Zeitschriften » Grundrisse » Jahrgang 2006 » Nummer 20
Birgit Mennel (Übersetzung) • François Naetar (Übersetzung)

Was ist die Organisation politique?

Im Artikel „Wie hältst Du es mit der Demokratie“ in diesem Heft wird an mehreren Stellen auf die „Organisation politique“ Bezug genommen. Bekannte Namen dieser Organisation sind neben Alain Badiou auch Sylvain Lazarus. Die Organisation war in den letzten Jahren vor allem im Umfeld der „Sans Papier“ aktiv. Um ein klareres Verständnis einer möglichen, praktischen Auseinandersetzung mit den philosophisch-theoretischen Schriften Badiou’s zu bekommen (zu dessen Arbeit im Umfeld der Grundrisse ein Arbeitskreis entstand), möchten wir hier eine Selbstdarstellung der „Organisation politique“ aus dem Jahre 2001 abdrucken. Das in französisch verfasste Original ist abrufbar unter http://orgapoli.net/spip.php?article86.

1.

Die Situation in unserem Land, Frankreich, ist ganz und gar nicht gut. Die Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte – ob rechts oder links, von Giscard d’Estaing oder Mitterand, von Jospin oder Chirac hat vier Charakteristika: Erstens dient sie unter dem Vorwand der „Notwendigkeit“ und der „Wirtschaftswissenschaft“ zugleich der Börse und den Finanzkreisläufen sowie dem Profit der Aktionäre und Eigentümer. Zweitens ist sie unter dem Vorwand der Restrukturierung, der 35-Stunden Woche und der Drohung durch die Arbeitslosigkeit eine den ArbeiterInnen feindliche Politik. Drittens verhält sie sich unter dem Vorwand der Rentabilität, der Modernität und der Globalisierung feindlich gegen jedes kritische Denken, und verlangt, dass alle und insbesondere die Intellektuellen entweder apolitisch sind oder sich dem Staat unterwerfen. Viertens hat die Politik unter dem Vorwand des Weltfriedens, des Friedens in Europa und der „Menschenrechte“ ein völlig serviles Verhältnis zu den USA und zur Nato.

2.

Unser Land lässt sich wegen dieser staatlichen Politik folgendermaßen beschreiben: ungezügelter Kapitalismus, Verfolgung von ArbeiterInnen, insbesondere der unlängst aus Afrika kommenden, ProletarierInnen, Herabsetzung sowohl der Intellektuellen wie auch des Denkens, Abwesenheit jeder politischen Selbständigkeit nicht nur auf nationaler, sondern auch europäischer und weltweiter Ebene.

3.

Einige werden nun sagen: „Das was ihr sagt, ist sehr kritisch. Aber es sind nicht allzu viele, die so reden. Im Umfeld der von euch so heftig kritisierten Regierungspolitik, gibt es eine Art Konsens; im Großen und Ganzen sind die Menschen mit dieser Politik einverstanden, jedenfalls stimmen sie bei den Wahlen für Jospin oder Chirac. Das ist Demokratie. Und außerdem: Die Situation ist anderswo doch viel schlimmer.“

4.

Zunächst halten wir Folgendes fest: Dass die Situation woanders schlimmer ist, ist wirklich nur ein Argument für Schwachköpfe oder Denkfaule. Dies verhindert keinesfalls, dass die Situation hier sehr schlecht ist und unbedingt verändert werden muss. Dass es woanders grausame Diktaturen gibt, beweist keinesfalls, dass wir hier in „Demokratie“ leben. Dass dies nicht der Fall ist, werden wir weiter unten noch ausführen. Um zu sagen, dass Frankreich heute ein demokratisches Land ist, muss man eine sehr schwache Vorstellung von Demokratie haben. Eine Vorstellung, die wenig vom politischen Denken der Menschen hält.

5.

Dem fügen wir hinzu, dass die Anzahl nichts zur Sache tut. Nur eine geringe, ja sogar nur eine sehr geringe Zahl von Menschen behielt hinsichtlich der wichtigsten Probleme in der Vergangenheit Recht gegenüber dem Konsens der Mehrheit. Im Jahr 1940 war eine Handvoll WiderstandskämpferInnen im Recht gegenüber der Petain’schen Resignation der großen Mehrheit. Im Jahr 1956 behielt eine Handvoll GegnerInnen des Algerienkrieges Recht gegenüber der mit großer Mehrheit gewählten Linksregierung, die den Frieden versprach und bis zum bitteren Ende weiter Krieg führte. Die numerische Mehrheit ist im Allgemeinen im Unrecht, ganz einfach weil sie resigniert hat gegenüber einer Politik, die nicht die ihre ist; weil die numerische Mehrheit Politik nicht unabhängig denkt, sondern der regierenden Macht folgt. In dem Moment, in dem eine gerechte Idee auftaucht, wird sie von einer sehr kleinen Zahl von Menschen getragen. Und während einer sehr langen Zeitspanne muss insbesondere in der Politik die gerechte, die freie Idee gegen die herrschenden Ideen kämpfen.

6.

Dies ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen: Die Situation wird immer dann schlimmer, wenn unter dem Vorwand, dass die Mehrheit resigniert hat, niemand etwas unternimmt. Wir sagen es noch einmal: Die Situation in diesem Landes unter der Regierung Jospin und der Präsidentschaft Chirac reicht von mittelmäßig bis sehr schlecht. Momentan stehen einzig eine kleine Zahl militanter Intellektueller und neu angekommener ProletarierInnen für eine andere Politik und ihre Zukunft ein. Sie allein präsentieren die wirkliche politische Freiheit in diesem Land. Die Situation wäre spürbar schlimmer, wenn sie aufgäben.

7.

Wir laden euch daher lieber ein, diese kleine Zahl zu vermehren. Das heißt: Wir laden euch dazu ein, das Denken und die politische Praxis der bereits Engagierten zu teilen; um in vollkommener Distanz im Verhältnis zur verabscheuungswürdigen Politik von Jospin/Chirac, siegreiche politische Schlachten zu führen.

8.

Wir können und müssen unserer Politik Kraft (puissance) und Macht (pouvoir) geben. Es handelt sich dabei keineswegs um die Staatsmacht, sondern vielmehr um eine ganz reale Kraft, die gleichermaßen uns selbst sowie bestimmte Situationen angeht. Es handelt sich um die mögliche Kraft des Denkens der Menschen in Bezug auf die blinde Staatsmacht. Es handelt sich um die Kraft der Politik gegen die Macht des Staates.

9.

Es gibt immer mehrere Politikformen; letztendlich jedoch gibt es deren zwei: Einmal die vom Staat, von der Regierungsmacht ausgehenden Politiken; andererseits die Politiken, die in realen Situationen gründen, die ausgehen von der Fähigkeit der Menschen, von dem, was sie denken, sowie von dem was sie bereit sind mit ihrem Denken zu tun.

10.

Die Politik der Organisation politique ist von der zweiten Art: Wir sagen, es handelt sich dabei, um eine Politik vom „Standpunkt der Menschen“ und nicht des Staates.

11.

Die im Staat begründeten Politiken organisieren sich zwangsläufig in Parteien wie etwa jene der sozialistischen bzw. der kommunistischen Partei, des Rassemblement pour la republique, [1] der Union pour la démocratie française, [2] den Grünen, der Front National, der Ligue communiste revolutionnaire (Revolutionäre kommunistische Liga), der Lutte ouvrière (Arbeiterkampf) etc. Die Partei ist nötig, um Wahlkampagnen durchzuführen, die Orte der Macht in der Regierung oder im Staat zu erobern und darüber zu verhandeln, sowie um, noch in der Opposition, Allianzen zu bilden.

12.

Eine Politik, die ihren Ausgang nimmt von den Menschen und dem, was sie denken, ist organisiert (denn Politik ist immer kollektiv und organisiert). Daher gibt es die Organisation politique. Aber es handelt sich dabei um keine Partei. Wir suchen tatsächlich keinen Ort der Macht, auch keinen solchen Ort in der Opposition, die darauf wartet die amtierende Politik zu ersetzen; wir präsentieren uns auch niemals bei Wahlen. Vielmehr arbeiten wir in realen Situationen, wie etwa in ArbeiterInnenheimen, Fabriken oder bestimmten internationalen Situationen und Meinungsdebatten. In dieser Arbeit spricht jede(r) in ihrem (seinem) Namen und die Politik ist eine geteilte. Das bedeutet, dass nicht die Organisation politique die Quelle der Politik ist. In jedem einzelnen Fall handelt es sich um kollektive Entscheidungen, die nicht aus einem Programm, einer Wahlstrategie resultieren, sondern durch die politische Diskussion selbst erzeugt werden. Denn es geht darum, unbekannte Möglichkeiten in der Situation zu entdecken und daraus die aktuelle politische Losung zu machen. Und diese Arbeit (eine Möglichkeit entdecken, ihrem Inhalt eine Form geben und Aktionen für ihre Realisierung überlegen) ist die Arbeit all jener, die am Prozess teilhaben, die wünschen, sich in die Situation einzumischen.

13.

Im Grunde basieren alle Politiken, die vom Staat und nicht von den Menschen ausgehen, auf einer einzigen und gleichen Idee von Politik, die wir Parlamentarismus nennen. Diese Idee bringt mit sich, dass die Wahl der PräsidentIn, der Abgeordneten, der BürgermeisterIn etc. der einzige Moment ist, in dem die Menschen tatsächlich an der Politik teilhaben. Denn das Herz dieser Politik sind die Orte der Macht. Die Menschen werden im besten Fall zu diesem oder jenem konsultiert, besonders dann, wenn Wahlen anstehen, aber man verweigert ihnen die Entscheidung, weil man ihnen abspricht, politisch zu denken und zu handeln. Diese politische Fähigkeit ist Frauen und Männern in Parteien, den PolitikerInnen vorbehalten. Der Parlamentarismus ist dergestalt eine verstümmelte Politik, eine Politik, die die überwältigende Mehrheit der Menschen von jeder kollektiven Entscheidung in Bezug auf ihr jeweiliges öffentliches Leben abhält.

14.

Die Militanten der Organisation politique präsentieren sich bei keiner Wahl und sie wählen auch nicht, da dies ein deutlicher Ausdruck dafür ist, dass sie fernab der Machtverteilung im Staat stehen. In diesem Sinne ist unsere Politik natürlich der Politik des Parlamentarismus entgegengesetzt. Wir wollen jedoch, dass sich möglichst viele Menschen insbesondere in realen Situationen und um die neuen und begeisternden Möglichkeiten herum, die die Arbeit des politischen Denkens in solchen Situationen freisetzt, zusammenschließen und handeln. Denn unsere Politik ist keine Parteipolitik, sie ist völlig offen. Wenn jemand an einem Punkt an unserer Politik teilhat, dann kann sie kommen und mitentscheiden, wie jede andere auch. Um ein(e) Militante(r) der Organisation politique zu sein, ist die erste und letztlich einzige Bedingung, ein(e) Militante(r) der Politik der Organisation politique zu sein, dort wo diese Politik existiert.

15.

Obwohl sie dem Parlamentarismus huldigen (Parteien, Programme, Wahlen, Orte der Macht etc.), „links“ wählen, glauben einige, wenn man sie danach fragt, dass sie „RevolutionärInnen“ bzw. „die Linke der Linken“ sind, weil sie sich dieser oder jener Entscheidungen der mehrheitlichen linken Regierungen von Jospin, Hue, Chevènement und Voynet widersetzen. Wir nennen diese Haltung eine „oppositionelle“ Haltung. Oppositionelle widersetzen sich täglich der Politik der Parlamentsparteien, dennoch weigern sie sich völlig mit dem Parlamentarismus zu brechen. Diese oppositionelle Haltung ist insbesondere unter vielen Intellektuellen sehr weit verbreitet: Sie erlaubt es, äußerst radikale Reden zu halten, während die Regeln des „demokratischen“ Spiels, d.h. die Regeln der Machtverteilung, respektiert werden.

16.

Die Organisation politique ist keine oppositionelle Organisation, sie ist nicht links von der Linken, und auch nicht linksextrem. Es ist unserer Meinung nach unmöglich, sich im Inneren einer Politik derselben zu widersetzen. Man kann keine vom Denken der Menschen ausgehende Politik machen, während man weiter im Rahmen der Parteipolitik sowie der Politik, die sich von der Macht und vom Staat her versteht, denkt und handelt. Wenn ihr euch an einem Punkt der Regierungspolitik widersetzen wollt, muss man darauf bezogen, eine andere Politik entfalten, und nicht ein Oppositioneller sein. Wenn sich z.B. die Regierung Jospin weigert, ArbeiterInnen ohne Papiere zu legalisieren, wird man nicht seine Zeit damit verbringen, ihm dies im Namen einer imaginären „Linken“ vorzuwerfen. Man wird ihm nicht damit drohen, ihn nicht mehr zu wählen. Man wird sich nicht, in den Parteien, mit den Manövern der parlamentarischen GegnerInnen Jospins verbünden. Vielmehr wird man, ausgehend vom Denken der ArbeiterInnen ohne Papiere und ihrer FreundInnen, die Politik einrichten, die sagt: „Papiere für alle ArbeiterInnen“, „Wer hier arbeitet, ist von hier“ oder „Es braucht eine neue Legalisierung ohne Bedingungen und Kriterien“. Das Ziel ist es, in der Situation die Kraft dieser Politik herzustellen: eine freie, politisch völlig unabhängige Kraft, die alle politischen AkteurInnen, einschließlich die Regierung, in Betracht ziehen müssen.

17.

Eine Aussage unserer Politik, die eine neue Möglichkeit in der Situation formuliert, nennen wir eine Präskription. Warum? Weil sie eine Forderung ist, die wir an alle Welt richten: an die Menschen, damit sie sich diese aneignen und in die Politik eintreten, die aus dieser Forderung die Konsequenzen zieht; an die Macht- oder StaatspolitikerInnen, damit sie ihr Tun verändern. Wenn wir bspw. sagen: „Wir brauchen eine neue Legalisierung aller ArbeiterInnen ohne Papiere“, adressiert dies all jene, die an dieser Forderung teilhaben können und dabei Militante werden, aber gleichermaßen adressieren wir die Regierung und die Parteien, damit sie ihre reaktionären Positionen überdenken. Derart sagen wir, was für uns ein demokratischer Staat ist!: Ein Staat, der alle, einschließlich die ArbeiterInnen, zählt (compte: franz. zählen, berücksichtigen), anstatt sie in die Rechtlosigkeit, ins Dokumentationsregister und in die Razzia zu verbannen. Wir „schreiben in Bezug auf den Staat etwas vor“, das heißt: Das, was wir sagen und organisieren, könnte auch eine Möglichkeit sein, den Staat zu machen. Unsere Politik präskribiert den Staat vom Denken der Menschen her, von dem her, was außerhalb des Staates ist. Das ist deshalb richtig, weil es jeder erlaubt, eine politische Fähigkeit auszubilden; und nicht nur an einer neuen Idee der Politik teilzuhaben und diese zu entwerfen, sondern durch sie und von außen, eine neue Idee des Staates zu entfalten, zu diesem oder jenem Punkt, der entscheidet, ob es sich um einen demokratischen Staat handelt oder nicht.

18.

Im Allgemeinen gibt es immer einen Hauptpunkt, der darüber entscheidet, ob die Regierungspolitik demokratisch ist oder nicht. Während des Algerienkriegs etwa, handelte es sich darum, zu wissen, ob man dem Kolonialkrieg zustimmte oder sich ihm völlig widersetzte. Alles andere, wie bspw. die Sozialreformen war von untergeordneter Wichtigkeit. Nach dem Mai ’68 war es entscheidend zu wissen, ob man sich in direkter politischer Verbindung mit den jungen Intellektuellen, den ArbeiterInnen sowie den Menschen des Volkes in den Fabriken und Quartiers engagierte. Alles andere, wie etwa die sexuelle Freiheit oder die Universitätsreform war nachrangig. Gegenwärtig mögen die Zahl der Frauen, die Ministerinnen sind, oder die Zahl der Fahrradwege im 12. Pariser Arrondissement, vielleicht interessante Forderungen sein. Die Demokratie bringt das jedoch keinen Zollbreit weiter, solange man außer dem nichts dafür tut, dass die von ihren Rechten verbannten ArbeiterInnen ihre Rechte bekommen. Wer sich nicht zu den Hunderttausenden ihrer Rechte beraubten ArbeiterInnen äußert und dagegen nichts unternimmt, ist in Bezug auf die Demokratie diskreditiert. Dies ist der entscheidende Ort jeder demokratischen Bestimmung des Staates. So sieht es aus.

19.

Zum Beispiel: Dass die Politik ist eine Handlung ist, die nicht von Interessen ausgeht, die ihren Zweck wie alle Formen freien Denkens in sich hat; dass man sich niemals gänzlich der Macht unterwerfen soll; dass die Demokratie zu denen zurückkehrt, die die Macht als alle zählt – besonders zu denen, die zuletzt ins Land gekommenen sind, d.h. den ArbeiterInnen ausländischer Herkunft; dass niemand jemand anderen repräsentiert und folglich alle in ihrem Namen sprechen; dass die einzige gemeinsame Eigenschaft, die von denjenigen, die sich in der Politik engagieren, anerkannt wird, die Fähigkeit ist, Situationen zu denken – es gibt keine objektive Festschreibung, die dem militanten Willen eigen wäre: weder eine rassistische oder eine geschlechtliche Festschreibung noch eine soziale Festschreibung. Wenn wir sagen, man muss eine Figur der ArbeiterIn politisch rekonstruieren, und auch wenn wir feststellen, dass all jene, die das nicht oder nicht mehr tun, damit ihren Beitrag leisten zur allgemeinen Reaktion sowie zur kapitalistischen und parlamentarischen Unterwürfigkeit, dann wollen wir damit überhaupt nicht sagen, dass die ArbeiterInnen ein prädestiniertes politisches Subjekt sind. Die Epoche der „ArbeiterInnenklasse“ und ihrer Partei als emanzipatorisches Subjekt ist sicherlich vorüber. Was wir damit sagen wollen, ist dass es unvermeidlich verhängnisvolle Konsequenzen für alle hat – ob ArbeiterInnen oder nicht–, wenn man das Wort „ArbeiterIn“ aus dem Feld der Politik im Allgemeinen verbannt. In diesem Sinne ist die Idee der ArbeiterInnen-Figur auch ein Prinzip.

20.

Festzustellen, dass die Organisation politique Prinzipien hat, bedeutet nicht, dass sie vorgibt, eine Politik zu allem machen zu können. Ganz im Gegenteil: Die Politik existiert in den politischen Prozessen, die sich selbst in Situationen artikulieren, aus denen man – mittels der organisierten militanten Befragung und anderen experimentellen Handlungen unterschiedlicher Art – eine neue Möglichkeit abgeleitet hat. Derart sind die materialistischen Bedingungen der Politik zwingend Begriffe der Intervention und des kollektiven Denkens. Im Sinne des Absatz 15 ist es eine oppositionelle Krankheit, sich vorzustellen, dass bissiges Gerede über alles, was passiert, auch ein Teil der Politik sein kann. Die Politik ist ein Denkakt, dem zumeist gänzlich singuläre Verläufe, Bewegungen und mentale Brüche vorangehen. Heute entfaltet sich die Politik der Organisation politique entlang des Problems der ArbeiterInnen ohne Papiere, einer für die positive Konzeption von Demokratie entscheidenden Problemstellung. Zwischen 1985 und 1995 entfaltete sie ihre unbestreitbare Politik entlang der Dublette ArbeiterIn/Fabrik, gegenwärtig ist sie auf der Suche nach neuen Begriffen. Die Politik der Organisation politique interveniert auch auf der globalen Bühne, indem sie insbesondere die Kriege im Irak oder in Serbien einschätzt, und eine Linie verfolgt, die die aktuellen Formen des Imperialismus identifiziert und die Auflösung der NATO vorschlägt. Dies gilt auch für Chiapas und Palästina. Alle diese Punkte zu verfolgen, ist schon für sich ein großes Unterfangen. Derzeit versuchen wir in zwei weiteren Problemstellungen, einen gangbaren Weg zu finden: bezüglich der Schule nach dem Prinzip „ein Kind, eine SchülerIn“ her und bezüglich der Wohnbedingungen der ArbeiterInnen sowie der allgemeinen Wohnbedingungen nach dem Prinzip „die Stadt für alle“.

21.

Wenn man endlich in Bezug auf einen Punktes einen gangbaren politischen Weg gefunden hat, materialisiert sich dies konkret: Es erscheinen neue Orte, an denen man diskutiert und sich entscheidet, an denen die Menschen, die keine Politik machen, beginnen kollektiv zu denken und zu handeln. Wir nennen diese Orte politische Orte. Jedes Mal, wenn eine Politik zu existieren beginnt, die sich von den Menschen her entfaltet, entstehen neue politische Orte. Derart hat auch bspw. unsere Politik in Bezug auf die Legalisierung der ArbeiterInnen ohne Papiere einen neuen Ort hervorgebracht: die Versammlung der Kollektive ArbeiterInnen ohne Papiere, der Wohnheime sowie der Organisation politique. In Dutzenden von Wohnheimen gibt es ein Kollektiv. Und diese Kollektive treffen sich gemäß dem Prinzip: „Es kommt, wer kommt“ in der Versammlung, die nach langen methodischen Diskussionen Entscheidungen über die Etappen der Politik sowie die durchzuführenden Aktionen (Demonstrationen, Meetings, Delegationen etc.) trifft. Dieser Ort ist – wie alle wahren politischen Orte – demokratisch im starken Sinn. Es kann jeder sprechen und die Entscheidung mitbestimmen. Dafür braucht es weder eine Delegation bzw. Repräsentation – da nun einmal kommt, wer kommt (die Kollektive haben keine Delegierten) – noch eine Wahl. Entweder wird im Laufe einer Diskussion eine Entscheidung getroffen, die alle überzeugt, oder man kommt darin überein, dass man noch länger suchen muss, um in der Lage zu sein, eine Entscheidung zu fällen.

22.

In diesem Sinn, ist die von uns vorgeschlagene Losung zu verstehen: „Aus der Fabrik einen politischen Ort machen“. Dies haben wir während einiger Sequenzen erreicht, wie in der Transportfirma Steco Ende der 1980er Jahre oder zwischen 1990 und 1993 im Moment der Schließung der Renault-Fabrik in Billancourt. [3] In diesem Moment gab es etwas, was wir „das Rendezvous von Billancourt“ nannten: Der Ort konstituierte sich vor der Fabrik mit den ArbeiterInnen der Fabrik und den Militanten der Organisation politique – mit Menschen aller Art.

23.

Der politische Ort ist die materielle Erprobung der Existenz einer Politik. Wenn es sich um eine Politik handelt, die sich vom Standpunkt der Menschen her entfaltet, liegt dieser Ort jenseits des Staates, seiner Apparate und seiner Institutionen. Es ist ein freier und entworfener Ort.

24.

Politik ist eine Art Rarität: Sie existiert immer in Sequenzen mit einem Anfang und einem Ende. Zu ihrem Ende kommt sie, wenn der Ort nicht mehr existiert. Die Organisation politique sichert den Ort zwischen mehreren Sequenzen und stellt daher zwischen mehreren gleichzeitig oder aufeinanderfolgenden existierenden Orten eine Verbindung her. Derart kennt jede freie Politik mehrere Orte. Es gibt eine Mannigfaltigkeit von Orten in unserer Politik. Im Grunde lässt der Ort ein Mögliches der Situation materiell existieren.

25.

Wenn sich jedoch die Politik vom Staat her entfaltet, verstümmelt und unterdrückt sie die Mannigfaltigkeit der Orte zugunsten der Einzigkeit des Ortes der Macht: In der stalinistischen Politik war die Partei dieser einzige Ort; in der parlamentarischen Politik ist dieser einzige Ort der Staat selbst. Die parlamentarischen Parteien, sowohl die Linke wie auch die Rechte, sind eine falsche Vielheit, die in keinster Weise auf eine wahre politische Wahlmöglichkeit verweisen. Vielmehr sind die Parteien nur Anhängsel des Staates. Die Kraft unserer Politik ist es, die Mannigfaltigkeit des nicht-staatlichen Möglichen zuzulassen, und Orte herzustellen, die angeeignet werden können. Diese Politik setzt eine freie Assoziation in einer bestimmten Idee der Politik sowie die Teilhabe an diesen Orten voraus. Das ist die Funktion der Organisation politique.

26.

Parteien organisieren sich vom Staat her. Sie werden daher von denen angeführt, die einen Anspruch auf Funktionen im Staat erheben. Dahingehend haben sie keine Autonomie. Die nationale ParteiführerIn ist die zukünftige KandidatIn für die Präsidentschaftswahl. Die lokale ParteiführerIn ist die KandidatIn für das BürgermeisterInnenamt einer großen Stadt bzw. für ein Abgeordnetenmandat. Die „großen Kaliber“ in der Partei sind die MinisterInnen oder auch jene, denen die Zunge ziemlich heraushängt und die man zu öffentlichen und über Medien verbreiteten Diskussionen schickt; oder auch die medialen Oppositionellen, die im Fernsehen gegen die Regierung wettern. Selbst die kleinsten oppositionellen, trotzkistischen und anderen Splittergruppen organisieren sich um Wahlen, Gewerkschaftsposten sowie mediale Präsenz herum. Das heißt um übrig gelassene Krümel, an den Rändern der mächtigen parlamentarischen Maschinen im Staat.

27.

Die Organisation politique organisiert sich ausgehend von ihrer Politik, und damit von den Situationen her, in denen Menschen denken und sich deklarieren; sie organisiert sich von jenen Situationen her, die es erlauben, die Demokratie eines Ortes anzuvisieren. So wie jede in ihrem Namen spricht, schätzt auch jede selbst ab, was sie tut, vorausgesetzt sie hat unser Prinzip verstanden, das darin besteht, die Konsequenzen dessen, was man zu tun erklärt hat, anzunehmen. Anders gesagt: Ein(e) Militante(r) der Organisation politique ist der Disziplin des Denkens und seiner Konsequenzen verpflichtet, nicht einer formellen Disziplin der Organisation: Wir sind weder eine stalinistische noch eine parlamentarische Partei. Wenn jemand einen Traktat schreibt, dann heißt das, diese Person ist überzeugt von der Notwendigkeit dieses Traktats, den sie diskutiert und verteilt. Und wenn jemand in einer Versammlung von ArbeiterInnen das Wort ergreift (und im übrigen vielleicht selbst eine ArbeiterIn ist), dann weil diese Person denkt, dass hinsichtlich des politischen Resultats der Versammlung ohne diesen Redebeitrag etwas fehlen könnte.

28.

Es gibt zahlreiche, variable und flexible Aufgaben: Man kann einen Sans-Papier zur Präfektur begleiten, an Versammlungen eines Wohnheimkollektivs teilnehmen, in Zeitschriften schreiben, in der Situation Fabrik intervenieren, Demonstrationen bzw. internationale Treffen organisieren, Flugblätter verfassen, vor der Präfektur protestieren, eine Idee der Politik erklären …. In allen diesen Fällen jedoch sollte man darüber nachdenken, warum man es tut sowie dieses Tun an einige Prinzipien rückbinden, und sich sagen, dass man zugleich die Politik in der Situation wie auch die Idee, die man sich von der Politik macht, weiterentwickeln muss.

29.

Eine richtige Versammlung ist Intelligenz in actu: Vor der Versammlung weiß man nie, was sie in der Lage ist, zu präsentieren und zu entscheiden. Aus einer wahren politischen Versammlung geht man gewachsen und schlauer hinaus.

30.

In allen Parteien verläuft die Organisation von der „Basis“ zur „Spitze“. Es gibt Sektionen, Föderationen, ein nationales Komitee, ein Sekretariat etc. Die Organisation politique besteht aus jenen von uns bereits dargelegten singulären politischen Prozessen. Ein(e) Militante(r) der Organisation politique wählt den Prozess (oder die Prozesse) frei, in denen sie Befragungen durchführt, sie verbündet sich mit Menschen, beruft Versammlungen ein, schlägt Ziele vor usw. Im Rahmen der Idee, die wir von der Politik haben, kann jede einen derartigen Prozess vorschlagen.

31.

Es gibt auch eine Zeitschrift, Distance politique (Politische Distanz): „Distanz“ bedeutet, dass sich unser Denken in Distanz zur Macht, in Distanz zum Staat entfaltet.

32.

Unsere Freiheit, und vielleicht auch eure Freiheit, ist diese Distanz.

Historische Anmerkung

Die Organisation politique wurde im Jahr 1985 öffentlich in einem Meeting im Haus der Mutualité [4] gegründet, was das Neue hinsichtlich ihrer Idee von Politik wie auch hinsichtlich ihrer sehr verschiedenen militanten Engagements konkretisierte.

Die GründerInnen der Organisation politique verfügten bereits über eine langjährige Erfahrung: Sie waren Teil der Erfahrung der UCFML (Union der ML-KommunistInnen Frankreichs), die im Jahr 1970 in der Hoch-Zeit der „roten Jahre“ gegründet wurde und die Entwicklung der revolutionären Ideologie zwischen 1965 und 1975 in all ihren Spielarten, auch im Weltmaßstab, miterlebten.

Wohl war die UCFML in dieser Genealogie ein Teil der maoistischen „Bewegung“; sie anerkannte politisch die vorrangige Bedeutung der Massenbewegung und die einzigartige direkte Verbindung zwischen den Intellektuellen, den ArbeiterInnen und den Menschen des Volkes, wie sie bspw. seit dem Mai ’68 weithin erprobt wurde. Jedoch verfolgte die UCFML dabei eine absolut einzigartige Linie, was erklärt, dass sie, als alle anderen abdankten und sich dem Kapital-Parlamentarismus anschlossen, in der Lage war mittels Überlegungen und Wiedererneuerungen großen Ausmaßes einen unabhängigen politischen Prozess weiterzuführen. Tatsächlich widersetzte sich die UCFML seit Anfang der 1960er Jahre den zwei bekanntesten „maoistischen“ Organisationen. Sie ging auf Abstand sowohl in Bezug auf die marktschreierische, medienbezogene und opportunistische Linie der proletarischen Linken mit ihrem Machtanspruch, wie sie sich gleichermaßen im Abstand zur konservativen, tödlichen Linie der PCMLF definierte, die nichts anderes wollte als die PCF der Dreißigerjahre zu erneuern. Wir waren auch bereit, die finsteren 1980er Jahre, die die „revolutionären“ Intellektuellen des vorangegangenen Jahrzehnts vor Mitterand zu Kreuze kriechen sahen, zu durchqueren, indem wir uns in die geringste Störung einhakten, an den Türen der Fabriken blieben und eine starke Intellektualität entfalteten.

Heute jedenfalls handelt es sich nur um die Einschätzung dessen, was wir sind, was wir denken, was wir tun. Wenn es darum geht, eine Politik zu beurteilen, so ist ihre Geschichte ein wichtiges, aber niemals ein wesentliches Element. Eine Politik denkt und beurteilt sich im Ausgang von sich selbst. Was zählt, ist die Gegenwart der Organisation politique, sowie dass sie in der Situation Möglichkeiten erkennt, die alle anderen nicht wahrnehmen.

[1Die Versammlung für die Republik war eine bürgerliche französische politische Partei, die ihre Wurzeln in der Fortführung der Politik von De Gaulle und dem Mythos der Résistance während des Zweiten Weltkrieges sah. Sie ging im Jahr 2002 in der bürgerlichen rechten Union pour un Mouvement Populaire (UMP) auf. Vgl: http://de.wikipedia.org/wiki/Rassemblement_pour_la_R%C3%A9publique

[2Die UDF setzt sich aus verschiedenen Mitte-Rechts-Parteien als Zusammenschluss für die französische Demokratie zusammen.

[3Renault beschloss im Jahr 1992 seine Werke in Billancourt zu schließen; das Management fand sich nach ein paar anfänglichen Verhandlungen bereit, den arbeitslos gewordenen ArbeiterInnen mit einer Abfindung von 80000 Francs entgegenzukommen, wenn sie ihrer Entlassung durch eine Unterschrift zustimmen. Eine große Mehrheit der ArbeiterInnen verweigerte ihre Unterschrift, die Organisation politique unterstützte diese durch regelmäßig abgehaltene Demonstrationen. Für weitere Informationen vgl: A. Badiou, Über Metapolitik, Diaphanes: Zürich-Berlin 2003.

[4Die „Mutualité“ ist ein beliebter Versammlungsort vor allem linker Gruppen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2006
Nummer 20, Seite 59
Autor/inn/en:

François Naetar:

Birgit Mennel:

Übersetzerin und Aktivistin, Mitglied des European Institute for Progressive Cultural Policies.

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