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Ökologische Linke (ökoli) Wien

Widerstand gegen den „Integrationsvertrag“!

Mit dem neuen „Integrationsvertrag“ der schwarz-blauen Bundesregierung sollen ImmigrantInnen gezwungen werden verpflichtende Deutschkurse zu besuchen, die sie noch dazu (zum Teil) selbst bezahlen müssen. Bei mangelndem Prüfungserfolg oder mangelndem Willen überhaupt einen der verpflichtenden Deutschkurse zu besuchen, können die Aufenthaltsgenehmigungen entzogen werden und die betroffenen ImmigrantInnen abgeschoben werden. Zudem soll der Familienzuzug beschränkt und die Neueinwanderung bis auf wirtschaftlich notwendige „Schlüsselarbeitskräfte“ völlig verunmöglicht werden.

Stattdessen wird das Saisonniermodell auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt und eine Kategorie noch rechtloserer Wochenarbeiter geschaffen, die nur während der Arbeitswoche in Österreich sein dürfen und jeden Wochenende wieder das Land zu verlassen haben.

Die Bundesregierung unternimmt damit den Versuch MigrantInnen in „gute“ integrations- und assimilationswillige „Ausländer“ und rechtlose ArbeitssklavInnenen zu spalten. Für die konkrete Lebenssituation von MigrantInnen hat dies fatale Auswirkungen!

Dem gilt es massiven Widerstand entgegenzusetzen!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
2002
Autor/inn/en:

Ökologische Linke (ökoli) Wien:

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