Einige der genannten Vorhaben stützen sich auf die Umverteilungsstu­die des WIFO, die auf Anregung des Nationalrats und im Auftrag des Fi­nanzministeriums durchgeführt wur­de.

Bereits nach deren Präsentation im August wollte Ex-Kanzler Vranitzky prüfen lassen, „wo es möglich ist, sozi­al zu staffeln“. Dabei nannte er Famili­enleistungen und die Mitversicherung von Haushaltsangehörigen. Die Reak­tion von Vizekanzler Schüssel fiel er­wartungsgemäß aus. Über Staffelungen der Familienleistungen könne man mit ihm reden, allerdings will er nicht zu einkommensschwachen, sondern kin­derreichen Familien umverteilen. Zu­rückgewiesen hat er das Ansinnen, die Mitversicherung bei höheren Einkom­men in Frage zu stellen. Dennoch trat nun Ex-Sozialminister Hums mit die­sem Vorhaben an die Öffentlichkeit, wohl um einen Beitrag zur Profilierung der Sozialdemokratie als Partei der „Verteilungsgerechtigkeit“ zu leisten.

Untersucht wurde vom Österreichi­schen Institut für Wirtschaftsforschung die „Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich“. Der generel­le Befund lautet, daß trotz einer auf die OECD bezogen überdurchschnittlich hohen Abgabenquote die Umvertei­lungswirkung vergleichsweise gering

Stephan GANGLBAUER ist. Die Gründe dafür sind: die Höchst­beitragsgrundlage zur gesetzlichen So­zialversicherung, ein gegenüber dem OECD-Durchschnitt deutlich niedrige­rer Anteil der Einkommenssteuern (um knapp 12 Prozent) und (bis zu deren Abschaffung) der Vermögenssteuer (nur halb so hoch) am gesamten Steuerauf­kommen, der hohe Anteil der indirek­ten (Umsatz-) Steuern auf Konsumgü­ter und Dienstleistungen. „Die Schweiz, USA und Japan — Länder mit geringer genereller Steuerbelastung und niedri­gen Steuersätzen — weisen dagegen mit einem Anteil an Einkommens- und Er­tragssteuern von über 40 Prozent (ge­genüber 27 Prozent in Österreich) und hohen Vermögenssteueranteilen, aber geringen indirekten Steuern eine sehr progressive Steuerstruktur aus“, heißt es im Bericht. Die Umverteilungswirkung kommt in Österreich generell da­durch zustande, daß die oberen Ein­kommensschichten zwar von den Transferleistungen des Staates pro Kopf im allgemeinen ebensoviel erhal­ten wie die unteren Einkommens­schichten, doch weniger als sie einbe­zahlt haben, während es sich bei ärme­ren Haushalten umgekehrt verhält. Das gilt aber nicht für alle Transferleistun­gen: „Eindeutig mehr profitieren die oberen Einkommensschichten von den direkten Wirkungen der Ausgaben für das Hochschulwesen und von der Wohnbauförderung — darüber hinaus auch noch für die Ausgaben für die Zinszahlungen für die Staatsschuld, den Straßenverkehr und die Kultur. Die Zinszahlungen für die Staatsschuld fließen zu mehr als zwei Drittel an das obere Haushaltsdrittel.“

Damit ist ein grundlegendes Folge­problem unbeabsichtigter Umvertei­lungswirkungen schuldenfinanzierter staatlicher Beschäftigungs- und Kon­junkturpolitik angesprochen. Während die (um die Verschiebung des Anteils der Unselbständigen an allen Erwerbs­tätigen) bereinigte Lohnquote seit 1970 relativ stabil geblieben ist, haben sich innerhalb der Nichtlohneinkommen gravierende Anteilsverschiebungen er­geben: „Während 1970 die Gewinnein­kommen (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, freiberuflicher Tätigkeit und unverteil­te Gewinne der Kapitalgesellschaften) noch 90 Prozent der Einkünfte aus Be­sitz und Unternehmung ausgemacht hatten, belief sich ihr Anteil in den neunziger Jahren nur mehr auf rund 70 Prozent. Der Anteil der Besitzeinkom­men ist dagegen im gleichen Zeitraum von 7 Prozent auf 25 Prozent gestiegen. Die Besitzeinkommen nahmen in die­sen zwei Jahrzehnten um das 18-fache zu, die Gewinneinkommen nur um das 4-fache.“ Ab Anfang der achtziger Jah­re entwickelten sich Gewinnentwick­lung und Investitionsbereitschaft deut­lich auseinander. Auch in Österreich, so das Ergebnis einer in der genannten Studie angeführten Bilanzanalyse, ex­pandierte der Anteil des Finanzanlage­vermögens von Industrieunternehmen an ihrem Gesamtvermögen zu Lasten des Sachanlagevermögens seit Mitte der siebziger Jahre rasch. „Der Anteil der Finanzanlagen an der Bilanzsum­me der Großunternehmen der öster­reichischen Industrie stieg von 11,5 Prozent 1973 auf 15,7 Prozent 1980 und danach doppelt so rasch auf 24 Prozent im Jahr 1988.“ Für diese Entwicklung waren zwei Gründe maßgeblich. Der Zuammenbruch des Systems von Bret­ton Woods 1971 bedeutete das Ende ei­nes festen Wechselkurssystems. Daraus entstanden die in astronomische Höhen getriebenen Währungsspekulationen. Zur Ausdehnung der Finanzmärkte in Größenordnungen von bald annähernd dreistelligen Dollarbillionenbeträgen trugen maßgeblich die ursprünglich zur Sicherung von Wechselkursrisiken dienenden sogenannten derivativen Fi­nanzgeschäfte bei. 1993 hat nach Schätzungen der Bank für internatio­nalen Zahlungsausgleich der Deriva­tenhandel an den Börsen ein Volumen von rund 8 Billionen Dollar erreicht, zu dem ein etwa gleich hoher Umsatz au­ßerbörslicher Derivatengeschäfte hin­zukommt. Der zweite Grund ist in der seit dem Kriseneinbruch Mitte der siebziger Jahre im wesentlichen unab­hängig von der Zusammensetzung der Regierungen betriebenen Politik des deficit spending zusammen mit der schuldenfinanzierten Industrialisie­rungspolitik der sogenannten Schwel­lenländer zu sehen. Damit stieg die Nachfrage nach Geldkapital stark an, was eine Verteuerung der Kredite be­wirkte, und das bedeutet: steigende Renditen für Finanzanlagen.

In den oben angeführten Zahlen drückt sich ein Wandel aus, der vom Paradeliberalen Ralf Dahrendorf, also keineswegs von prinzipiell kapitalis­muskritischer Seite, als Übergang zum „Casino-Kapitalismus“ bezeichnet wurde. Zusammen mit der raschen Entwicklung weltumspannender Informations- und Kommunikationstechno­logien bringt die enorme Ausweitung der Finanzmärkte sowohl eine rasante Beschleunigung der Akkumulations­prozesse im globalen Maßstab mit sich als auch kaum noch behinderte Mobili­tät von Kapital. Die Frage ist zwar nicht neu, doch stellt sie sich dringli­cher denn je, ob an diese Vorgänge und an deren Folgen in irgend aussichtsrei­cher Weise das Kriterium der Gerech­tigkeit angelegt werden kann und ob diese überhaupt moralischen Urteilen zugänglich sind. Aufschlußreich ist, was die Apologeten hoher Kapitalren­diten anführen, beispielsweise über die Wirkungszusammenhänge von Vorgän­gen auf den Finanzmärkten und Ent­wicklungen der Beschäftigtenquote. Immerhin handelt es sich weder um zu­fällige noch einmalige Ereignisse, daß die New Yorker Aktienkurse steigen, wenn höhere Arbeitslosenzahlen ge­meldet werden, und sie zu sinken pfle­gen, wenn Lohnsteigerungen bekannt werden. In solchen Wirkungszusam­menhängen gibt sich zu erkennen, wo­für ein Vokabel steht, das hierzulande vor zwei Jahren noch unbekannt war. Auf den Finanzmärkten wird tatsäch­lich der Vorrang des shareholder value gegenüber allen anderen Interessenten im ökonomischen Geschehen durchge­setzt. Die Apologeten dieser Entwick­lung nennen es gerecht, daß die Risiken der Geldanlagen mit entsprechend ho­hen Renditen belohnt werden. Überdies sei es gesamtwirtschaftlich zweckmä­ßig und rational, weil nur auf diesem Weg der effektivste Einsatz der Mittel zu gewährleisten sei. Hinzu kommt das entscheidende Argument. Es ist pragmatischer Natur und besagt: Die glo­balisierte Konkurrenz erzwinge höchst ertragreiche Anlagemöglichkeiten zur „Standortsicherung“.

„Herrenlose Sklaverei“

Bereits Max Weber hielt, nicht zu­fällig im Kapitel über „Herrschaftsso­ziologie“, fest: „Im Gegensatz zu allen anderen Herrschaftsformen ist die öko­nomische Kapitalherrschaft ihres ,unpersönlichen‘ Charakters halber ethisch nicht reglementierbar. Sie tritt schon äußerlich meist in einer derart ,indirekten‘ Form auf, daß man den eigent­lichen ,Herrscher‘ gar nicht greifen und ihm daher auch nicht ethische Zumu­tungen stellen kann. Man kann an das Verhältnis des Hausherrn zum Dienst­boten, des Meisters zum Lehrling, des Grundherrn zum Hörigen oder Beam­ten, des Herrn zum Sklaven, des patri­archalen Fürsten zu den Untertanen, weil sie persönliche Beziehungen sind (...), mit ethischen Postulaten herantre­ten und sie inhaltlichen Normen zu un­terwerfen suchen (...) Dagegen sehr schwer das Verhältnis des Direktors ei­ner Aktiengesellschaft, der die Interes­sen der Aktionäre als der eigentlichen ,Herren‘ zu wahren verpflichtet ist, zu den Arbeitern von deren Fabrik und gar nicht dasjenige des Direktors der die Aktiengesellschaft finanzierenden Bank zu jenen Arbeitern (...) ,sachliche‘, weder ethische noch antiethische, sondern einfach anethische, jeder Ethik gegenüber disparate Erwägungen be­stimmen das Verhalten in den entschei­denden Punkten und schieben zwischen die beteiligten Menschen unpersönli­che Instanzen. Diese ,herrenlose Sklaverei‘(...) ist nur als Institution ethisch diskutabel (...)“ (Wirtschaft und Ge­sellschaft, 708f.).

1875 notierte Karl Marx in den „Randglossen zum Programm der deut­schen Arbeiterpartei“: „Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Vertei­lung ,gerecht‘ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige ,gerechte‘ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produkti­on?“ (MEW Bd. 19, 18). Die Bemerkung war gegen die Forderungen nach „ge­rechtem Lohn“ und „dem vollen Ar­beitsertrag“ gerichtet und sie war konsequent im Sinn seiner früh schon un­überbietbaren Verachtung für die mo­ralische Empörung, die „ultima ratio des mit sich selbst einigen Egoisten“, als welche diese in der Deutschen Ideo­logie gekennzeichnet wird (MEW Bd. 3, 387). Und davor schon hieß es in der Heiligen Familie, der mit Engels ge­meinsam verfaßten Polemik gegen die moralisierende „kritische Kritik“, es handle sich hierbei um eine idelle Er­hebung über die Welt, welche der ideo­logische Ausdruck der Ohnmacht der Philosophen gegenüber der Welt sei (ebenda 363). Die Empörung sei alles, nur keine Tat; und: „Die Philosophie der Empörung (...) ist in letzter Instanz nichts als eine bramarbasierende Apo­logie der Parvenuewirtschaft (Parvenu, Emporkömmling, Emporgekommener, Empörer). Jeder Empörer hat (...) ein spezielles Bestehendes sich gegenüber, worüber er sich zu erheben strebt, un­bekümmert um die allgemeinen Ver­hältnisse. Er sucht das Bestehende nur, insoweit es eine Fessel ist, loszuwer­den, im Übrigen dagegen sucht er es sich vielmehr anzueignen.“ [1]

Von solchen in großer Zahl bei­bringbaren Belegen für Marxens bei­ßenden Hohn über die moralisierenden „Philosophen“ sollte sich niemand dar­über täuschen lassen, daß sein Wirken und sein Werk getragen ist von den zeitgenössisch zahlreichen und vielfäl­tigen Beleidigungen eines intakten Ge­rechtigkeitsempfindens. Zu beachten ist, daß sich die Polemiken gegen die „Philosophen der Empörung“ richten, nicht aber gegen wirkliche Erhebungen wie in der französischen Revolution, in der das Levons-nous! gegen die Selbst­erniedrigung gerichtet war, aus der heraus die Großen erst groß erscheinen würden. [2]

Klassenverhältnisse

Sowohl die Verachtung für die Maulhelden und die Hochschätzung für diejenigen, die wirkliche Freiheits­kämpfe führen, als auch die Einsicht in die Verselbständigung der von den Menschen hervorgebrachten Produkti­onskräfte teilt Max Weber mit Karl Marx. Dieser betonte: Nicht als wirkli­che Menschen, sondern als Mitglieder der verschiedenen Klassen, denen sie wesentlich aber nur als Durchschnitts­individuen angehörten, würden sie ge­meinschaftliche Verhältnisse bilden, bedingt durch ihre gemeinschaftlichen Interessen gegenüber Dritten. Die ge­sellschaftlichen Verhältnisse, wofür die Rede von der sachlichen Macht des Geldes nur ein anderer Ausdruck ist, [3] hätten sich verselbständigt auch ge­genüber den Mitgliedern der herrschenden Klasse, wenngleich diese ihr Leben in der Selbstentfremdung er­träglich einzurichten in der Lage seien. Damit habe jene scheinbare Albernheit zu tun, welche die mannigfaltigen Verhältnisse der Menschen zueinander in das eine Verhältnis der Brauchbarkeit auflöse, diese scheinbar metaphysische Abstraktion gehe daraus hervor, daß innerhalb der modernen bürgerlichen Gesellschaft alle Verhältnisse unter das eine abstrakte Geld- und Schacherver­hältnis praktisch subsumiert seien (...) „Die eigentliche Wissenschaft dieser Nützlichkeitstheorie ist die (zur beson­deren Fachwissenschaft erhobene, Anm. S.G.) Ökonomie; in den Physio­kraten erhält sie ihren wahren Inhalt, da diese zuerst die Ökonomie systema­tisch zusammenfassen (...) Die voll­ständige Subsumtion aller existieren­den Verhältnisse unter das Nützlichkeitsverhältnis (...) finden wir erst bei Bentham, wo nach der französischen Revolution und der Entwicklung der großen Industrie die Bourgeoisie nicht mehr als eine besondre Klasse, sondern als die Klasse auftritt, deren Bedingun­gen die Bedingungen der ganzen Ge­sellschaft sind“ (MEW Bd. 3, 397f.).

Mit gutem Grund polemisierte Marx gegen „die guten Menschen“, gegen jene moralisierenden Empörer, die nicht zu begreifen in der Lage sind, daß an sachliche Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse ethische An­sprüche nicht gestellt werden können. Sie können keinen Adressaten finden als imaginierte Personifikationen die­ser Verhältnisse. Bei Marx zurückge­treten und in der Rezeption verloren­gegangen ist der zunächst noch betonte Unterschied „zwischen dem Leben je­des Individuums, soweit es persönlich ist und insofern es unter irgendeinem Zweig der Arbeit und die dazugehöri­gen Bedingungen subsumiert ist“. Aus­drücklich wird dazu erläutert: „Dies ist nicht so zu verstehen, als ob zum Beispiel der Rentier, der Kapitalist pp. aufhörten, Personen zu sein; sondern ihre Persönlichkeit ist durch ganz be­stimmte Klassenverhältnisse bedingt und bestimmt, und der Unterschied tritt erst im Gegensatz zu einer andern Klasse und für sie selbst erst dann her­vor, wenn sie bankrott machen“ (eben­da 76). „Die Arbeit“, genauer: die freie Lohnarbeit, ist auf dieser höchsten Ab­straktionsstufe nicht weniger die Exi­stenzbedingung der Lohnarbeiter als die der Kapitalisten. Wiewohl ihre Stellung in diesem Verhältnis die der Verfügenden, der Inhaber der Befehls­gewalt gegenüber den von ihnen in Arbeitskontrakt genommenen Arbeiter ist, [4] vermögen sie doch nicht, weder im Verband miteinander noch gestützt auf die Staatsmacht, den Gesamtprozeß der Kapitalverwertung zu beherrschen und unter ihre Kontrolle zu bringen.

Es ist in sich stimmig, daß Marx keine Idee der Gerechtigkeit vor sich her trägt, sondern sie implizit entwickelt als (das kommunistische) Ideal ei­ner gerechten, das ist eine den wirkli­chen Menschen mit allen ihren Eigen­arten, in ihrer Verschiedenheit gerecht werdenden, Ordnung, die in eins fallen würde mit der freien Gesellschaft, das wäre die Gemeinschaft mit allen ande­ren, worin jedes Individuum die Mittel hätte, seine Anlagen nach allen Seiten hin auszubilden, worin so verstandene persönliche Freiheit erst möglich wäre. Marxens Werk ist zu entschlüsseln als Ausfluß ungebrochenen Vernunftglau­bens, der allerdings nicht mehr meinte, die Ordnungen der Welt ließen sich nach einer vernünftigen Idee gestalten, sondern vermeinte, die gesellschaftli­chen Kräfte identifiziert zu haben, die aus ihrer Lage heraus geradezu dazu gezwungen wären, mit der Durchset­zung ihrer Interessen zugleich die Befreiung der gesamten Menschheit von Herrschaft, Not und selbstgeschaffe­nem „Sachzwang“ zu bewirken. Bei Marx ist die vernünftige Ordnung iden­tisch mit gesellschaftlichen Verhältnis­sen gedacht, worin die Menschen sich keinen, seiner Auffassung nach letzt­lich aus Armut resultierenden Ent­wicklungsschranken gegenübersehen würden. Dies ist bei ihm weder als „Himmelreich philosophischer Ideen“ vorgestellt, also nicht mehr als ein Ide­al, wonach sich die Wirklichkeit zu richten hätte, noch als lokal begrenzter und „roher Kommunismus“. Ein hoher Grad der Entwicklung der Produktiv­kräfte sei „auch deswegen eine absolut notwendige praktische Voraussetzung, weil ohne sie nur der Mangel verallge­meinert, also mit der Notdurft auch der Streit um das Notwendige immer wieder beginnen (...) müßte“ (MEW Bd. 3, 34f.). Den „noch ganz rohen und ge­dankenlosen Kommunismus“ seiner Zeit hält er für noch in der „Kategorie des Habens“ befangen, was verursacht sei durch die Herrschaft des Privatei­gentums.

Die gegenwärtig häufig zu hörende Rede von den Zwängen zur „Standort­sicherung“ wird selbstverständlich zur Durchsetzung der spezifischen Interes­sen an Gewinnmaximierung benützt. Doch liegt es keineswegs allein im Er­messen von Kapitaleignern, ob sie un­ter tatsächlich verschärften Konkur­renzverhältnissen den Zwängen zur Steigerung der Renditen gehorchen. Marx analysierte das Kapitalverhältnis immer schon als ein sachliches, „der Kapitalist“ galt ihm nicht als wirkliche Person, sondern als „Charaktermaske“, als ein Individualitätstypus, der bei Strafe seines Untergangs als Agent des Akkumulationsprozesses von Kapital den Funktionserfordernissen Genüge tun müßte. Seither hat sich jener Pro­zeß soweit funktionell und institutio­nell ausdifferenziert, vertieft und ver­allgemeinert, daß Privateigentum an Großkapital in gewisser Weise tatsäch­lich herrenlos und anonym geworden ist. Symptomatisch dafür ist, daß die Karikatur mit Zigarre und Melone hoffnungslos anachronistisch gewor­den ist, ein anderes Sinnbild jedoch nicht gefunden wurde, wohl auch nicht wird, wiewohl einige „Reiche und Su­perreiche“ bekannt sind.

Gefährdetes Wohlstandsniveau

Da nun die erreichten Wohlstands­niveaus in den reichen Ländern gefähr­det scheinen, hält sich die Ohnmacht gegenüber den Verwertungszwängen an die sichtbaren Repräsentanten des Systems, an die Politiker also, die in besseren Jahren den ökonomischen Er­folg für sich reklamiert haben. Prekär wird die Situation absehbar dann, wenn die verschiedenen Sozialleistun­gen in der bisherigen Form ganz ein­fach nicht mehr finanzierbar sein wer­den. Das gilt für die Alterssicherung, die Krankenversicherungen und die Arbeitslosenversicherung. Aus ver­schiedenen Gründen geht bei allen drei Systemen die Schere zwischen Einnah­men und Ausgaben weiter auseinander. Es bedarf keines prognostischen Scharfsinns, um das Ende der her­kömmlichen Sicherungssysteme, das heißt mit etwa gleichbleibenden Anspruchsberechtigungen vorauszusehen.

An den gegenwärtigen politischen Veränderungen ist ablesbar, daß die Bereitschaft, sich für ein höheres Maß an gerechter Verteilung des nach wie vor großen Reichtums zu engagieren, erheblich geringer ist als die Bereitwil­ligkeit zur Gefolgschaft für denjeni­gen, der behauptet, er würde „Ordnung schaffen“ und „Sicherheit bieten“. Die SPÖ ist zu lange führend an der Regie­rung beteiligt, als daß ihr großes Ver­trauen entgegengebracht würde, wenn sie nun den Mangel an sozialer Gerech­tigkeit zu ihrem Thema zu machen ver­sucht. Zumal sie seit Vranitzkys Kanz­lerschaft das dem Gerechtigkeitsemp­finden zugehörige Protestideal der Gleichheit eher zu desavouieren beige­tragen hat, als daß sie Egalität glaub­haft vertreten hätte gegen den vordrin­genden Neoliberalismus. Nicht zuletzt deshalb gelingt es Haider so leicht, die Empörung derer zu bedienen, deren Gerechtigkeitsgefühl so weit reicht wie das der „Empörungsphilosophen“, de­nen Marx mit Verachtung begegnete. Intaktes Gerechtigkeitsempfinden be­währt sich durch die Wahrnehmung des Unrechts, das anderen zugefügt wird, dessen Beseitigung die eigenen Annehmlichkeiten womöglich beein­trächtigt. Eine „objektive“ Grenze zur Selbstgerechtigkeit gibt es nicht und kann es sowenig geben wie eine allge­meine Defintion dessen, was gerecht ist. Gerechtigkeit ist eine Frage der Urteilskraft, die (scheinbar paradox) immer subjektiv und nie beliebig ist. Ob Institutionen und politische Grup­pierungen die Bildung erweiterter Denkungsart fördern oder behindern, ist eines der wesentlichen Kriterien zu deren Beurteilung im Hinblick auf ihre Rolle in den Auseinandersetzungen darum, wie eine den wirklichen Men­schen gerecht werdende Ordnung ihres Zusammenlebens geschaffen werden könne.

Hinsichtlich der SPÖ muß diesbe­züglich auf Züge nostalgischer Verklä­rung der Kreisky-Ära aufmerksam ge­macht werden. Bereits die letztmalige absolute Mehrheit bei Nationalrats­wahlen hatte die SPÖ keineswegs mit Gerechtigkeitsforderungen, sondern maßgeblich deshalb errungen, weil ihr noch zugetraut wurde, sie könnte Sicherheit gewährleisten. Damals er­schien in der Juniausgabe nach Kreis­kys größtem Wahlsieg vom 6. Mai ein Beitrag in der »Zukunft«, in dem kri­tisch vermerkt wurde: „Sicherheit hat­te eine jener sozialdemokratischen Wahlparolen gelautet, die wahrschein­lich viel zum unerwartet großen Erfolg des 6. Mai beigetragen hat. Aber ,Sicherheit‘ ist eine Losung, die ansonsten von konservativen Parteien bevorzugt wird, und die sich eigentlich schlecht mit dem Willen zur Veränderung der Gesellschaftsordnung verträgt: Denn Veränderungen bringen naturgemäß auch Risken und Unsicherheiten mit sich“ (»Zukunft« 6/1979, 26).

Der Beitrag stammt von Josef Cap, der in weit kürzerer Zeit ebenso in Ver­gessenheit geraten ist, wie sein damali­ger Gedanke. Oder wie hieß das zentrale Thema der Wiener SPÖ im Gemein­deratswahlkampf 1996?