Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 1999 » Heft 4-5/1999
Manfred Gmeiner

Polizeiliche Drogenbekämpfung

Ein Buch von Heiner Busch

Heiner Busch geht in seinem Buch der fatalen Verstrickung nach, die die herrschende prohibitive Drogenpolitik hervorgebracht hat. Mit Hilfe des international ausgerufenen „Drogenkriegs“ wurde die Polizei modernisiert und aufgerüstet.

Die ideologische Prämisse für die Drogenbekämpfung wurde in den 60er Jahren aus den USA importiert. Sie besteht einerseits aus der suchttheoretischen Annahme, daß allein die Verfügbarkeit von Rauschgift (dabei werden natürlich nur bestimmte Substanzen als solche definiert) zum Konsum und in der Folge unweigerlich zur Sucht führe. Ein eigenbestimmter Konsum von Drogen ist unter dieser Prämisse nicht möglich. Drogen werden damit zu einem Problem, dessen Bekämpfung durch Unterdrückung des Angebots erreicht werden müßte.

Damit eng verknüpft ist die wirtschaftstheoretische Prämisse. Die Vorstellung, daß Drogenkonsum unweigerlich zur Sucht führe, schreibt den Drogenhändlern die Fähigkeit zu, Nachfrage zu schaffen. Die Konsumenten werden damit zu willenlosen Opfern. Diese Prämissen machten die Polizei zur Institution, von der die Bewältigung des Drogenproblems zu erwarten sei. Medizinische oder sozialarbeiterische Modelle zum Umgang mit Drogen treten dadurch in den Hintergrund.

Das von den Polizeien im Laufe der 70er Jahre konstruierte Bild des internationalen Drogenhandels als besonderes Betätigungsfeld der organisierten Kriminalität orientiert sich dabei kaum an empirischen Arbeiten über den Drogenmarkt, sondern besteht aus theoretischen Ableitungen aus den eingangs genannten Prämissen und aus den USA importierten Interpretationen. Daß sich in Europa entsprechende Organisationen nicht nachweisen ließen, wurde in der polizeilichen Debatte in einen Charakterzug derselben umdefiniert. Sie seien so gut organisiert, daß man sie nicht nachweisen könne, es sei denn, man bekomme neue Ermittlungsverfahren in die Hand.

Das Konstrukt des zentral von internationalen kriminellen Organisationen gesteuerten Drogenhandels wird nicht hinterfragt. Die ökonomische Tatsache, daß der Drogenmarkt wie kaum ein anderer ein Konkurrenzmarkt ist, der die Bildung dauerhafter, quasi-monopolistischer Großfirmen verhindert, wird ignoriert. Nach wie vor wird — bis auf wenige Ausnahmen — von einer beliebig steigerbaren Nachfrage ausgegangen, statt von einem Angebotsüberschuß und von einer verhältnismäßig einfachen Einstiegsmöglichkeit in den Handel.

Mit der Verstrickung der Polizei in die Drogenbekämpfung, auf die der Untertitel des Buches anspielt, meint Busch die Tatsache, daß trotz der inzwischen auch in „respektablen“ Gesellschaftskreisen als Möglichkeit diskutierten Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein Abbau des polizeilichen Dispositives, das zur „Bekämpfung“ des Drogenhandels aufgebaut und ständig erweitert wurde, nicht mehr möglich scheint.

Die starke Beeinflussung des europäischen Diskurses über Drogen durch den von den USA ausgerufenen „Drogenkrieg“ darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die europäischen Polizeien sehr wohl im Eigeninteresse und mit eigenen Themen diesen Diskurs aufgegriffen und weitergeführt haben. So wurde in Europa die angestrebte Grenzöffnung innerhalb der EU- bzw. Schengenstaaten dazu benutzt, verstärkt „Ausgleichsmaßnahmen“ zu fordern, da bisher die meisten Drogen bei Grenzkontrollen entdeckt wurden. Der Übergang vom Schwerpunkt der Suche nach illegalen Drogen zur Suche nach den großen Drogenhändlern und Hintermännern führte zu einer neuerlichen Verknüpfung des Drogenproblems mit dem „Zustrom“ von Ausländern. Nachdem die Statistiken in den 60er Jahren einen Rückgang des Anteils von Ausländern unter den DrogenkonsumentInnen belegten, wurde nun den Ausländern der Drogenhandel angelastet. Die heimischen Konsumenten seien nur das letzte Glied in der Kette, die höchstens zur Sicherung des Eigenbedarfs mit Drogen handelten. Für diese neue Argumentation wird einerseits die Statistik herangezogen — so gab es in Deutschland 1979 einen Anteil von 14,8% von Ausländern bei Drogendelikten insgesamt, 19,3% beim illegalen Handel und Schmuggel — gleichzeitig wird diese tatsächlich die Schuld der Ausländer nicht sehr unterstützende Statistik aber in Zweifel gezogen, um ein wesentlich höheres „Dunkelfeld“ zu konstruieren.

Im zweiten Teil des Buches zeichnet Busch die Entwicklung der verschiedenen Gremien der internationalen Polizeikooperation, insbesondere der europäischen Institutionen nach, mit deren Hilfe es der Polizei gelang, sich der politischen Kontrolle der nationalen Parlamente zu entziehen, andererseits aber über die Europäische Union Druck auszuüben die nationalen Gesetze aneinander anzugleichen und die Befugnisse der Polizei zu erweitern.

Im letzten Teil werden die einzelnen neuen Polizeimethoden, die der Welt der Geheimdienste entnommen sind, näher beleuchtet und in ihrer Praxis untersucht. Es geht dabei in erster Linie um verdeckte Ermittler, Verbindungsbeamte, Spitzel und Provokateure. In der Drogenbekämpfung ist der Höhepunkt dieser Methoden mit den Scheinkäufen erreicht. Scheinkäufe sind eine Weiterentwicklung der kontrollierten Lieferungen, bei denen ein Drogentransport durchgängig kontrolliert wird, ohne die entdeckten Drogen sicherzustellen, um zu einem späteren Zeitpunkt an Hintermänner des Handels heranzukommen. Wie bei vielen der neuen Polizeimethoden gibt es in den nationalen und europäischen Statistiken kaum exakte Angaben über Art und Umfang der durchgeführten Aktionen. Die Existenz von Scheinkäufen, bei denen die Polizei selbst als Käufer auftritt, wird noch zugegeben. Daß sie dadurch aber auch die Dynamik hin zu größeren Geschäften mitproduziert, wird bestritten. Die Existenz von Scheinverkäufen, Aktionen, bei denen sowohl Ankauf als auch Verkauf unter polizeilicher Regie stattfinden, wird von seiten der Staatsanwaltschaften und der Polizeien bestritten. Einzelne Aussagen lassen aber darauf schließen, daß es solche Aktionen gegeben hat, und daß diese auch in Zukunft denkbar sind. Die Niederlande sind der einzige westeuropäische Staat, in dem es bisher eine grundlegende parlamentarische Untersuchung der operativen Methoden der Polizei gegeben hat.

Dort wurde ein Fall aufgedeckt, bei dem bei einer durch einen V-Mann kontrollierten Lieferung ganz bewußt nur ein Teil sichergestellt wurde, um den V-Mann in der Drogen- und Dealerszene aufsteigen zu lassen. Von 285 Tonnen Haschisch und Marihuana wurden nur 160 Tonnen beschlagnahmt, 100 Tonnen verschwanden auf dem Markt, der Rest konnte nicht mehr belegt werden. Auch eine Lieferung von 100 kg Kokain, die der V-Mann selbst ins Spiel brachte, versickerte.

Der Fall wurde natürlich ausgenutzt um die liberale Drogenpolitik der Niederlande anzuprangern. Es ist aber vielmehr anzunehmen, daß parlamentarische Untersuchungen auch in anderen Ländern, wenn man sie zuließe, ähnliche Fälle zutage fördern würden.

Es erübrigt sich zu erwähnen, daß der ganze Ausbau der Polizei zur Lösung des Drogenproblems nichts beigetragen hat. Vielmehr können sich die Marktgesetze am Drogenmarkt gerade wegen der Prohibitionspolitik ungehindert entfalten. Sieger ist in jedem Fall die Polizei, die für alle Spielarten des Schreckgespenstes Organisierte Kriminalität ein reiches Instrumentarium zur Machtausübung in die Hand bekommen hat.

Heiner Busch: Polizeiliche Drogenbekämpfung — eine internationale Verstrickung. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot, 1999, 340 Seiten, 350,- öS

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
1999
Heft 4-5/1999, Seite 13
Autor/inn/en:

Manfred Gmeiner:

Nachweislich treuestes Redaktionsmitglied von Context XXI (vom mythologischen Anbeginn bis 2006) und Buchhändler (La Líbrería) in Wien.

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