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Franz Schandl

Ungeschützter Korruptionsverkehr

Es ist eine Kriminalkomödie, die nun schon länger läuft und auch die nächsten Jahre laufen wird. Geschürt durch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird jene in Politik und Medien, aber auch an diversen Gerichten zu unzähligen Aufführungen finden. Thomas Schmid, ehemals Sebastian Kurz Mann fürs Grobe hat sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge angeboten. Nun packt er also aus. Fast fünfhundert Seiten Protokoll liegen bereits vor und warten darauf, ausgeschlachtet zu werden. Stoff für einen Endlosstreifen gibt es genug. Wieder einmal geht ein Skandal in Serie.

Zentrale Aussagen Schmids lauten: „Kurz war noch nicht Parteiobmann und hatte keine finanziellen Mittel.“ „Ich habe Kurz und die ÖVP aus dem BMF (Finanzministerium, F.S.) heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen.“ „Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren“, resümiert er. Das klingt durchaus plausibel. Wollte Kurz Schmid vor Monaten noch dazu drängen, die gesamte Schuld auf sich zu nehmen, so will dieser nun den Großteil derselben von sich abwälzen. Beides verständlich.

Dass da einiges im Busch ist, hat der gerissene Kurz zwischenzeitlich gecheckt. Prophylaktisch hat er ein Gespräch zwischen ihm und Schmid aufgenommen, um es im Eventualfall zu veröffentlichen. Das vom Ex-Kanzler mitgeschnittene Telefonat, wo Schmid erklärt, des öfteren gelogen zu haben, ist so überraschend wiederum nicht und schon gar nicht so entlastend wie Kurz meint. Wenig plausibel klingt jedenfalls, dass Kurz von all diesen Machenschaften nichts gewusst haben soll, dass seine Prätorianer eigenständig und uneigennützig gehandelt haben, ganz selbsttätig straftätig geworden sind.

Jetzt spielen die beiden Schwarzer Peter. Die Auseinandersetzung erinnert frappant an zwei pubertierende Jungs, die, nachdem sie bei einer Gaunerei erwischt worden sind, schreien: „Er war’s!“, „Der da!“. Das sagen Basti und Tommy übereinstimmend gegeneinander und möglicherweise haben sie sogar beide recht, addiert man ihre Aussagen. Freunde werden Kurz und sein ehemaliger Intimus nimmer. „Ich liebe meinen Kanzler“, das war gestern, „Kriegst eh alles, was Du willst“, ebenso. Viele, die dem jüngsten Altkanzler ihren Aufstieg zu verdanken haben distanzieren sich mittlerweile von den Praktiken des System Kurz. Bundeskanzler Karl Nehammer ist bloß das prominenteste Beispiel. „Wir waren nicht dabei!“, heißt es nun, oder: „Wir haben nichts mitbekommen!“

Die Besetzung diverser Szenen der Reality-Soap kann sich jedenfalls sehen lassen. Da sind nicht nur Kurz und Schmid, da tummelt sich lukratives Personal: Der Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) etwa, der Immo-Tycoon René Benko, Ex-Magna-Chef Sigi Wolf, diverse Ex-Minister, der Glücksspielkonzern Novomatic, das Boulevard-Blatt Österreich, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die für die ÖVP Meinungsumfragen frisiert haben soll, und bei Schmid nun charmanterweise als „depperte Kuh“ firmiert. Lediglich die Geldknappen von Wirecard wurden noch nicht gesichtet. Dazu aber jede Menge Aufdeckjournalisten, badend im Kotmeer der Affären.

Inhaltlich geht es um unterdrückte Steuerprüfungen, freihändige Steuernachlässe, Postenbesetzungen und Auftragsvergaben nach Wunsch, Scheinrechnungen, öffentliche Inserate als Belohnung u.v.m. Die obligate Palette. Gespielt und gedreht wurde etwa in der Wiener Innenstadt, auf dem Weingut eines Ex-Ministers, bei einem Event in Dubai, auf einer Yacht im Mittelmeer. Luxusautos und Maßanzüge inklusive. Diese Verschwörungspraxis stellt zweifellos jede Verschwörungstheorie in den Schatten. Als Drehbuch wäre es glatt durchgefallen, weil zu durchgeknallt. Fehlt nur noch ein Selbstmord, der nicht unbedingt einer gewesen sein muss.

Schlussendlich war aber die kriminelle Energie größer als die kriminelle Potenz. Während Schmid und andere wohl noch glaubten, dass ihre Handydaten unwiderruflich gelöscht seien, waren die ersten Chats bereits geleakt. Die türkise ÖVP betrieb ungeschützten Korruptionsverkehr. Ganz mit ohne. Die ausgewerteten Handys werfen ein grelles Licht auf die herrschenden Politpraxen. Neu sind die aber nicht, neu ist nur die unfreiwillige Transparenz. Alle paar Wochen werden weitere Details publik. Die Volkspartei steckt in der investigativen Falle.

Der soeben wiedergewählte Bundespräsident spricht von einem „sichtbaren Wasserschaden“ der Demokratie und fordert eine „Generalsanierung der Substanz“. Indes, es ist Jauche und nicht Wasser, das da austritt und die Substanz ist nicht bloß lädiert, sondern marod. Derlei Überlegungen sind dem Oberbefehlshaber naivster Plattitüden aber völlig fremd. Denn, so der Präsident im O-Ton „Das darf doch nicht wahr sein …“ Indes, es ist! Wer sich hier „erschüttert“ zeigt, dem ist nicht zu helfen. Das politische System kann bei diesem zunehmend unerträglichen Wechselspiel von Skandal und Aufdeckung, Lüge und Verlogenheit nur Schaden nehmen. Es ist ein Oktoberfest der Politikverdrossenheit.

gekürzt erschienen in: Freitag 43, 27. Oktbober 2022

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
2022
Autor/inn/en:

Franz Schandl:

Geboren 1960 in Eberweis/Niederösterreich. Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Wien. Lebt dortselbst als Historiker und Publizist und verdient seine Brötchen als Journalist wider Willen. Redakteur der Zeitschrift Streifzüge. Diverse Veröffentlichungen, gem. mit Gerhard Schattauer Verfasser der Studie „Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft“, Wien 1996. Aktuell: Nikolaus Dimmel/Karl A. Immervoll/Franz Schandl (Hg.), „Sinnvoll tätig sein, Wirkungen eines Grundeinkommens“, Wien 2019.

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