Zeitschriften » FŒHN » Heft 12
Markus Wilhelm

Was ist los in Europa?

Es ist etwas passiert in Europa. Wir leben noch in Tirol, aber in einer anderen Welt.

Beispiel: Die 250 größten Industriebetriebe der BRD machen 80 Prozent des Umsatzes der gesamten westdeutschen Industrie. Die fünfzig größten allein haben einen Anteil von fast 59 Prozent. Einige hundert Großbetriebe sind alles, hunderttausende Kleinbetriebe sind nichts. Beispiel: Vom Umsatz des baye­rischen Lebensmitteleinzelhandels wanderten 1987 mehr als 60 Prozent in die Kassen der zehn größten Unternehmen. Österreich: Von 1000 Schillingen, die wir in Lebensmittelläden lassen, gehen 984 an eine der zehn großen Ladenket­ten. Die freie Konkurrenz hat zu einer gewaltigen Konzentration bei den Herstellern und beim Handel geführt. Die einzelnen Wirtschaftszweige wer­den in allen Industriestaaten bereits von einigen wenigen Betrieben dominiert. (In der EG macht ein Prozent der im Bereich Elektrotechnik tätigen Unterneh­men 72 Prozent des gesamten Umsatzes der Branche.)

Die freie Konkurrenz unter dem Schutz der nationalen Grenzen hat dazu geführt, daß in allen Industriestaaten Giganten entstanden sind, die das wirtschaftliche Geschehen des Landes prägen und dessen Politik nachhaltiger bestimmen als zuständige Ministerien. Dem nationalen Markt entsprachen nationale Firmen und ein nationaler Staat. Nun sind aber diese Giganten, die sich ungehindert ausdehnen konnten und hunderte und tausende Kleinbetriebe vertrieben, erdrückt oder verschlungen haben, an die Grenzen der Möglichkei­ten gestoßen. Die ständige Produktionsausdehnung ist keine Böswilligkeit der Unternehmer, sondern ein Zwang, den sie sich durch die Konzentration selbst auferlegt haben. Zuerst war das Hindernis für die Ausdehnung der Konkur­renzbetrieb, jetzt, da sie den innerstaatlichen Markt beherrschen und also ihr Absatzgebiet im wesentlichen erschöpft ist, die nationalen Märkte nicht mehr aufnahmebereit sind, stehen ihrem Ausdehnungsdrang die nationalen Grenzen im Weg. Hemmung der Ausdehnung bedeutet bereits Ruin.

Es ist schwierig: Die Konkurrenz zwingt zur Kostensenkung, zur Rationalisie­rung. Die Rationalisierung zwingt lebendige Arbeit raus und Maschinen rein. Gewinn aber entsteht nun einmal durch menschliche Arbeit und nicht durch das Laufen von Maschinen. Das heißt, die Profitrate sinkt. Das heißt, um die Profitrate aufrecht zu erhalten, muß entweder der Lohn gesenkt bzw. der Arbeitsdruck erhöht oder der Umfang der Produktion vergrößert werden. Das heißt, der Warenausstoß wird größer, die Konkurrenz wird noch ärger. Rationalisieren! Arbeiter raus! Maschinen rein! Mehr produzieren!

Wovon träumt z.B. ein Konzern-Boß? „Man müßte die Produktionseinrich­tungen auf einem großen Supertanker montieren und immer dort vor Anker gehen, wo es gerade am billigsten ist.“ (Philips-Konzernchef C. J. van der Klugt, Presse vom 26.2.1989)

Der anfallende Kapitalüberschuß muß in die Produktion hinein. So wird der Zwang zur Ausfuhr zu einer Lebensfrage für diese Wirtschaft. „EG“, „Integration“, „Binnenmarkt“ — das sind die Sonntagswörter für das, was nun zu geschehen hat.

So sind Konzerne entstanden, die in mehreren Staaten Niederlassungen gegründet haben, um auf den nationalen Märkten ihre Waren loszuschlagen. Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt diese Firmen über die ganze Erdkugel. Man kann das ignorieren. Man kann das kritisieren. Ich hab das nicht erfunden. Man nennt es Kapitalismus.

Darüber, was Kapitalismus ist

Der Staat ist nichts über den gesellschaftlichen Klassen eines Landes Stehen­des, sondern stets das Administrationsbesteck der bestimmenden Klasse, bei uns der Großunternehmer. Alles, was geschieht, geschieht auf direkte Veran­lassung, unter direkter Kontrolle und im direkten Interesse der kleinen Klasse der Kapitalisten. Was uns politische Auseinandersetzung scheint, ist oft nur der Widerstreit der Interessen dieser Großbesitzer.

Der Staat ist notwendig, um die Vorstellungen jener wenigen Eigentümer von Produktionsanlagen und von Kapital gegen die Masse der Bevölkerung durchzusetzen. Wären alle Menschen gleichberechtigt, brauchte es keinen Staat. Im kapitalistischen Staat ist der Staat das Werkzeug der Kapitalisten. Schade. Wer sich was andres wünscht, ist ein frommer Mann.

Die Konzerne haben die nationalen Beschränkungen durch Tochtergründun­gen im Ausland umgangen. Jetzt wollen sie die ungehinderte Zusammenarbeit der Konzernteile.

Die „EG“ ist nicht — wie es die Legende soll — die Idee eines genialen Staatsmannes, der nach den Erschütterungen des zweiten Weltkrieges nach Auswegen gesonnen hat, sondern die zwingende mittelfristige Organisations­form des europäischen Großkapitals. Der einzige Fluchtweg unter dem Ver­wertungsdruck des Kapitals.

Das Kapital, das sich zuerst unter dem Schutz der Staatsgrenzen umtun konnte und zunahm an Umfang und Macht, sprengt jetzt diese Grenzen, die zu Fesseln geworden sind. Das soll der Fortschritt sein? Der Grenzen niederreißende und völkerverbindende? Gar friedenstiftende? Es ist was es ist: eine Reaktion auf die Bedrängnis, in die es sich selbst gebracht hat.

Wird zuwenig erzeugt?

Die nationalen Märkte in den Hauptindustrieländem sind vollkommen über­sättigt. Ein Staubsauger ist nur noch loszuschlagen, wenn einer hingeworden ist. Auf jeden, der ein Auto kaufen will, warten zehntausend Exemplare in hundert Modellen. Das grüne Gewinsel um bitte weniger Wachstum deckt alles zu. Die Wirtschaft muß wachsen, trotz Überproduktion, trotz Bevölke­rungsstagnation, das ist ihr Fluch.

Seit es Kapitalismus gibt, menschheitsgeschichtlich eine Episode, ist sein Problem der Absatz der erzeugten Waren. Die vielgelobte freie Konkurrenz treibt zur Ergatterung der billigsten Rohstoffe und der billigsten Arbeitskräf­te und zur Besetzung von Absatzgebieten. Um dies zu sichern, wurden ganze Erdteile kolonisiert und wurden allein in diesem Jahrhundert zwei Weltkriege ausgebrochen. Die Mittel, die Absatzkrise zu bewältigen, wechseln mitunter, das Motiv bleibt immer das selbe, welche Wörter dafür auch gebraucht werden mögen.

Das ist nichts Erfundenes, sondern nur das Beobachtete.

Der Kampf um Absatzmärkte jagt die großen Konzerne in immer höllischerem Tempo rund um die Welt. So hat sich das Kapital, das hier nicht mehr genügend Spielraum für rentable Betätigung findet, in den letzten Jahrzehnten auf die weißen Flecken in den Hungerländem gestürzt. Aber auch diese afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Länder haben das Problem der Indu­strieländer nicht lösen können. Völker, denen der Hals abgeschnürt wird, können halt nicht nach Waren rufen.

Davon, wer den ’Binnenmarkt’ erfunden hat

In diese sich zuspitzende Situation hinein, in der es auch auf dem kleinsten Markt der Welt mit den USA, Japan und der „EG“ mindestens drei Wirt­schaftsgebilde gibt, die einander jedes Geschäft abjagen, legen nun die großen Konzerne in der „EG“ ein Konzept vor, das ihnen einen Vorsprung sichern soll.

1983 gründete eine Gruppe von Vertretern europäischer Aktiengesellschaften sozusagen eine Tafelrunde der europäischen Industriellen, den „Roundtable of European Industrialists“. „Erklärtes Ziel der Industrieritter: Europas Poli­tiker, die sich angesichts der Rezession wieder hinter nationalen Grenzen verschanzen wollten, zur europäischen Integration zu zwingen.“ (Wirtschafts­woche, 29.1.1988) Beteiligte Konzerne u.a.: Siemens, Philips, Daimler-Benz, Thyssen, Fiat, Nestle, Unilever, Shell, Volvo, ICI, Olivetti. Im Jahr 1984 erscheint eine Schrift dieser Monopole unter dem Titel »Ein weltoffenes Europa«. Es muß, heißt es darin, „den Besten der Europäischen Gemeinschaft der Zugang zum gesamten gemeinsamen Markt ganz eindeutig eröffnet werden, und sie dürfen nicht dadurch behindert werden, daß dieser Markt für ein ‚überholtes‘ Angebot von Firmen reserviert werden muß, die nur durch die eine oder andere Form öffentlicher Unterstützung weiterleben“. „Die energischsten Befürworter“, liest man im Leitartikel einer deutschen Wochenzei­tung, „sind heute unter den Wirtschaftlern zu finden. Nicht in der Öffentlich­keit, sondern in den Zentralen der Euro-Multis zündete die Idee vom Binnen­markt zuerst.“ (Die Zeit, 30.9.1988) So ist es kein Zufall, daß sich das Weißbuch für den Binnenmarkt von Jacques Delors, dem Kommissionspräsi­denten der „EG“, über weite Strecken ähnlich liest wie der vom Philips-Boß Wisse Dekker unter dem Titel »Europa 1990« 1985 in Eindhoven vorgelegte Entwurf. Dr. Walter Grünsteidl, der Leiter des Philips-Verbindungsbüros zur „EG“ in Brüssel, streicht hervor: „Wir sind ziemlich stolz darauf, daß der sogenannte ‚Plan Dekker‘, der 1985 herauskam, auf die Europäische Kom­mission bei der Formulierung des Weißbuchs sehr stimulierend gewirkt hat. Im Jänner 1985 haben wir einen Stufenplan auf bestimmten Prioritätsgebieten in Brüssel vorgelegt. Das gab den Anstoß, um zu sagen, man könnte den Binnenmarkt in Form eines Projektes mit Prioritäten realisieren.“ (Presse, 5.8.1988) Wie auch zu erfahren ist, hat im selben Jahr diese Industriellen­Tafelrunde „mit Umberto Agnelli (Fiat) an der Spitze Außenminister Tindemans als Rats- und Delors als Kommissionspräsidenten aufgesucht. Um eine ‚alarmierende Entwicklung zu verhindern‘ forderten sie schnelle Fortschrit­te bei der Vollendung des Binnenmarktes.“ Usw. (Süddeutsche Zeitung, 26.6.1987) „Der elitäre round table“, weiß die Zeit (10.2.1989), „kümmert sich weniger um die laufende Beschlußfassung in Brüssel als um die großen Linien und ist einer der bevorzugten Gesprächspartner Jacques Delors“.

Es ist genau jene gesellschaftliche Klasse, die in der Vergangenheit den Nationalismus gepredigt (und unter diesem Titel Kriege zur Verteidigung ihres Besitzstandes und zu dessen Vermehrung angerichtet) hat, in Deutsch­land, in Frankreich, in Italien, in Großbritanien, die jetzt die Überwindung des Nationalismus fordert. Im selben Atemzug, in dem sie die Niederreißung der staatlichen Grenzen diktiert, verlangt sie Schutz durch den „EG“-Staat. Sie wird auch diesen auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, sobald seine Mauern sie mehr einschränken als behüten.

Wie sie sich zu retten suchen

Die Konzentration auf die „EG“ hat auch zu tun mit den bescheidenen Aussichten der westeuropäischen Großunternehmen in der „Dritten Welt“ und mit dem inzwischen erfolgten Einbruch der nichteuropäischen Wirtschaft auf den westeuropäischen Märkten. Für den Kampf um die Weltmärkte ist die völlige Beherrschung des Heimmarktes Voraussetzung. Um ihn zu verteidi­gen, müssen die weißen Flächen besetzt und die Randgebiete befestigt werden. So ist die Einbeziehung Griechenlands, Spaniens und Portugals zu sehen.

Die Industriebosse von ein oder zwei Dutzend europäischen Konzernen, die in Wahrheit die Politik Westeuropas bestimmen, fordern die Zertrümmerung aller Schranken, die ihrer ungehinderten Ausdehnung noch im Wege stehen. Der „Binnenmarkt“ ist ihre Basis für die Schlacht um die Weltmärkte. Um dort siegreich zu sein, verlangen die größten deutschen, italienischen, französi­schen und britischen Konzerne den unbeschränkten Zugang zu Rohstoffen und Vorprodukten in jedem „EG“-Land und ungehinderte Zulassung zu allen Absatzmärkten, freien Zugriff auf Arbeitskräfte in jedem „EG“-Land, freie Wahl des Firmenstandortes und völlig freien Fluß von Gewinnen und Investi­tionskapital. Hier, im „EG“-Raum, muß den Giganten alles ausgeliefert werden. Aber wieder steht nicht besondere Boshaftigkeit von Konzemmanagern oder Großaktionären dahinter, sondern der Wille zu überleben. Hinter diesem Willen muß aber in diesem auf die Spitze getriebenen Wirtschaftssystem, das bei uns herrscht, die Bereitschaft sein zur Ausdehnung, zum rücksichtslosen Kampf gegen alles und jedes, was ihr entgegensteht. Heute sind es Millionen Kleinbetriebe in Westeuropa, morgen ähnliche Giganten in Japan und den USA. Man könnte die Augen fest zudrucken, aber helfen tuts nicht. Es ist, wie es ist.

Faschismus ist auch nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus:
„Europäi­sche Wirtschafts-Gemeinschaft“ — Eine Publikation von Fachvorträgen aus dem Jahre 1943

Um sich für den Kampf um die Aufteilung der Weltmärkte zu rüsten, der ein Krieg sein wird, muß die Position in Europa gefestigt werden, müssen die gefährlichen Leerräume ausgefüllt werden, müssen Griechenland, Spanien, Portugal besetzt werden. Hier muß den außereuropäischen Wirtschaftskolos­sen das Eindringen verwehrt werden, hier muß der Spielraum für Entfaltung genutzt werden. Die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt der BRD: „Die deutsche Industrie ist aufgerufen, die großen wirtschaftlichen Möglich­keiten zu nutzen, die sich aus den verstärkten Ressourcen dieser Regionen ergeben.“ (Handelsblatt, 25.3.1988)

„EG“ heißt, ob man es will oder (wie die meisten) nicht, systematische Ausrottung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Wer etwas anderes sagt, meint es gut mit uns und lügt uns an.

Die Politik der „EG“-Konzerne entspricht z.T. natürlich kurzfristig auch kleineren Unternehmen trotzdem sie auf deren Aufgefressenwerden hinaus­läuft. Die freie Marktwirtschaft war für den Handwerker auch einmal eine passable Voraussetzung, trotzdem wurde er weggeputzt.

Durch die Aufzwingung des „Binnenmarktes“ soll die Leistungsfähigkeit der europäischen Betriebe, sagen sie, erhöht werden. Ja, aber, sagen wir, die europäischen Betriebe erzeugen ja jetzt schon gigantische Überschüsse.

Was ist das Problem in Europa? Der Mangel an Rohstoffen? Der Mangel an Energie? Der Mangel an Kapital? Der Mangel an Arbeitskräften?

Nein. Das Problem ist die Überproduktion. Bei Fleisch und bei Milch, bei Strom und bei Stahl, bei Unterhosen und bei Einwegrasierern. Die Märkte in der „EG“ sind total verstopft.

Die europäischen Volkswirtschaften sind einander sehr ähnlich. Sie ergänzen einander wenig, konkurrieren aber einander stark (Autos, Autos, Autos, Wein, Wein, Wein, Stahl, Stahl, Stahl).

Einen Mangel gibt es an Abnehmern, nicht an Waren. Ein Überangebot an Arbeitskräften. Zuviele Hemden, zuviele Hühner, zuviele Geschirrspüler. Zuviele Menschen, die ihre Arbeit anbieten. (Hier beißt sich der Kapitalismus selber in den Sack: als Konsumenten brauchte man die Menschen in Westeu­ropa, als Arbeitskräfte sind sie zu Millionen und Abermillionen, zu 17-Millionen, überflüssig. Damit aber verlieren sie auch an Bedeutung als Käufer der Waren.)

Jedes Wirtschaftswachstum des einen Landes geht auf Kosten des Wirtschaftswachstums des anderen. Wenn dieses Land mehr produziert und verkauft, wird jenes weniger verkaufen können. Wenn hier Arbeitsplätze geschaffen werden (Portugal z.B.), werden sie dort (BRD z.B.) vernichtet.

Krise

Die Märkte in der „EG“ sind total verstopft. Das ist das Problem. Das ist der Motor zur Weltmacht „EG“. Märkte müssen freigekämpft werden. Krieg ist ja nicht ein Spektakel für Blutrünstige, sondern ist dazu da, seinen Zweck zu erfüllen. Solange es ohne Krieg geht, geht es ohne Krieg.

Was also ist unter den heutigen Verhältnissen der Freihandel? Die Freiheit des Kapitals. Wenn die paar nationalen Schranken, die noch die freie Entwicklung des Kapitals einengen, eingerissen sind, so ist lediglich seine Tätigkeit völlig entfesselt.

Nach dem „Binnenmarkt“-Konzept soll nur, was immer schon geschieht in diesem von der Wirtschaft beherrschten Zeitalter, die Enteignung der kleinen Gewerbetreibenden durch die Industrie und die Enteignung der kleinen Händler durch die Handelsmonopole, beschleunigt werden.

Wer diktiert?

Alle zukunftbesitzenden Firmenkomplexe des „EG“-Raums haben Büros in Brüssel. Nicht, um von der „EG“-Administration zu hören, was sie plant, sondern um ihr zu sagen, was sie zu administrieren hat. Man spricht davon, daß 1200 Abgesandte der Industriegiganten in Brüssel arbeiten. Die UNICE, die „Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas“ hat in die Nähe des „EG“-Sitzes einen sechsstöckigen Neubau hingeklotzt. Von ihr „werden Effekte produziert, von denen so manche Interessensvertretung im ‚Lobby- Paradies‘ Washington nur träumen kann“ (Presse, 7.8.1987).

Die „EG“-Kommission hat umgehend und untertänigst den Plan der Aktiengesellschaften Philips, Thyssen, Fiat, Siemens usw. zu einem Weißbuch (1985) und schließlich zum Gesetzeswerk »Einheitliche Europäische Akte« (1986) verarbeitet. Den von den nationalen Regierungen, die selbst einer „EG“-offiziellen Zeitung zufolge „unter dem Druck der Interessen der Ge­schäftswelt standen“ (Europa-Archiv 18/1987) entsandten Kommissionsmitgliedern oblag die juristische Verpackung und die Vertretung der Maßnahmen in der Öffentlichkeit. Der Super-Staat „EG“ ist (wie schon seine Vorstufen — die großen europäischen Industriestaaten — aber auf noch direktere Weise) der Organisator, das Management, der Apparat der mächtigsten Produktionsbe­triebe. Der „EG“-Staat mit der Hauptstadt Brüssel muß diese keineswegs im Interesse der westeuropäischen Völker liegende Politik der Konzerne gegen eben diese Völker durchsetzen.

Nach außen hin ist dieser Staat, in dem sich das westeuropäische Großkapital organisiert, der politische Ausdruck der geballten wirtschaftlichen Macht. Daß er sich eine dieser geballten wirtschaftlichen Macht entsprechende Streitmacht schaffen wird, dem haftet kein Zweifel an.

Notwendig ist dieser „EG“-Staat, an dem hier gebaut wird, auch der eigenen Bevölkerung gegenüber, als Herrschaftsmaschine der gesamthaft gesehen winzig kleinen Schicht der Eigentümer der großen Produktionsbetriebe. Der Kapitalismus ist die extremste Form des menschlichen Zusammenlebens. Er basiert auf der Ausbeutung von Menschen durch Menschen, und der kapitalistische Staat ist dazu da, diese Verhältnisse, die ohne ihn nicht aufrecht zu erhalten wären, aufrechtzuerhalten bzw. noch zu verschärfen. (So gibt es in dieser Hinsicht auch nichts Vordringlicheres für die Innenminister der west­europäischen Staaten als eine grenzübergreifende polizeiliche Zusammenar­beit aufzubauen. Der Bundeskanzler der BRD hat bereits die Aufstellung einer Polizeiarmee für die „EG“ gefordert. Eine Polizei zur Verteidigung der bestehenden Verhältnisse wird stehen noch bevor der „EG“-Staat stehen wird.)

Die „EG“-Administration hat den ihnen angeordneten Vollzug des „Binnen­marktes“ in 296 Einzelschritten festgesetzt und ist dabei, diese unbeschadet der gewählten Parlamente in den „EG“-Ländem durchzukämpfen.

Diese rein ausführenden Organe von Brüssel sind angestellt worden, den Willen der Industrie zu exekutieren und sind auch noch angestellt, diese Tatsache zu verschleiern.

Was zu passieren hat, hat hinter einem dichten Nebel aus wohlklingenden Wörtern der Marke „dynamische Integration“, „gemeinsamer Markt“, „euro­päische Gemeinschaft“ zu passieren. Die Einheit, die hier in Wirklichkeit geschaffen wird, das ist die Einheit vom Wolf und den Schafen, die er gefressen hat. Schmusewörter wie „Beitritt“ und „Mitgliedschaft“ und „Teil­nahme“ sind erfunden worden und werden ausgestreut, um den Blick auf das, was vorgeht, zu verstellen. Wer diese Sprache verwendet, glaubt andrer Leute Rede mehr als seinen eigenen Augen, oder er hat Auftrag, uns in die Irre zu leiten. Für Bundeskanzler und Landeshauptmann ist von letzterem auszuge­hen. Wenn wir diese Worte in den Mund nehmen, dann benutzen sie uns. Bei einem Satz, der mit „Die Europäische Gemeinschaft“ anfängt, ist es einerlei, wie er fortgeführt wird. Er ist schon in die falsche Richtung losgegangen. Mit nichts weniger als mit „Gemeinschaft“ hat die Entwicklung zu tun.

Uns, die wir an der Sache nicht profitieren, in den Worten profitieren zu lassen, die Sache, die gegen uns läuft, in der Sprache für uns laufen zu lassen, das ist die hohe Aufgabe der Hohen Behörde zu Brüssel.

Was nach dem Diktat von zwei oder drei Dutzend Banken und Konzernen in Westeuropa zu geschehen hat, kann nur durch totale propagandistische Ent­stellung und durch demokratische Verbrämung mittels „Europäische Kom­mission“ und „Europäisches Parlament“ abgesichert werden.

Was „EG“ heißt

Die Kommission der „EG“, die aus siebzehn Spitzenbürokraten besteht, hat dem westeuropäischen Großkapital die Bedingungen für die ungehinderte Entfaltung zu schaffen. Es spricht der „EG“-Wettbewerbskommissar Peter Sutherland: „Wir als EG-Kommission, haben uns darum bemüht, Rationali­sierungen voranzutreiben. Die EG benötigt zum Beispiel keine dreizehn Lkw-Hersteller. Deshalb haben wir uns für Kooperationen eingesetzt. Früher war man Großunternehmen gegenüber generell sehr skeptisch. Ich bewerte es als positiv, wenn eine Fusion Größenvorteile erschließt und zu sinkenden Stück­kosten führt.“ (Die Zeit, 22.4.1988)

Hier ist Sutherland in voller Übereinstimmung mit seinen Chefleuten. Von Giovanni Agnelli, dem Eigentümer der Fiat-Werke, deren größtes Problem nicht die Produktion, sondern der Absatz derselben ist, stammt das Wort, „daß es mittelfristig nur noch sechs oder sieben Autoproduzenten in der Welt geben dürfte und Elefanten-Hochzeiten wahrscheinlich seien“ (Wirtschafts-Woche, 25.3.1988) Herauskommen muß, was sie „Binnenmarkt“ heißen: „Eine neue Welle von Firmenkäufen und Großfusionen rollt durch Europa“, schreibt die Wirtschafts-Woche: „Auf Europas Wildbahnen soll die Jagd freigegeben werden. Sie geht auf kleine Firmen und Riesenkonzeme. Übernahmen und Fusionen sind angesagt, Fressen und Gefressenwerden, Joint-ventures und Kooperationen in Mammutdimension.“ (25.3.1988) Die zehn größten Kon­zerne in Deutschland verfügen über flüssige eigene (!) Geldmittel in der Höhe von 440 Milliarden Schilling (Handelsblatt, 26.2.1988) und können sich damit jedes Stück kaufen, das ihnen gefällt oder ihnen im Wege steht. In Großbritannien kauften in den beiden vergangenen Jahren Banken, Industrie- und Handelskonzerne Betriebe im Wert von 1200 Milliarden Schilling zusammen. (Handelsblatt, 26.2.1988) „Im Februar 1988 wechselten 104 große europäi­sche Firmen den Besitzer nach jeweils 144 Übernahmen im Dezember und Januar davor.“ (Süddeutsche Zeitung, 7.4.1988) „Es sei gleichgültig,“ wird im selben Artikel die Ansicht eines „Übernahmespezialisten“ wiedergegeben, „ob Unternehmen freiwillig oder durch eine ‚feindliche‘ Übernahme unter Zwang größer würden. Sie müßten wachsen, um international bestehen zu können.“

Es nutzt ja nix, die logischen Entwicklungen nicht zur Kenntnis zu nehmen und Ökologie statt Ökonomie! auf graues Papier zu schreiben. Den Vertretern der Kapital-Seite, die die Vorgänge klarlegen und damit die Vranitzky und Mock und Partl der Lüge überführen, sollten wir dankbar sein.

Noch über die Frage ob die Kapitalisten untereinander Freunde sind

Erfindungen des menschlichen Geistes und der Fleiß der Arbeiterinnen und Arbeiter haben weltweit Unmengen von Reichtum produziert, der allen fünf Milliarden Bewohnern dieser Erde ein gesichertes Leben frei von Not und Krankheit ermöglichen würde. Nur, die Organisationsform des Zusammenle­bens, die kapitalistische, wie sie im politischen Westen und im politischen Osten herrscht, verhindert da wie dort, daß der Mehrheit der Bevölkerung die Frucht ihrer Arbeit auch zugute kommt. Mehr Produktion, mehr Waren, mehr Absatz ist nicht das Bedürfnis der Menschen, sondern die Waffe des kapita­listischen Betriebes gegen seine Feinde, die übrigen kapitalistischen Betriebe.

Die Widersprüche dieses Systems werden je höher es sich entwickelt, desto tiefer. Die Gegensätze in der „EG“ etwa in der Frage der Handelsbeziehungen mit den übrigen Staaten könnten schärfer nicht sein. Die Interessen des mehr national organisierten französischen Kapitals sind mit denen des großen bun­desdeutschen Kapitals, das weltweit tätig ist, schlicht unversöhnbar. Die einen, die in Europa für Europa produzieren, wollen die Abschließung gegen­über der außereuropäischen Konkurrenz, die anderen, die auch außerhalb Eu­ropas auch für Europa und in Europa auch für außerhalb produzieren, verlan­gen den freien weltweiten Warenverkehr. Die unüberwindliche Feindschaft der verschiedenen in der „EG“ zusammengefaßten Kapitale tritt auch jetzt im Wettlauf um die besten Geschäfte mit der sich darbietenden UdSSR deutlich zutage. Die einzelnen auf wirtschaftliche Ausdehnung drängenden und auf politischen Machtzuwachs Bedacht nehmenden Industriestaaten Westeuro­pas, die unter dem Titel „Europäische Gemeinschaft“ scheinbar so friedlich zusammengefaßt sind, trauen einander, auch verbündeterweise, allesamt nicht über den Weg. Mit Recht. Die Deutsche Bank, die schon wieder die mächtig­ste Bank Europas ist, fordert die Schaffung einer Europäischen Zentralbank, was von Frankreich als deutscher „Währungsimperialismus“ strikt abgelehnt wird. Die BRD, die die „EG“ wirtschaftlich klar dominiert, wirft sich bzgl. po­litischer Einheit der „EG“-Staaten mächtig ins Zeug, während Großbritannien diesen Absichten scharf entgegentritt.

Das Bestimmende im Verhältnis der Kapitalisten untereinander und auch der kapitalistischen Mächte untereinander ist stets die Gegnerschaft und nicht die Einheit. Bündnisse wie die „EG“ sind nur eine imperialistische Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition, wie die wechselseitigen Han­delskriege zwischen „EG“, Japan und den USA zeigen.

Der Hauptfeind eines jeden Volkes steht im eigenen Land. Ist es in diesem Heft um die Einkassierer Österreichs gegangen, geht es im nächsten Heft um die Auslieferer Österreichs.

Von den Österreich-Hassern — vom Minister bis zum Landeshauptmann, vom Industriepräsidenten bis zum Parteichef, vom Banker bis zum Generaldirektor — wird die Rede sein. Davon, daß die österreichische Neutralität in allererster Linie gegen diese Sorte Österreicher verteidigt werden muß. Wie die Tiroler nur vom Transit-Terror zu befreien sind, wenn sie sich von denen befreien, die ihn als „EG“-Eintrittspreis zahlen wollen. Wie die Bauern nur gegen ihre Funktionäre vor dem Schlimmsten zu bewahren sind. Und wie Grund und Boden nur im Kampf gegen die Landeshauptleute den Einheimischen erhalten werden können.

Noch leben wir! Tot sind wir nachher!

Alle Ansichten, die die Stärke unserer Gegner überschätzen und die Stärke des Volkes unterschätzen, sind falsch.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
April
1989
Heft 12, Seite 45
Autor/inn/en:

Markus Wilhelm:

Geboren 1956, von Beruf Zuspitzer in Sölden im Ötztal, Mitbegründer des FŒHN (1978-1981), Wiedergründer und Herausgeber des FŒHN (1984-1998). Seit 2004 Betreiber der Website dietiwag.org (bis 2005 unter dietiwag.at), Landwirt.

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