Zeitschriften » FŒHN » Heft 18
Markus Wilhelm

Unser Staat?

In der Volksschule bereits werden wir infiziert mit dem Gift, daß es sich bei diesem Staat um unseren Staat handle. Dieses in die wehrlosen Kinderköpfe geschmuggelte falsche Bewußtsein vom Zweck des kapitalistischen Staates sichert ihn gegen unsere Bedürfnisse ab und verschafft seinen Nutznießern einen für viele von uns lebenslang nicht mehr aufzuholenden Vorsprung. Aber dieser Staat ist nicht unser Staat, sondern denen ihrer für uns. Oder nur in dem Sinne wie, sagen wir, der Zwinger eines Hundes sein Zwinger ist und nicht der seines Herrn.

Der Staat sorgt dafür, daß Ordnung herrscht? Nein, er sorgt dafür, daß die Unordnung herrscht! Daß viele nicht haben und andere haben, das ist doch Unordnung, nicht Ordnung. Daß einige Wald-Villen im Naturschutzgebiet haben und andere am Verkehr ersticken, ist doch Unordnung. Daß die einen Beamtengagen von 100.000 Schilling haben und andere keine Arbeitslose, das ist Unordnung, deren Festigung viel Staat braucht.
Und wir finden es noch nett, daß ein so schöner Bau um uns herumgebaut wird. Dabei ist er unser Gehege! Als würde nicht genau mittels dieses Staates die Herrschaft über uns aufrechterhalten, die Zustände, unter denen wir leiden! Als hinderte nicht genau dieser Staat uns, die auf den Kopf gestellten Verhältnisse auf die Füße zu stellen!

Weil uns die Schule zuallererst eine blinde Staatsgläubigkeit zu verabreichen hat, ist sie auch ein ganz wichtiger Kampfplatz für das große Geld- Einiges über den Zugriff der Industriellenvereinigung auf das Schulsystem steht in Heft 16; auf mehr Platz aber wäre mehr darüber zu sagen, z.B. wie sie in der ‚Bildungspolitik‘ die Regierung vor sich hertreibt oder wie sie mit großen Geldscheinen z.B. in die Universität Innsbruck hineinfährt.

Foto: O. Schmuckler

Der Staat hat die große Masse der Bevölkerung mit Vorschriften, Anordnungen, Geboten, Erlässen und Gesetzen dorthin zu lenken, wo wir gebraucht werden. Auch wenn der kapitalistische Staat in demokratischer Kostümierung vor uns hintritt, bleibt’s der kapitalistische Staat, der die, die Reichtümer haben, vor denen schützt, die keine haben. ‚Gerade die Marktwirtschaft bedarf eines handlungsfähigen Staates, der ihre Existenzbedingungen, wie unter anderem Wettbewerb und Freiheit des unternehmerischen Handelns garantiert.‘ (‚Programm 180‘ der VÖI) Wenn nicht mit aller Gewalt dieses System des Oben und Unten hergestellt und aufrechterhalten werden müßte, bräuchte es diesen Staat nicht. Die derzeitige schiefe Ordnung muß massiv gesichert werden, eine Gleichstellung aller Menschen hingegen hielte fast von alleine.

Wie nötig ein Staat ist, um die großen Geschäfte zu ermöglichen, führt uns derzeit das multinationale Kapital in Europa mit dem Bau des EG-Staates vor Augen. Bevor es richtig losschlagen kann, braucht das Großkapital zigtausend Reglementierungen und ein EG-Militär, das es schützt. Die, die hierzulande vor den Wahlen zum Schein ‚Weniger Staat!‘ gerufen haben, wollen uns nun in den Superstaat EG manövrieren. Und mehr Staat ist in der Tat nötig, um noch menschenfeindlichere Zustände (EG-Verkehr, EG-Atomkonzerne, EG-Nahrungsmittelindustrie, EG-Bodenspekulation usw.) durchzudrücken.

Ohne Staatsschutz gäbe es heute keinen Brau AG-Konzern und kein Billa-Imperium. Daß die großen Unternehmen in Österreich firmenmäßig das Staatswappen benützen dürfen (Adler Lacke, Biochemie, Elektra Bregenz usw.), ist doch ein schönes Bild dafür, wem dieser Staat in erster Linie dient.

Foto: O. Schmuckler

Uns gibt sich der kapitalistische Staat ja nicht so ohne weiteres als Herrschaftsinstrument des großen Geldes zu erkennen, sondern gebärdet sich als Volkssache. Mit immer wieder einmal abgezogenen Wahlen treibt er diese Irreführung auf die Spitze.

Aber was ist mit den staatlichen Sozialleistungen? Sind die etwa nichts? Wenn du jemandem 100 Schilling gibst, und du bekommst dann 42 Schilling zurück und dann noch einmal 16 Schilling und 7 Schilling 20 und irgendwann dann noch 3 Schilling 55 und 1 Schilling 80 und 1 Schilling 40 und dann noch ein paar Groschenbeträge und aus!, dann wirst du wahrscheinlich nicht noch ungestüm dankbar sein. Es sei denn, es ist dir eingetrichtert worden, daß du nur auf 40 Schilling Anspruch hast. Wenn den Menschen, die ihr Leben lang an Kreissägen und an Hotelküchenherden stehen, statt, sagen wir, vierzig Prozent, von dem, was sie an Profit erarbeiten und was ihnen gehört, nur 31 Prozent genommen wird, ist das noch kein Sozialstaat, sondern immer noch ein Diebsstaat. Noch der 500. Arztbesuch und der 50. Kuraufenthalt wird nur aus dem bezahlt, was Arbeiterinnen und Arbeiter geschaffen haben. Selbst wenn das Geld für die Pensionen auf staatlichen Pump von den Banken kommt: auch dort liegt nur Geld, das von der arbeitenden österreichischen Bevölkerung, der inländischen und der ausländischen, erarbeitet worden ist.

Aber die Staatsgewalt ist doch auch für uns da? Ja, die Polizei beschützt uns, wenn wir nachts durch den Park nach Hause gehen, mich und den Herrn Langes-Swarovski, damit niemand sich an uns bereichern kann. Die Polizei schützt aber tagsüber niemanden davor, daß sich Herr Langes-Swarovski an ihm bereichert. Ja, sie schützt Herrn Langes-Swarovski vor denen, an denen er sich bereichert!

Läuft das ganze wenigstens darauf hinaus, daß die großen Profiteure des Staates für seine enormen Kosten aufkommen? So ist er nicht gedacht. Sie haben ein perverses Steuersystem eingerichtet: Die Kleinrentnerin zahlt Steuern, wenn sie einen Liter Milch kaufen geht, als hätte sie dabei einen kommerziellen Gewinn. Nicht nur, daß der Staat den täglichen Diebstahl an der Masse der Bevölkerung am Arbeitsplatz, beim Einkauf, im Mietshaus usw. möglich macht, hat die Masse die Kosten dieses gegen sie gerichteten Staates auch noch selbst zu bezahlen. Beim Mühlespiel nennt man sowas eine Doppelmühle. Der größte Teil der Staatseinnahmen wird von den Kuchenbröselfressern, den Arbeiterinnen und Arbeitern, den kleinen Gewerbetreibenden und Bauern aufgebracht. Mit den Steuern führen wir der Staatsmaschinerie ständig die Energie zu, die sie zur Aufrechterhaltung der bestehenden Unordnung braucht.
Da kommt so viel Geld in die Staatskassa, daß z.B. mit Milliardenbeträgen das Parteientheater subventioniert werden und der Personalstand der dienstbaren Beamtenschaft auf 700.000 anwachsen kann. Ach, es braucht so wahnsinnig viel Geld und so wahnsinnig viel Staat, um vergleichsweise so wenig Gewinn für so wenige Leute zu machen!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
1993
Heft 18, Seite 21
Autor/inn/en:

Markus Wilhelm:

Geboren 1956, von Beruf Zuspitzer in Sölden im Ötztal, Mitbegründer des FŒHN (1978-1981), Wiedergründer und Herausgeber des FŒHN (1984-1998). Seit 2004 Betreiber der Website dietiwag.org (bis 2005 unter dietiwag.at), Landwirt.

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