Zeitschriften » FŒHN » Heft 23+24
Markus Wilhelm

Wie Österreichs Politiker einmal einen großen Erfolg nach Hause gebracht haben

Daß der Beitritts-Vertrag, den die EU diktiert, für die Österreicherinnen und Österreicher ein schlechter sein wird, war allen von vornherein klar, die das Abstimmungsmanöver ins Werk zu setzen hatten. Man konnte also, Transitregelung hin oder her, Milchquote auf oder ab, schon Wochen vor dem verheerenden Verhandlungsabschluß alles vorbereiten, um daraus den überwältigenden Verhandlungserfolg zu machen. Hauptakteure der Aktion sollten die Medien mit den größten Reichweiten, ORF, Kronenzeitung und Kurier, sein. Sie waren von Anfang an in die Sache eingeweiht und warteten nur noch die Stunde X, das dramatisch inszenierte Ende des „Jumbo-Gipfels“, des „Rekordmarathons bis zur totalen Erschöpfung“ im „Hexenkessel der EU-Zentrale“ (alles Kronenzeitung) am Abend des 1. März 1994 ab, um in den einstudierten Jubel ausbrechen zu können. Staatssekretärin Ederer hatte sich in ihrer ersten Entstellungnahme nach Ende des Schauspiels gegenüber dem ORF-Fernsehen sogar fast verplappert: „Wenn wir das jetzt gut drüberbringen, daß das ein gutes Ergebnis ist“, und nach einer Schrecksekunde: „und das ist ein gutes Ergebnis ...“ Der ORF sondersendete, und unser „eisernes Team“ wurde noch in der Nacht zum „Heldenempfang“ (Kronenzeitung) nach Schwechat geflogen und ist dort wohlvorbereitet wie ein Sport-Team („Brüssel: Wieder Gold für Österreich“) empfangen worden. Die Kronenzeitung konnte bereits am darauffolgenden Tag nach einer von OGM durchgeführten „Blitzumfrage“ ein starkes Echo des hinausgebrüllten Freudengeheuls vernehmen: „Die Österreicher scheint nach Brüssel Europa-Begeisterung erfaßt zu haben.“ (3.3.94) Und auch das Schwesterblatt Kurier stützte seinen ekstatischen Kurs („Ein Land im Euro-Fieber“) mit einer Integral-Blitzumfrage „zwölf Stunden nach dem Gesprächsabschluß“, wo auch noch nicht ein Mensch in Österreich eine Zeile des Vertragswerkes gelesen haben konnte: „Die Euphorie über den Abschluß hat sehr viele Gegner mitgerissen: 56 Prozent für einen EU-Beitritt Österreichs, 59 Prozent mit Ergebnis zufrieden.“ (3.3.94) Umrahmt von lauter Glücksbotschaften (Preissenkungen, Arbeitsplätze, Industrieansiedlungen), mit denen der Kurier seine Leserinnen und Leser bearbeitet, bittet er zur TAED-Umfrage: „Hat Österreich in Brüssel richtig verhandelt?“ — „Rufen Sie an!“ (2.-5.3.94) Um mit dem dabei absehbaren Ergebnis auch die noch nicht Dermanipulierten dermanipulieren zu können: „68% Ja“ (6.3.94). Das Großkapital setzt noch eins drauf: In sämtlichen Tageszeitungen Österreichs schaltet sie in der ersten Wochenendausgabe nach dem „EU-Krimi von Brüssel“ als „Unsere Wirtschaft“ ein „DANKE!“-Inserat. „Die österreichische Wirtschaft und ihre Mitarbeiter gratulieren unserem Verhandlungsteam zum erfolgreichen Abschluß der EU-Beitrittsverhandlungen.“ (5.3.94) „Gratulieren“ und „Team“ und „höchster Einsatz“, dieses Hinaufloben in die Welt des Sportes muß, das weiß man, gerade bei der österreichischen Bevölkerung verfangen. Kein Wunder, daß das „Institut für Trendanalyse und Krisenforschung“ in diesen Tagen dazu folgenden Rat gibt: „Wenn die Koalition wie ein geschlossenes Weltmeisterschaftsteam auftritt, müßte der Vorsprung halten.“ (Neues Volksblatt, 10.3.94)

Außenminister Mock war, wie schon früher gesagt, seit 1987 aufgezogen wie eine Spielzeugfigur. Er hat an den letzten Verhandlungen in Brüssel in Wahrheit gar nicht mehr teilgenommen, sich also, wenn er sich denn „für Österreich aufgeopfert“ hat (Kronenzeitung), im Bett für Österreich aufgeopfert. Aber obschon manche im österreichischen „Verhandlungsteam“ sich überhaupt fragten, „ob es ohne Mock in Brüssel nicht einfacher gegangen wäre“ (Profil, 7.3.94), war die vorbereitete Inszenierung des Verhandlungserfolges ganz auf den „Marathon-Mann“ und „Europa-Missionar“ abgestellt. Nach diesem Theater konnte das Linzer Market-Institut problemlos eine „positive EU-Stimmung“ erheben und gleich die Hauptgründe dafür mitliefern: die besonderen Bemühungen Mocks um ein günstiges Verhandlungsergebnis, die Berichterstattung in den Medien, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen und den „harten Verhandlungskurs der österreichischen Vertreter bei den Beitrittsgesprächen.“ (Standard, 18.4.94) Während die Freude über das Verhandlungsergebnis bei den Politikern nur gespielt war, konnten sie sich über die gelungene Vermarktung dieses Ergebnisses echt freuen. Vizekanzler Busek sogar echt verräterisch: „Natürlich haben der Ablauf der Verhandlungen, die Dramaturgie von Brüssel und die Rückkehr eine eigene faszinierende Wirkung gehabt. Gott sei Dank, denn wir brauchen auch solche Ereignisse in der Politik.“ (APA-Interview, 1.4.94)

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1997
Heft 23+24, Seite 90
Autor/inn/en:

Markus Wilhelm:

Geboren 1956, von Beruf Zuspitzer in Sölden im Ötztal, Mitbegründer des FŒHN (1978-1981), Wiedergründer und Herausgeber des FŒHN (1984-1998). Seit 2004 Betreiber der Website dietiwag.org (bis 2005 unter dietiwag.at), Landwirt.

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