gewisse, durch die internationale Konstellation repräsentierte Zwangsläufigkeit und Schicksalhaftigkeit waltete. Trotzdem bleibt der Verdacht bestehen, daß die häufige Berufung auf objektive historische Gesetzmäßigkeiten zu einer voreiligen Kapitulation vor einer für unausweichlich gehaltenen Entwicklung disponierte und die optimale Ausnützung der zugegebenermaßen belasteten Situation verhinderte.

So faßte Otto Bauer im Jahre 1930, in dem der Prozeß der Einkreisung der Arbeiterschaft durch feindliche Mächte bereits weit fortgeschritten war, seine schon früher im selben Sinne angestellten Überlegungen in die Worte zusammen: „Die Revolution des Proletariats, die die Monarchie zertrümmert, ist nur eine Phase in einem geschichtlichen Prozeß, der mit der Bourgeois-Republik endet.“ [33]

Bauers Pessimismus

Der historische Determinismus hat ähnlich wie der religiöse Prädestinationsglaube nicht nur eine optimistische, der eigenen Rettung mit Zuversicht entgegensehende, sondern auch eine zutiefst pessimistische, zur Lähmung des Wollens auch das unglückliche Bewußtsein der Aussichtslosigkeit fügende Komponente, die in den Kommentaren Otto Bauers immer wieder durchschlägt. Im Jahre 1927 antwortete Otto Bauer seinen Kritikern von links und rechts, daß die Wiederaufrichtung des Gewaltapparates der bürgerlichen Ordnung „unabwendbares Resultat der ganzen gesellschaftlichen Entwicklung Europas von 1919 bis heute“ [34] gewesen sei.

Mußten die Bolschewiken der revolutionären Agitation zur Erzwingung der gewünschten Resultate eine hervorragende Rolle bei der Aktivierung des Proletariats zuerkennen, so neigte der Austromarxismus im allgemeinen dazu, die Rolle der Agitation in ihrer Auswirkung auf die politische Entwicklung zu unterschätzen und sie lediglich als bewußtseinsmäßige Vorbereitung für den historisch wieder möglich werdenden Einsatz gelten zu lassen. In beiden Fällen war die marxistische Grund- und Zwangsvorstellung wirksam, daß ein Tag X kommen und jenen rettenden Fundamentalakt ermöglichen werde, den Friedrich Engels im „Anti-Dühring“ als den ersten und letzten Akt des proletarischen Staates bezeichnete, jenseits dessen der „Sozialismus als perfekter, wenn auch wenig konkret imaginierter Zustand der gesellschaftlichen Erlösung liege“.

Die Verhaftung an dieses marxistische Modell, das die Demokratie bestenfalls um des kommenden Sozialismus, aber nicht um ihrer selbst willen gelten läßt, verschleierte den Austromarxisten wie ihren Gegnern die Tatsache, daß dieselben Austromarxisten in der Praxis die treuesten Stützen des bestehenden Staates und seiner legalen Möglichkeiten und zu fast jedem Kompromiß bereit waren, um sich einen Wirkungsbereich zu erhalten.

[16Marxismus, Krieg und Internationale, S. 9.

[17A.a.O., S. 28.

[18Protokoll der Verhandlungen des Parteitages 1917, S. 122.

[19A.a.O., S. 148.

[20Vgl. Maria Szécsi: Ferdinand Hanusch, in: „Werk und Widerhall Große Gestalten des österreichischen Sozialismus“, hg. v. Norbert Leser, Wien 1964, S. 178 ff.

[21Otto Bauer: Die österreichische Revolution, Neudruck Wien 1965, S. 257 ff.

[22A.a.O., S. 285.

[23Vgl. Wilhelm Ellenbogens Schriften: Sozialisierung in Österreich, Wien 1921, und: Die Fortschritte der Gemeinwirtschaft in Österreich, Wien 1922.

[24Hans Kelsen: Marx oder Lassalle — Wandlungen in der politischen Theorie des Marxismus, Leipzig 1924, S. 285.

[25A.a.O., S. 280.

[26Hans Kelsen: Reine Rechtslehre, 2. Auflage, Wien 1960, S. 283 ff.

[27Otto Leichter: Zum Problem der sozialen Gleichgewichtszustände, in: „Der Kampf“, Jg. XVII, Mai 1924, S. 184.

[28Protokoll der Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutsch-Österreichs, Wien 1920, S. 143.

[29Österreich von der Ersten zur Zweiten Republik, II. Band des Nachlasses, Wien 1953, S. 42.

[30Vgl. Robert Danneberg: Das neue Wien, Wien 1930.

[31Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, photostatischer Nachdruck Hannover 1964, S. 60 ff.

[32Vgl. Norbert Leser: Begegnung und Auftrag — Beiträge zur Orientierung im zeitgenössischen Sozialismus, Wien 1963, S. 36 ff.

[33Die Bourgeois-Republik in Österreich, in: „Der Kampf“, Jg. XXIII, Mai 1930, S. 194.

[34Kritiker links und rechts, in: „Der Kampf“, Jg. XX, Oktober 1927, S. 444.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
September
1966
, Seite 482
Autor/inn/en:

Norbert Leser: Geb. 1933, studierte Jus und, als Schüler des katholischen Ideologiekritikers August Maria Knoll, Soziologie in Wien, Politologie an der London School of Economics, Lehrauftrag für Ideengeschichte des Marxismus an der Universität Salzburg, seit 1970 Professor für Politische Wissenschaften ebendort. Förderungspreis der Stadt Wien. Zweimal Theodor-Körner-Preis. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. N. L. war Mitherausgeber des „Neuen FORVM“.

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