Zeitschriften » Streifzüge » Print-Ausgaben » Jahrgänge 1996 - 2000 » Jahrgang 1998 » Heft 4/1998
Gerhard Scheit

Thesen zum »Führertyp der demokratischen Volksgemeinschaft«

Aus den Statements von Gerhard Scheit und Franz Schandl zur Podiumsdiskussion Haider und die Freiheitlichen im Neuen Institutsgebäude der Uni vom 24.11.1998 anläßlich der Präsentation von Weg und Ziel 4/1998.

Vor einer Woche fand hier, im selben Raum, ebenfalls eine Veranstaltung über Haider und die FPÖ statt. Der Haider-Bestseller-Autor Scharsach hat dabei die Haider-Partei mit der NSDAP vor 1933 nicht eigentlich verglichen, sondern gleichgesetzt; die Historikerin Kohn-Ley hat dem entschieden widersprochen und gesagt, Haider habe mit Hitler und dessen Erlösungsreligion nichts zu tun, Haider sei nur eine lächerliche Figur. In einem Fall wurde eine völlige Identität zwischen Hitler und Haider konstruiert — mit dem einzigen Unterschied, daß Haider noch nicht so kann wie er will; im andern Fall wurde die absolute Wesensverschiedenheit proklamiert zwischen dem totalitären System mit seinem Führer Hitler und der Demokratie mit ihrem Hanswurst Haider.

Was Franz Schandl und mich betrifft, so eint uns, daß wir beiden Positionen widersprechen — die eine so falsch wie die andere finden. Allerdings stimmen wir beide auch nicht in allem überein. In der Einladung zu dieser Veranstaltung wurden unsere Thesen etwas durcheinandergemischt. So würde ich nicht wie Franz Schandl sagen: Haider sei kein Faschist — und gerade darin bestehe seine Gefährlichkeit. Sondern ich würde eher sagen: Abgesehen davon, daß Haider ein Faschist ist, ist er zugleich dessen Gegenteil: ein Demokrat.

Ich möchte also Haider beim Wort nehmen, wenn er sich einerseits zur Volksgemeinschaft bekennt und andererseits zur Demokratie — und behaupte: Haider verkörpert — ähnlich Berlusconi in Italien — den Führertypus einer neuen Form von Demokratie und einer neuen Form von Volksgemeinschaft — eben der demokratischen Volksgemeinschaft: einer spezifisch postfaschistischen Form der Demokratie, die ihren Referenzpunkt in der nationalsozialistischen Versöhnung von Kapital und Arbeit hat — einen Referenzpunkt, der jedoch erst in der Krise, am Ende der Wirtschaftswunderszeit, also spätetstens heute, wieder Bedeutung für die postfaschistische Demokratie bekommt. D.h. wir sind heute dem Nationalsozialismus viel näher als die Demokratie der fünfziger und sechziger Jahre. Darum auch vielleicht die vielen Gedenk- und Bedenkveranstaltungen, weil man die Nähe spürt und sich heftig abzugrenzen versucht.

Allerdings — und dies unterscheidet unsere heutige Situation von der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft — der Referenzpunkt kann nicht mehr erreicht werden, er erscheint vielmehr als archimedischer Punkt der postfaschistischen Demokratie; die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ — von der Haider öffentlich schwärmt, und nach der sich viele heimlich sehnen — wird niemand machen können, dazu sind — so wie ich es sehe — die Individuen als Geldmonaden und Arbeitskraftbehälter bereits viel zu sehr vereinzelt, die Staaten als Standorte und Märkte viel zu sehr verflochten. Wer sollte also den Arbeitern die Sorge um den Verkauf ihrer einzigen Ware abnehmen, wie dies der NS-Staat getan hat, indem er die allseitige Vernichtung organisierte? Welcher Staat wäre in der Lage, Arbeits- und Kaufkraft seiner Bevölkerung zu verstaatlichen, Lohn- und Preisstops durchzusetzen und mit dem Wechsel auf künftige Beutezüge ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu finanzieren? Eine Beute, auf die ein solcher Wechsel ausgestellt werden könnte, gibt es nirgendwo mehr zu holen. Der größten Beute wird in einem fiktiven Raum — auf den Finanzmärkten — hinterhergejagt.

Was hingegen als demokratische Volksgemeinschaft begriffen werden könnte, wäre eine Art Verinnerlichung oder Subjektivierung: der Reverenzpunkt wird in jede einzelne Geldmonade eingesenkt. Da der Staat nicht imstande ist, die Individuen der Sorge um den Verkauf ihrer Ware Arbeitskraft zu entheben, muß jedes einzelne Individuum in sich selbst und für sich selbst tun, was der nationalsozialistische Staat einst für alle tat: den Wert seiner Arbeitskraft mit der Zugehörigkeit zur Nation absichern. Und dieser, auf Selbsttätigkeit angewiesene Vorgang dürfte das Geheimnis der neueren, demokratischen Volksgemeinschaft ausmachen. An die Stelle der Beschwörung der Sozialpartnerschaft, die sich noch an zwei verschiedene Klassen richtete, tritt der Appell an jeden einzelnen, sich für den „Standort“ zu engagieren. Der Bürger ist angehalten, die Sozialpartnerschaft in sich selbst zu verwirklichen, Kapital und Arbeit wie die zwei Seelen in seiner Brust zu versöhnen.

Die Verinnerlichung und Individualisierung der Volksgemeinschaft, die heute stattfindet, läßt sich konkret auch an dem in den letzten Jahren immer intensiver diskutierten Thema der „Sterbehilfe“ ablesen. Von den Nazis als staatliches Programm in Angriff genommen, um die eigene ‚Rasse‘ ‚höherzuzüchten‘, wird die sozialdarwinistische Selektion heute demokratisch neu organisiert: jeder sein eigener Staat. Es wird dem einzelnen überlassen — dem einzelnen Behinderten oder der zukünftigen Mutter eines möglicherweise Behinderten oder dem einzelnen ‚unheilbar‘ Kranken und dessen Verwandten — zu erkennen, daß es sich bei ihm selbst oder bei seinem Kind oder Verwandten um ‚unwertes Leben‘ handelt (und im Sinne des zu realisierenden Werts der Ware Arbeitskraft handelt es sich tatsächlich um unwertes Leben); der Druck, der dem einzelnen diese ‚Erkenntnis‘ vermittelt, geht nun nicht mehr wie früher unmittelbar vom Staat aus, vielmehr schafft der Staat nur die Bedingungen, unter denen der einzelne seinen Wert nach den am Arbeitsmarkt herrschenden Standards taxieren soll. Die Vernichtung des Wertlosen — wertlos immer im Sinne des Kapitals verstanden — wird nicht autoritär durchgesetzt, sondern sollte nach Möglichkeit von jedem einzelnen Betroffenen bejaht werden. Eine Gesellschaft von potentiellen Selbstmördern, von Menschen, die stets zum Suizid bereit sind, sobald sich ihre Wertlosigkeit herausstellt: das ist das neue Ideal, das die demokratische Rassenhygiene bereithält.

Solche Subjektivierung der Volksgemeinschaft produziert einen neuen Führertypus, der sich als Gegenpol zu den Parteiapparaten begreift und ein unmittelbares Verhältnis zum ‚Volk‘, zu den ‚Bürgern‘ beansprucht. Dieser Typus vermag die direkte Demokratie gegen die Mechanismen der formalen Demokratie nur darum zu mobilisieren, weil die Medien dafür den Boden bereiten — einerlei, ob diese ihm nun kritisch oder apologetisch gegenüberstehen. Durch die Warenform, die jede politische Information annimmt, wird sukzessive jene Distanz zurückgenommen, die in Form von Parlament, Ausschüssen, Parteiapparaten und anderen zwischen Bevölkerung und Exekutive geschalteten Institutionen geschaffen worden ist — eine Distanz, die es immer wieder auch erlaubt hat, gewisse Möglichkeiten einer Erziehungsdiktatur zu realisieren (etwa wenn Bruno Kreisky die Frage der Todesstrafe explizit von einer Volksabstimmung ausgeschlossen hat). Solche Möglichkeiten setzten allerdings eine relative Unabhängigkeit von Parlament, Ausschüssen und Parteien voraus, die eben durch die Medialisierung, die Warenform der Information, schrittweise liquidiert wird.

Haider weckt, organisiert und beschleunigt die Selbsttätigkeit, die Rassismus und Volksgemeinschaft heute erfordern. Sein ganzes Auftreten ist von dieser Funktion bestimmt: Im Unterschied zur alten nationalsozialistischen Rhetorik mit ihrem endlosen Redeschwall und ihrem hysterisch-beschwörendem Tonfall genügen Haider stets einige spitze Bemerkungen und eindeutige Anspielungen, z.B.: „Wenn man heute an einer Baustelle (...) vorbeigeht und dort die Ausländer bis hin zu Schwarzafrikanern Ziegel schneiden und tragen sieht, dann denkt sich der österreichische Bauarbeiter schon etwas.“ Eben damit sollen die Weißösterreicher motiviert werden, den Fetisch von Kapital und Nation durchaus selbständig weiterzudenken. Haider stachelt eher an, als in Trunkenheit zu versetzen. Er hat auch meist keine Massen vor sich, sondern nur das Mikrophon und die Kamera der Journalisten.

Wie die medialen Auftritte und Statements von Haider sich von den Massenkundgebungen und Schauspielkünsten der Nazis abheben, so unterscheiden sich auch die Partei, die er formiert, und der Staat, den er anbietet, von NSDAP und Drittem Reich: Wenn er immer wieder einen „schlankeren Staat“, eine „Verschlankung des Staates“, fordert und in Aussicht stellt, so ist darin nicht allein eine seiner taktischen Anleihen beim Neoliberalismus zu sehen, sondern ein durchaus neues politisches Konzept: der schlankeste Staat ist die Verbrecherbande.

Tatsächlich bietet die Partei Haiders in ihrer inneren Struktur wie in ihrem öffentlichen Auftreten, in der politischen Aktion wie in der Physiognomie ihrer Protagonisten — mitsamt den in letzter Zeit grassierenden Finanzaffären — eine perfekte Illustration für die These, daß sich Staat und Gesellschaft mehr und mehr in Gangland verwandeln, das von rivalisierenden Banden oder Rackets beherrscht wird. Dabei handelt es sich freilich zunächst nur um Analogien, die sich im einzelnen feststellen lassen — die Trennung zwischen rechtsstaatlichem und kriminellem Raum aber nicht aufheben.

Zwischen der erhöhten internationalen Flexibilität des Kapitals und der weiterbestehenden nationalstaatlichen Fixierung der Arbeitskräfte tut sich eine Schere auf. Und die Transformation der Partei alten Typs in eine Bande neuen Typs ist gewissermaßen der Versuch, Flexibilität des Kapitals und Fixierung der Arbeitskräfte neu zu vermitteln. Gerade dies aber heißt, den Rassismus zu intensivieren: der nationale Schutz des Arbeitsmarktes ist von umso größerer ideologischer Bedeutung, je mehr das Kapital nationale Grenzen real überwindet.

Nationalismus und Rassismus markieren jedoch zugleich den Punkt, an dem die Analogie zwischen den öffentlich und legal agierenden, politischen Banden und den ganz gewöhnlichen, im Geheimen operierenden, rein kriminellen Gangs falsch wird. Die Analogie ist, von diesem Punkt aus gesehen, nicht nur eine Verkürzung, sondern auch eine Verharmlosung.

Bei einer politisch-ideellen, nationalistischen Bande handelt sich um eine Organisation mit einer in höherem Grade fetischisierten Zusammensetzung, und auf dieser Basis können Terror und Vernichtung über die rationale Mittel-Zweck-Logik rein krimineller Taten hinausgehen — sobald nur einmal der rechtsstaatliche Rahmen gesprengt ist. Der Mythos eines Bandenführers ist harmlos im Vergleich zu dem eines nationalen Führers, mag dieser — den Fetisch Nation abgezogen — auch nur eine Bande anführen.

Bande ist also nicht Bande, wie auch Auflösung und Spaltung des Gewaltmonopols in Jugoslawien und Albanien nicht mit dem Strukturwandel des Parteiensystems, der Transformation der Demokratie in den rechtsstaatlichen Verhältnissen von „Schengenland“ gleichzusetzen sind. Das Problem liegt vielmehr darin, daß es der heutigen Demokratie gelingt, solcheTendenzen zu integrieren, die außerhalb der geschützten Metropolen das Gewaltmonopol unterminieren. So transformiert Haider die Strukturen von Banden einstweilen in rechtsstaatliche Instrumente der direkten Demokratie; so gefährdet die reale Existenz „national befreiter Zonen“, die von Neonazi-Banden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR errichtet worden sind, nicht unbedingt das Gewaltmonopol, kann vielmehr sogar als eine Art Outsourcing des Staats begriffen werden.

Bürgerliche Demokratie oder zivile Gesellschaft erscheint den politisch Agierenden und ihren Zuschauern noch immer als ein Aggregat mit zwei Polen, links und rechts, und einer Mitte als undefinierbarem Übergangsfeld. Aber diese Gesellschaft funktioniert seit längerem bereits nach anderen Gesichtspunkten: sie wäre darin eher als ein Kontinuum der Volksgemeinschaft zu beschreiben. In diesem Kontinuum, das sich nicht zwischen links und rechts spannt, sondern zwischen mehr oder weniger national, zwischen Verfassungspatriotismus und Abstammungspatriotismus, jus soli und jus sanguini, ist die Linke, die für höhere Ausländerquoten votiert, bloß weniger extrem — nicht anders als derzeit die große Industrie, die man dem rechten Lager zuordnet. Hier also — in gewisser Weise wirklich „jenseits von rechts und links“ — wäre Haider zu verorten: freilich ganz vorne an der Spitze der rassistischen Volksgemeinschaft.

FORVM unterstützen

Die Digitalisierung des FORVM und der Betrieb dieser Website ist ein Projekt von Context XXI. Im Rahmen von Context XXI sind bereits 5823 Beiträge veröffentlicht. 9878 Beiträge warten derzeit darauf, der Texterkennung zugeführt und verfügbar gemacht zu werden. Context XXI kann Euch in den kommenden Jahren noch Vieles bieten. Das kann zu unser aller Lebzeiten und dauerhaft nur mit Eurer Unterstützung gelingen. Ganz so wie unsere alternativen Zeitschriften auf Abos angewiesen waren und sind, so ist dieses Projekt auf regelmäßige Beiträge von Euch Lesenden und Nutzenden angewiesen — hier heißen sie halt fördernde Mitgliedschaften:

Persönliche Daten

bzw. zweites Namensfeld bei juristischen Personen

z.B. "p.A. Kommune 1"

einschließlich Hausnummer und ggf. Wohnungsnummer

Mitgliedschaft

Ich trete hiemit dem Verein Context XXI - Verein für Kommunikation und Information als förderndes Mitglied in der gewählten Beitragsgruppe bei. Ich kann meine Beitragsgruppe jederzeit ändern.

SEPA-Lastschriftmandat

Ich/Wir ermächtige/ermächtigen Context XXI – Verein für Kommunikation und Information, Zahlungen meiner/unserer Mitgliedsbeiträge von meinem/unserem Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich/weisen wir mein/unser Kreditinstitut an, die von Context XXI – Verein für Kommunikation und Information auf mein/unser Konto gezogenen SEPA–Lastschriften einzulösen. Ich kann/Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Zahlungsart: wiederkehrende Lastschrift (Recurrent)

Werbung

Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
1998
Heft 4/1998, Seite 12
Autor/inn/en:

Gerhard Scheit:

Geboren 1959, Musikstudium, Studium der Theaterwissenschaft und Germanistik, dissertierte über „Theater zwischen Moderne und Faschismus (Bronnen, Brecht)“, arbeitet als freier Autor und Lehrbeauftragter in Wien.

Lizenz dieses Beitrags:
Gemeinfrei
Diese Seite weiterempfehlen

Beachten Sie auch:

  • Die Rechte und ihre Gegner
    Thesen zum strategischen Umgang mit der Haiderei
    Zwölf Jahre Haider demonstrieren zwölf Jahre der theoretischen und praktischen Unzulänglichkeit all seiner Kontrahenten. These 1: Die Gegner Haiders aus dem liberalen und linken Spektrum stehen auf (...)