Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 2005 » Heft 3-4/2005
Abdullah Mohtadi • Thomas Schmidinger

„Wir glaubten nie an den kritischen Dialog“

Ein Interview

Die Komala ist die größte linke Untergrundpartei in Iranisch-Kurdi­stan. Nach einem kurzlebigen Zusam­menschluss mit der Kommunistischen Partei des Iran geht sie heute wieder eigene Wege. Mit Abdullah Mohtadi, dem Generalsekretär der Partei, sprach Thomas Schmidinger im Camp der Komala-Peshmerga im Irak.

Context XXI: Wie würden sie einem Europäer die Situation der kurdischen Bevölkerung im Iran erklären?

Mohtadi: Die Kurden wurden im Iran nicht erst seit der islamischen Revolution unterdrückt. Als die Pahlewi-Dynastie 1925 an die Macht kam, baute Reza Shah einen zentralistischen Staat auf, der systematisch versuchte, die Existenz anderer Bevölkerungsgruppen im Iran zu verleugnen und diese zu assimilieren. Dies betraf nicht nur die Kurden, sondern auch Araber, Balutschen, Turkmenen, Azeris und andere. Farsi sollte zur alleinigen Sprache des Iran werden.

Selbstverständlich war Farsi bereits seit dem Mittelal­ter die allgemeine Verkehrssprache der IranerInnen. Al­lerdings hatte dies niemand befohlen. Farsi wurde einfach aufgrund des hohen kulturellen Niveaus der persischen Kultur und Sprache als Bildungssprache verwendet. Selbst in Indien oder im Osmanischen Reich wurde Persisch stu­diert. Reza Shah versuchte es jedoch zur einzigen Spache zu machen. Damit wurde auch versucht, eine gewaltsame Vereinheitlichung der iranischen Bevölkerung durchzuset­zen. Diese Haltung der Pahlewi-Dynastie gegenüber den Minderheiten, die gemeinsam immerhin 50 Prozent der iranischen Bevölkerung bilden, wurde auch von der isla­mischen Republik fortgesetzt.

Als die iranische Bevölkerung 1978/79 den Shah stürzte, war die kurdische Bevölkerung ein sehr aktiver Teil der Re­volution. Allerdings stellte sich bald heraus, dass sich die neuen Herrscher des Iran ebenso gegen die kurdische Be­völkerung wendeten. Der Angriff auf Kurdistan durch die „islamische Republik“ war jedoch nicht nur ein Resultat des Nationalitätenproblems im Iran. Es ist eine Tatsache, dass die Revolution in Kurdistan völlig andere Ursachen hatte, als in den großen iranischen Städten. In Iranisch-Kurdistan war die gesamte Bewegung gegen den Shah eine säkulare demokratische Bewegung, während in den Städten, insbe­sondere in Teheran, die Mullahs die Führung der Revoluti­on übernahmen und diese somit zu einer „islamischen Re­volution“ machten. Während etwa in Teheran die Frauen bereits während der Revolution unterdrückt wurden, ent­standen in Kurdistan überall aktive Frauenorganisationen, die für ihre Rechte kämpften. Während in den Städten die Arbeiterbewegung rasch unterdrückt wurde, entstanden in Kurdistan kämpferische Gewerkschaften. Während in Teheran Zeitungen verboten wurden und jeder Plura­lismus bekämpft wurde, erschienen überall in Kurdistan unabhängige Medien. Die ganze Revolution war hier völlig anders geartet als in Teheran. Es war also nur eine Frage der Zeit bis die neuen Machthaber Kurdistan angreifen würden. Bereits 1979 befahl Khomeini seinen Truppen Kurdistan anzugreifen. Von diesem Zeitpunkt an stellt Kurdistan so etwas wie ein besetztes Territorium dar. Seit­her hat kein Kurde das Recht seine Kinder in ihrer Mut­tersprache zu unterrichten. Kurden werden grundsätzlich von wichtigen Positionen ferngehalten. Ökonomisch ist Kurdistan eine der rückständigsten Regionen des Iran. In Kurdistan werden zwar Rohstoffe ausgebeutet, allerdings werden sie in anderen Regionen verarbeitet. Es gibt weder persönliche noch politische Freiheit. All dies wird mit bru­taler Repression durchgesetzt.

Kurdistan ist zurzeit die einzige Region des Iran, in der noch politische Hinrichtungen stattfinden. Vor 15 oder 20 Jahren war das überall im Iran an der Tagesordnung, aber heute hat sich dies in den anderen Gebieten geändert. Le­diglich in Kurdistan werden politische Gefangene immer noch hingerichtet.

Das islamistische Regime ist in Kurdistan also noch härter als in anderen Regionen des Landes?

Genau so ist es. Von den gewissen liberalen Fortschritten, die es in Städten wie Teheran in den letzten Jahren gege­ben hat, ist in Kurdistan nichts zu sehen. Hier werden alle Versuche liberale Zeitungen oder NGOs zu gründen sofort unterbunden. Das heißt nicht, dass die kurdische Gesellschaft noch dieselbe wäre wie vor 20 Jahren. Die Gesellschaft hat sich auf jeden Fall weiterentwickelt, aber von Seiten der Regierung werden alle fortschrittlichen Be­strebungen besonders brutal unterdrückt.

Wie begegnet nun eure Partei dieser Situation? Welche Akti­vitäten setzt ihr im Iran und im Exil?

Die Führung der Partei ist im Exil, aber unsere Basis und unsere tägliche Arbeit findet in Kurdistan statt. Diese Arbeit kann natürlich nicht öffentlich oder legal stattfinden, so sind wir gezwungen, als Untergrundbewegung aktiv zu sein. Unser Ziel ist es — wie das Ziel der meisten Opposi­tionsgruppen — dieses Regime zu stürzen und durch eine demokratische föderalistische Regierung zu ersetzen, in der die politischen und persönlichen Grundrechte des Ein­zehen genauso garantiert sind, wie die Rechte der unter­schiedlichen Nationalitäten des Iran. Dazu bedarf es auch des Rechts auf freie Organisation, auf unabhängige Par­teien und Gewerkschaften, sowie einer verfassungsrecht­lichen Garantie für die Gleichheit von Mann und Frau. Dieses Ziel können wir alleine als Partei selbstverständlich nicht erreichen. Dies bedarf einer Zusammenarbeit der ge­samten iranischen Bevölkerung.

Wie sieht in diesem Zusammenhang die Zusam­menarbeit mit anderen Oppositionsgruppen im Iran aus? Im Allgemeinen gilt zumindest die traditionelle Opposition im Iran ja als extrem fragmentiert.

Die Zersplitterung der iranischen Opposition ist tatsächlich eines der gravierendsten Probleme. Es gibt keinerlei gemeinsame politische Plattform der iranischen Opposition. Viele dieser Gruppen haben keinerlei Basis im Iran, denn sie sitzen seit 20 Jah­ren im Exil. Wir suchen trotzdem immer wieder die Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Hier gibt es einerseits eine gemeinsame Front mit anderen kurdischen Gruppen und Einzelpersonen, andererseits eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen anderer unterdrückter Nationen im Iran. Hier konnten wir in letzter Zeit einige Erfolge verzeichnen. Die dritte gemeinsame Front bilden wir mit demokratischen Organisationen der ge­samten iranischen Bevölkerung. Gemein­sam mit diesen Organisationen versuchen wir uns auf ein gemeinsames Demokratisierungprojekt zu einigen, denn die Demo­kratisierung ist für uns der zentrale Punkt, den der Iran nun braucht. Hier müssen die linken Parteien eine zentrale Rolle spielen.

Sehen sie Auswirkungen der Demokratisie­rung im Irak für den Iran?

Das irakische Beispiel wirkt für die iranische Opposition natürlich ermuti­gend. Aber nicht nur für die iranischen DemokratInnen, wir sehen auch bereits Auswirkungen auf den Libanon, Syrien oder gar Saudi-Arabien. Die Demokrati­sierung des Irak steht jedoch immer noch an ihrem Beginn und niemand kann heute sagen ob sie Erfolg haben wird. Sollte sie erfolgreich sein, werden die Aus­wirkungen noch viel gravierender sein. Aber wie unvollständig die Demokratisierung im Irak auch bisher ist, so hat das Beispiel Irakisch-Kurdistans bereits deutliche Auswirkungen auf Iranisch-Kurdistan. Die kurdische Bevölkerung im Iran verfolgt die Entwicklung hier sehr genau und wünscht sich eine ähnliche Entwicklung im Iran. Sogar die Politik der iranischen Re­gierung gegenüber den Kurden hat sich zumindest taktisch verändert. Seit den Veränderungen im Irak fühlen sich die iranischen Kurden einfach wesentlich stärker als bis­her und die Regierung muss bei all ihren Aktionen immer mitdenken, dass sie die Kurden nicht zu sehr gegen sich aufbringen darf.

Vor allem im Zuge der Debatte um das iranische Atomwaffenpro­gramm gibt es international sehr unterschiedliche Umgangsformen mit dem iranischen Regime. Wäh­rend die USA den Druck auf Tehe­ran erhöhen und sogar mit einem militärischen Eingreifen drohen, führt Europa einen so genannten „kritischen Dialog“ mit dem Regime. Was halten sie von diesen beiden Strategien?

Wir glaubten nie an diesen „kritischen Dialog“. Dieser war von Anfang an ein Fehler und er führte zu nichts. Es ist schlicht und einfach ein Faktum, dass die euro­päischen Regierungen politische und ökonomische Interessen im Iran haben und diese Interessen verursachen eine konziliantere Politik gegenüber dem ira­nischen Regime. Statt einen Dialog ohne Bedingungen zu führen, hätten die euro­päischen Regierungen die Einhaltung der Menschenrechte, die Rechte der Frauen und der Minderheiten im Iran einfordern müssen. Sie taten nichts davon. Dies be­stärkte die iranische Regierung in ihrem Glauben, dass sie alles tun könne ohne eine Bestrafung durch die internationale Gemeinschaft fürchten zu müssen. So konnte der Iran ungestört terroristische Organisationen, wie die Hisbollah im Libanon aufbauen. Der Iran steht hinter einem Großteil der terroristischen Akti­vitäten im Nahen Osten, wie auch jetzt im Irak.

Die europäischen Staaten haben mit dieser Politik ihre demokratischen Prin­zipien verraten und aus politischen und ökonomischen Gründen das Regime letztlich unterstützt.

Was die Linie der USA betrifft, den­ken wir nicht, dass es notwendig ist von außen den Iran anzugreifen. Es gibt im Land selbst eine starke Opposition. Der Druck, den die USA auf das Regime ausüben ist allerdings völlig richtig. Wir würden uns wünschen, dass auch Europa sich diesem Druck anschließt. Der Iran ist einfach eine Gefahr für die Region, denn das Land stellt mittlerweile nukle­are Waffen her, die auch andere Staaten bedrohen. Das Regime unterstützt den Terror im Irak und es ist ein despotisches theokratisches Regime im Inneren, das tagtäglich die Menschenrechte mit Fü­ßen tritt.

Glauben sie also, dass die iranische Oppo­sition stark genug ist, das Regime selbst zu stürzen?

Nein, das ist sie nicht. Aber wenn Europa Druck von außen aus­übt und die Opposition unterstützt, dann wäre es möglich, das Regime zu stürzen und zwar nicht mit einer militärischen Intervention, sondern mit einem Volksaufstand.

Bekommen sie solche Unterstüt­zung?

Nein, von niemandem.

In Europa unterstützen ja nicht nur die Regierungen durch den „kri­tischen Dialog“ das iranische Re­gime. Auch weite Teile der Linken verteidigen das Regime gegen die Drohungen von Seiten der USA. Wie sehen sie diese Position des Main­streams der europäischen Linken?

Ich denke, dass die europäische Linke wenig über den Iran weiß. Der weit verbreitete Antiamerika­nismus scheint auch der Linken in Europa wichtiger zu sein als der Kampf um ein Ende dieser despo­tischen Theokratie. Wenn man sich mit diesem Regime abfindet oder es gar unterstützt, verrät man damit jedoch jede linke Position. Ich ken­ne die europäische Linke nicht so genau, aber ich hoffe, dass es auch Linke gibt, die sich ernsthaft für unseren Kampf interessieren und uns nicht aus purem Antiamerika­nismus im Stich lassen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2005
Heft 3-4/2005, Seite 39
Autor/inn/en:

Thomas Schmidinger:

Redaktionsmitglied von Context XXI von Juni 2000 bis 2006, koordinierender Redakteur von September 2000 bis April 2001.

Abdullah Mohtadi: Generalsekretär der linken Untergrundpartei Komala in Iranisch-Kurdistan.

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