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Petra Meier

Sofortiger Atomausstieg in hundert Jahren

Wer sich der Illusion hingegeben hat die rot-grüne Koalition in Deutschland würde für die Abschaltung der dortigen AKWs sorgen wurde bald eines besseren belehrt. Weder in Frankreich oder Italien, noch in Deutschland ist ein Ausstieg aus der Atomindustrie in Aussicht. In allen drei Staaten sind die Grünen in der Regierung und übernehmen dort die Rolle die Pro-AKW-Politik der Ökologiebewegung als Atomausstieg zu verkaufen.

Im Deutschen Bundestagswahlkampf vor einem halben Jahr hatten die Grünen noch ihre WählerInnen mit Versprechungen vom „sofortigen Atomausstieg“ umgarnt um ihnen die Stimme zu geben. Dabei waren die Grünen bereits zuvor seit Jahren in die AKW-Politik der BRD eingebunden. Grüne Regierungsbeteiligungen auf Länderebene führten maximal zu einer Modernisierung von AKWs, aber nie zur Abschaltung derselben. Die bayrischen Grünen hatten sich bereits 1993 durch ihre Landesvorstandssprecherin Margarate Bause von der sofortigen Stillegung der Atomkraftwerke verabschiedet. Die schleswig-holsteinischen Grünen lehnten im September 1996 auf ihrer Landesversammlung die sofortige Stillegung des AKW Krümmel ab, da der Antrag die rot-grüne Koalition in Kiel gefährde. Die nordrheiwestfälischen Grünen setzten sich in ihrer Koalition mit der SPD seit 1995 nie ernsthaft für die Stillegung der dortigen AKWs Ahaus, Jülich, Gronau oder Duisburg ein.

Prügler und Geprügelte

Die Deutschen Grünen verfolgten eine Doppelstrategie. Vor Wahlkämpfen wurde rhetorisch der sofortige Atomausstieg gefordert, in ihrer Politik verabschiedeten sie sich systematisch davon. Daß sich einzelne Grüne immer noch konsequent für das einstige Ziel engagierten ändert an dieser Politik nichts.

Kam es zur Konfrontation der Atomlobby mit AKW-GegnerInnen standen sich Grüne plötzlich auf beiden Seiten gegenüber.

Am 19. März etwa wurde Gila Altmann, Bundestagsabgeordnete der Grünen, nach Anti-Castor-Protesten in Ahaus auf dem Heimweg von Polizeibeamten krankenhausreif geschlagen und erlitt ein Schädelhirntrauma ersten Grades. Verantwortlich dafür war der neue Polizeipräsident von Münster, der Grüne Hubert Wimber.

Trotzdem wurde bis zu den Wahlen weiterhin der AKW-Ausstieg gefordert. Die WählerInnen mußten schließlich bei der Stange gehalten werden.

Regierungsverantwortung für AKWs

Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde dieser sofortige Atomausstieg jedoch weit nach hinten verschoben. Verträge mit der AKW-Lobby mußten zuerst überprüft werden, ein möglicher Ausstieg bis weit über das Ende der Legislaturperiode hinaus verschoben werden. Der Koalitionskompromiß sah ein Verbot der Wiederaufbereitung von Brennstäben ab dem Jahr 2000 vor. Die Förderung von Atomenergie im Atomgesetz sollte gestrichen werden und die Beweislast bei begründetem Gefahrenverdacht umgekehrt werden. Weiters sollte die Deckungsvorsorge sollte von 500 Millionen auf 5 Milliarden Mark erhöht werden. Diese Summe war jedoch so hoch, daß die AKW-BetreiberInnen keine Versicherungsgesellschaften dafür fanden, worauf sich der Bund bereit erklärte diese Aufgabe zu übernehmen.

Von einem Ausstieg aus der Kernspaltung war jedoch keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil, der Betrieb der AKWs wird den BetreiberInnen weiterhin garantiert. Eine Reihe von Grünen sehen sogar in der Kernfusion die neue Hoffnung für eine ökologische Elektrizitätsgewinnung.

Der Transport von abgebrannten Kernbrennstäben soll nun unter rot-grüner Bundesregierung wieder aufgenommen werden. Neue Castor-Transporten werden vermutlich ab Herbst wieder rollen. Ob dann noch deutsche Grüne gegen ihre eigenen Minister auf die Straße gehen wird sich erst zeigen müssen.

AKW-Großmacht EUropa

Die EU ist der größte AKW-Standort der Welt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und eine Reihe anderer EU-Staaten decken große Teile ihres Energiebedarfes aus AKWs. Grüne Regierungsbeteiligungen in Frankreich, Deutschland und Italien haben keinerlei Hoffnungen auf den Ausstieg aus dieser Technologie erfüllt. Im EU-Parlament gibt es keine einzige Fraktion die sich konsequent für den Ausstieg aus der Kernspaltung einsetzt. Nur einzelne, kleinere Parteien der Grünen und der Linken Fraktion im EUropaparlament setzen noch auf dem AKW-Ausstieg. Ihr Einfluß ist allerdings marginal.

Damit läßt sich von der großen Politik wenig erwarten. Auch die nächsten Jahre werden neue AKWs gebaut und alte weiterbetrieben werden. Ein AKW-Ausstieg läßt sich nur durch starke und militante Ökologiebewegungen von unten erkämpfen, auch gegen grüne Regierungsparteien!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1999
Nummer 2, Seite 30
Autor/inn/en:

Petra Meier:

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