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Ludwig Csépai

Zerfällt die NATO?

Eine Polemik

Das Gerede von Sicherheit, vom Ende des kalten Krieges, von der NATO als einzig übriggebliebene intakte Organisation, der es beizutreten gilt, zumindest für einige der politischen Eliten Österreichs, täuscht über die inneren Zerreißproben und Reibungen dieses Bündnisses hinweg. Da die bedeutsamen Leitartikler dieses bedeutsamen Landes schon während des jugoslawischen Bürgerkrieges jede neutrale Haltung verloren haben, bereits in jedem Kommentar bei der NATO mitritten und auch sonst im Namen des Friedens für den Krieg waren, konnte es nicht ausbleiben, daß die „Presse“, die sich schon als NATO-Mitglied fühlt, in einem Kommentar (7.2.1997) Frankreich maßregelte. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte nämlich Rußland besucht und dabei Boris Jelzin mehr Mitspracherecht in NATO-Angelegenheiten bezüglich der Osterweiterung angeboten. Darin erblickte die Tageszeitung eine Rückkehr zur imperialen Politik des 19. Jahrhunderts. Die „Presse“, stets päpstlicher als der Papst, steht nicht einmal in der Tradition der „Neuen Freien Presse“, die noch als Zeitung Österreich-Ungarns etwas von strategischen Interessen verstand und auch frankophiler war. Tatsächlich ist die jetzige „Presse“ so antifranzösisch und antirussisch wie es in der Monarchie vor dem Ersten Weltkrieg Gemeinplatz war. Und schon damals war das eine strategische Fehlentscheidung.

Bleiben wir aber bei Frankreich, denn an diesem Land kann man das Leitmotiv dieser Betrachtung veranschaulichen. Schon vor dem Ersten Weltkrieg waren Rußland und Frankreich Verbündete, dann wiederum im Zweiten – aber nicht aus ewiger Liebe, sondern auf Grund gemeinsamer Interessen. In den sechziger Jahren verließ Frankreich unter De Gaulle seine NATO-Sitze, verstärkte seine bilateralen Kontakte mit der Sowjetunion und übte sich in antiamerikanischer Politik. Nun ist Paris wieder in die NATO-Gremien zurückgekehrt – einige mutmaßen, um die angloamerikanische Dominanz in Frage zu stellen, andere, um die NATO von innen her aufzulösen. Denn gleichzeitig treibt Frankreich den Ausbau der WEU vehement voran, was zu heftigen transatlantischen Streitereien führte, die nur vordergründig beigelegt sind.

Auch der Bruch des Atomtestmoratoriums im Sommer 1995 verweist nicht nur auf den dominanten Einfluß der französischen Armee auf die Außenpolitik, sondern auch auf den Willen, als Großmacht wieder ernst genommen zu werden. Frankreich forderte damals die Solidarität der EU-Mitglieder gegenüber seinen einseitig unternommenen Bombenversuchen ein und köderte Deutschland mit dem Angebot, bei den französischen Atomwaffen mitmischen zu dürfen. Hier dürften dann Geheimgespräche im deutsch-französischen Rat weitergelaufen sein, die schließlich zu dem im Januar 1997 bekanntgewordenen Strategiepapier, unterzeichnet von Kohl und Chirac, führten. In diesem bekräftigen beide, daß ihre Sicherheitsinteressen untrennbar geworden sind, eine Absprache vor externen Einsätzen (in Afrika?) stattfinden wird, und sie einen Dialog über die nukleare Abschreckung im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigung – d.h. der WEU – eröffnen werden. Allerdings ist das Verhältnis Deutschland–Frankreich nicht eitel Wonne. Deutschland übt mit den USA praktisch die Kontrolle über die US-Atomwaffen auf deutschem Boden aus. In beiden Fällen wird die Frage nach der Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht gestellt.

Überall in seinen Interessengebieten ist Paris mit der einzigen Supermacht USA konfrontiert, vom Mittelmeer bis zur Raumfahrtstation in Guayana.

Im Mittelmeer verständigen sich Frankreich, Italien und Spanien, im Libanon vermittelte Paris zwischen der Hisbollah und Israel.

In Afrika hat Frankreich derzeit mit Rückschlägen zu kämpfen. In sieben afrikanischen Ländern unterhält es Militärbasen, von denen aus es immer wieder in diesen Staaten interveniert. In der Zentralafrikanischen Republik hat Paris erst im Januar dieses Jahres auf seiten der Regierung Patassé eingegriffen. In Marokko, Zaire, Ruanda, überall treten die USA und Frankreich einander auf die Füße. Die Hutu-Organisationen in Burundi und Ruanda, Mobutu in Zaire wurden und werden von Frankreich und Belgien unterstützt, die Rebellenbewegung in Zaire, die Tutsi-Regierungen in Ruanda und Burundi, die christliche Befreiungsbewegung im Sudan und die Regierung von Uganda von den Angloamerikanern. Das Ende des kalten Krieges hat auch hier die gemeinsamen Interessen beendet.

Neuerdings wird allerorten auch der Wirtschaftskrieg erklärt. Schon seit einigen Jahren schicken sich Paris und Washington gegenseitig amerikanische und französische StaatsbürgerInnen heim über den Atlantik. Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE soll Presseberichten zufolge deutsche Unternehmen infiltriert haben. Der ehemalige DGSE-Chef Pierre Marion rechtfertigte Wirtschaftsspionage als notwendiges Mittel im Konkurrenzkapitalismus. Alle westlichen Geheimdienste legten ihren Regierungen mittlerweile Memoranden und Dokumentationen vor, die diese benützten, um in der Öffentlichkeit Stimmung für die neuen politischen und wirtschaftlichen Orientierungen nach Ende des kalten Krieges zu machen. Der wirtschaftliche Geheimdienstkrieg ist bereits voll entbrannt. Das alte NATO-Bindemittel Sowjetunion hat sich selbst abgeschafft, die weltweite Rückkehr nationaler Interessen ist evident. Konnte die USA im Golfkrieg II die NATO-Mitglieder noch hinter sich vereinigen, so scheiterte bereits der Somalia-Einsatz an der Uneinigkeit der NATO. Ein UNO-Mandat für Zaire, wie von Frankreich gefordert, scheiterte an den USA.

Warum also etwas beitreten, das möglicherweise in Bälde sowieso zerfällt?

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Februar
1997
ZOOM 1+2/1997, Seite 86
Autor/inn/en:

Ludwig Csépai: Redaktionsmitglied von Context XXI (ZOOM) bis März 1999.

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