Zeitschriften » Grundrisse » Jahrgang 2009 » Nummer 30
Redebeitrag, der auf der großen Demonstration am 28. März gehalten wurde:

Warum wir auf dieser Demonstration einen antikapitalistischen Block bilden

Weil wir nicht die Krise des Kapitalismus bekämpfen, sondern den Kapitalismus selbst!

Was scheinbar als Problem einiger US-amerikanischer Hypothekenbanken begann, ist die schlimmste Krise des Kapitalismus seit 1929. Die 29er-Krise dauerte fort, bis sie von Schlimmerem abgelöst wurde. Auf sie folgten Nationalsozialismus, Faschismus und 2. Weltkrieg mit Millionen Toten, noch mehr Verletzten und millionenfachem, industriell organisiertem Massenmord. Auch so löst der Kapitalismus seine ihm immanenten Krisen.

Wenn wir in der Nachkriegszeit auf die USA und große Teile Europas blicken, so sehen wir Wiederaufbau verbunden mit der Hoffnung auf ein besseres Leben im Kapitalismus. Aber schon in den 1970er Jahren stagnierte die Lohnentwicklung, stieg die Inflation, und es stieg die Arbeitslosigkeit. Seit den 1980er Jahren werden wir von einem Sparpaket zum nächsten darauf vertröstet, dass auf eine größere Krise eine größere Konjunktur folgt – bloß dass selbst in der Konjunktur die Arbeitslosigkeit nicht mehr verschwindet, geschweige denn unsere Einkommen steigen. Blicken wir über den Tellerrand der hoch industrialisierten Staaten, so sehen wir, dass seit 1945 Afrika, Asien und Lateinamerika mit Kriegen und Militärdiktaturen überzogen wurden – doch es entstand auch vielfältiger Widerstand dagegen.

Wenn also selbst bürgerliche Ökonomen die jetzige Krise mit der von 1929 vergleichen, so fragen wir: Was sollen uns nach dieser Krise die nächsten 80 Jahre bringen?

Der Kapitalismus selbst hat bewiesen,

  • dass er unfähig ist, Kriege zu beenden – im Gegenteil,
  • er ist unfähig, Krisen zu verhindern, und
  • erst recht allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Eroberung der Welt durch die kapitalistische Produktionsweise bedeutet Ausbeutung, Verelendung, Hunger, Krieg, Zerstörung der Natur und ihrer Ressourcen.
Auch Menschen, die sich noch vor wenigen Jahrzehnten selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnten, sind nun abhängig von Konzernen und Entwicklungshilfe.

Statt Solidarität lehrt uns das kapitalistische Gesellschaftssystem Neid und Egoismus. Wir sollen Spiegelbilder kaputter Prinzipien sein.
Wir leben in einer Klassengesellschaft. Die ungleichen Eigentums- und Einkommensverhältnisse werden dadurch hervorgebracht und zementiert.
In den reichen Staaten wird rassistisch zwischen „StaatsbürgerInnen“ und „Nicht-StaatsbürgerInnen“ unterschieden. MigrantInnen werden gezwungen, die am schlechtest bezahlten Arbeiten unter prekären Bedingungen zu verrichten.

Kapitalismus reproduziert und benützt auch patriarchale Strukturen. Frauen werden zusätzlich ausgebeutet — als unbezahlte Haus, Familien- und Pflegearbeiterinnen, in Niedriglohnsektoren und in der Sexindustrie.
Patriarchale Strukturen ziehen sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und Klassen.

Kapitalismus ist aber kein Naturgesetz, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis.

Sein wesentliches Merkmal ist, dass wir Menschen zwar den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, aber nicht über die Produktionsmittel, Informationsmittel und Produkte unserer Arbeit verfügen. Die Entscheidung, was, wie viel und wie produziert wird, obliegt privatem Kapital. Den meisten von uns wird Arbeit aufgezwungen, bei der wir nicht zu bestimmen haben, wie sie organisiert und ausgeführt wird.

Die Forderung nach Regulierung der Finanzmärkte oder Verstaatlichung von Banken zielt auf die Wiederherstellung des sog. kapitalistischen Normalzustands ab.
Ziel des Kapitalismus – egal ob im Finanz- oder im Produktionssektor – ist die Aneignung unserer Arbeit, um daraus Profit zu ziehen.

Erst wurden wir jahrzehntelang auf Keynesianismus zur Verhinderung weiterer Krisen eingeschworen, dann jahrzehntelang damit belästigt, dass der Neoliberalismus unsere Sorgen hinwegfegen werde. Und nun rufen gerade die, die den Staat privatisiert haben, nach staatlichen Rettungspaketen.

Aber der bürgerliche Staat ist der Garant dafür, dass dieser Wahnsinn weitergehen wird, denn mit ihm lässt sich keine emanzipatorische Entwicklung machen. Die Grundlage aller bürgerlichen Parteien ist die Aufrechterhaltung der staatlichen kapitalistischen Ordnung. Parlamentarische Demokratie bedeutet nichts anderes, als unsere eigenen Interessen und Lebensentscheidungen aufzugeben.

Auch von Sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Gewerkschaften haben wir nichts zu erwarten. Sie akzeptieren das Ausbeutungsverhältnis zwischen Arbeit und Kapital, um emanzipatorisches Potential zu unterbinden, das wir in Arbeitskämpfen entwickeln könnten.

Diese Gesellschaft hat heute die materiellen Mittel und das know-how, um allen ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Sollen wir zusehen, wie Fabriken stillgelegt werden, bloss weil eine Bilanz sich rot färbt? Sollen wir Wohnungen leerstehen lassen, bloss weil Spekulanten auf höhere Mieten schielen? Wir können Betriebe, Häuser und Wohnungen, die wir brauchen, übernehmen und selbst verwalten. Wir wollen nicht 8 Stunden täglich oder mehr, langweilige und sinnlose Lohnarbeit verrichten, um überleben zu können. Wir brauchen keine Nationalstaaten, die uns künstlich voneinander trennen. Wir brauchen keine Fremdengesetze! Wir müssen nicht in Konkurrenz zueinander stehen, wir wollen — und können — selbst entscheiden, was, wann, wie viel und unter welchen Umständen produziert wird. Wir wollen — und können — alle gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten selbst unter uns aufteilen. Dazu aber müssen wir das kapitalistische System abschaffen!

Was wir sofort brauchen, das ist entschlossener Widerstand gegen alle Sparpläne auf unsere Kosten.

Wir sind solidarisch mit den kämpfenden LehrerInnen, mit den kämpfenden PostlerInnen hier, und mit allen kämpfenden Menschen weltweit, die sich der Ausbeutung und Unterdrückung entgegenstellen.

Darum sind wir heute hier.

  • Wir — als antikapitalistischer Block — sind mit den bestehenden Verhältnissen nicht zufrieden.
  • Soziale Revolution ist weltweit nötig … und auch möglich!
  • Keinen Groschen den Banken und Konzernen!
  • Kapitalisten, Politiker, Banker und Manager, Chefs und Chefinnen – ihr könnt alle abhaun!!!
  • Eure Krise zahl´n wir nicht!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2009
Nummer 30, Seite 11
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