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Thomas Schmidinger

Wenn der nationale Wahn einmal ausgebrochen ist ...

... scheint er immer noch große Teile der Linken anzusprechen. Auch wenn es sich angesichts der Kriegsgreul, Vertreibungen und NATO-Bomben wie eine Nebensache anhört, so ist das Verhalten vieler Gruppierungen der Österreichischen Linken symptomatisch für ihre unreflektierte Unterstützung aller möglicher Nationalisten, wenn sie nur dem Kampf gegen den Westen dienen oder aber im jeweiligen antiimperialistischen schwarz-weiß-Denken gerade auf der „richtigen Seite“ stehen. Ein Rundumschlag gegen eine Linke zwischen „Kosovo bleibt serbisch!“- Rufen und der Unterstützung für die UCK.

Bereits vor den NATO-Militärschlägen fühlten sich eine Reihe dogmatisch-marxistischer Gruppierungen der hiesigen Linken bemüßigt für eine der nationalistischen Kriegsparteien Partei zu ergreifen. Für die Revolutionär Kommunistische Liga (RKL) stand von Anfang an fest, daß Milosevic Antiimperialist und damit zu unterstützen wäre, während der ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) — einst vor Jahren aus einer Abspaltung der damals noch trotzkistischen RKL hervorgegangen — sich „vorbehaltlos“ auf die Seite der UCK schlug.

Nationale Mobilmachung von Links

Obwohl bereits lange vor den NATO-Schlägen der mörderische Nationalismus beider Kriegsparteien im Kosovo bekannt war hatten es so gleich eine Reihe verschiedener Gruppierungen eilig für einen der beiden Nationalisms Partei zu ergreifen.

In der ersten Hälfte 1998 waren zwar noch keine Informationen von Verbrechen der UCK an serbischer Zivilbevölkerung bekannt, trotzdem klingt die Beurteilung der Politik der UCK als „nur eine berechtigte Gegenwehr“ wie es der ASt in einer Broschüre im April 1998 formulierte im besten Fall naiv. Der ASt kritisierte damals ausführlich die kmpromißbereite Haltung der Demokratischen Liga des Kosovo unter dem Präsidenten der Republik Kosovo Rugova um stattdessen die Unterstützung der UCK zu fordern.

Nun muß zwar festgehalten werden, daß in der UCK des Frühjahrs 1998 noch eine Reihe von albanischen Kommunisten (Enver Hodscha-Anhänger) aktiv waren und noch nicht die ausschließlich prowestlich-nationalistische Führung das Kommando der UCK übernommen hatte, die Entwicklung zu einem exzessiven Nationalismus war aber bereits damals absehbar und der ASt hält bis heute — auch nach einer Reihe von nationalistisch motivierten Morden der UCK an serbischen ZivilistInnen und auch von dieser Seite betriebenen Kriegshetze — trotz Kritik am NATO-Schlag an der Grundsätzlichen Unterstützung der UCK fest.

Während der ASt sich schon seit 1997 auf die Seite der albanischen „nationalen Befreiungsbewegung“ UCK schlug, fühlten sich schon längst einige andere Gruppen der Österreichischen Linken bemüßigt für den sich gerade an der Macht befindlichen serbischen Nationalismus zu erwärmen.

Neben einer Reihe von kleineren maoistischen und antiimperialistischen Gruppen wie die Kommunistische Aktion (KOMAK) die aber kaum von Bedeutung sind, unterstützte die Unifraktion BING (BasisInitiative Nawi/Grüne) auf der Naturwissenschaftlichen Fakultät immer wieder proserbische Demonstrationen. Vor allem machte sich die letzten Jahre aber immer wieder die extrotzkistische Revolutionär Kommunistische Liga (RKL) für den angeblichen Antiimperialismus der Jugoslawischen Führung stark.

Unterstützung für den „Antiimperialisten“ Milosevic

Daß der von Milosevic seit Jahren angeheitzte serbische Nationalismus gemeinsam mit seinem kroatischen Pendant und der deutschen und österreichischen Außenpolitik eine Hauptschuld am blutigen Zerfall des multiethnischen Jugoslawien hatte und die Geschichte dieses Zerfallsprozesses auch mit der Abschaffung der Autonomie des Kosovo durch Milisevic begann wollte natürlich keine dieser Gruppierungen sehen. Im vereinfachten „antiimperialistischen“ Weltbild dieser Gruppen gibt es nur gut (= antiimperialistisch) und böse (= NATO, USA). Diktatoren die zufällig mit diesen Bösen dann in Konflikt geraten werden allein schon deshalb für RKL und Co. zu Antiimperialisten. Nicht nur Milosevic wurde so von RKL, KOMAK, Infoverteiler oder der Kampagne zur Verteidigung politischer und sozialer Rechte — die sich im Übrigen überweigend mit der Unterstützung des Abu Nidal Terroristen Tawik Chaowali beschäftigt — zu Antiimperialisten geadelt, sondern auch Saddam Hussein, der immerhin bis Ende der Achzigerjahre mit US-Waffen den Iran bekämpfte und die Iraqische KP und Linke nach seinem Machtantritt blutig vernichtete.

Aber warum sollten Gruppen die bei der Unterstützung des Bath-Regimes des Iraq keine Probleme haben, bei Milosevic Bedenken anmelden. Die RKL machte so die Unterstützung des serbischen Nationalismus gegen den Imperialismus des Westens zu einem ihrer Hauptanliegen. Im Sommer 1998 organisierte sie sogar ein Unterstützungscamp in Jugoslawien an dem die verschiedensten Fraktionen nationalistischer und „links“nationalistischer Gruppen aus ganz Restjugoslawien teilnahmen.

Ausgerechnet an der antimilitaristischen Kundgebung zum Nationalfeiertag am 28. Oktober letzten Jahres kam es zur ersten großen Auseinandersetzung antinationaler Linker mit VertreterInnen des Dachverbandes der Jugoslawischen Sport- und Kulturvereine, der ein Transparent mit der Aufschrift „Schützen sie das Serbische Volk am Amselfeld“ mit sich getragen hatte. In den folgenden Auseinandersetzungen wurden antinationale Linke von einigen AntiImps sogar bedroht. Eine Reihe von antinationalen Gruppen verließen nachdem es nicht möglich war die Nationalfahnen zu entfernen die Kundgebung.

Demos mit serbischen FaschistInnen

Nach dem Beginn des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien waren für Gruppen wie die RKL alle Dämme gebrochen. Aber auch die KPÖ und ihre Jugendorganisation KJÖ-Junge Linke erlag sogleich der Faszination der Masse. Gemeinsam mit dem Dachverband der Jugoslawischen Sport- und Kulturvereine, der sich seit einiger Zeit immer öfter Serbischer Dachverband nennen läßt, gingen bereits wenige Tage nach den Angriffen RKL, KPÖ, KJÖ, KOMAK und die im Komitee für Antiimperialistische Solidarität (KAS) versammelten AntiImp-Gruppen auf die Straße. In einem Meer von serbischen Fahnen, Cetnik-Fahnen, Transparenten mit Aufschriften wie „Clinton is the new Hitler“ oder andere den Nationalsozialismus verharmlosende Parolen reckten sich auch die Transparente und Fahnen von KPÖ, RKL und KOMAK. Die RKL platzierte sich keine vier Meter von uniformierten serbischen Faschisten die mit Cetnik-Gruß sich ihr „Serbia“ zum Hals raus schrien.

Mitglieder des Jugoslawischen Dachverbandes gefielen sich zudem schon kurz nach den Angriffen darin für das Magazin Format mit Cetnik-Gruß in ihren von der KPÖ zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten — aus denen die KPÖ übrigens extra für den Dachverband im Sommer 1997 die BesetzerInnen der Rosa Antifa und der Antifaschistischen Front mittels Polizeigewalt rausräumen ließ — zu posieren.

Ethnische Säuberungen als „untergeordnetes Element“

Dementsprechend deutlich waren auch die schriftlichen Stellungnahmen von RKL und Co.

Die RKL schaffte es in ihrem Aufruf für die Demo am 17.April das Jugoslawien Milosevics mit dem Republikanischen Spanien in seinem Kampf gegen die Franco-Faschisten gleichzusetzen und meint schließlich: „Serbien ist das neue Spanien.“ Gerüchte wonach die wackeren Kämper (Innen?) der RKL in Kürze als „Internationale Brigaden“ das Milosevic-Regime gegen NATO und UCK mit der Waffe in der Hand verteidigen werden haben bisher allerdings nicht ihre Bestätigung gefunden.

Zu den ethnischen Säuberungen — von der RKL natürlich unter Anführungszeichen gesetzt — meinen die potentiellen SpanienkämpfeInnen am Balkan in selbigem Aufruf: „Die nationalistischen Untaten, die oft von der selbst akut bedrohten lokalen serbischen Bevölkerung ausgehen, sind ein untergeordnetes Element in einem umfassenden Konflikt zwischen der NATO und Jugoslawien.“

Serbische Nationalisten auf Demo

Dem Jugoslawischen Dachverband gefiel trotz aller Solidarität aller möglicher Linker die Mehrzahl der AufruferInnen zur Anti-NATO-Demo am 17. April nicht. Die KPÖ, die auf den Vorbereitungsplenas noch jede Distanzierung von Milosevic auf Flugis und Plakaten verhindert hatte, überließ die Demo daraufhin dem Dachverband welcher nun zum Alleinveranstalter mutierte. Dies hinderte die RKL aber immer noch nicht daran weiterhin zur Demo aufzurufen und für einen neuerlichen Aufruf für eine Anti-NATO-Plattform festzustellen, daß sich der Dachverband „aus verständlichen Gründen geweigert“ habe „mit Gruppen die in schizophrener Weise zwar die NATO-Agression verurteilen, aber dennoch das territorial-nationale Selbstbestimmungsrech der Kosovo-Albaner vertreten [...] gemeinsam zu demonstrieren“

Milosevic statt Mumia

Der Kampagne zur Verteidigung politischer und sozialer Rechte, der RKL, KAS und KOMAK gelang es in all dem nationalen Taumel sogar noch die Mumia Abu-Jamal Solidemo am internationalen Mumia-Solidaritätstag, den 24. April für ihre Zwecke umzuinterpretieren. Selbst diese — ursprünglich von den verschiedensten Gruppen getragene — Demo wurde weitgehend für den serbischen Nationalismus instrumentalisiert. Neben Serbischen Fahnen und mit Cetnik-Barett bekleideten Fahnenschwingern fand sich auch noch eine Russische Nationalfahne und die üblichen Transparente.

AktivistInnen der Ökologischen Linken (ÖKOLI), Rosa Antifa Wien (RAW), Freie ArbeiterInnen Union (FAU) und Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE), die bei der Demoleitung die Entfernung der nationalistischen Symbole einforderten, wurden von dieser abgewiesen. Es wurde ihnen nicht einmal gestattet einige Worte dazu durch das Demomikrophon durchzugeben, worauf sich ÖKOLI, RAW und FAU geschlossen von der Demo entfernten und anschließend eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten. Auch einige AktivistInnen von JRE verließen die Demo, während einige Führungskader der Organisation anwesend blieben.

Von den Serbischen NationalistInnen und ihren Österreichischen Verbündeten wurde die Demonstration nun völlig vereinnahmt. Nach außen hin war sie überhaupt nicht mehr als Mumia Abu-Jamal Demo, sondern nur noch als Serbien-Demo zu erkennen. RKL, KOMAK, KAS und Co. haben damit nicht zuletzt der hiesigen Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal einen fatalen Schlag versetzt.

Linke SchreibtischtäterInnen

Für den ersten Mai rief die RKL bereits am 18. April zur Bildung eines pro-Jugoslawien Blockes auf mit dem sie u.a. „für den vollständigen Sieg Jugoslawiens“ demonstrieren will. In ihrer scharfsinnigen Analyse kommt die RKL dabei zum Schluß, daß „der NATO-Krieg gegen Jugoslawien [...] der Krieg des imperialistischen Kapitalismus gegen die unterdrückten und ausgebeuteten Völker“ ist.

In der Mai-Ausgabe des Klassenkampf — der Zeitung der RKL — schaffen es die scheinbar so Revolutionären KommunistInnen sogar noch die plumpesten und menschenverachtendsten Vorurteile Serbischer NationalistInnen zu verbreiten, denn laut RKL „wäre die Behauptung mancher Serben, die Kosovo-Albaner würden sich wie die Karnikel vermehren, durchaus realistisch“

Im Vergleich zu den bürgerlichen Medien, den Deutschen Grünen, SozialdemokratInnen und ihren Österreichischen Verbündeten schafft es die RKL so gerade in ihrem antiimperialistischen Weltbild den Spieß umzudrehen. Jene Kriegspartei die Krone, Standard oder Profil als „böse“ betrachten wird durch die RKL plötzlich „gut“ und umgekehrt. Die völkischen und kriegstreiberischen Denkkategorien bleiben dabei die gleichen. Letztlich handelt es sich damit bei RKL, KOMAK und KAS um die gleichen SchreibtischtäterInnen wie sie in den Redaktionen Österreichischer und Deutscher Zeitungen zu finden sind. Während die einen den NATO-Bomben den Boden bereiten bereiten RKL, KOMAK und KAS dem Serbischen Nationalismus und seinen Ethnischen Säuberungen den Boden. Sie liefern damit ein eindrucksvolles Beispiel zu welch mörderischer Konsequenz auch linker Nationalismus fähig ist.

Antinationale Aktivitäten gegen den Krieg

Rechte und linke NationalistInnen haben kein Patent auf Aktionen gegen den Krieg. Kaum hatten die NATO-Angriffe begonnen begannen Revolutionsbräuhof, Rosa Antifa Wien, TATblatt, FAU, Infoladen Wels, EKH, Arge Kriegsdienstverweigerung Graz und die Ökologische Linke (ÖKOLI) mit der Verbreitung eines Flugblattes, das wir auch in dieser radiX als gemeinsamen Beitrag abdrucken. In mehreren Auflagen wurden seither tausende Flugis unter die Leute gestreut, die sich sowohl gegen die NATO-Angriffe als auch gegen jeden Nationalismus, ethnische Säuberungen, ... richten.

Wöchentlich veranstalten diese Gruppen gemeinsam mit der Arge für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit eine kleine Kundgebung mit Infotisch in der Mariahilferstraße.

Eine erweiterte Plattform „Nein zum Krieg“ die neben den oben erwähnten Gruppen u.a. auch von der AUGE-UG, Linkswende, GRAS, GRAL, GAJ, Fachschaft Informatik, Zecken, Forum TransGender, KPÖ, Internationaler Versöhnungsbund, SCI, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Hilfe für die Vergessenen und den Grünen Wien unterstützt wird plakatierte 3.000 Plakate gegen den Krieg. Die meisten Gruppen davon unterstützten auch ein weiteres gemeinsames Flugi gegen Nationalismus und Krieg.

Ebenfalls wöchentliche Kundgebungen hält der eher christlich-befreiungstheologisch orientierte Internationale Versöhnungsbund ab. Verschiedene trotzkistische Gruppierungen veranstalteten am 23. April gemeinsam mit der SJ Wien eine Demonstration die zwar keine antinationale Ausrichtung hatte, aber sich immerhin nicht auf einen der beiden Nationalismen bezog.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1999
Nummer 2, Seite 20
Autor/inn/en:

Thomas Schmidinger:

Redaktionsmitglied von Context XXI von Juni 2000 bis 2006, koordinierender Redakteur von September 2000 bis April 2001.

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