Da der Euro nach den Worten von Waigel und Konsorten „mindestens so stabil wie die DM“ sein soll, was die Maas­trichter Konvergenz-Kriterien ge­währleisten sollen, ist unter den EU-Staaten ein Wettlauf ausgebrochen, wer die öffentlichen Ausgaben am meisten reduziert, wer seine Staatsver­schuldung u.a. durch Privatisierung am raschesten vermindert, wer in allen Bereichen des Sozialschutzes, Arbeits- ­und Rentenrechtes, der Ausgaben für das Gesundheits-, Bildungs- und Aus­bildungswesen am einschneidendsten flexibilisert und Risiken auf den Ein­zelnen verlagert. Warum auch sich ge­nieren, nachdem die Systemkonkur­renz, die früher soziale und andere Zugeständnisse erforderlich machte, mit der Implosion des „realen Sozialis­mus“ verschwunden ist?!

Die Liste der diesbezüglichen Sumpfblüten in der BRD ist inzwi­schen schier unendlich. Sie reicht von der Kürzung von Arbeitslosengeld und -hilfe, der Kürzung der Sozialhilfe für über 60-jährige, der 1., 2. und bald 3. Stufe der Gesundheitsreform, der in der Kanzlerrunde beschlosse­nen 40%-igen Reduzierung der Sozi­alausgaben bis zum Jahr 2000 (ohne Garantie auf Schaffung von Arbeits­plätzen) über die Verzinsung eines 50%-igen Anteils der jeweils vergebe­nen BAFöG-Darlehen [1] und geplante Studiengebühren in der Höhe von 1000,— DM pro Semester, die Privati­sierung von Bundesbahn, Post, Tele­kom, „weil Private das alles doch sehr viel rentabler betreiben können“ (sie schließen nämlich einfach die unren­tablen Linien und Bahnhöfe, verteuern die Orts- und Inlandstarife für den Normalverbraucher und machen zum Ausgleich das Telefonieren nach Übersee — kleine Geschenke an die Wirtschaft erhalten schließlich die Freundschaft — kostenundeckend bil­lig, ...) bis zur Abschaffung der Ge­werbekapitalsteuer und diversen an­deren Steuergeschenken an die oh­nehin schon Reichen und potentiell Investierenden, während die Lohnabhängigen — damit der Staatstopf sich aufgrund solch großzügiger Ge­schenke an die Habenden nicht völlig leert und so die Einhaltung der Maas­tricht-Kriterien in weite Ferne rückt — durch eine Mehrwertsteuer­erhöhung zur Kasse gebeten werden sollen. Die Liste der möglichen Gegenreformen ist, ähnlich wie die nach oben offene Richter-Skala der Erdbebenstärke, grenzenlos. Leider jedoch grenzenlos nach unten!

Heidi an Peter: „Bezahlt wird nicht!“

Foto: Renate Saßmann

Wie der Herr, so’s Gescherr. Auch den ArbeitnehmerInnen in an­deren EU-Staaten wird ähnliches zu­gemutet. Man denke nur an die Mas­senmobilisierung in Frankreich im November und Dezember 1995 gegen den Juppé-Plan. Aber das Sprichwort gilt in noch stärkerem Maße für die ärmeren EU-Länder. Um überhaupt in einer WWU überleben zu können, forderten sie, d.h. vor allem Griechenland, Portugal, Ir­land, Spanien, während der Verhand­lungen 1990-91 für die EU einen dem deutschen Länderfinanzaus­gleich ähnlichen Mechanismus. Die strikteste Ablehnung kam natürlich von Seiten der Bundesrepublik, die verkündete: „Als mittelfristig anzustrebendes Leitbild ist ein nivellieren­des Umverteilungsmodell als Ant­wort auf die Herausforderungen Eu­ropas und der Welt der falsche An­satz. Vielmehr bedarf es (...) eines Leitbildes, das den marktmäßigen Wettbewerb der Regionen in den Mittelpunkt der Überlegungen (...) stellt. (...) Es muß der Gefahr vorge­beugt werden, daß die jeweils pros­perierenden Regionen unverhältnis­mäßig stark mit staatlichen Abgaben belastet werden und der Wachstums­trend dieser Regionen (...) ge­schwächt wird. (...) So können auch die schwächeren Regionen von posi­tiven Spill-over-Effekten der anderen Regionen profitieren. Der Wettbe­werb der Regionen und der Wettbe­werb der nationalen Wirtschaftspoli­tiken sind der Motor für eine dynamische Entwicklung.“ [2] Auf solche Spill-over-Effekte, die als Brosamen von der Herren Tische fallen, wurden auch die Länder der „Dritten Welt“ über Jahrzehnte vertröstet, mit dem Effekt, wie ein UNO-Bericht kürz­lich feststellte, daß 20% der Menschheit heute gezwungen ist, mit weniger als 1 Dollar pro Tag ein menschenunwürdiges Leben zu fristen. [3] Entsprechend solchen deutschen Leitsätzen wurden die vier ärmeren EU-Staaten mit einem sogenannten Kohäsions-Fond abgespeist, der ins­gesamt für sieben Jahre den Gegen­wert von zirka 28 Milliarden DM ent­hält, grob gesprochen also pro Land und Jahr 1 Milliarde DM. Spätestens wenn man diese lächerliche Summe mit den jährlich zirka 150 Milliarden DM sogenannter Transfers aus der BRD in die Ex-DDR vergleicht und sieht, was sie bewirkt — oder besser: nicht bewirkt — haben, dürfte klar sein, daß Homöopathie dieser Art aus Fliegengewichten keine Schwer­gewichte macht.

Nehmen wir z.B. Griechenland: Nach dem EG-Betritt, im „freien Wind der Konkurrenz“, sank das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 58% des EG-Durchschnitts im Jahr 1980 über 54% auf 52,5% im Jahre 1991. Die Kaufkraft griechischer ArbeitnehmerInnen sank im Vergleich zu derjenigen in der BRD von knapp zwei Drittel 1985 auf die Hälfte 1988. Hinsichtlich der Maastricht-Kriteri­en sieht es für Griechenland ebenfalls düster aus: Die Inflation betrug 1991 19,5%, das Haushaltsdefizit 17,5% und die Staatsverschuldung 115,5% des Bruttoinlandsprodukts. Ähnlich wie der Internationale Währungs­fonds (IWF) gegenüber „überschul­deten“ Ländern der „Dritten Welt“ zwangen auch die EG-Institutionen Griechenland eine Roßkur auf, die innerhalb von drei Jahren das Haushaltsdefizit halbieren sollte. Was das für die Zukunftschancen eines Lan­des und seiner Jugend bedeutet, das schon damals pro Auszubildendem/r nur 28% des EG-Durchschnitts aus­geben konnte, liegt auf der Hand. Daß unter solchen drastischen Spar­programmen „für Maastricht“ nicht die Kinder der Onassis-Dynastie, die sowieso in den USA studieren, zu lei­den haben, sondern die der großen Mehrheit der Bevölkerung, ebenfalls.

Wer nun aber denkt, die Ver­schärfung der Ungleichheiten hier habe zumindest zur Folge, den ver­armten Massen in der „Dritten Welt“ zu einem etwas menschenwürdigeren Leben zu verhelfen, weil hiesiges Ka­pital Produktion und Dienstleistun­gen dorthin verlagert, um von dorti­gen Hungerlöhnen und fehlender sozialer Absicherung zu profitieren so­wie neue Märkte zu erschließen, der irrt gewaltig. Was dort passiert, ist die Zerstörung der gewachsenen Struk­turen, die Einrichtung ausschließ­licher Exportproduktionen gerade auch in der Landwirtschaft auf Ko­sten der bisherigen Subsistenzpro­duktion, die Schaffung von Armut, Hunger und Unterentwicklung durch westliche Investitionen und Techno­logien, die fortschreitende Ver­schlechterung der Austauschbedin­gungen für ihre Produkte, die er­drückende, wachsende Schuldenlast und die Wiederausbreitung von Arbeit unter Sklavenbedingungen u.a. in „Wirtschaftssonderzonen“: laut Schätzungen der UNO leben und arbeiten mehr als 200 Millionen Men­schen in zirka 50 Ländern als Sklaven, und zwar mit Wissen und Duldung der internationalen Autoritäten, „ein modernes Phänomen, das mit be­stimmten Entwicklungen der moder­nen Wirtschaft verbunden ist (...) und eine Industrie (darstellt), deren Manager ihre Büros in klimatisierten Bürotürmen“ haben. [4] Was geschieht, ist also kein Anheben der Lebensum­stände dort, sondern ein Herunterni­vellieren der Lebensbedingungen auf „Globalisierungsniveau“ hier. Auch die WWU wird zu diesem Prozeß bei­tragen. Denn nur innerhalb des einheitlichen Währungsgebietes entfal­len Geldumtauschkosten und Wechselkursrisiken. Bei jeder Art Handel oder Austausch mit Ländern außer­halb der EU sind sie weiterhin da. Doch werden insbesondere letztere, die Wechselkursrisiken, wie EG-Ex­perten genüßlich darlegten, auf die Außenstehenden abgewälz, [5] wenn in Zukunft Geschäfte in Euro getätigt werden. Besonders einträglich (für eine insgesamt rohstoffarme Region wie die EU) sei dies, wenn auch die Preise für Öl und Rohstoffe in Euro ausgedrückt würden. Und wer, wenn nicht Länder der „Dritten Welt“, liefert Öl und Rohstoffe? Die EU könnte dann bilaterale Wechselkurs­schwankungen zwischen Euro und Währung des Lieferanten (oder ggf. Käufers) auf das „Dritt-(Welt)-Land“ abladen. [6] Eine weitere substantielle Verschiebung der Austauschbezie­hungen zugunsten der EU!

Beim diesjährigen Weltwirt­schaftsforum in Davos war es ausge­rechnet der ehemalige Direktor von „Fortune“, Marshall Loeb, der dar­aufhinwies, daß sich überall die Kluft zwischen den „have“ und „havenot“, zwischen Habenden und Habenicht­sen, vergrößere, und der von einer Globalisierung der Unterklasse und der heraufziehenden Gefahr eines großen „clash“ sprach. [7] Ein erster Vorbote waren vielleicht die Streiks im November und Dezember 1995 in Frankreich, wo die Arbeitnehme­rInnen sich millionenfach gegen die von Maastricht geforderten Attacken auf ihre in langen Kämpfen unter großen Opfern errungenen sozialen Rechte wehrten. Wen sollte eine EU nicht erzürnen, in der immer weniger immer größere immer kapitalkräfti­gere Riesenkonzerne zig Millionen Menschen in „deregulierten“, sprich ungesicherten Arbeitsverhältnissen gegeneinander ausspielen und mit dem sakrosankten Mittel der Kon­kurrenz ihre Lebensbedingungen nach unten nivellieren können? Die französischen Streikenden lehrten die Brüsseler Eurokraten und die bundesdeutschen Einpeitscher der WWU mit ihrem couragierten Wi­derstand das Fürchten. Gefallen ist die WWU damit noch nicht. Dazu braucht es EU-weite Mobilisierun­gen. Kohls „Kanzlerrunde“ ist die deutsche Antwort auf diese französi­sche Herausforderung: In der ein­schüchternden Atmosphäre des Kanzleramtes sollen diejenigen, de­nen die Opfer aufgeladen werden, diesen gegen wohlfeile, aber unverbindliche Versprechungen zustim­men. Mehr als Krokodilstränen kön­nen dort von Kohl und Co. nicht ver­gossen werden, denn die schwin­delnd wachsenden Arbeitslosenzah­len sind zwingende Folge der Maa­stricht- und Globalisierungspolitik. Die Kanzlerrunde ist ein Instrument zur Durchsetzung dieser Politik, nicht etwa ein Instrument zu deren Abschaffung. Zur Schaffung von Ar­beitsplätzen ist sie daher ihrer Natur nach völlig ungeeignet.

Wenn wir davor nicht die Augen verschließen und klar sehen, daß die WWU zwar ein „Schlüsselfaktor“ ist, aber nicht, wie von der deutschen Bundesregierung behauptet, für „Beschäftigung und Wohlstand“, sondern für Arbeitslosigkeit und So­zialabbau, dann ist auch klar, daß wir das Thema, unter dem der Deutsch­landfunk die französischen Mobiliserungen im November diskutierte: „Ist Frankreich noch zu helfen?“, umdrehen müssen in „Kann Frank­reich, d.h. die dortigen Mobilisierun­gen, uns helfen?“ Eine für „Monitor“ [8] gemachte Umfrage unter Lang­zeitarbeitslosen ergab, daß nur 15% bzw. 31% von CDU und SPD Abhil­fe gegen die Arbeitslosigkeit erwar­ten, die Mehrheit von gar keiner Par­tei, weswegen 62% zu Protestde­monstrationen und 24% sogar zu Blockaden (etwa von Autobahnen o.ä.) bereit wären. Das zeigt, die Menschen wollen sich mobilisieren und warten nur auf einen Anstoß da­zu. In Frankreich, wo nur zirka 5% der ArbeitnehmerInnen gewerk­schaftlich organisiert sind, kam der Anstoß nicht von den großen Gewerkschaften, ja nicht einmal von der KP, die sich alle zunächst eher abwar­tend verhielten und von der Basis erst auf Trab gebracht werden mußten. EU-weit käme dafür einem EU- und maastrichtkritischen, von Partei­en unabhängigen Netzwerk eine wichtige Rolle zu. Wer, wenn nicht wir, verfügt über die Voraussetzun­gen, vorhandenes Unbehagen durch Information und Aktion in Mobilisierung umzuwandeln?

Ebene der Auseinandersetzung ist dabei natürlich nicht das Abstell­gleis, auf das alle Maastricht-Befür­worterInnen die Debatte gerne schie­ben möchten: nämlich DM-Nationalismus versus Internationalismus.

Vielmehr drängen sich zwei Stoßrichtungen des Angriffs gegen die Maastricht-Union auf:

• gegen die Währungsunion als zu­sätzliches Mittel des Markt-Totali­tarismus, des Manchester-Libe­ralismus und des nach unten un­begrenzten Sozialabbaus;
• gegen die Währungsunion als In­strument des deutschen Kapitals zur Erhöhung seiner Hegemonie in Europa und weltweit.

Ralf Dahrendorf, seit Jahren Profes­sor an der Universität Oxford, sagte kürzlich in einem „Spiegel“-Inter­view, daß eine Welle großer Erleich­terung durch Europa gehen würde, wenn die Wirtschafts- und Wäh­rungsunion nicht realisiert würde, ge­nauso wie 1954 in Wirklichkeit nie­mand die Europäische Verteidi­gungsgemeinschaft wollte und alle an dem Tage aufatmeten, als die franzö­sische Nationalversammlung sie ablehnte. [9] Tun wir das Unsrige dazu, damit die Menschen in der EU auch diesmal wieder befreit aufatmen kön­nen, weil ihnen dieses monetaristi­sche, deutsche Europa erspart bleibt!