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Ökologische Linke (ökoli) Wien

Wer sind sie nun — die „besseren PatriotInnen“?

Mit der Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung hat in Österreich eine Koalition die Macht übernommen, die mit ihrem Rassismus und Antisemitismus einen wesentlichen Schritt zu einer offen faschistischen Politik bewältigt. An die Macht gekommen ist dieser modernisierte Faschismus ebenso demokratisch wie die Regierung Dollfuß in Österreich und die Regierung Hitler in Deutschland.

Die bürgerliche Öffentlichkeit war sich bereits nach dem Wahlergebnis der NR-Wahlen vom Oktober sofort im Klaren darüber wie ein solcher Wahlsieg zustandekommen konnte. „Unzufriedene“ und „Modernisierungsverlierer“ hätten die FPÖ gewählt. „Berechtigte Ängste“ hätten dabei die Hand zum Kreuzerl für die Haider-Partei geleitet und nicht etwa Rassismus. In der SPÖ konnte sich Karl Schlögl schon als der neue starke Mann im ORF präsentieren ehe einige Funktionäre doch darüber nachzudenken begannen, ob es denn die ideale Strategie wäre die FPÖ rechts überholen zu wollen.

Aber auch die Parteispitze der Grünen war sich sicher, daß dieses Wahlergebnis nicht etwa auf den Rassismus in der österreichischen Bevölkerung zurückzuführen sei, sondern auf Unzufriedenheit. Parteichef Van der Bellen wollte gar auf PR-Tournee gehen um der internationalen Öffentlichkeit zu erklären, „daß Österreich kein Naziland ist“, schließlich sah der Grüne Partei- und Clubchef in einer Person den „Wirtschaftsstandort Österreich“ gefährdet. Erst ein Aufschrei der innerparteilichen Restlinken konnte ihn von der Verwirklichung dieses Vorhabens abhalten. Nun, nach der Angelobung der neuen Regierung und den berechtigten internationalen Protesten ging Grünen-Chef Van der Bellen doch auf Image-Tour, da Österreich schon „großer Schaden“ zugefügt worden sei. Auch der neue SP-Chef Gusenbauer begab sich in selbiger Sache auf Reisen. Er meinte, er müsse seinen „Beitrag leisten, um weiteren Schaden von Österreich abzuwehren.“ Es sei „absolut illegitim“, „wenn ausländische Politiker zum Sturz der österreichischen Regierung auffordern“ (Standard, 6.3.2000)

Selbst SOS-Mitmensch meint ständig betonen zu müssen, daß es doch das „andere Österreich“ repräsentiert und daß doch so viele ÖsterreicherInnen gegen Haider sind und diesen nicht gewählt haben. Auf der „Botschaft der besorgten BürgerInnen“ am Wiener Ballhausplatz weht seit dem 29. März eine österreichische Nationalfahne mit Bundesadler in der Mitte. Auf Nachfrage meinten die gerade anwesenden AktivistInnen der „besorgten BürgerInnen“, sie würden damit zeigen, daß sie echte Patrioten sind.

Die Österreichischen Regierungs- und Oppositionsparteien begeben sich damit in einen Wettbewerb um die „besseren PatriotInnen“. Es kommt ihnen dabei nicht in den Sinn, daß genau dieser Patriotismus eine der Ursachen für den Aufstieg einer Partei wie der FPÖ bildet.

Alles harmlose Unzufriedene

Die öffentliche Debatte nach den Wahlen konzentrierte sich schließlich auf Koalitionspekulationen und die Frage „mit oder ohne Haider“. Die Frage, warum denn in einem wirtschaftlich prosperierenden Land mit einer gefestigten parlamentarischen Demokratie 27% der WählerInnen einer offen rassistischen Partei ihre Stimme gaben, wurde kaum mehr gestellt.

Selbst ein Großteil der bewegungsmarxistischen Linken beantwortete diese Frage letztlich mit dem Hinweis auf Sozialabbau und die Sozialdemagogie der FPÖ. Einige trotzkistische Gruppen versuchen seither einmal mehr den FPÖ-WählerInnen zu erklären , daß sie eigentlich gegen ihre eigenen Interessen gestimmt hätten. Mit dem Großteil der Linken vereinigt sie, daß sie — wie seit Jahren — RassistInnen erklären wollen, daß sie für eine rassistische Partei gestimmt haben. Natürlich ist es nun nach der Machtergreifung einer FPÖVP-Regierung wichtig auch gegen den Sozialabbau dieser Regierung zu mobilisieren und so viele Menschen wie möglich davon zu überzeugen, daß sie selbst eben auch aus persönlicher Betroffenheit Widerstand gegen das Regime leisten sollten. Anbiederung an ein rassistisches WählerInnenpotential ist jedoch fehl am Platz.

Denn die meisten FPÖ-WählerInnen wissen genau, warum sie die FPÖ wählen. Schließlich zeigen alle Umfragen, daß sich nicht nur diese sogar selbst als rassistisch betrachten. In der Eurobarometer-Umfrage 1999 schätzten sich 14 % der ÖsterreicherInnen selbst für „sehr rassistisch“ ein, weitere 28 % für „ziemlich rassistisch“ und noch einmal 23 % für ein „bisschen rassistisch“. Nicht nur die WählerInnen der FPÖ wissen von sich selbst, wie rassistisch sie sind und haben ihre Partei genau deswegen gewählt! Den WählerInnen dieser Partei zu erklären, daß sie doch einer rassistischen Partei ihre Stimme geben, ist im besten Fall Eulen nach Athen tragen, im schlechtesten Wahlwerbung für die FPÖ!

Die österreichische Realität sieht nämlich ganz anders aus, als sich dies die bürgerlichen und linken VerteidigerInnen „des Volkes“ wünschen. Es ist nicht so, daß nicht alle FPÖ-WählerInnen RassistInnen wären, sondern so, daß nicht alle RassistInnen FPÖ wählen.

Bei Interviews am Rande von antirassistischen Straßenaktionen in Wien waren rassistische Statements auch von gestandenen SPÖ-WählerInnen reihenweise zu hören. Leute, die seit vierzig Jahren der SPÖ treu sind, wählen diese sehr oft auch gerade wegen der rassistischen Politik des seit den Siebzigerjahren in SP-Hand befindlichen Innenministeriums. Nicht nur eine SPÖ-Wählerin erklärte uns in der Wiener Innenstadt: „I hob immer SPÖ gwöt owa wos die Auslända betrifft hot da Haida scho recht!“

Bei der immer rassistischeren Politik der alten Koalition war es denn auch kein Wunder, daß immer mehr traditionelle SP- und VP- WählerInnen gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gingen. Wenn sich nun der neue SPÖ-Chef Gusenbauer die Option einer zukünftigen Koalition mit der ÖVP offen halten will, so ist dies nur ein kleines Zeichen dafür, daß die österreichische Sozialdemokratie aus diesem Desaster kaum gelernt hat. Natürlich wird die SPÖ in der Opposition, in der sie nun einmal ist, verbal etwas nach links rücken. Die vollen Streikkassen des ÖGB wurden deswegen noch lange nicht benötigt und einige oppositionelle Wortmeldungen ändern an der Mitverantwortung der ehemaligen Regierungspartei für den Aufstieg der FPÖ und für den Rassismus und Antisemitismus in diesem Land gar nichts.

Historische Kontinuitäten

Was diesen weit verbreiteten Rassismus und Antisemitismus betrifft gibt es sehr wohl historische Kontinuitäten. Durch die sehr oberflächliche „Entnazifizierung“ Österreichs und die These, das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein, konnte sich eine ganze Bevölkerung vor der Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen, die diesen Nationalsozialismus erzeugt hatten, drücken. Die einzelnen Ideologeme die sich in den Dreißigerjahren zu einem geschlossen faschistischen und schließlich Nationalsozialistischen Gedankengebäude zusammenfügten, konnten so nicht nur überleben, sondern auch auf zukünftige Generationen weitergegeben werden. Als mit der Waldheim-Affäre die österreichische Vergangenheit langsam ein Thema wurde, wurde dies schließlich mit einem „jetzt erst recht“-Effekt als volksgemeinschaftliche Schuldabwehr beantwortet. Bis 1986 war die Schuldverstrickung von ÖsterreicherInnen in die Verbrechen der Schoa nie thematisiert worden. Danach beschwerten sich die TäterInnen und deren Nachkommen darüber, daß „die Juden“ denn nicht endlich diese alten Geschichten in Ruhe lassen könnten.

Dies sind letztlich Spätfolgen einer Demokratie, die nach 1945 ohne eine entsprechende Umerziehung der Bevölkerung eine Demokratie war, die von der überwiegenden Mehrheit von (ehemaligen) Nazis und deren MitläuferInnen getragen wurde. Alle drei Gründerparteien der zweiten Republik — und insbesondere auch die nach der Wiederzulassung der alten NSDAP-Mitglieder zu Wahlen — gegründete Nachfolgepartei der „Ehemaligen“, die VdU, aus der schließlich die FPÖ hervorgehen sollte — hatten schließlich ein massives Interesse daran, die Vergangenheit „zu vergessen“. Schließlich befanden sich genug „Ehemalige“ in den eigenen Reihen. Schließlich bildeten diese „Ehemaligen“ ein wichtiges WählerInnenpotential, denn tote Jüdinnen und Juden, tote Roma oder Homosexuelle gehen nun einmal nicht mehr zur Wahl.

Wirklichkeitsverweigerung und Weißwaschung

Die ist der Bodensatz auf dem die FPÖ ab Mitte der Achzigerjahre groß werden konnte. Natürlich spielt dabei ein allgemeines Anwachsen rechtsextremer Parteien in Europa auch eine Rolle. Dies erklärt aber noch lange nicht die besondere Stärke der FPÖ in Österreich und die Vorreiterfunktion, die dieses Land bei der Durchsetzung dieses neuen Rechtsextremismus in Europa spielte und spielt. Diese Vorreiterrolle muß also mit dieser spezifisch österreichischen Geschichte des Verdrängens und Vergessens, der Flucht in die Opferrolle und damit der Weitertradierung von Antisemitismus, Rassismus, autoritärem Denken etc., zusammenhängen.

Solange sich diese Haltungen jedoch nicht ändern und keine wirkliche Auseinandersetzung des Täterkollektives mit den ideologischen Wurzeln ihrer „Tat“ — und all dessen was auf diese folgte — stattfindet, kann die Hoffnung auf das „andere Österreich“, der Hinweis darauf, daß „über 70% Haider nicht gewählt“ hätten, bestenfalls eine naive Wirklichkeitsverweigerung darstellen. Bei der Mehrheit dieser „MenschenrechtsrückerInnen“ (Motto der Demo vom 12. November) mit liberalen, grünen, sozialdemokratischen, katholischen, christlichsozialen, kommunistischen oder trotzkistischen Hintergründen hat der Hinweis auf dieses „andere Österreich“ noch eine ganz andere Funktion, nämlich die Reinwaschung ihres „Volkes“ vom Vorwurf des Rassismus und Antisemitismus, die internationale Zurschaustellung, daß „wir“ doch gar nicht so sind.

Das Volk angreifen!

Genau dieses „Volk“, diese rassistische und antisemitische „Volksgemeinschaft“ die sich hier selbst zelebriert und feiert, gälte es anzugreifen, sollte wirklich Widerstand gegen Antisemitismus und Rassismus geleistet werden. Wenn die Mehrheit der ÖsterreicherInnen aus Rassisten und Antisemiten besteht, muß eben eine Auseinandersetzung mit dieser Mehrheit, mit dem „Extremismus der Mitte“ geführt werden.

Da müßten etwa dann auch Reaktionen aus dem Ausland nicht nur verstanden, sondern auch unterstützt werden und nicht — nur weil sie nicht nur von allzu sympathischen Personen kommen — volksgemeinschaftlich abgewehrt werden. Wenn von der österreichischen Bevölkerung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus nichts anderes zu erwarten ist, als die Beteiligung am Pogrom, dann muß sich ein Hilferuf der von diesem Pogrom bedrohten eben auch an die internationale Öffentlichkeit wenden.

Mit Ausnahme einiger antinational ausgerichteten Grüppchen ignoriert jedoch der überwiegende Teil der Linken diese Tatsache und beschäftigt sich lieber weiterhin damit, die Gründe für den Rassismus im Sozialabbau zu suchen. Der Antisemitismus, der mit und seit den letzten Wahlen in viel offenerer Form zu Tage tritt — Ariel Muszikant sprach davon, daß sich die Übergriffe auf Jüdinnen und Juden verzehnfacht hätten — interessiert diese Linken sowieso nicht. Schließlich ist der Großteil aller K-Grüppchen und Parteien selbst keineswegs von Antisemitismus gefeit. Von solchen Linken ist natürlich auch nicht zu erwarten, daß sie sich für Übergriffe auf Jüdinnen und Juden interessieren. Daß sich aber jenseits solch heldenhafter VerteidigerInnen des palästinensischen Nationalismus auch ernsthaftere Linke kaum für die antisemitischen Übergriffe der letzten Monate interessieren, spricht für sich.

Statt endlich den Mut zu haben, die Grundfesten dieser „Volksgemeinschaft“ anzugreifen, wiegen sich politisch völlig isolierte Linke lieber in der Illusion, doch noch irgend eine Massenrelevanz zu haben. Und bei solch einer halluzinierten Massenrelevanz muß natürlich auf diese Massen geachtet werden, können nicht jene geschlagen werden, deren Herzen doch gewonnen werden sollen oder bereits gewonnen geglaubt sind. Nicht der konsequente Kampf gegen jeden Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus steht somit im Mittelpunkt solcher virtueller Massenbewegungen, sondern der Versuch, den FPÖ-WählerInnen zu erklären, daß Jörg Haider doch gar kein Sozialist ist, der sich wirklich um die „kleinen Leute“ kümmern würde. Stattdessen wird dem „kleinen Mann“ erklärt, daß es eh nicht so viele „Ausländer“ gibt, wie er glaubt und daß es doch viel mehr in seinem eigenen Interesse läge, sich der eigenen revolutionären Gruppierung anzuschließen, statt dem bösen Verführer Jörg Haider nachzulaufen.

Demokratisierter Faschismus

Genau das ist aber keinesfalls gesagt. Es ist durchaus vorstellbar, daß ein FP-regiertes Österreich für viele FP-WählerInnen Vorteile bringen wird. Eine Gesellschaft mit privilligierten „weißen“ MehrheitsösterreicherInnen, die von der Ausbeutung und Rechtlosigkeit von MigrantInnen leben, ist durchaus eine mögliche Langzeitperspektive eines FP-Regimes. Und dazu bedürfte es keiner Ausschaltung der „Demokratie“. Haiders ständigen Beteuerungen, daß er doch kein Faschist, sondern ein Demokrat sei, sind zur Hälfte richtig. Demokratie und Faschismus werden nämlich im 21. Jahrhundert kein zwangsläufiges Gegensatzpaar mehr sein.

Zumal es mit einer Bevölkerung wie der österreichischen durchaus denkbar für faschistische Politik ist, Mehrheiten zu finden ohne die parlamentarische Demokratie im Prinzip antasten zu müssen. Natürlich ist es möglich, daß jenen, die diesem demokratisierten Faschismus Widerstand leisten, eine verstärkte Repression ins Gesicht blasen wird. Sofern dieser Widerstand eine gesellschaftliche Relevanz entwickelt, ist dies sogar mit Sicherheit der Fall. Den grundsätzlich demokratischen Charakter einer FPÖ-Herrschaft würde dies jedoch nicht in Frage stellen. „Demokratie“ heißt schließlich nicht Herrschaftslosigkeit, sondern Volksherrschaft (gr. „Demos“ = Volk) und bei der Konstituiertheit dieses „Volkes“ ist auch ein ganz demokratisches Pogrom durchaus nicht nur eine an den Haaren herbeigezogene Zukunftsspekulation frustrierter Linksradikaler.

Jörg Haiders FPÖ ist nicht entweder „demokratisch“ oder „faschistisch“, sondern beides. Das Erfolgsrezept dieser Partei macht nämlich nicht nur ihr offener Rassimus aus, sondern auch die Modernisierung und Demokratisierung jenes Gedankengutes, auf dem die Partei ideologisch aufbaut.

Die FPÖ ist heute die modernste Partei Österreichs. Die Art ihrer Präsentation ist voll und ganz auf die postmoderne Popkultur der Jahrtausendwende zugeschnitten.

Die FPÖ ist modern, jung, dynamisch, frech, leistungsstark und bis zu einem bestimmten Grad postmodern-prinzipienlos. In ihren Inhalten dient sie primär als Verstärkeranlage der Biertische und anderer Foren der „Volksseele“. Für die Jungen wird in der Disko gerockt, für die Alten im Bierzelt geschunkelt, und so kann die FPÖ selbst die Generationen miteinander versöhnen und jene Volksgemeinschaft in ihrer Partei verwirklichen, die sie zu einer wahrhaften „Volkspartei“ anwachsen ließ.

Mit Ausnahme der ebenfalls sehr erfolgreichen AN in Italien hat keine andere faschistische Partei Europas den Sprung von einer verstaubten Altherrenpartei zu einer modernen, demokratischen Massenpartei so erfolgreich bewältigt wie die FPÖ. Zusammen mit dem historisch fruchtbaren Boden für eine solche Politik in Österreich und dem vorauseilenden Gehorsam der SPÖVP-Koalitionsregierung gegenüber der FP-Politik, ist dies wohl einer der Hauptgründe für jenen politischen Höhenflug der FPÖ, der nun mit einem historischen Abkommen mit der Nachfolgepartei des anderen österreichischen Faschismus, der ÖVP, seinen einstweiligen Gipfel erreicht hat.

Allianz zweier postfaschistischer Parteien

Mit der neuen Koalition aus FPÖ und ÖVP ist nun ein historischer Schulterschluß der lange Zeit verfeindeten Lager beider Strömungen des österreichischen Faschismus gelungen. Die Voraussetzung dafür war die Modernisierung und der Aufstieg der historischen Nachfolgepartei des „3. Lagers“, der FPÖ. Die Nachfolgepartei des christlichsozialen Austrofaschismus, die ÖVP war damit bereit, die FPÖ in die Regierung zu hieven.

Damit könnte der Höhenflug der FPÖ aber noch lange nicht abgeschlossen sein. Auch kurzfristige taktische Rückzieher Jörg Haiders, wie sein jüngster Rücktritt als Parteichef, ändern nämlich nichts an der politischen Orientierung seiner Partei. Zudem wird sich die FPÖ davor hüten, auf ihr Zugpferd künftig zu verzichten.

Und da die FPÖ das gesamte rassistische und antisemitische WählerInnenpotential noch lange nicht ausgeschöpft hat, sind da schon noch einige Prozente für den organisierten Rechtsextremismus drinnen.

Soll dagegen effizient WIDERSTAND geleistet werden, bedarf dieser nicht nur eines langen Atems sondern auch einer Radikalität, die die völkischen, antisemitischen und rasistischen Grundlagen für den Rückhalt einer solchen Politik in der österreichischen Bevölkerung angreift. Ein solcher Widerstand darf nicht in einen Wettstreit um die Frage eintreten, wer denn nun „das Volk“ wäre und wer „Wir sind das Volk!“ rufen darf. Es kann nicht darum gehen, die besseren Patrioten zu spielen, sondern gegen Patriotismus, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus Stellung zu beziehen, auch wenn dies gegen die Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
April
2000
Flugblätter, Seite 0
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