FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1990 » No. 433-435
Werner Leinfellner

Der soziale Konflikt und der Kompromiß zwischen Kapitalismus und Sozialismus

Der Krieg ist der Vater aller Dinge.

Heraklit

Faire Kompromisse sind billiger als Klassenkampf und Kriege.

O. Morgenstern

Ein Nachteil vieler kontinental-europäischer sozialphilosophischer und mancher sozial-ökonomischer Gesellschaftstheorien ist ihre traditionell-historische Orientierung. In den englisch-amerikanischen Theorien stehen dagegen Gegenwartsprobleme, wie die Analyse, Erforschung und Lösung von sozial-ökonomischen Konflikten der Gegenwart im Mittelpunkt. Dazu wurden gänzlich neue Begriffe und Modelle der Nutzen-, Wert- und Entscheidungstheorie und der dynamischen Spieltheorie (A. Sen 1970, 1985; J. Harsanyi; A. Rapoport 1989; W. Leinfellner 1987, 1989), benützt, auf die im ersten Kapitel eingegangen wird. Nach Rapoport (1989) haben wir heute eine moderne Konfliktlösungstheorie zur Verfügung, die nicht nur erlaubt, sozial-ökonomische Konflikte innerhalb eines festumrissenen Spiel- oder Entscheidungsrahmens optimal zu lösen, sondern auch konkret zu berechnen. Da sie so grundlegend ist, soll auf ihre Bedeutung im ersten Kapitel kurz eingegangen werden. Konfliktlösungen, und zwar solche im größeren Rahmen demokratischer Staaten, stehen darüberhinaus in den liberalen Staatstheorien, wie z.B. bei M. Harrington, R. Heilbronner, F. Hirsch, R. Merton, R. Nozik, R. Dahrendorf und, in Österreich, Pelikan u.a., ebenso im Mittelpunkt. Kapitel 5 geht auf diese Theorien ein. Die restlichen Kapitel behandeln einen Konflikt, der nach den oben genannten Autoren die Entwicklung der westlichen Demokratien seit 1950 im Banne hält, und der jetzt in den Oststaaten akut ausgebrochen ist, den Konflikt zwischen den sozialen Grundideen des Sozialismus und den Strategien des Kapital und Güter produzierenden Kapitalismus.

1. Neuere Modelle zur Lösung sozial-ökonomischer Konflikte

Der Konfliktlösungstheorie liegt ein uraltes soziales Paradigma zugrunde, das des Spiels; nur hat sie dessen Entscheidungsrahmen mathematisiert und in dieser Form zur Lösung und Berechnung von Konflikten verwendet. Das heißt, daß sinnvolle menschliche Entscheidungen und die Lösungen von Konflikten nur innerhalb eines von allen Beteiligten akzeptierten Spiel- oder Entscheidungsrahmens möglich sind; nur dort sind sie rationalisierbar (im Sinne von „einsehbar machen“) und auch berechenbar. Die erstaunliche Tatsache, daß dieser aus der Theorie bekannte Entscheidungsrahmen funktionell identisch mit dem demokratischen Entscheidungsrahmen ist, macht ersteren sozusagen zu einer Miniaturausgabe des letzteren und erklärt, warum die anfangs erwähnten Richtungen wissenschaftlich so eng miteinander verknüpft werden können. In den Modellen der Nutzen-, Wert-, Entscheidungs- und Spieltheorie findet man nämlich im Detail alle Bedingungen, Regeln und Methoden vor, die auch im demokratischen Staat beim Lösen von sozialen Konflikten angewandt werden. Die Modelle erlauben zusätzlich gänzlich neue Definitionen und Erklärungen von alten Vorstellungen: z.B. bedeutet „sozial“ nunmehr die Lösung eines Konflikts, der alle angeht; die Lösung soll — auf die Dauer und im Durchschnitt — ein, wenn auch manchmal nur geringes, fair verteiltes „Plus“ für alle ergeben. Dieses Plus kann, wie die Modelle theoretisch und praktisch zeigen, nur unter einer bisher übersehenen sozialethischen Bedingung, welche „Pareto-Optimalität“ genannt wird, erreicht werden. Pareto-Optimalität besagt, daß im Schnitt bei der sozialen Lösung von Konflikten die Gewinne einer Gruppe oder Gesellschaft nicht auf Kosten anderer gemacht werden dürfen. Dahrendorf nennt diesen Typ von Spielen auch „positive Spiele“, im Gegensatz zu Nullsummenspielen. Nullsummenspiele sind solche, in denen eine Gruppe genau das verliert, was die andere gewinnt. Der Klassenkampf oder der unbeschränkte Wettbewerb sind demnach Nullsummenspiele. Am Anfang jedes positiven Spiel-, bzw. Entscheidungsrahmens stehen bestimmte soziale Regeln und Berechtigungen, welche in demokratischen Staaten für alle vorgegeben sind; am Ende stehen der Erlös, die sozialen Gewinne, das „soziale Plus“. Am Anfang sozialer Konfliktlösungen muß jeder einen gewissen Betrag ins gemeinsame Spielkapital einzahlen, aus dem am Ende die Gewinne ausbezahlt werden, ähnlich wie der demokratische Sozialstaat zuerst durch Steuern, Krankenkassenbeiträge und Beiträge zur Altersversorgung das Kapital akkumuliert, das später als Sozialleistungen (eine Form des sozialen Plus) ausbezahlt wird.

Nach dieser Theorie oder Theorien besteht das soziale Leben und Überleben hauptsächlich darin, die auftauchenden Konflikte optimal zu lösen. Konflikte beginnen mit offenen, möglichen, oft einander widersprechenden Alternativen, Handlungen oder Strategien, aus denen man eine, oder eine Mischung, auswählt, um den Konflikt zu beenden, d.h. zu lösen. Stete Veränderungen der Gesellschaft oder äußere Ursachen, z.B. Umweltkatastrophen wie der Treibhauseffekt oder atomare Unfälle, verursachen Konflikte. Löst man diese nicht, dann führen sie zu instabilen sozialen Zuständen, wie man sie heute in den Oststaaten beobachten kann. Solche Konfliktlösungen geben uns also eine praktische, konkrete Antwort auf die alte Kantsche Hauptfrage der praktischen Philosophie: „Was soll ich tun?“, eine konkrete Antwort, die Kant nicht geben konnte. Unter allen möglichen Lösungen sind die optimalen sozialen Lösungen von Konflikten Kompromisse im guten Sinne, weil sie nicht die egoistisch-besten, sondern die für alle unter den bestehenden Umständen bestmöglichen Lösungen sind.

Im Rahmen dieses Essays kann nicht auf die Mathematik der Konfliktlösung eingegangen werden, sondern nur auf einige wichtige Ergebnisse. Diese Mathematik erlaubt optimale Lösungen von sozialen und ökonomischen Konflikten zu berechnen, und zwar nicht nur in den Modellen, sondern auch im demokratischen Rahmen von Staaten. Es ist aber auch für die Mitspieler/innen selbst am besten, die von ihnen akzeptierten demokratischen Mini-Gesellschaftsverträge des Spielrahmens zu benützen, ebenso wie Staatsbürger/innen die „großflächigen“ demokratischen Gesetze, Regeln und sozialen Berechtigungen beützen. Diese und andere erstaunliche und weitgehende Analogien sind ein Beispiel für eine moderne Aufklärung über die Funktionsweise von Demokratien, zumal man soziale Minikonflikte experimentell durchspielen kann. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Demokratie in den meisten Staaten östlich des Rheins sehr jung ist und es praktisch nur einer Generation vergönnt war, konkret an ihr teilzunehmen.

Die spieltheoretischen Modelle zeigen, warum die von der französischen Revolution übernommenen Ideale für die gegenwärtigen Demokratien zu inhaltslos sind. Sie waren zu abstrakt, vage und leer; sie sind daher durch das Konzept konkreter sozialer Berechtigungen ersetzt worden. Die abstrakte Freiheit wurde so zur konkreten Freiheit von Zwang und Diktatur und zur konkreten Berechtigung zur freien Wahl innerhalb der Regeln und Gesetze. Der Wandel von der abstrakten „Brüderlichkeit“ zur konkreten „Solidarität“ in Polen zeigt ebenso, daß konkrete soziale Berechtigungen den vagen, alles versprechenden Idealen vorgezogen werden.

Die Modelle, soziale Konflikte zu lösen, führen illustrativ in Miniatur vor, daß soziale Konfliktlösungen optimal berechnet werden können, obwohl sie von vielen Teilkomponenten abhängen und zusätzlich mit Unsicherheit und Risiko einhergehen. Diese Einsicht könnte viel mehr zur vernünftigen Lösung z.B. ökologischer Konflikte beitragen, als die derzeitigen Emotionen.

Interessanterweise sind optimale Lösungen mathematisch gesehen erstens berechenbare, relative, oft gleitende Gleichgewichtslagen zwischen allen denjenigen Teilkomponenten und Teilursachen, von denen die optimalen Lösungen abhängen. Sozial noch wichtiger aber ist folgendes: Optimale Lösungen von Konflikten besitzen die von uns allen so sehnlich erwünschte soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität. Sie sind jenseits von egoistisch-kapitalistischerr Nutzenmaximierung — aber auch jenseits von utopischen sozialen Visionen (W. Leinfellner 1985, 1990). Nüchtern besehen haben sie den Nachteil, dynamisch und daher nur relativ stabil zu sein. Das heißt, optimale Lösungen bleiben nur solange stabil, bis ein neu auftauchender Konflikt das alte Gleichgewicht destabilisiert. Ihre Theorie bestätigt, warum das Suchen nach neuen optimalen Lösungen immer wieder von vorne beginnen muß. Noch radikaler findet man dies bei Onsager und Prigogine. Nach ihnen existieren absolute Gleichgewichte nur in den Vorstellungen platonistischer Wissenschaftler. In der Wirklichkeit gibt es nur stete Annäherungen an ein „Beinahe-Gleichgewicht“ und an eine „Beinahe-Stabilität‘, die einerseits immer wieder gestört werden können, sich aber andererseits auch immer wieder um ein neues „Beinahe-Gleichgewicht“ einpendeln können (Leinfellner 1989). Die dabei verwendete Mathematik ist typisch für die gegenwärtige Wende vom absoluten Wissensideal zu einem empirischen, konkreten „know-how“, das sich fortwährend an der Empirie bewähren muß. Diese Verfahren sind mehr ein „social engineering“ und die innovative Manufaktur sozialen Wissens (Knorr-Cetina), das an die Stelle von z.B. Voraussagen und Prognosen Modelle setzt, wie man bestimmte Konflikte, sollten sie einmal auftauchen, optimal lösen könnte.

Die Konfliktlösungstheorien tragen heute bereits mehr zum Erhalt des sozialen und politischen Friedens bei als z.B. der traditionelle Humanismus. Denn was für einen Sinn haben Klassenkämpfe, Wettbewerb bis zum Ruin, blutige Revolutionen, das unberechenbare Risiko von kleinen Kriegen oder Atomkriegen, wenn man ihren Ausgang im vorhinein am Computer berechnen kann? Bekanntlich wurde so 1954 die Ausweitung des Koreakrieges auf China verhindert. Kennt man den optimalen Ausgang eines Konflikts im vorhinein, wer würde dann den Weg der intelligenten Verhandlung (bargaining nach J. F. Nash), die demokratischen sozialen Lösungen (Positivspiele) und die Kooperationen (kooperative Spiele nach R. Axelrod) nicht dem ruinösen, risikohaften und oft lebensgefährlichen absoluten Wettbewerb (Nullsummenspiel) vorziehen?

Etwas von der diesem neuen intelligenten Verhalten — „Lieber verhandeln als sich abschlachten“, wie mir dies O. Morgenstern einmal erklärte, oder, mit Freud: Die Kultur begann, als man anstelle von Speeren Flüche aufeinander schleuderte — ist, nach der Theorie absinkender Kulturgüter, im Begriff, in das Bewußtsein der Bevölkerung einzusickern. Fünfundvierzig Jahre ohne Weltkrieg und die gegenwärtige friedlich-demokratische Konfliktlösung in den Oststaaten unter Vermeidung blutiger Revolutionen bezeugen dies dramatisch. Es ist daher kein Wunder, daß gerade die Theorie des auf Kompromissen beruhenden Konflikt- und Problemlösens gleichzeitig als eine theoretische Nachkonstruktion menschlicher und tierischer Intelligenz angesehen worden ist. Diese Intelligenz eignete sich offensichtlich bis jetzt am besten dazu, den Urkonflikt alles Lebens, der durch das Überleben entsteht, optimal zu lösen — und: Ohne sie säßen wir nicht hier (H. Simon, W. Leinfellner).

2. Der soziale Konflikt in den westlichen demokratischen Staaten

Die anfangs erwähnten sozialökonomischen und politikwissenschaftlichen liberalen Staatstheorien wenden diese neuen Begriffe, Methoden und Modelle erfolgreich auf die Lösung von sozialen Konflikten zwischen Interessengruppen, Parteien innerhalb des demokratischen Rahmens westlicher Staaten an. Wie anfangs erwähnt, steht der Konflikt, der die Entwicklung der westlichen Demokratien seit etwa 1950 wesentlich bestimmte, der „soziale Konflikt“, oder, in „stenographischer“ Kürze beschrieben, der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen güterproduzierenden Strategien des Kapitalismus und den sozialen Grundideen des Sozialismus in demokratischen Staaten im Mittelpunkt.

Übereinstimmend wird der liberale demokratische Rechtsstaat mit seiner Verfassung als das geringste aller Übel angesehen, wie Churchill es ausdrückte. Warum? Weil nur in Demokratien politische Gegensätze koexistieren und ihre Konflikte auf dem Verhandlungsweg, ohne Gewalt, austragen und lösen können. Ohne hier auf lange Definitionen von Sozialismus und Kapitalismus einzugehen: es ist kein Wunder, daß der Konflikt zwischen Sozialismus (als Strategien zum Erreichen des Wohlfahrtsstaats) und Kapitalismus (als effektive Beschaffung von Kapital und Gütern) in westlichen Demokratien zu einem sozialen Kompomiß sich entwickelte. Die Erfahrung hat überdies gezeigt, daß der Weg vom Einzelstaat zum Staatenbund, die Internationalisierung der Wirtschaft und die Überwindung des Gespensts des Nationalismus ebenfalls nur durch Ausbreitung der Demokratie möglich ist. Nur dieser Prozeß kann den heutigen Staatsbürger morgen zum Weltbürger machen.

Die Kooperation zwischen Sozialismus und Kapitalismus in den westlichen Demokratien begann erst im zwanzigsten Jahrhundert, nach dem Zweiten Weltkrieg. Bald zeigte sich, daß z.B. das erfolgreiche Verhandeln zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern den Klassenkampf obsolet machte; Sozialismus und Kapitalismus rückten einander näher. Durch die Kooperation der kapitalistischen Wirtschaft mit sozialistischen Wohlfahrtsmaßnahmen sind Sozialprogramme in den westlichen Demokratien weit erfolgreicher verwirklicht worden, als in den vom Marxismus-Leninismus heimgesuchten autoritär regierten Oststaaten. Die Überzeugung wuchs, daß sowohl die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus, die Weltverschuldung und die Umweltkrisen, als auch die enormen Kosten der sozialistischen Wohlfahrtsstaaten ebenfalls besser durch Kompromisse und Kooperationen aus der Welt zu schaffen seien. Damit begann der internationale „Export“ und die Ausbreitung der demokratischen Kooperation auf alle Staaten. Die EEG, die Helsinki-Erklärungen der Menschenrechte etc. wurden Stationen auf diesem Weg.

3. Die innere Dynamik der Staaten und der soziale Kompromiß

Der große Umsturz in unserem Weltbild fing damit an, daß alles Geschehen durch dynamische Prozesse erkärt wurde. Der biologischen Evolution, der neuen dynamischen Physik und der neuen evolutionären Kosmologie folgten die Sozialwissenschaften und Staatstheorien. Die Dynamik von Gesellschaften und Staaten drückt sich am besten in ihrer Fähigkeit aus, auch Folgen von Kompromissen zu erzielen; unzweifelhaft sind Demokratien dazu am besten geeignet. Ungelöste Konflikte führen in planorientierten, diktatorischen Staaten zu chaotischen Zuständen, deren Ende nicht abzusehen ist, wie momentan in den Oststaaten, die nun versuchen, einen längst fälligen Kompromiß mit dem von ihnen totgesagten Kapitalismus einzugehen; sie müßten, nach Leonhard, zuvor die noch schwierigere Aufgabe meistern, Demokratien zu werden.

Dieses plötzliche, aber zu späte, Suchen nach der Rettung durch den Kapitalismus ahmt die Entwicklung in den westlichen europäischen Demokratien nach, die nun über fünfzig Jahre dauernde Annäherung des Kapitalismus an den Sozialismus. Es ist ein schicksalhafter Prozeß, der wie kein anderer die jüngste Geschichte der europäischen demokratischen Staaten bestimmt hat. Er hat die zwei bedeutendsten Bewegungen und Staatstheorien in Westeuropa und teilweise in den USA, den Sozialismus und den Kapitalismus, durch jahrelange Kooperation innerhalb der Demokratien einander so nahe gebracht, daß westliche Soziologen und Ökonomen, wie Dahrendorf, von einem optimalen Kompromiß zwischen Sozialismus und Kapitalismus sprechen, oder, wie Harrington, von einer nun schon Jahrzehnte dauernden Ehe, mit noch keiner Scheidung in Sicht. Diese Ehe blieb, wie jede gute, für beide nicht ohne Folgen. Neue Versionen und politisch-soziale Mischformen von Kapitalismus und Sozialismus entstanden, auf die wir hier nicht eingehen. Im Kleinen, wie jüngst in Österreich anläßlich der „Traumhochzeit“ („Kurier“) des drittgrößten US-Autokonzerns, Chrysler, mit der von einem Sozialisten angeführten österreichischen Regierung, wird dies ebenso deutlich, wie in den Änderungen der großen ideologischen Linien und Programme sozialistischer und konservativ-kapitalistischer Bewegungen selbst. Dieser Kompromiß hat, so paradox es für manche klingen mag, neue Strategien für die Sozialisierung demokratischer Staaten zu Wohlfahrtsstaaten mit Hilfe des Kapitalismus hervorgebracht. Die Sozialisierung ist aber keine „Versozialdemokratisierung“, sondern das gemeinsame „Kind“ beider: die Durchsetzung konkreter, nicht utopischer und nicht visionärer Sozialprogramme der sozialistischen Linken brachte auch der kapitalistischen Rechten Profite.

Der westliche Kapitalismus hat, nach R. Heilbronner, J. M. Keynes und den Wohlfahrtsökonomen, vom westlichen Sozialismus die zentrale Idee einer organisierten Wirtschaftsplanung entlehnt, aber entscheidend abgeschwächt. Diesen ökonomisch-sozialen Kompromiß haben ja die deutschen Sozialisten „soziale Marktwirtschaft“ getauft. Gemeint ist damit der Kompromiß zwischen einer Marktwirtschaft ohne diktatorische Staatslenkung und Langzeitplanung, ohne allmächtige Staatsmonopole, mit abgeschwächtem Wettbewerb und Kurzzeitplanung, etc. Trotz A. Smith, F. von Hayek, M. Friedman u.a. haben also die Kapitalisten alter Schule aus den sozialen Programmen des Sozialismus und sogar des Kommunismus gelernt und das beste für sie entnommen. Der so entstandene Neokapitalismus oder, nach Keynes, „organisierte Kapitalismus“, hat aber nicht den Sozialismus als wirtschaftliches oder politisches Programm, sondern nur die Idee der „Sozialisierung der Wirtschaft“ übernommen.

Nach Schumpeter lernte der westliche Sozialismus aller Parteien und Schattierungen erstaunlich schnell, wie man die wirtschaftliche Lokomotive des Kapitalismus für soziale Programme und zur Verwirklichung des Wohlfahrtsstaates einspannen kann. Der Sozialismus war sich schnell über den immensen Vorteil des kapitalistischen wirtschaftlichen Wachstums einig; und beide verfolgten dann gemeinsam seine Aufrechterhaltung. Harrington ging so weit zu behaupten, daß der Sozialismus und der Wohlfahrtsstaat heute nur mehr von Gnaden des kapitalistischen Wirtschaftswachstums leben. Man kann dies aber umgekehrt genau so vom Kapitalismus sagen. Tatsächlich ließ das wirtschaftliche Wachstum nach 1945 wie nie zuvor den Wohlfahrtsindex in den OECD Staaten emporschnellen, und in den meisten westlichen Staaten wuchs das GNP zwischen 1950 und Mitte der siebziger Jahre um den Faktor 3-4. Das Wirtschaftswachstum schien die Patentlösung zu sein, trotz Club of Rome und J. Forrester, für alle Eheprobleme des Kapitalismus und des Sozialismus. Die Sozialisten vergaßen darüber die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus, und die Kapitalisten das rasante Ansteigen manch unnötiger Kosten des Wohlfahrtsstaates.

Die Ehe des europäischen Sozialismus mit dem Kapitalismus florierte; beide saßen nun in einem Zug, der von der wirtschaftlichen Lokomotive des Kapitalismus vorwärts getrieben wurde; im Führerstand saßen, nach Schumpeter, nun auch die Sozialisten. Die optimalen Kompromisse verschoben sich zwar häufig, da sie von den politischen Mehrheitsverhältnissen abhängig waren, zu Gunsten der einen oder anderen Seite; aber sie wurden in den westlichen Demokratien nie mehr völlig aufgegeben. Obwohl Kritiker, wie Z. Brzezinski, den Sozialismus oft schon für tot erklärten, erfuhr dieser durch den Kompromiß eine politische Renaissance. Sie bestand in Europa darin, daß die gemeinsam vom Sozialismus und Kapitalismus erzielte Sozialisierung der Demokratie und ihrer Wirtschaft immer mehr und mehr den Sozialisten und ihrer Propagierung neuer sozialer Berechtigungen, z.B. heute der 35-Stunden-Woche, zugeschrieben wurde, und nicht der Zugkraft der kapitalistischen Wirtschaft. Was lag näher, als die Erfolge des sozialen Kompromisses, — zwischen staatlichem und privatem Unternehmertum, zwischen Nationalisierung und Entnationalisierung, zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation, zwischen freiem Markt und sanfter Planung etc. — den sozialistischen Parteien anzurechnen?

All das wäre aber nicht ohne den sozialen Kompromiß, nicht ohne die kapitalistische Wirtschaft möglich gewesen. Der erste kapitalistische „Kompromißler“, der Autozar H. Ford, erkannte schon in den dreißiger Jahren, wie profitabel ein sozialer Kompromiß sein kann. So schlug das von ihm geheuerte Team von Soziologen vor, mit der Erfüllung radikaler sozialıstischer Forderungen, wie z.B. nach sozialer Gerechtigkeit und gerechter Verteilung des Einkommens an alle, zuzuwarten, dafür aber die Erfüllung „sozialerer“ wirtschaftlicher Berechtigungen Schritt für Schritt zu unterstützen. Der alte Fordsche Kompromiß des „kapitalistischen Perpetuum Mobile mit sozialem Output“ war einfach: Die Investition des Profits in Innovationen wird neue Technologien ermöglichen; diese wiederum führen zur Massenproduktion und zu niederen Preisen; die niederen Preise führen zur Erhöhung des sozialen Wohlstandes. Außerdem heben niedere Preise den Massenkonsum; dieser erhöht wieder den Profit, den man dann teils in Sozialprogramme, teils in das Perpetuum mobile hineinstecken muß. Wie im Märchen könnte diese Geschichte enden: „Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute ...“ Leider aber blieb das Perpetuum Mobile allzuleicht stehen, dann nämlich, wenn man den Profit dem sozialen Kompromiß vorzog und die Kapitalisten vergaßen, ihren Profit industriell oder sozial zu re-investieren.

4. Der soziale Kompromiß und seine äußeren Folgen in westlichen Demokratien

Es ist aber eine Frage, ob der soziale Kompromiß nicht doch nur ein notgedrungener Kompromiß zweier allzu gegensätzlicher Doktrinen war, eine Vernunftehe, eine „marriage of convenience“ nur für die guten Zeiten steigenden Wirtschaftswachstums, und ob er nicht im Grunde, nach Dahrendorf, ein Konflikt ist, der unverändert weiter besteht und jederzeit in schlechten Zeiten wieder akut werden könnte. Und tatsächlich ist er heute in den Oststaaten, voran die UdSSR, mehr als akut geworden. Der Autor neigt nicht zu diesem Pessimismus, vorausgesetzt, daß wir nie seinen demokratischen Lösungsrahmen aufgeben. Nur die Demokratie garantiert, trotz oft zäher Verhandlungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften, trotz gelegentlicher Streiks — was alles heute zur „Sozialpartnerschaft“ zählt — trotz Wirtschaftskrisen oder Rezessionen, daß der soziale Konflikt erfolgreich gelöst werden kann. Der Streit, wieviele Sozialmaßnahmen (Sozialisierung), wieviel Krankenfürsorge, wie hohe Pensionen ermöglicht oder geduldet werden können, wie weit man in der offenen Marktwirtschaft, in der Planung, der Nationalisierung und Entnationalisierung gerade noch gehen kann, ohne die Zusammenarbeit zusammenbrechen zu lassen, kann zwar den Kompromiß nach links oder rechts verschieben, kennzeichnet aber nur Phasen eines Lernprozesses oder einer evolutionären Entwicklung auf dem Weg zu immer besseren Lösungen des sozialen Konflikts. Für diese Strategie des sozialen Kompromisses ist die Erklärung des Präsidenten der Weltbank, B. Connable, am 25. Jänner 1990 am Colegio de Mexico in Mexico City sehr charakteristisch. Er sagte, daß das Hauptproblem in Südamerika und in den Oststaaten heute die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums sei. Aber: Durchgreifende Reformen, wie etwa die Aufgabe der zentralen Planung, die Einführung der freien Marktwirtschaft, die Reduzierung der Bürokratie und der staatlichen Subventionen, sowie die notwendige Entnationalisierung dürfen und können nicht auf Kosten der verarmten Massen durchgeführt werden. Der vorübergehende Schutz der wirtschaftlich schlecht Weggekommenen durch zeitlich begrenzte Subvention von lebensnotwendigen Gütern und sozialen Diensten für diese Gruppen würde allen demokratischen Staaten billiger kommen und die gemeinsame Wirtschaft effektiver ankurbeln, als die Einführung eines rigorosen Kapitalismus.

Dies zeigt deutlich die schon weitgehende Internationalisierung des sozialen Kompromisses, und daß es nicht mehr so einfach ist, ihn zu stoppen. Seine Strategien führten ja zur Entwicklung moderner Wohlfahrtsstaaten, wie Schweden, Österreich, Deutschland, usw., will man diese Entwicklung rückgängig machen, riskiert man leicht soziale Instabilität und Katastrophen.

5. Der soziale Kompromiß und seine inneren Folgen

Die Existenz von Wohlfahrtstaaten und der Genuß von sozialen Programmen öffnete den Bürgern der Demokratien und solchen, die es werden wollen, die Augen. Es wurde ihnen plötzlich bewußt, daß ihnen weder abstrakte, utopische Ideale und Visionen, noch die marxistisch-leninistische Ideologie geholfen haben, sondern nur konkrete, soziale Berechtigungen, die jeder einlösen, kassieren und konsumieren kann; d.h. das anfangs erwähnte soziale Plus steht nun für konkreten sozialen Fortschritt. Dieser bringt die Ideale der französischen Revolution, die in ihrem Wesen ja eine politische war, herunter auf den Boden der sozialen Realität.

Bald zeigte sich aber, wieviel „sozial-psychisches Dynamit“ eigentlich hinter dem Kompromiß zwischen Sozialismus und Kapitalismus verborgen war. Die immer stärker werdende Kritik westlicher Medien in ihrem Feldzug gegen unsoziale Maßnahmen, gegen die ungerechte Verteilung des Einkommens, gegen die Autokratie von Parteien, d.h. gegen die Parteien- und Konzernherrschaft, gegen die Parteienbürokratie, gegen die Bedrohung durch Umweltkatastrophen etc., griff auch auf die europäischen Oststaaten über. Die Medienwirksamkeit des Fernsehens multiplizierte die soziale Aufbruchsstimmung und trug dazu bei, die trennenden Mauern zwischen Ost und West in Europa niederzureißen. Die Definition der Menschenrechte in Helsinki und die der konkreten sozialen Berechtigungen von Arbeitern und Angestellten in der EEG im Dezember 1990, in Straßburg, machte allen bewußt, daß sie schon jetzt Bürger von Europa sind, und vielleicht bald Weltbürger in künftigen demokratischen Staatsverbänden sein werden. Die politische und soziale Virulenz dieser Ideen übertrifft heute schon die der französischen Revolution. Verstärkt durch Glasnost- und Perestroika-Ideen begannen sie langsam auf die westeuropäischen und außereuropäischen Bürokratien und autokratischen Parteistaaten zurückzuwirken. Z.B. wächst in Europa die Angst, daß der bisherige soziale Kompromiß in Gefahr kommen könnte, wenn sich das Wirtschaftswachstum nicht fortsetzt, wenn sich der siebenjährige Zyklus von Wirtschaftskrisen nicht abschwächt, oder die Verbürokratisierung autokratischer Parteien sich nicht stoppen läßt.

Fassen wir zusammen: Während der letzten fünfzig Jahre kam, langsam in Westeuropa und explosiv in den Oststaaten, ein neues soziales Bewußtsein ans Licht der Öffentlichkeit. Es besteht aus 1. dem Bewußtwerden des zugrundeliegenden sozialen Konflikts in weiten Bevölkerungskreisen; 2. wird man sich bewußt, daß viel zuwenig für die optimale Lösung des sozialen Konflikts getan wird. Dahrendorf von rechter, kapitalistischer, und Harrington von linker, sozialistischer Seite bestätigen dies überzeugend.

Sind wir, in den demokratischen Staaten, nun inmitten einer sozialen Revolution?

Sozialökonomische westliche Analysen stimmen darin überein, daß man das neu entstandene soziale Lebensgefühl mit seinen neuen sozialen Werten verstehen muß, bevor man „Zurück zur Natur“ (die es nicht mehr gibt), „Stop dem Konsum“ „Weg mit den Sozialisierungen“, „Abbau von Industrialisierung und Technologie“ (ohne die keine Massenstaaten mehr überleben könnten) etc. als Allheilmittel anpreist. Soziales Bewußtsein drückt sich zunächst in der unveräußerlichen Berechtigung aller Staatsbürger in Demokratien aus, ihre Lebens- und Überlebenschancen vis à vis drohender Umweltverwüstung, technischen Risiken etc., selbst über die direkte Demokratie in die Hand zu nehmen und die Zukunft mitzuentscheiden.

Weiters ist es wichtig zu verstehen, daß in den westlichen Demokratien der jahrzehntelange Sozialisierungsprozeß seine Spuren hinterlassen hat. Eine sozial-psychisch fundierte innere Erwartung der Staatsbürger hat sich entwickelt, die vom demokratischen Staat rigoros verlangt, die neuen sozialen Berechtigungen zu erfüllen, die ihnen zugesprochen wurden. Denn gelingt es nicht, dem Staatsbürger seine sozialen Berechtigungen zu erfüllen, ihm sein soziales „Plus“ zu ermöglichen, dann hat auch der Staat seine Existenzberechtigung verloren, wie die Beispiele zusammenbrechender kommunistischer Staaten es uns deutlich vor Augen führen. All das kann nicht durch das Zurückschrauben des Konsums, das Zurückkehren auf den sozialen Standard des vorigen Jahrhunderts, wie Meadow es prophezeite, sondern nur durch die Ankurbelung der Produktion, der Technologie und der Wirtschaft aus der Welt geschafft werden. Soziale Berechtigungen auch einfachster Natur, wie Reisefreiheit, Recht auf einen gewissen Konsum, freie Meinungsäußerung, die Verlängerung der Lebenserwartung, sind heute bereits sozial-psychisch im Menschen verwurzelt und eine sine-qua-non-Bedingung sozialen Lebens in Demokratien geworden. Das ist die persönlich-individuelle Seite des sozialen Konflikts. Die wachsende Überzeugung, daß man in einem arbeitsreichen Leben und in nicht allzu ferner Zukunft zu einem Plus an Lebensgefühl berechtigt ist, sei es auch nur ein kleines Plus an sozialen oder ökonomischen Gütern, ist eine Herausforderung an den demokratischen Staat geworden. Soziales Plus bedeutet also mehr konkrete Freiheiten, mehr konkrete Chancen-Gleichheit, die gerechtere Verteilung des Einkommens, mehr materielle Güter, mehr Einkommen, bessere Wohnungen, mehr Altersvorsorge, mehr Besitz. Das soziale Plus ist eine diesseitige Sinngebung des sozialen Lebens in Demokratien geworden, während es einst nur der feudalen Oberschicht zugänglich war, oder den Herrschenden in den Oststaaten. Ob dies nun den Traditionalisten paßt oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Nach Sen (1985), Harsanyi, Hare darf man diesen sozialen Sinn unseres Lebens nicht mit dem Utilitarismus, d.h. der Maximierung des individuellen Nutzens oder der Vorteile, wie schon bei Bentham, verwechseln; er kommt aber der Wohlfahrtsökonomie (Marshall) nahe und findet klaren Ausdruck z.B. in den Forderungen der Sozialethiken (M. Schlick 1930, Harsanyi, W. Leinfellner 1985, 1990).

Zusammenfassend: Kann der demokratische, der soziale Staat, bei steigendem Wirtschaftswachstum und fortschrittlichen, technisch-wissenschaftlichen Innovationen, das unveräußerliche Verlangen und die Berechtigung nach einem besseren — wenn auch nur relativ besseren — sozialen Leben, nach mehr Gütern, nicht erfüllen, so ist er selbst sinnlos geworden; der Staat fällt dann notgedrungen auf gesellschaftliche Vorformen der Demokratie, wie auf den „rechten“ Nationalismus, auf den Sozialbürokratismus und auf „die starken Männer und Frauen“ (Diktatoren), zurück oder versinkt im Chaos, wie es in der DDR zu befürchten ist. Die bereits durch Jahrzehnte laufende Sozialisierung in den Demokratien, seien sie politisch rechts, in der Mitte, oder links gelegen, haben soziale Berechtigungen geschaffen, die man, wie der Zauberlehrling den Besen, nicht mehr los werden kann, und hinter die es auch kein Zurück mehr gibt, außer man gibt die Demokratie, den sozialen Kompromiß mitsamt seinen Sozialprogrammen auf. Die von Hunderttausenden geforderte Bekämpfung drohender Umweltgefahren, die technischen Katastrophenrisiken usw. zeigen, wie ernst heute die neuen sozialen Berechtigungen genommen werden müssen. Daß diese primitivste Berechtigung der Menschen im Staate ausgerechnet von den kommunistischen Staaten mißachtet und gröblich verletzt wurde, führte prompt zu den jetzigen Katastrophen. Sie bestätigen B. Tuchmanns These aus „The March of Folly“ von der Torheit oder Verblendung aller autokratisch Regierenden, die, wie die Parteidiktatoren in den pseudosozialen, verbürokratisierten Parteistaaten des Ostens, sich selbst den Ast absägten, auf dem sie saßen.

6. Die neuen Sozial-Theorien des sozialen Konflikts

Der soziale Konflikt und seine Lösungen werden durch neuere Theorien über „entitlements and provisions“ (Berechtigungen und Güter) von F. Hirsch (1977), R. Dahrendorf (1989), R. Merton (1985), Schumpeter und Bell, und durch die Theorie der „capabilities and commodities“ (Möglichkeiten und Güter) von A. Sen (1985) auch theoretisch erklärt. Ohne auf ihren formal-mathematischen Apparat einzugehen, soll wieder ein paradigmatisches Beispiel ihre Grundzüge erläutern.

Kauft jemand einen Anteil an einem Haus oder eine Aktie einer Firma, dann erwirbt er erstens ein Gut, einen Teil des Hauses oder der Firma, was in der englischsprachigen Literatur „provision“ oder „commodity“ genannt wird. Solche Güter müssen zu allererst vorhanden sein oder geschaffen werden, was als Aufgabe der kapitalistischen Wirtschaft angesehen wird. Zweitens erwirbt der Käufer die Berechtigung, das Gut zu benützen, zu vermieten, etc.

Wenn Berechtigungen leer werden, weil es keine Güter gibt, oder, vice versa, Güter existieren und es keine Berechtigungen gibt, sie zu erwerben, dann erhalten wir eine neue konkrete Formulierung des sozialen Konflikts. Denn Güter ohne die Berechtigung, sie zu erwerben oder zu benützen, sind Pseudogüter. Die gegenseitige sozial-psychische Beziehung zwischen Berechtigungen und Gütern ist daher eine sozial-wirtschaftliche; denn Berechtigungen ohne ihre Erfüllung durch Geld oder Güter, seien diese materieller oder geistigkultureller Art, sind leer. Der die sozialen Berechtigungen schaffende Sozialismus wäre leere Propaganda ohne die Kapitalakkumulation und Güterproduktion der kapitalistischen Wirtschaft. Der schwer zu übersetzende englische Sammelbegriff „Provision“ heißt genauer erwa „das Gut, mit dessen Hilfe man vorsorgt“; er umfaßt wirtschaftliche Güter (Einkommen), konkret materielle Güter wie Grundbesitz, Lebensmittel (Proviant!), aber auch geistig kulturelle Güter (wie konkrete Redefreiheit), kulturelle (wie Bildung). Die Theorien nehmen an, daß die effektive Bereitstellung und Produktion von Gütern immer die Domäne und Stärke des Kapitalismus war, oder genauer: Vorsorge zu treffen, daß soziale und wirtschaftliche Berechtigungen durch die Produktion von Gütern effektiv befriedigt werden können. Dahrendorf geht so weit, die Ökonomie als die Wissenschaft der „Provisions“ zu bezeichnen; mit Hayek ist er überzeugt, daß nur eine kapitalistische Wirtschaft Innovationen, Wachstumssteigerung und die Massenproduktion von allen notwendigen Lebensgütern (im Sinne von provisions) hervorbringen kann, welche schließlich und endlich auch die geistig-kulturelle Gütererneuerung ermöglichen und ankurbeln. Für den sozialen Kompromiß in demokratischen Staaten und seine Sozialisierungsprogramme ist dies überlebenswichtig, denn was nützen Berechtigungen und Rechte, wenn die Güter, die die Berechtigungen erfüllen sollen, fehlen. A. Smith und Marx irrten beide: der erstere, als er annahm, daß der Kapitalismus allein alle sozialen Berechtigungen erfüllen könne, Marx mit seiner Prophezeiung, daß der Kapitalismus wegen seiner Krisen von der Erde verschwinden würde und nicht fähig sei, die neuen sozialen Berechtigungen der Arbeiter zu erfüllen.

Nun sind wir in der Lage, den optimalen sozialen Kompromiß, die soziale Kooperation besser zu erklären. Wenn ein dynamisches relatives Gleichgewicht zwischen der Nachfrage nach sozialen Berechtigungen und dem tatsächlichen Angebot von Gütern, die diese Nachfrage befriedigen, erreicht werden kann, haben wir eine optimale Lösung des Konflikts erreicht. Der soziale Standard kann daher nicht ohne effektive kapitalistische Produktion von Gütern, d.h. ohne vorhandene Güter, aufrechterhalten werden, vice versa. Aber Güter allein, ohne die Berechtigungen, sie zu erwerben, nützen ebenso nichts. Praktisch gesehen beruht nun der soziale Kompromiß auf einer optimalen Balance zwischen Sozialisierung und Kapitalismus, theoretisch auf einem dynamischen Gleichgewicht zwischen sozialen Berechtigungen und der Versorgung, der Bereitstellung der hiefür benötigen Güter. Während die Berechtigungen aus den Forderungen sozialistischer Bewegungen hervorgingen, war ihre Befriedigung in den modernen Massenstaaten bisher nur durch die Produktionskapazität des Kapitalismus möglich, was erklärt warum die jahrzentelange Kooperation und dauerhafte Ehe zwischen beiden zustande kam. Die rechtliche Seite der ganzen Angelegenheit ist nicht unerheblich und wird meistens gerne übersehen. Mit der Finanzierung des Staates durch die Steuern, durch Krankenkassen- und Pensionsbeiträge etc. erwirbt der Bürger ein moralisches und gesetzliches Recht auf Erfüllung seiner sozialen Berechtigungen durch den Staat, etwa in gleicher Weise, wie man, wenn man spart, Zinsen von der Bank bekommt. Das genau ist der soziale Sinn von Positivspielen. Da ein Staatsbürger der mittleren Einkommensklasse während seines Lebens dem Staat gut 5 Millionen Schilling einzahlt, nicht zu reden von den dazu gehörigen Firmenleistungen, ist es nicht nur unsozial, sondern auch unmoralisch, davon zu reden, daß der Staat die sozialen Berechtigungen, die der Staatsbürger durch seine finanziellen Leistungen erworben hat, nicht einlösen könnte.

7. Kapitalistische Abweichungen vom sozialen Kompromiß durch die Vergesellschaftlichung der Demokratie

(Das Wort „Vergesellschaftlichung“ wird hier in einem spezifischen Sinne gebraucht werden.)

Katastrophen oder Wirtschaftskrisen können das Gleichgewicht des sozialen Kompromisses zwar zeitweise nach rechts oder links verschieben, der Prozeß der Vergesellschaftlichung der Demokratie aber stoppt jeden sozialen Kompromiß. Der Prozeß der Vergesellschaftlichung ist ein Rückfall der Demokratie auf archaische Gesellschafts-, Herrschafts- und Machtformen. Die Vergesellschaflichung ist ein Prozeß: Es entstehen Gesellschaften im weitesten Sinne, Organisationen, seien sie nach L. Nowak nun materiell-finanzieller, ideologisch-weltanschaulicher, militanter oder auch religiöser Natur; diese wachsen, übernehmen mit demokratischen oder undemokratischen Mitteln die Macht im Staat und beginnen sich mit ihm zu identifizieren. Der Machtzuwachs von Gesellschaften im Staat, von Mehrheitsparteien, von mächtigen Parteienkoalitionen, vom „Big Government“, aber auch von kapitalistischen Interessenverbänden, wie Konzernen, Lobbys, oder von den Staat dominierenden Gewerkschaften, Ständen, Kammern und schließlich vom Militär, kann langsam den demokratischen Gesetzesstaat außer Kraft setzen und damit den sozialen Kompromiß stoppen. Da Sozialprogramme in Demokratien nur funktionieren, wenn soziale Berechtigungen auch durch die effektive Schaffung äquivalenter Mengen von Gütern eingelöst werden können, kann Über- oder Unterproduktion durch Konzerne oder Staatsbetriebe leicht aus sozialen Berechtigungen Pseudoberechtigungen machen, z.B. wenn die Läden voll sind und ein Drittel der Bevölkerung keine Güter kaufen kann, vice versa, wenn die Geschäfte leer sind, trotz genügend vorhandenen Geldes, wie manchmal in den Oststaaten. Reagans und Thatchers Politik führten dazu, daß wohl genügend Güter produziert wurden, aber nur zwei Drittel der Bevölkerung Gelegenheit hatten, alle ihre Berechtigungen einzulösen, d.h. genügend Einkommen besaßen, die Güter auch zu erwerben. Der Grund ist, daß während der Regierungen Reagans und Thatchers kapitalistische Parteien bzw. Gesellschaften die Macht im Staat bekamen und ihn „vergesellschaftlichten“. Sie stellten ihre Eigeninteressen an die Stelle der des Staates und identifizierten sich auf Grund ihrer Majorität mit dem Staat. Extrem kapitalistische Vergesellschaftlichungen ziehen meistens die Wirtschaft — wie es R. Batras amerikanischer Bestseller der achtziger Jahre, „The Great Depression of 1990“, aber auch der Nobelpreisträger Allais nachwiesen — in den Sog kapitalistischer Wirtschaftszyklen. Man darf nie vergessen, daß die mehr oder minder ruinösen „business cycles“, wie Wirtschaftskrisen so schön in den USA heißen, nicht etwa eine Krankheit des Kapitalismus sind, sondern eine wesentliche, nicht gerade glückliche Eigenschaft kapitalistischer Wirtschaftsdynamik. So paradox dies klingen mag: sie sind im kapitalistischen Wirtschaftssystem begründet, daher stabile Lösungen des Marktes, eine Art Selbstkorrektur, wenn er zu extreme Werte erreicht, bei der die wirtschaftlich schlechter Weggekommenen unverhältnismäßig mehr leiden als die besser Gestellten. Die Abschwächung dieser Zyklen war ja eines der Hauptziele des sozialen Kompromisses. Gewinnen also kapitalistische Gesellschaften, Parteien, etc. die Oberhand, so merkt man dies an den sozialen Folgen: Steuernachlaß für die Reichen, ungerechte Einkommensverteilung, Verminderung des Einkommens der Arbeiter und des Mittelstandes, verminderte Kaufkraft, kurz: die Volkswirtschaft wird ein Nullsummenspiel, bei dem die Kapitalkräftigen das gewinnen, was die anderen verlieren. In Reagans USA und in Thatchers England investierten die Unternehmer ihren Steuerprofit nicht, wie vorgesehen, in den Ausbau von Industrien oder in Innovationen, sondern folgten hartnäckig ihren Eigeninteressen. Durch gegenseitige Aufkäufe von Unternehmen machten sie aus ihren Gesellschaften internationale Konzerngiganten mit noch größerer und unkontrollierbarer Macht und Risiken. Dies bremste aber auch prompt das Wirtschaftswachstum und die Sozialisierung, führte zu Arbeitslosigkeit, zum Ansteigen der sozialen Kosten und zur Verschuldung des Staates.

Eine typisch kapitalistische Vergesellschaftlichung mit neuen, sogar undemokratischen, Regeln ist auch die Computerisierung der Börse und der Wirtschaft durch den vorprogrammierten Börsenhandel. Der Casino-Kapitalismus mit seinem irrealen, x-fach überhöhten, internen Geldumlauf und der Steuerung durch Computerprogramme anstelle von Börsenmaklern oder Käufern verstärkt den zyklischen Auf- und Abcharakter der Börse in nicht mehr kontrollierbarer Weise. Es ist kein Wunder, daß sich in den USA der demokratische Staat gegen diese undemokratischen Wirtschaftsmethoden zur Wehr setzen mußte.

8. Sozialistische Abweichungen vom sozialen Kompromiß

Der Erfolg des sozialen Kompromisses, z.B. mehr Geld in die Taschen der Arbeiter zu stecken, durch mehr Sozialleistungen dem Wohlfahrtsstaat näher zu kommen, brachte prompt die europäischen sozialistischen Parteien an die Macht. Einmal im Besitze der Macht, begann in vielen Parteien der fast unvermeidliche Prozeß der Vergesellschaftlichung. Dieser ist natürlich nicht nur auf linke Parteien beschränkt, sondern kann alle zu mächtigen Parteien befallen. Die Vergesellschaftlichung führt im extremen Fall zur persönlichen Identifizierung der Gesellschaften oder der Despoten mit dem Staat, wie der berühmte Ausspruch des Sonnenkönigs es lapidar ausdrückt: „l‘état, c’est moi“ Eine solche Vergesellschaftlichung ist ein Rückfall der Demokratie in archaische Vorformen der Herrschaft, tötet den sozialen Kompromiß und wandelt langsam, aber sicher, die demokratischen sozialen Berechtigungen aller Staatsbürger in Berechtigungen der Gesellschafts- oder Parteimitglieder, kurz: in Parteiprivilegien um. Die demokratische Partizipation aller Staatsbürger an der Regierung verwandelt sich dann, nach und nach, in eine nur der Parteiangehörigen. Die soziale Verwaltung wird eine parteiinterne Bürokratie zur Perpetuierung der Partei, und die gerechte Verteilung des Einkommens nach Tüchtigkeit und unter gemäßigtem Wettbewerb wird ein von der Partei geregeltes Bonus-System. Kurz: soziale Berechtigungen, die für alle zugänglich sein sollen, werden zu Berechtigungen nur für die Gesellschafts- oder Parteimitglieder. Damit schlitterten an der Macht befindliche europäische Parteien, nicht nur die Sozialisten, mehr und mehr ins autokratische Management, ihre Verwaltung in eine Bürokratie zur Aufrechterhaltung ihrer Macht, und die in Parteiprogrammen versprochene soziale Gerechtigkeit gerät damit in Gefahr, ein leeres Versprechen zu werden. Dazu kommt ein gravierender Nachteil der Demokratie: Neben der primären gibt es die unvermeidliche, weniger gute, sekundäre Demokratie. Erstere funktioniert durch die direkte Wahl, wie z.B. für gewisse Bereiche in der Schweiz und in den USA. In der sekundären Demokratie entscheidet der Bürger aber nicht mehr direkt, sondern seine gewählten Vertreter entscheiden für ihn. Die sekundäre Demokratie hinter geschlossenen Türen wird so leicht der Nährboden für die Autokratie von Parteien. Denn auch ohne die direkte Absicht der Repräsentanten bewirken die Regeln der Komitees z.B. im Parlament, die Kompromisse und Koalitionsbildungen beim Verhandeln der Repräsentanten verschiedener Parteien untereinander mit den Lobbyisten, den Interessenvertretern, daß es den gewählten Vertretern oft unmöglich wird, den Wählerwillen auftragsgemäß zu vertreten. Dies ist, analog wie die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus, die schwächste Seite jeder Demokratie, die nur durch die moralische Verantwortung der gewählten Repräsentanten und durch mehr Glasnost, wie öffentliche Parlaments- und Komiteedebatten, die durch das Fernsehen allen zugänglich gemacht werden können, gemildert werden kann. Diese Vergesellschaftlichung drängt, nach Olson, immer die Privatinitiative, die Innovationen und das private Unternehmertum zurück; die wichtigsten kapitalistisch-wirtschaftlichen Funktionen, die den Wohfahrtsstaat und das Wirtschaftswachstum am Leben erhalten könnten, verkümmern und früher oder später muß der Sozialstaat durch Verschuldung bezahlt werden.

Die Zukunft und die Stabilität der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in freien Demokratien ist daher immer mehr und mehr von optimalen Lösungen des sozialen Konflikts abhängig geworden.

Zum Schluß: Neue Evolutionstheorien sehen die Dynamik des sozialen Konflikts, d.h. den Ablauf oder die Trajektorien der notwendig gewordenen optimalen Lösungen, als eine Art künstlich gelenkte Evolution an, die den Selektionsdruck von Katastrophen, Zufallsereignissen, Gesellschaftsveränderungen etc. mit sozial-wirtschaftlicher gelenkter Adaption, d.h. den optimalen Lösungen des sozialen Konflikts, neutralisieren kann. Evolutionär gesehen ist es der ständige Versuch, den Urkonflikt alles Lebens auf Erden auf gesellschaftlich-staatlicher Basis weiter fortzusetzen oder zu imitieren, wie immer man dies sehen will. Damit wird diese künstlich-evolutionäre Entwicklung zugleich zum Testfall für unser soziales, wirtschaftliches und kulturelles Überleben in künftigen demokratischen Massenzivilisationen auf dem Planeten Erde.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1990
, Seite 41
Autor/inn/en:

Werner Leinfellner:

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