Zeitschriften » Context XXI » Print » EKG & ZAM » EuropaKardioGramm » Jahrgang 1995 » EKG 5-6/1995
Lois Ziebermayr
Landwirtschaftsförderung

Versprochen und gebrochen

Die Landwirtschaft spielte in der Beitrittsdiskussion und in den Verhandlungen eine wesentliche Rolle. Die Regierung wollte der Bevölkerung durch Jonglieren mit Milliardenbeträgen signalisieren: Wir lassen unsere Bauern nicht im Stich. Den Bauern und Bäuerinnen sollte vermittelt werden: Ohne EU kommt es für euch noch schlimmer. Dennoch haben Bauern und Bäuerinnen als einzige Berufsgruppe mehrheitlich gegen den Beitritt zur EU gestimmt.

Ein dreiviertel Jahr nach dem EU-Beitritt sind die Bauern und Bäuerinnen ernüchtert und entäuscht. Die dramatisch verfallenen Preise, die ständigen Änderungen und Unsicherheiten bei den verprochenen Förderungen, der enorme und laufende Aufwand um die Förderansuchen und nicht zuletzt die geringe Hoffnung, daß es besser wird, sind dafür verantwortlich.

Viele Bauern fühlen sich daher betrogen und belogen. Bauern und Bäuerinnen sind derzeit die Verlierer des EU-Beitritts. Nicht nur, weil sich die Förderungen verzögern und die Währungen schwanken, sondern weil die Weichen der EU-Agrarpolitik falsch gestellt sind. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gibt es für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen nichts zu gewinnen.

Rahmenbedingungen der EU: Niedrige Preise und ungerecht verteilte Förderungen

Die Erzeugerpreise sind nach dem Beitritt zur EU für alle Produkte rasch und dramatisch gesunken (zwischen 20% und 60%) und sinken teilweise noch weiter. Tiefer, als die Interessenvertretung jemals vorherzusagen gewagt hat, und tiefer als von den Bauern befürchtet.

Das EU-Marktordnungssystem mit niedrigen Preisen verbunden mit Ausgleichszahlungen erhöht automatisch den Förderanteil am Einkommen. Das ist aus mehreren Gründen bedenklich:

  • Die Förderungen werden derzeit ungerecht verteilt.
  • Förderungen sind nicht langfristig sicher, sondern — noch offensichtlicher als gestützte Preise — vom politischen Willen, der Budgetlage usw. abhängig.
  • Bauern fühlen sich abhängig und als Almosenempfänger.
  • Durch den niedrigen Preis verlieren die erzeugten Produkte an Wert. Das führt nicht nur zu kurzfristigen „logischen“ Unsinnigkeiten, sondern widerspricht einer langfristigen Orientierung an nachhaltig erzeugten Qualitätsprodukten.

Die EU-Ausgleichszahlungen (für Getreide, Stiere u.a. im Zuge der Agrarreform von 1992 eingeführt) können die Preisverluste in Österreich bei weitem nicht ausgleichen.

Die österreichischen degressiven Ausgleichszahlungen schaffen den Ausgleich der Verluste nicht einmal für 1995 annähernd. Für die nächsten Jahre sieht es dementsprechend schlechter aus.

Bei Stieren waren aufgrund des erwarteten „geringen“ Preisverlustes gleich gar keine nationalen Ausgleichszahlungen vorgesehen.

Die Ausgleichszahlungen und Prämien der EU, die im Rahmen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) Reform eingeführt wurden, sowie die österreichischen degressiven Ausgleichszahlungen werden in der Regel nach Fläche oder Tierzahl berechnet.

Benachteiligt werden dadurch die kleinen Betriebe.

  • Je kleiner ein Betrieb, umso weniger Förderungen erhält er.
  • Förderobergrenzen je Betrieb fehlen oder sind zu hoch angesetzt.

An der ungerechten Verteilung der Fördermittel, die der frühere EU-Kommissar McSharry kritisierte, hat sich nichts verbessert. Nach wie vor gehen europaweit 80% der Förderungen zu 20% der Betriebe.

Mit der neuen Bergbauernförderung (Ausgleichszulage) der EU werden gegenüber der alten österreichischen Regelung die kleineren Betriebe und die Betriebe mit höherer Erschwernis benachteiligt und die größeren Betriebe und die Betriebe mit geringerer Erschwernis begünstigt.

Die frühere österreichische Regelung war auch als sozialer Ausgleich für die Bergbauern gedacht und sollte zur Sicherung der Bewirtschaftung des Bergraumes beitragen. Die Förderung war umso höher je größer die Erschwernis und je geringer (!) das Einkommnen.

Die EU-Ausgleichszulage orientiert sich hingegen an der Fläche bzw. am Tierbesatz und hat nur eine geringe Abstufung zwischen den einzelnen Zonen.

Die Zusätzliche „Fördermilliarde für die Bergbauern“ geht somit in die größeren Betriebe und in die weniger benachteiligten Zonen, die kleineren Betriebe bekommen davon nichts.

Das ist umso schmerzhafter, da gerade diese kleinen Betriebe auch aus den sonstigen flächen- oder tierbezogenen Förderungen keinen Ausgleich für die gefallenen Preise erhalten werden.

Die Strukturförderungen (Investions-, 5b-Regionalförderungen, Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete) und das Umweltprogramm (ÖPUL), das trotz einiger Schwächen grundsätzlich positiv zu bewerten ist, Können dieser Entwicklung derzeit viel zu wenig entgegenhalten.

Anstatt die beträchtlichen öffentlichen Mittel dazu zu verwenden, den negativen sozialen und ökologischen Folgen des Marktes entgegenzusteuern, werden sie so verteilt, daß sie die Auseinanderentwicklung innerhalb der Landwirtschaft und die Intensivierung und den Strukturwandel weiter vorantreiben.

Die Folgen: weniger Bauern und Bäuerinnen intensivere Betriebe

Die Folgen dieser neuen Rahmenbedingungen sind ein verstärkter Druck auf die Bauern und Bäuerinnen und eine Beschleunigung des Wachsens und Weichens — mit all seinen negativen Begleiterscheinungen:

  • noch größere Arbeitsbelastung für die Bauern und Bäuerinnen
  • stärkere Intensivierung und Konzentration der Produktion
  • Beschleunigung der Abwanderung aus der Landwirtschaft
  • Auseinanderentwicklung in Intensivproduktion und Extensivierung — betrieblich und regional
  • Aufspaltung der Landschaft in „Schutz- und Schmutzgbiete“

Die betriebliche Beratung der Kammern geht genau in diese Richtung. Die leistungsfähigeren und intensiveren Betriebe sollen aufstocken, und die kleineren Betriebe sollen sich um etwas anderes umschauen (Ökolandbau, Direktvermarktung, Nebenerwerb, ...).

Die Milcherzeugung beispielsweise wird von den kleinen zu den größeren Betrieben, von den ungünstigeren zu den günstigeren Regionen wandern. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich im ohnehin schon konzentrierteren Rindermast- und Schweinebereich ab.

Weitgehender Verlust der agrarpolitischen Unabhängigkeit

Schon in der kurzen Zeit als EU-Mitglied mußten wir oft genug erleben, daß selbst kleinste sinnvolle Veränderungen von Gesetzen in Brüssel scheitern.

Zudem erhalten jene Kräfte innerhalb Österreichs Auftrieb, die auch eine Politik des „Wachsens und Weichens“ verfolgen. Im vergangenen Herbst hat die österreichische Regierung als „Vorleistung“ zum EU-Beitritt die strengen Tierbestandsobergrenzen und die Düngemittelabgabe aufgehoben bzw. aufgeweicht.

Auch die offizielle Interessenvertretung der Bauern wird ihre Rolle nun neu definieren und finden müssen, da ihre bisher wesentlichen Betätigungs- und Einflußfelder nun in die Kompetenz Brüssels (Marktordnungen, Preise, ...) übergegangen und ihrem Einfluß nahezu gänzlich entzogen worden sind. Derzeit treten die Kammern ohnehin eher als ausführendes Organ der AMA (Agrarmarkt Austria) denn als Interessenvertretung der Bauern und Bäuerinnen in Erscheinung. Zudem hat die Glaubwürdigkeit vieler Bauernbund- und Kammerfunktionäre, die sich für die EU-Werbung einspannen ließen, erheblich gelitten.

Die Rahmenbedingungen ändern: gerechte Einkommen und umweltgerechte Landwirtschaft

Grundsätzlich ist auf eine Umgestaltung der EU-Agrarpolitik in Richtung soziale Ausgewogenheit der Förderungen und Einkommen — damit auch kleine und mittlere Bauern leben können — und flächendeckend umweltgerechtere Bewirtschaftung hinzuarbeiten. Wobei beide Aspekte gleichzeitig verfolgt werden müssen.

Die vielfältigen Aufgaben der Landwirtschaft in Österreich können nicht durch immer wenigere, aber größere und intensiver wirtschaftende Betriebe gewährleistet werden. Bauern und Bäuerinnen brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen wirtschaftlich ermöglichen, umweltgerecht zu wirtschaften.

Vorschläge zur sozial gerechten Gestaltung der Förderungen:

Die Bergbauernförderung (Ausgleichszulage) sollte wieder so gestaltet werden, daß sie gerade für Betriebe mit hoher Erschwernis und für kleinere Betriebe mit geringem Einkommen besonders einkommenswirksam ist.

Dafür wäre die Wiedereinführung eines betriebsbezogenen Sockelbetrages, der gerade kleinere Betriebe und Betriebe mit höherer ErSchwernis bevorzugt, am wichtigsten.

Die EU-Marktordnungszahlungen sollen so umgestaltet werden, daß europaweit nicht weiterhin wenige und intensive Großbetriebe den Großteil der Förderungen erhalten. Die Einführung von Förderobergrenzen und die Staffelung der Fördersätze nach Größe wären notwendige Schritte dahin.

Generell ist eine Umorientierung von den flächen- bzw. tierbezogenen Förderungen, die immer die Großstrukturen fördern, zur Förderung der Arbeitskräfte auf den Bauernhöfen sinnvoll.

Durch Einrechnung der ökologischen Folgekosten müssen mittelfristig höhere Erzeugerpreise für umweltgerechte, regionale Lebensmittel möglich sein. Regionale Versorgung statt internationales Hin- und Hertransportieren von Lebensmitteln, umweltgerechte Lebensmittel und Vielfalt statt Massenproduktion und Gentechnik müssen sich wieder rechnen. In der EU-Agrarpolitik stehen mittelfristig zwei Wege zur Wahl: Fortsetzung der bisherigen Politik. Das bedeutet allerdings eine noch stärkere Liberalisierung der Märkte und Intensivierung der Produktion. Oder eine grundsätzliche Umorientierung der Agrarpolitik in Richtung umweltgerechter Landwirtschaft.

Anstatt (wenig intensive) Flächen und Betriebe stillzulegen und auf den anderen umso intensiver zu arbeiten, wäre es Ökologisch und sozial sinnvoller, europaweit flächendeckend weniger intensiv und umweltgerechter zu wirtschaften.

Dies wäre auch ein wirksames Mittel zur Mengenbegrenzung und ein Gegenkonzept zur weiteren Liberalisierung (d.h. Preissenkungen) der EU-Agrarpolitik und als bäuerliche Gegenleistung für die Gesellschaft zu sehen.

Die ökologische Mengenbegrenzung könnte je nach Produkt mit einer unterschiedlichen Mischung von Maßnahmen erfolgen (z. B. Ausbau von Kontingenten und Umweltmaßnahmen):

  • Ausbau der Umweltprogramme
  • Ausbau der Extensivierungsprämie im Rinderbereich
  • Verringerung des Einsatzes von Düngemittel und Pestiziden
  • Verbot besonders umweltbelastender Mittel
  • Anpassung der Tierbestände an die Futterfläche

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es viele Verbündete — wie z. B. Bauernorganisationen, Umweltinitiativren, WissenschafterInnen, entwicklungspolitische Organistaionen, KonsumentInnen, die wir einladen, diesen gemeinsamen Weg mitzugehen. Auf europäischer Ebene ist es die CPE (Euopäische Bauernkoordination), ein Zusammenschluß von kritischen Bauernorganisationen, die sich für die kleinbäuerliche und umweltgerechte Landwirtschaft einsetzt.

Österreich könnte vielleicht jene Vorreiterrolle spielen, die es so gerne beansprucht.
Allerdings gibt es derzeit keine Anzeichen, daß die agrarischen Entscheidungsträger (Raiffeisen, Genossenschaften, Bauernbund und Kammern) zu einem Umdenken oder einer Kursänderung in der Agrarpolitik bereit sind.

Das „Ökoland“ auszurufen, während gleichzeitig in allen Sparten eine Intensivierung und Konzentration der Produktion stattfindet, ist — trotz des Biobauernbooms — zu wenig.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
1995
EKG 5-6/1995, Seite 19
Autor/inn/en:

Lois Ziebermayr: Bildungsreferent der Österreichischen Bergbauernvereinigung. Die Österreichische Bergbauernvereinigung — Initiative für eine bäuerliche Zukunft (ÖBV) ist ein überparteilicher und unabhängiger Verein, mit dem Ziel, neue Wege in der Landwirtschaft zu suchen und zu verwirklichen. Unsere Hauptanliegen sind gerechte Einkommen und würdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Bauern und Bäuerinnen und eine umweltgerechte Landwirtschaft.

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