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Petra Meier

Staatlicher Mord im Flugzeug

Am 1. Mai ermordeten drei Wiener Polizisten einen nigerianischen Schubhäftling auf dem Flug von Wien nach Sofia, von wo er weiter nach Nigeria transportiert werden hätte sollen.

Im September 1998 suchte der vierundzwanzigjährige Nigerianer Marcus Omofuma erstmals in Österreich um Asyl an. Im Februar 1999 wurde der Antrag dann endgültig abgewiesen, worauf am 1. Mai drei wiener Polizisten Marcus nach Nigeria bringen sollten.

Geknebelt im Flugzeug

Die Deportation Marcus Omofumas — der sich vor der Rache einer berüchtigten Sekte nach Österreich geflüchtet hatte — verlief jedoch nicht ohne verzweifelte Gegenwehr. Wie viele Menschen die von österreichischen Behörden in ihre Verfolgerstaaten deportiert werden, wehrte sich laut Angaben der Polizisten auch Marcus gegen seine Abschiebung. Viele Schubhäftlinge müssen nach ihrer Abschiebung befürchten in ihrem „Heimatland“ eingesperrt, gefoltert oder gar getötet zu werden. So ist es nur zu verständlich und ihr selbstverständlichstes Recht sich gegen ihre gewaltsame Abschiebung zu wehren. Im Falle Marcus Omofumas ist es jedoch nicht einmal sicher wie sehr er sich gewehrt hat. Schon wenige Tage nach seiner Ermordung meldeten sich Augenzeugen die im gleichen Flugzeug wie Marcus Omofuma nach Bulgarien flogen, die die Version der Polizei bestritten und keinen wild um sich schlagenden, gefährlichen Marcus gesehen haten. Die drei Polizisten selbst verwickelten sich ständig in Widersprüche. Erst eine Woche nach der Ermordung von Marcus brachten sie erstmals die Version auf von diesem gebissen worden zu sein und deshalb den „Beißschutz“ angelegt zu haben.

Auf jeden Fall zerrten die drei Polizisten den an Händen und Füßen gefesselten Mann in die Maschine der Balkan Air — beinahe die einzige Fluglinie die bei Abschiebungen noch mit dem Innenministerium kollaboriert.

Im Flugzeug selbst knebelten die Polizisten den Deportierten um ihn am Schreien zu hindern. Der Mund wurde ihm mit Plastikbändern verklebt. Als der Schubhäftling gegen Ende des Fluges „ruhiger“ wurde nahmen die Beamten ihm Fesseln und Klebebänder ab und laut Kurier fiel ihnen erst jetzt auf, „daß ihr Schützling in tiefer Ohnmacht lag.“

Vasil Iliev, der Cheffunker der Balkan-Air-Maschine, in der Marcus Omofuma von den drei Polizisten ermordet wurde, gab in einem Interview für das Magazin News hingegen schon wenige Tage nach dem Mord an, die Beamten vergeblich gebeten zu haben dem sichtlich an Atemnot leidenden Marcus Omofuma doch die Klebestreifen abzunehmen. Der drohende Erstickungstod von Marcus kann so den Beamten kaum erst kurz vor der Landung in Sofia aufgefallen sein, als bereits alles zu spät war.

Der offizielle Obduktionsbericht der bulgarischen Behörden spricht nun sogar davon, daß nicht nur der Mund sondern auch große Teile der Nase zugeklebt worden wären und Marcus Omofuma deswegen erstickt wäre.

Deportierter ermordet

Obwohl ärztliche Hilfe angeordnet wurde kam für den von österreichischen Behörden Deportierten jede Hilfe zu spät. Der am Flughafen in Sofia anwesende Notarzt konnte nur mehr den Tod des Patienten feststellen ... ermordet von den Österreichischen Polizisten.

Innenminister Schlögl hat nun zwar eine Untersuchung „des Vorfalls“ angekündigt, wie in vergangenen Fällen wird dabei aber maximal die Verurteilung einiger schwarzer Schafe in der Polizei und der Freispruch für die Österreichische Abschiebepolitik die Folge sein. Bereits am nächsten Tag erklärten sich Viktor Klima und Parlamentspräsident Fischer solidarisch mit dem Innenminister, der letztlich die politische Verantwortung für den Mord zu tragen hat.

Angegriffen wurde von seinen Parteigenossen hingegen der Vorgänger Schlögls, Minister Einem, der der Version des Innenministeriums widersprach, nichts von den Abschiebepraxen der Polizei gewußt zu haben. Laut Einem wußten zumindest die höheren Beamten des Innenministeriums von der Praxis Schubhäftlingen bei ihrer Abschiebung Klebebänder vor den Mund zu picken.

Weitere ethnische Säuberungen in Österreich

Nach heftiger Kritik an Innenminister Schlögl (SPÖ) wurden nun vorläufig alle Abschiebungen per zwangsweisem Flugtransport ausgesetzt. Von einem Rücktritt — wie ihn der belgische Innenminister vor wenigen Monaten nach einer ähnlichen Ermordung eines Schubhäftlings vorexerzierte — will Schlögl nichts wissen.

Aber auch mit einem Rücktritt Schlögls wäre wenig erreicht, denn Rassismus ist in Österreich ein integraler Bestandteil aller gesetzlicher und institutioneller Ebenen. Marcus Omofuma ist bereits der zweite Afrikaner der heuer von österreichischen Polizisten ermordet wurde. Bereits am 19. Jänner wurde Ahmed F. laut Augenzeugenberichten von Polizeibeamten durch Schläge, Tritte und Würgen am Hals so schwer mißhandelt, daß er noch am Tatort verstarb.

Diese beiden Morde sind keine Einzelfälle „schwarzer Schafe“ in der Polizei. AfrikanerInnen sind in Österreich tagtäglich Schikanen, Drohungen und Gewalt von Behörden und der rassistischen Bevölkerung ausgesetzt. Daß die Beliebtheit des Innenministers in der Bevölkerung nach der Ermordung von Marcus Omofuma und den folgenden Wortmeldungen des Ministers und seiner Beamten kaum gelitten hat, spricht für sich. Rassismus ist eben nicht nur integraler Bestandteil der österreichischen Politik, sondern auch der österreichischen Bevölkerung. Aufgehetzt von der Kronen Zeitung prasselten etwa nur so die Anrufe auf die Telephonzentrale der Grünen ein, die sich darüber beschwerten, daß die Grünen „wegen eines Negers“, „nigerianischen Drogenhändlers“, ... so einen Wirbel machen würden. Den AktivistInnen der ÖKOLI wurde beim Verteilen der Flugblätter gegen den Mord an Marcus immer mal wieder gesagt, daß „gleich alle Neger umgebracht gehörten“, ...

Allerdings bekamen wir natürlich auch viele positive Rückmeldungen. Die Großdemonstration vom Samstag, dem 8. Mai — an deren Mobilisierung auch wir uns beteiligt hatten — und bei der afrikanische Gruppen gemeinsam mit österreichischen Linken innerhalb weniger Tage über 2.000 Menschen auf die Straße brachten, zeigt, daß es auch Widerstand gegen diesen Rassismus gibt.

Trotzdem, auch nachdem nun endgültig die mörderische Konsequenz dieses gesetzlich verankerten Rassismus öffentlich wurde, denkt die SPÖVP-Regierung gar nicht daran die „ethnischen Säuberungen“ die sie seit Jahren an schwarzafrikanischen, kurdischen, tamilischen, algerischen, ... Asylsuchenden betrieben werden einzustellen. Sie versucht weiterhin Haider rechts zu überholen und einen todsicheren Grenzposten der Festung Europa darzustellen. Damit sind in einem Land wie Österreich schließlich auch mehr WählerInnenstimmen zu holen wie mit einer Politik, die sich von Abschottung und Rassismus lossagt.

Kampagne der Kronen Zeitung

Und auch die meistgelesene Zeitung Österreichs betrieb — kaum war der Innenminister unter Druck geraten — eine regelrechte Kampagne, die letztlich darauf hinauslief den Mord an Marcus Omofuma zu rechtfertigen. So nach dem Motto, wenn sich ein Afrikaner wehrt muß er auch damit rechnen von unseren sich heldenhaft fürs Vaterland einsetzenden Polizisten umgebracht zu werden. Die armen Polizisten die nur ihre Pflicht erfüllen ...

Einmal mehr erzeugt die Krone mit dieser Rechtfertigung für einen rassistisch motivierten Mord der Staatsmacht für Akzeptanz für ebensolche rassistischen Morde in der Zukunft.

Rassistische Mitmenschlichkeit

Und gegen all diesen Wahnsinn gibt es beinahe nur Widerstand der afrikanischen Gruppen selbst und der radikalen Linken. Die Grünen und die Liberalen haben sich ebenso von einer antirassistischen Kritik verabschiedet wie bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch.

Wer die Rede des Grünen Parteichefs Alexander Van der Bellen in der Parlamentsdebatte über den Tod von Marcus Omofuma gehört hat mußte mit Entsetzen feststellen, daß darin weder der Rücktritt des Innenministers, noch eine Änderung der rassistischen Gesetze gefordert wurde. Von der Forderung nach „offenen Grenzen“ haben sich die Grünen sowieso schon seit Jahren verabschiedet, die Liberalen hatten diese gar nie. Größere Quoten und humanere Abschiebungen sind das Ziel dieser beiden Parteien des liberalen Bildungsbürgertums.

Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch haben nun sogar deutliche Signale ausgesendet, daß sie, wie das Innenministerium vorschlägt, bereit sind an Abschiebungen mitzuwirken und so diese „menschlicher“ zu machen. Was dann nach einer so auch noch durch humanitäre Organisationen legitimierten Abschiebung mit den Menschen im Lande in das sie deportiert wurden geschieht interessiert nicht mehr. SOS Mitmensch Oberösterreich betreibt bereits jetzt Schulungen für PolizistInnen, die Caritas übernimmt die psychische Betreuung von Schubhäftlingen vor ihrer Deportation und hilft damit sicherzustellen, daß sich diese Menschen nicht gegen diese zur Wehr setzen.

SOS Mitmensch beteiligte sich zudem nicht an der Demonstration am 8. Mai, da sich diese Gruppierung weigerte den Mord an Marcus Omofuma als solchen zu benennen. SOS Mitmensch organisierte hingegen ohne Einbindung afrikanischer Gruppen eine Kundgebung für Mittwoch, den 12. Mai, die dann auch von fast allen afrikanischen Gruppen boykottiert wurde. AktivistInnen afrikanischer Gruppen beklagten die Präpotenz von SOS Mitmensch und fühlten sich in keinster Weise ernst genommen. SOS versucht offensichtlich über die Köpfe der Betroffenen hinweg Menschenrechtsarbeit für diese zu machen, in typisch europäisch-paternalistischer Manier eben. Außerdem stellt sich sowieso die Frage warum jemand dafür demonstrieren soll „humaner“ abgeschoben zu werden.

Aber die Zahl der „humanistischen“ TrauerkundgeberInnen war überhaupt sehr lächerlich. Nachdem die Leitung der Kundgebung die Linken DemonstrantInnen, die von einer Demo um den „Schubhäfn“ Rossauer Lände auf die Kundgebung gestoßen waren, aufgefordert hatte keine „politischen Parolen“ zu rufen und daraufhin große Teile dieser die Kundgebung wieder verließen waren vielleicht noch 500 Menschen übrig die SOS Mitmensch selbst mobilisiert hatte.

Stattdessen kam es vor und während des internationalen Aktionstages am 12. Mai vor Österreichischen Botschafen im Ausland zu Protesten (Paraguay, Irland, Frankreich, ...) und sogar die Nigerianische Botschaft konnte sich zu Protesten gegen die Ermordung ihres Staatsbürgers durch Österreichische Polizei durchringen.

Wenn wir in diesem Lande selbst aber mittlerweile so weit sind, daß all das ohne größere Proteste, auch von bürgerlichen, liberalen und grünen „HumanistInnen“ vor sich gehen kann, dann leben wir in einem Staat, in dem Minderheiten und MigrantInnen wieder mehr und mehr zu Freiwild erklärt werden.

„Für eine Welt ohne Rassismus“

Unter diesem Namen sammelten sich gleich nach dem Bekanntwerden der Ermordung von Marcus Omofuma die verschiedensten afrikanischen, linken und linksradikalen Gruppen um gegen die Ermordung von Marcus und die rassistischen Gesetze die dazu geführt haben zu Protestieren. Neben einigen Spontandemos der ersten Tage und einer mehrtägigen Mahnwache vor dem Innenministerium konnten vor allem für die Demonstration am Samstag den 8. Mai in relativ kurzer Zeit doch über 2.000 DemonstrantInnen mobilisiert werden. Am Mittwoch, dem 12. Mai organisierten die Welt ohne Rassismus-Gruppen eine Lärmdemo um den Schubhäfn Rossauer Lände die doch laut genug gewesen sein dürfte von den Schubhäftlingen gehört worden zu sein.

Im Umfeld dieser größeren Aktivitäten entstanden auch eine Reihe kleinerer Aktionen von verschiedensten Gruppen und Einzelpersonen. Hunderte von SPÖ-Wahlplakaten wurden mit den „Forderungen“ „fesseln, knebeln, ersticken lassen“ überklebt. Ebenso wurden hunderte von Stenzels, Klimas oder Hans Peter Martins mit Klebeband „geknebelt“.

Ein Aktivist der Ökologischen Linken sorgte im Parlament mit unserem dazu gemachten Flugi für einen Flugblattregen. Die von ihm gerufene Parole „Abschiebung ist Folter! Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle und sofort!“ war daraufhin nicht nur in den ORF-Nachrichten gut verständlich zu hören, sondern wurde auch in fast allen Tageszeitungen richtig wiedergegeben. Dafür gabs für unseren Aktivisten jetzt Hausverbot im Parlament.

Neue Infos zu Aktivistäten in Zusammenhang mit Marcus O. sind per Internet schnell zu bekommen: www.illegalisiert.at

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1999
Nummer 2, Seite 18
Autor/inn/en:

Petra Meier:

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