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Ökologische Linke (ökoli) Wien

Polizeiprügel gegen DemonstrantInnen

Auf den heutigen Aktionstag reagierten die Sicherheitskräfte mit teilweise massiver Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen.

Nachdem wenige Tage vor den morgendlichen Blockadeaktionen von Checkpoint Austria diese angemeldeten Kundgebungen großteils verboten worden waren, versuchte die Polizei in ganz Österreich diese möglichst zu verhindern und bei Zustandekommen wieder aufzulösen. Während ihr dies an einigen Verkehrsknotenpunkten in Wien gelang, ließen sich die DemonstrantInnen auf der Westeinfahrt nach Wien bei der U4-Station Unter St. Veit trotz zweimaligem Versuch der Polizei diese wegzuprügeln nicht von der Straße drängen. Die Ketten der DemonstrantInnen hielten, trotz einiger blauer Flecken stand.

Erfolgreich waren hingegen die Versuche den Checkpoint am Matzleinsdorferplatz mit einem massiven Polizeieinsatz aufzulösen.

Ebenso überproportional wurde gegen einige Kleindemonstrationen in Wien vorgegangen, die teilweise mit mehreren hundert Polizeibeamten eingekesselt und aufgelöst wurden. Einige DemonstrantInnen wurden dabei verhaftet, in mindestens zwei Fällen wurden die Personalien aller DemoteilnehmerInnen aufgenommen und Verwaltungsstrafen angekündigt.

In den meisten Bundesländern führte das Verbot der Kundgebungen zu einer solchen Einschüchterung der DemonstrantInnen daß die Errichtung der Checkpoints gar nicht erst versucht wurde. Lediglich in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich kam es unseres Wissens nach zu Straßenblockaden.

Den gesamten Tag streikten die LehrerInnen an den Allgemein bildenden höheren Schulen.

Am Abend demonstrierten in Wien noch tausende Mitglieder des ÖGB gemeinsam mit anderen RegierungsgegnerInnen gegen den von der Regierung beschlossenen Sozialabbau. Dabei wurde das weiträumig abgesperrte Parlament eingekreist. Schließlich versammelten sich die GewerkschafterInnen zu einer Abschlußkundgebung am Ballhausplatz. Die Ausübung all dieser in jeder anderen bürgerlichen Demokratie selbstverständlichen Grundrechte quittierte der FPÖ-Klubobmann Hojac (Westentaler) mit der Aufforderung an die Grünen „den rot-grünen Mob auf der Straße“ zurückzupfeifen, während sein Kollege von der ÖVP den DemonstratInnen vorwarf undemokratische Methoden gegen die Regierung einzusetzen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
2000
Autor/inn/en:

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