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Markus Kemmerling

Regierung außer Rand und Band

Es war nicht der Anlaß für die Fusion des EuropaKardioGramms und der Zeitschrift für Antimilitarismus, aber es gab den letzen Anstoß: der Verlust der Publizistikförderung. Beide Zeitschriften hatten diese seit Jahren bekommen und daher auch letztes Jahr mit diesem Geld (für ZAM und EKG zusammen ca. öS 130.000,–) kalkuliert. Ein Rückblick.

Mitte April letzten Jahres, kurz nach Ernennung des neuen Innenministers, mutierte das TATblatt durch Einems Spende zum Terrorblatt und bildete der Tod zweier mutmaßlicher Strommastsaboteure in Ebergassing den Anlaß für eine bis heute fortdauernde Welle der Repression. Deren jüngste Opfer sind die AnarchistInnen vom Revolutionsbräuhof, die aufgrund zweier gefälschter, in der Krone veröffentlichter Aufkleber verdächtigt werden, eine „kriminelle Vereinigung“ zu bilden.

Was auf „Ebergassing“ folgte, darf hier als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden. Festzuhalten ist, daß die Denunziation von unzähligen unabhängigen Initiativen, die durch die Aktion 8000 geförderte Langzeitarbeitslose beschäftigten, durch ÖVP und F den gewünschten Erfolg gezeitigt hat. In neuen Richtlinien zur Arbeitsmarktförderung wurde der „kleine Radikalenerlaß“ gegen derartige Initiativen mittlerweile explizit festgeschrieben. Die Anstellung dreier eigener Mitarbeiter durch den VP-Parlamentsklub, die beauftragt waren, die verfemten Organisationen und Vereine auszuspionieren, hat sich bezahlt gemacht. Die diesen von ihren Chefs versprochene Erfolgsprämie (Bürgermeister- bzw. Nationalratsjobs) darf nunmehr ausgeschüttet werden.

Ende November 1995 präsentierten Andreas Khol und Paul Kiss von der ÖVP eines der im letzten Jahr so beliebten „linksanarchistischen“ Netze. In dessen Zentrum ortete Sicherheitssprecher Kiss die Bürogemeinschaft Schottengasse, an der Peripherie fanden sich nicht nur die in deren Räumlichkeiten produzierten Zeitschriften ZAM und EKG, sondern auch die feministischen an.schläge, AUF – eine Frauenzeitschrift sowie die Lambda-Nachrichten der Wiener Homosexuelleninitiative HOSI. Eine Förderung dieser Medien werde die ÖVP trotz einer Empfehlung des parteiübergreifenden Publizistikbeirats im Ministerrat boykottieren.

Das rechtsaußen positionierte Monatsmagazin TOP des Ex-F-Abgeordneten Pretterebner zitierte unter dem Titel „Die Grünen und das Bombenbasteln“ ausführlich aus dem 13-seitigen Kiss-Papier. Die Gesinnungshaltung des anonym bleibenden TOP-Autors läßt sich daran ermessen, daß er den Namen der grünen Klubobfrau durchgängig falsch als „Petrovich“ schreibt. Eine Denunziationsmethode, die vom nach Spanien geflüchteten Neonazi Gerd Honsik populär gemacht wurde („Wizenthal“ statt „Wiesenthal“) und derer sich auch die Bajuwarische Befreiungsarmee bedient. In deren Bekennerschreiben zu den Briefbomben wird Petrovic als „Petrowitsch“ geschrieben.

Da die SPÖ auf die WählerInnenstimmen von FeministInnen und Homosexuellen nicht verzichten wollte, bestand sie auf eine Förderung von an.schläge, AUF und Lambda-Nachrichten. Zum Ausgleich wurden zwei weitere, willkürlich ausgewählte linke Publikationen von der Förderungsliste gestrichen. Die Bauernopfer waren Die Linke und UNITAT, die Zeitschrift des kommunistischen StudentInnenverbands.

Eine Begründung für die Ablehnung der Publizistikförderung für letztlich vier Zeitschriften durch den Ministerrat Anfang Dezember erfolgte nur medial. Der Mediensprecher der ÖVP, Landwirtschaftsminister Molterer, sprach von mangelnder Abgrenzung zu Gewalt und Gesetzesbruch. Da eine solche Argumentation aber nicht den Richtlinien des Gesetzes entspricht, sah sich die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage, ihren Beschluß entsprechend dem Gesetz zu begründen. Nachfragen der betroffenen Zeitschriften an den Bundeskanzler blieben erfolglos, im Regierungsbericht zur Publizistikförderung prangt bei den vier Medien an jener Stelle, welche für die Angabe des Ablehnungsgrunds vorgesehen ist, ein weißer Fleck.

Die Feigheit der Bundesregierung angesichts ihrer Entscheidung ist nachvollziehbar. Nach Ansicht der Vereinigung Alternativer Zeitungen und Zeitschriften (VAZ) hat sie hiermit „die Erfüllung einer gesetzlichen Obliegenheit durch den Bund vereitelt und sich des Rechts- und Verfassungsbruchs schuldig“ gemacht, konkret des Legalitäts- und des Gleichheitsgebots (Artikel 18 und 7 der Bundesverfassung). Die VAZ hat daher die Abgeordneten der Koalitionsparteien im Nationalrat, der Anfang März den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen mußte, aufgefordert, darüber nachzudenken, „wie eine außer Rand und Band geratene Bundesregierung außer mit rechtlichen auch mit politischen Mitteln auf demokratisches und rechtsstaatliches Niveau zurückgeholt werden könnte“. Der Nationalrat hat hier durchaus Handlungsspielraum. So steht ihm, wie Bert Zöchling von der VAZ festhält, beispielsweise offen, „einzelnen oder allen Mitgliedern der Bundesregierung das Mißtrauen auszusprechen – die entsprechenden Mitglieder sind in einem solchen Fall des Amtes zu entheben. Nach unserer Auffassung verdienen jedenfalls jene Mitglieder der Bundesregierung, die eine gesetzesbrecherische Entscheidung politisch erpreßt haben, nicht das Vertrauen der gesetzgebenden Körperschaft“.

Dazu kam es erwartungsgemäß nicht. Grünabgeordneter Voggenhuber warf der Regierung Meinungsterror und Rechtsbruch vor. Ihre Vorgangsweise sei ein beispielloser Fall von Zensur unabhängiger Zeitungen. Staatssekretär Schlögel (SP) reagierte mit „persönlichem Bedauern“, Rauch-Kallat (VP) sprach von „TATblatt-Szene“. Der Bericht wurde schließlich gegen die Stimmen der Opposition zur Kenntnis genommen. Auch Ex-Verteidigungsminister Frischenschlager (LIF) fand die Ablehnung der vier Zeitschriften ohne Verweis auf eine Gesetzesstelle „merkwürdig“.

So weit zu den Fakten. Die Frage bleibt, warum PolitikerInnen, diesfalls der ÖVP, solchen Eifer bei der Verfolgung gesellschaftpolitisch engagierter Gruppen an den Tag legen. Man könnte mutmaßen, daß sie sich – etwa durch die europakritische Berichterstattung des EKG von progressiver anstatt reaktionärer Warte aus – tatsächlich ertappt fühlen. Wer derartig wild um sich schlägt, der ist in aller Regel persönlich getroffen. Wenn dem so ist, könnten sich die Angegriffenen beruhigt zurücklehnen, zwar der staatlichen Förderung verlustig gegangen, aber in der Gewißheit, mit ihrer Kritik an der richtigen Stelle anzusetzen.

Wahrscheinlich ist alles viel banaler, wahrscheinlich kommen die Verleumdeten in den Überlegungen der Diffamierer nicht einmal vor. Sie sind lediglich Nebenopfer auf dem Schlachtfeld tagespolitischer Intrigen, die das Konstrukt eines in der Realität nicht existenten linken Terrors in Österreich erfordern. Wahrscheinlich ist auch ein Klubobmann Khol nicht so verblödet, trotz oder gerade wegen seiner Sympathien für die Südtiroler Strommastsprenger der achtziger Jahre, just jener Zeitschrift, der ZAM, die wohl als einzige derer, die um Publizistikförderung angesucht haben, tatsächlich die (vom Gesetz selbstverständlich nicht geforderte) Gewaltfreiheit in ihrer Offenlegung festgelegt hat, den Vorwurf der Gewalt zu machen. Soviel Sachverstand darf auch einem, der meint, sich seinen privaten virtuellen Verfassungsbogen aufspannen zu können – die strahlende Heldenfigur des „tragischen“ Antifaschisten Dollfuß obenauf, unterstellt werden. Wenn er sich dieser Frage zu stellen denn bereit wäre.

PolitikerInnen wie Khol, der hier nur als ein besonders anschauliches Exemplar jener Spezies steht, die mittlerweile überall in diesem Land heimisch geworden ist, agieren nicht gegen jedes sachliche Argument, sondern jenseits eines solchen. Bei der Publizistikförderung traf es uns, beim vermeintlichen Kampf um die Sittlichkeit in diesem Land die Schwulen. Mittlerweile ist man längst bei so großen Gruppen wie Frauen, StudentInnen oder Arbeitslosen angelangt.

Wer dessen ungeachtet, ebenso wie der Verfasser dieser Zeilen immer noch mit Grundsätzen der Verfassung argumentiert, oder wer – um ein anderes Beispiel zu nennen – glaubt, einen sozialdemokratischen Sozialmister darauf hinweisen zu können, daß der von ihm eingeführte Arbeitsdienst für Arbeitslose jenem gleicht, der in diesem Land in diesem Jahrhundert im Sinne einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ schon einmal Alltag war, der muß sich wohl den Vorwurf grenzenloser Naivität gefallen lassen. Einer Naivität allerdings, die sich aus der Hoffnung nährt, daß es, wie die VAZ im zitierten Brief an die Abgeordneten formuliert, „gelingen möge, der destruktiven Dynamik, die dieser Staat angenommen hat, gelegentlich Einhalt zu gebieten“.

Erfreulich dagegen die Solidarität, die EKG, ZAM und den anderen diffamierten Zeitschriften von vielen Seiten entgegengebracht wurde, von Einzelpersonen, der JournalistInnengewerkschaft und vor allem von anderen Kleinmedien, die sich trotz der Gefahr solidarisch erklärten, aufgrund der Auseinandersetzungen selbst um die Förderung umzufallen. Ihnen allen sei an dieser Stelle gedankt, insbesondere jenen, die ihre Unterstützung in harter Währung untermauerten und so dazu beitrugen, daß es zwar kein EKG und keine ZAM mehr, dafür aber die neue ZOOM gibt.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Januar
1996
ZOOM 1/1996, Seite 30
Autor/inn/en:

Markus Kemmerling:

Gelernter Physiker, EDV-Kundiger und Web-Entwickler bevor die Meisten „Internet“ buchstabieren konnten. Redaktionsmitglied, organisatorisches und moralisches Rückgrat von Context XXI, Fels in allen Brandungen vom mythologischen Anbeginn bis Mai 2003.

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