Zeitschriften » radiX » Nummer 3

Protestiert auch weiterhin!

Die Proteste gegen das neue FPÖVP-Regime waren zwar immer noch viel zu gering, überstiegen aber immerhin all das, was sowohl von den AnhängerInnen wie den GegnerInnen des neuen Regimes erwartet wurde. Die Protestbewegung muss nun zeigen, dass sie einen langen Atem besitzt und sich auch von der verstärkten Repression nicht mundtot machen lässt.

Bereits mit dem bekannt werden, der geplanten Regierungsbeteiligung der FPÖ kam es international zu massiven Protesten. Israel und die Staaten der EU drohten mit massiven diplomatischen Konsequenzen. Schliesslich zog aber nur Israel seinen Botschafter ab. Aber nicht nur die Regierungen protestierten. Auch die verschiedensten antifaschistischen und linken Gruppierungen gingen weltweit auf die Strasse. Bereits in den ersten Tagen kam es zu Protestkundgebungen in Warschau, Paris, Rom, London, Dublin, Berlin, Bremen, München und Israel. Weitere Protestkund­gebungen und Demonstrationen werden die nächsten Wochen folgen, in Malmö kam es sogar zu einem Anschlag auf das Österreichische Konsulat.

Innerhalb Österreichs dauerte es etwas länger bis sich der lähmende Schock der geplanten Regierungsbildung in Widerstand verwandelte. Dann kam dieser Widerstand aber wesentlich massiver als erwartet. Am Dienstag, den 1. Februar begann alles mit einer Teilbesetzung der ÖVP-Zentrale und einer stän­digen Kundgebung davor. Während der ORF und viele andere österreichische Medien diese ersten Widerstandaktionen weitgehend verschwiegen, filmten eine ganze Reihe internationaler Fernsehstationen das Geschehen.

Am Abend sammelten sich vor dem Parlament spontan ca. 500 Personen, von denen ca. 200 in einer sponta­nen Demonstration durch die Innenstadt zogen, Strassen blockierten und Parolen wie „Haider ist ein Faschist!“ durch die Strassen riefen.

Am Mittwoch, den 2. Februar sammelten sich um 17.00h erstmals ca. 20.000 Menschen vor der ÖVP-Zentrale und zogen in einer Demonstration quer durch die Stadt. Dabei versuchten die DemonstrantInnen auch zur FPÖ-Zentrale vorzudringen, welche aller­dings mit einem massiven Polizeikorridor abgesperrt wurde.

Am Donnerstag sammelten sich erneut einige tausend DemonstrantInnen, welche in einer unangemeldeten Demonstration quer durch die Stadt zogen und kurzfri­stig das Burgtheater besetzten. Die Aufführung wurde unterbrochen als ca. 100 DemonstrantInnen völlig gewaltfrei die Bühne stürmten und ihre Besorgnis um die Freiheit der Kunst unter einem FPÖVP-Regime zum Ausdruck brachten. „Das Burgtheater war unter seinem Chef Claus Peymann immer ein Hort der Freiheit der Kunst und soll es auch weiter bleiben kön­nen!“ forderte ein Sprecher der DemonstrantInnen von der Bühne herab. Ein Teil der TheaterbesucherInnen solidarisierte sich spontan mit den BesetzerInnen, ein anderer verliess erbost das Theater. Der Abend ende­te schliesslich mit einer kurzen Besetzung des Hotel Imperial an der Wiener Ringstrasse. Bereits am Donnerstag kam es zur ersten Verhaftung eines Demonstranten, dem Sachbeschädigung vorgeworfen wurde.

Am folgenden Freitag, den 4.2. sammelten sich bereits um 10.00 Uhr Frauen verschiendenster Frauenorganisationen am Ballhausplatz um gegen die Abschaffung der Frauenministerin zu protestieren. Zu Mittag sammelten sich dann aber tausende DemonstrantInnen aus den verschiedensten politi­schen Lagern, die gegen die Angelobung der neuen Regierung am Ballhausplatz protestierten. Der Widerstand der über 10.000 DemonstrantInnen war so massiv, daß die neue Regierung nicht wie üblich über den Ballhausplatz zur Angelobung in die Hofburg eilen konnten, sondern über einen unterirdischen Gang die Amtsräume des Bundespräsidenten betreten musste. Während der Angelobung — die lediglich der ORF als einzige Fernsehanstalt nicht life übertrug — kam es auf dem Ballhausplatz zu massiven Protesten. Ein Regen an Eiern, Gemüse und anderen Wurfgeschossen pras­selte auf die behelmten Polizisten ein, die ihre ersten Prügeleinsätze gegen die DemonstrantInnen durch­führten. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit hielten sie sich aber noch relativ zurück, eine Zurückhaltung, die wenige Stunden später zu Ende sein sollte als die DemonstrantInnen spontan das Sozialministerium besetzten und in „Ministerium für Widerstand“ umbe­nannten. Waehrend sich im Inneren des Ministeriums die BesetzerInnen breit machten, prügelten die Beamten der Spezialeinheit WEGA bereits auf DemonstrantInnen, die das Gebäude wieder verlies­sen, ein. Sogar Radio Wien berichtete, daß die Gewalt von den Beamten ausging und es lediglich dem beson­nenen Verhalten der DemonstrantInnen zu verdanken war, dass die Situation nicht weiter eskalierte.

Tausende DemonstrantInnen zogen daraufhin weiter durch die Innenstadt und schrumpften um Mitternacht auf ein paar hundert, die ihren Protest nochmals vor der FPÖ-Zentrale in der Kärntnerstrasse kundtaten. Stunden vorher hatte ein Polizeisprecher in einer Pressekonferenz gedroht, ab nun würden die Sicherheitskräfte hart durchgreifen, was bereits bei den Polizeiübergriffen vor dem Sozialministerium zu spüren war. In der Nacht jedoch fuhren die Polizeieinheiten sogar zwei Wasserwerfer auf die Kärnterstrasse, die sie einsetzten, obwohl die noch verbliebenen DemonstrantInnen abziehen wollten, ihnen jedoch von einer Dreier-Reihe schwerstbeschil­derter Polizisten die Seitenstrasse versperrt wurde. Vor allem die jüngsten DemontrantInnen beschlossen, sich friedlichst in einer Gruppe vor die Polizeireihen bei der FPÖ-Zentrale zu setzten, was ihnen jedoch zum Verhängnis wurde. Mit Wasserwerfern und massiven Polizeiprügeln, die wahllos in die am Boden sitzende Menge verteilt wurden, versuchte die Polizei die DemonstrantInnen zur Räson zu bringen. Dies stellte den ersten Wasserwerfereinsatz gegen DemonstrantInnen seit zehn Jahren dar. Eine Reihe von Demonstrantinnen musste im Spital mit Verletzungen behandelt werden, ca. zwanzig DemonstrantInnen wurden verhaftet.

Anstatt die massiven Polizeiübergriffe anzugreifen, Polizei gegen gewalttätige DemonstrantInnen vorge­hen müsse und für die Demo am 19.2. ein eigener Ordnerdienst für Ordnung sorgen werde.

Auch am Samstag kam es noch zu weiteren Verhaftungen und zu einem Prügeleinsatz der Polizei, obwohl an diesem Tag überhaupt keine Wurfgeschosse der DemonstrantInnen die Polizei trafen.

Erst die Sonntags-Demo, bei der rund 7.000 Menschen 6 km zum Künigiberg — dem ORF-Zentrum — zogen, verlief ohne Polizeiprügel. Dafür wurde einer Frau, die gerade Parolen an die Wand sprühte, von Staatspolizisten in Zivil der Rucksack gestohlen, der erst nach dem Eingreifen anderer Demon­strantInnen und einer auf sie gerichteten Pro-7-Kamera wieder zurückgegeben wurde.

Die Flugblätter der ÖKOLI, die sich im Rucksack befanden, wurden aber von dem Beamten in Zivil zurückbehalten. Die email-Adresse des Homepagebetreibers, der Anti-Regierungshomepage http://gegenschwarzblau.cjb.net gesperrt. Wohl einige der angekündigten „intelligenten Massnahmen“ der Polizei um die Opposition mundtod zu machen.

Die Proteste gingen trotzdem weiter. Am Montag konn­ten 500 DemonstrantInnen vor dem Parlament eine Nationalratssondersitzung begleiten. Einigen AktivistInnen gelang es in das Parlament einzudingen und T-Shirts mit Aufschriften gegen die neue Regierung zu enthüllen. AktivistInnen der ÖKOLI versuchten einstweilen politische Gruppierungen in Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland zu verstärkten Aktivitäten gegen die FP-Regierungsbeteiligung in Österreich zu mobilisieren. Am 19.2.200 fanden in 18 Städten Europas, z.B. in Spanien, Frankreich, Deutschland uva. Demonstrationen statt.

Die Routen der bislang spontanen Demos wurden seit dem 10. Februar von einigen Gruppierungen mit der Polizei abgesprochen. Trotzdem versammelten sich bis Redaktionsschluss täglich hunderte DemonstrantInnen um 17.00h zu Demonstrationen gegen das neue Regime.

Soll der Widerstand gegen die Regierungsbeteiligung der RechtsextremistInnen Erfolg haben, werden die Proteste aber einen langen Atem und viel internationa­le Solidarität benötigen. Wir wollen trotz aller Repression das unserige dazu beitragen.
Nach Redaktionsschluß unserer Zeitschrift kam es zur ersten großen Repressionswelle gegen Antifaschist­Innen. Zu Beginn der Großdemonstration am 19.2.2000 kam es zum Versuch der Polizei Autonome mit Gewalt von der Demonstrat­ion fernzuhalten. Am Rande derselben Demonstration wurden Demonstranten aus Deutschland von Polizei­beamten in einen Hausein­gang gezerrt, gefoltert und bedroht. Die Handys der Demonstranten wurden zer­stört, ihre Schuhe gestohlen. Nach der Opernballdemon­stration am 2.3.2000 wurden zwei Antfaschisten von vermummten, als Autome verklei­deten Bullen einer neuge­gründeten Spezialeinheit mit vorgehaltener Waffe aus einem Taxi gezerrt. Eine Frau wurde später auf dem Heimweg von Polizisten geschlagen und ebenfalls ver­haftet. Seither sitzen alle drei in U-Haft. Angeblich wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch. Das neue Regime übt also schon Umgang mit politischer Oppostion.

Aktuelle Infos zum neuen Regime und zum Widerstand dagegen gibt es unter http://gegenschwarzblau.cjb.net

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
2000
Nummer 3, Seite 14
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