Zeitschriften » MOZ » Jahrgang 1990 » Nummer 58
Christof Parnreiter
Euskadi/Baskenland

Weder Frieden noch Befreiung

Die Wahlen zum baskischen Regionalparlament machten deutlich, daß der Versuch, den radikalen Nationalismus auszurotten, zum Scheitern verurteilt ist.

Ausgesprochen zufrieden kommentierte Spaniens größte Tageszeitung „El Pais“ das Ergebnis der „Autonómicas“, der Regionalwahlen im Baskenland/Euskadi. Zurückgreifend auf die Polemik der in Zentralspanien absolut, in Euskadi in Koalition mit der konservativ-nationalen PNV regierenden Sozialistischen Partei (PSOE), der Urnengang vom 28. Oktober sei ausschließlich ein Votum für oder gegen die Gewalt — von der PSOE synonym für ETA verwendet —, schreibt „El Pais“, daß es nach dem 28. Oktober keinen Zweifel mehr geben könnte, daß die „Basken in ihrer absoluten Mehrheit gegen die Gewalt“ votiert hätten.

Das Wahlergebnis, das der PNV Gewinne, der PSOE und zwei moderat-nationalistischen Parteien Verluste bescherte, spiegelt indes keineswegs den Sieg des ‚gemässigten Nationalismus‘ über den radikalen wieder. „Herri Batasuna“, ein Bündnis verschiedener ‚radikalpatriotischer‘ (Eigendefinition) Bewegungen und Gruppen, konnte rund 20 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen und somit ihren Mandatsstand von 13 (bei insgesamt 75) Mandaten halten.
„Herri Batasuna“ wertet dieses Ergebnis als großen Erfolg, da alle anderen Parteien, vor allem aber die PSOE, angetreten waren, „jenen Sektor, den Herri Batasuna (HB) repräsentierte, zu zermürben“, wie „egin“, eine zweisprachige Tageszeitung, schreibt. Die im Pakt von Ajuria-Enea festgehaltene Parteienübereinkunft, Herri Batasuna und mit ihr die ETA und andere radikale Kräfte zu isolieren und von der politischen wie sozialen Landkarte zu verdrängen, muß angesichts der Tatsache, daß insgesamt jede/r zehnte/e Baskin oder Baske Herri Batasuna seine/ihre Stimme gab, als gescheitert angesehen werden, „egin“ wertet die Tatsache, daß HB bis auf 13.000 Stimmen an die Sozialisten herangekommen ist, als Beweis für das Scheitern der staatlichen Befreiungsstrategie.

Die neue baskische Regionalregierung wird die alte sein — PNV und PSOE werden eine Koalition bilden, innerhalb derer die die Zentralmacht vertretenden Sozialisten etwas schwächer sein werden als in der letzten Legislaturperiode. Eine „nationale Koalition“ wie die HB vorschlägt — allerdings unter Ausschluß der „Euskadiko Ezkerre“, einer sozialdemokratischen Partei, die aus einer ETA-Abspaltung hervorgegagen ist, hat keine Chance auf Realisierung, will doch keine der neben HB im Parlament vertretenen Parteien die „offene Hand“ von HB ergreifen. Eine nationale Koalition unter Ausschluß von Herri Batasuna wiederum verfügte nicht über die nötige Mehrheit.

Die baskische Frage wird auch in den nächsten Jahren einer Beantwortung harren. Das Hauptproblem sind nicht die Gewaltakte der ETA, sondern die sie auslösenden Ursachen, insbesondere die Frage der nationalen Selbstbestimmung für die BaskInnen. Schwere militärische Niederlagen (etwa die Verhaftung zahlreicher Kader) sowie gravierende Fehler (z.B. der Anschlag auf einen Supermarkt in Barcelona, der 21 Menschen das Leben kostete) der ETA ändern nichts daran, daß die Mehrheit der BaskInnen die Etarras für „Patrioten und Idealisten“ hält und ihre zentralen Forderungen unterstützt: Amnestie, Selbstbestimmungsrecht, Rückzug der spanischen Repressionskräfte, Verbesserungen der Lebensbedingungen in Euskadi, Vorzug für das Euskara gegenüber dem Castellan, ein echtes Autonomiestatut.

Das Regionalparlament ist nicht in der Lage, diese Forderungen gegenüber der Zentralregierung durchzusetzen, teils, weil es am Willen, teils, weil es an den Möglichkeiten fehlt. ETA, unterstüzt von HB und der Mehrheit der Bevölkerung, will deshalb mit der Zentralregierung über ihre Forderungen verhandeln, um einen „wirklichen Frieden“ für das Baskenland herbeiführen zu können, „egin“sieht im Wahlergebnis auch eine Unterstützung für die Verhandlungsoption. In Anspielung auf die ausgesprochen geringe Wahlbeteiligung und das bisherige Scheitern der Regionalregierung heißt es, daß sich die wirklichen Entscheidungen „außerhalb des Parlaments“ befänden. Außerhalb des Parlaments jedoch existieren bis jetzt nur die von der ETA verfochtenen politischen Verhandlungen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
1990
Nummer 58, Seite 67
Autor/inn/en:

Christof Parnreiter:

Hat Geschichte und Romanistik studiert, arbeitet als freier Journalist.

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