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Peter Steyrer

Österreichische Minen in Norwegen

Seit 1.1.1997 ist in Österreich ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen (APM) in Kraft. Seitdem dürfen diese weder produziert noch exportiert, gehandelt oder durchgeführt werden. Wehrwirtschaft und Militär ließen sich von diesem Verbot, angesichts des öffentlichen Druckes, letztlich doch überzeugen. Eine Kleinigkeit haben sie allerdings von vornherein anders verstanden. Sie nannten durch Fernzündung oder Stolperdraht ausgelöste Minen Richtsplitterladungen. Und Richtsplitterladungen seien vom Verbot nicht erfaßt. Selbst eine parlamentarische Entschließung, die den Wirtschaftsminister beauftragte, Maßnahmen zu ergreifen, derartigen Interpretationen einen Riegel vorzuschieben, sind keine Taten gefolgt.

Der Sinn dieser Interpretation wurde an einem jüngsten Exportskandal deutlich. An die norwegische Armee wurden 12.000 Personen-Minen verkauft und noch Ende Jänner 1997 geliefert. Die Waffe mit der Typenbezeichnung APM-19 wurde von der Firma Dynamit-Nobel Graz verkauft. Vor der Lieferung im Jänner wurde die Bezeichnung mit DFC 19 (für: Directed Fragmentation Charge) überpinselt. „Wir haben keine Personenminen verkauft, sondern lediglich richtungswirkende Ladungen“, kommentierte ein Firmensprecher gegenüber News. Der Innenminister erteilte die Exportgenehmigung. Die norwegische Armee benannte den Bestand österreichischer Minen ebenfalls um, um ein entsprechendes Verbot in Norwegen zu umgehen. Nun wurde der Staatsanwalt beauftragt, zu untersuchen, ob es sich um einen Gesetzesverstoß handelte, der mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe sanktioniert werden kann. Im Parlament haben die Grünen eine entsprechende Konkretisierung des Minenverbotes beantragt. Es wird sich zeigen, wie umfassend das Gesetz zum „Verbot von Anti-Personen-Minen“ in Österreich tatsächlich ist.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
1997
ZOOM 7/1997, Seite 32
Autor/inn/en:

Peter Steyrer:

Dr. phil, Kommunikationswissenschaft und Philosophie, war langjähriger Aktivist und „tragende Säule“ der ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchlingsbetreuung. Seit 1999 EU-Koordinator des Grünen Klubs im Parlament. Redaktionsmitglied von Context XXI (ZOOM) bis März 1999.

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