Zeitschriften » Grundrisse » Jahrgang 2009 » Nummer 30
Dose (Übersetzung) • Hülya Osmanağaoğlu

Ohne Feminismus kein Sozialismus

Sozialistischer Feminismus beruft sich auf die Kapitalismuskritik des Marxismus, Frauenunterdrückung kann jedoch nicht auf Klassenunterdrückung reduziert werden, sondern es muss ein eigenes Herrschaftssystem Patriarchat angenommen werden, das als ebenso grundlegend wie der Kapitalismus angesehen wird.

Während im Kapitalismus die Produktionsverhältnisse auf der Ausbeutung der Arbeit der ArbeiterInnenklasse durch das Kapital basieren, tritt das Patriarchat als Herrschaftssystem der männlichen Kontrolle und Herrschaft über Frauen im Prozess der Reproduktion, im Privaten und in der Familie in Erscheinung. Die Verschränkung der einander ergänzenden kapitalistischen und patriarchalen Herrschaftsstrukturen bedeutet, dass auch der Widerstand dagegen feministische und antikapitalistische Ansätze verbinden muss. Insofern formuliert sozialistischer Feminismus eine umfassende Antwort auf die patriarchalen und kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Mit dem Begriff „patriarchaler Kapitalismus“ wird die materielle Grundlage des Patriarchats im Kapitalismus, nämlich männliche Kontrolle über weibliche Arbeitskraft, ausgedrückt. Männer sichern diese, indem sie verhindern, dass Frauen Zugang zu den entscheidenden Produktionsmitteln haben, aber auch indem sie die weiblichen Körper kontrollieren. Aus diesem Grund stützt sich die materielle Basis des Patriarchats nicht nur auf das Großziehen der Kinder in den Familien, sondern auf alle gesellschaftlichen Strukturen, die männliche Herrschaft über die weibliche Arbeitskraft ausüben (Hartmann, 1992).

SozialistInnen dagegen nähern sich (im Allgemeinen) der Analyse von Frauenunterdrückung im besten Fall innerhalb des Rahmens an, dass die kapitalistische Produktionsweise aus den geschlechtlichen Ungleichheiten Profite zieht. In der Umsetzung ihrer Analyse in Politik jedoch gehen sie davon aus, dass Frauenunterdrückung ein Resultat des Kapitalismus sei, und fallen somit einen Schritt zurück.

Heutzutage wird im Sprachgebrauch fast aller SozialistInnen der Begriff Männerherrschaft als moralische Kategorie verwendet, um eine Eigenschaft des Kapitalismus zu bezeichnen – dies ist unzureichend, um das Patriarchat und seine inneren Dynamiken zu beschreiben. Das patriarchale Herrschaftsverhältnis nicht als grundlegend anzusehen, führt dazu, dass der Widerstand gegen Männerherrschaft auf den Widerstand gegen eine Ideologie reduziert wird. Dies bedeutet weiters, dass Männerherrschaft lediglich als Überrest kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse begriffen wird, der mit der Aufhebung des Privateigentums endet. Wird die Priorität der Frauenorganisierung nur aus sozialistischem Blickwinkel legitimiert, so werden die Richtlinien der Frauenkämpfe von den Bedürfnissen des Sozialismus bestimmt.

Die Prioritäten des sozialistischen Widerstandes greifen meist zu kurz: Sie bedeuten Kampf gegen Armut, wenn uns der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen am dringlichsten erscheint. Widerstand gegen die neue Sozialgesetzgebung kann so zum Kampf gegen den politischen Islam werden. Mitunter tritt sogar der Beschützerreflex gegenüber Vergewaltigern unter dem Vorwand des Schutzes der „sozialistischen Organisation“ auf den Plan. Die Konsequenz ist immer dieselbe: Die Bedürfnisse des sozialistischen Kampfes haben Vorrang.

So war Zhenotdel zwar das einzige Organisationsmodell für Frauen, auf das sich die gesamte sozialistische Bewegung in der frühen Sowjetunion in ihrer Gespaltenheit einigen konnte (ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt). Das Ziel von Zhenotdel war jedoch nicht, den Kampf um die Befreiung der Frauen (also Feminismus) – wie den Klassenkampf – gegen ein konstituierendes Herrschaftsverhältnis zu führen, was schließlich doch die Einengung des Tätigkeitsfeldes sozialistischer Frauen bedeutete.

Zhenotdel – die Frauensektion der Bolschewistischen Partei

Im November 1918 fand – u.a. auf Vorschlag von Lenin – der erste von Frauen organisierte Arbeiterinnenkongress statt (darunter Nadeschda Krupskaja, Inessa Armand und Alexandra Kollontai). Nach diesem Kongress, einem ersten Schritt der parteigebundenen Organisierung von Frauen, wurde im Zuge der darauf folgenden Aktivitäten 1919 Zhenotdel, die Frauenorganisation der Bolschwistischen Partei, gegründet. Diese Organisation galt mehr oder weniger die gesamte Zeit des Realsozialismus hindurch als Modell zur Organisierung von Frauen, und gilt teilweise noch heute als solches. Sie war die Konsequenz der bolschewistischen Auffassung, sich der Frage der Befreiung der Frauen zu stellen. Am eindruckvollsten spiegeln diesen Zugang folgende Aussagen von Lenin wider:

Ohne Millionen von Frauen auf unsere Seite zu ziehen, können wir die Diktatur des Proletariats nicht verwirklichen. Der Aufbau des Sozialismus ist ohne sie nicht denkbar. Wir müssen also einen Weg finden, sie zu erreichen (...) Die Partei muss Organe haben, die ihr den Kontakt zu und die Kontrolle über (...) breite Massen von Frauen ermöglichen. (Cliff, 1981:163) [1]

Es sollten jetzt keine gesonderten Frauenorganisationen entstehen. (...) Doch in der Partei brauchen wir einen entsprechenden Apparat, der die Verantwortung dafür trägt, dass das Selbstbewusstsein der Massen der Frauen gehoben wird und die Frauen lernen, ihre Rechte für den Aufbau des Sowjetstaates, das heißt einer besseren Zukunft, zu nutzen. (Kollontai, 1986:73) [2]

Wenn wir davon ausgehen, dass Lenins Einstellung im Verhältnis zum Großteil der Partei fortschrittlich war, dann ist verständlich, warum jene Rechte, die Frauen in der selbst von radikalen FeministInnen als „sexuelle Revolution“ in der frühen Sowjetunion bezeichneten Zeit (Millet, 1987) erreicht hatten, so einfach wieder zurückgenommen werden konnten. Aber, Lenin eingeschlossen, lässt sich der Zugang der BolschewikInnen zur Frauenfrage im Allgemeinen auf die Einbindung von Frauen in die Lohnarbeit bei gleichzeitiger Verringerung der Arbeitslast im Haushalt sowie die Anbindung von Frauen an den Sozialismus zusammenfassen. Die zeitgenössischen sozialistischen VordenkerInnen – auch jene, die sich intensiv und ernsthaft mit der Unterdrückung von Frauen auseinandersetzten, wie Krupskaja, Armand, Zetkin und Kollontai – machten die Unterdrückung von Frauen ganz und gar von kapitalistischer Ausbeutung und der dazugehörigen Ideologie abhängig und gingen von der Überlegung aus, dass mit der Abschaffung des Kapitalismus samt zugehöriger Ideologie die Männerherrschaft ebenfalls verschwinden werde. Deswegen war der Gedanke an eine eigenständige Frauenorganisation nicht vorstellbar und wurde als bürgerlicher Feminismus abgestempelt. Unter der Prämisse, dass die Herrschaft des Arbeitermannes über die Arbeiterin von kapitalistischer Ideologie erzeugtes falsches Bewusstsein wäre, gingen sie davon aus, dass der gemeinsame Kampf von Frauen und Männern auf dem Weg zum Kommunismus dieses Problem lösen werde.

Weibliche Identität wurde mit Mutterschaft gleichgesetzt, dementsprechend war die Hauptbegründung für die eingeführten Maßnahmen zur Vergesellschaftung der Hausarbeit die Gewährleistung der heiligen(!) Mutterschaftspflichten – selbst bei Einbindung der Frauen in den Produktionsprozess. In ihren Erinnerungen an Lenin schreibt Kollontai folgendes:

Wladimir Iljitsch vertrat die Ansicht, dass (...) die Frau eine wertvolle schöpferische Kraft (sei), doch sie habe auch das Recht und die Pflicht Mutter zu sein. Die Mutterschaft sei eine große gesellschaftliche Verpflichtung. (...) Worauf es ankommt, ist, dass sie auch in der Praxis befreit wird. Diese Befreiung bedeutet, dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, ihre Kinder großzuziehen und zu erziehen und dabei ihre Pflichten als Mutter mit der gesellschaftlichen Arbeit in Einklang zu bringen. (Kollontai, 1986:75) [3]

Dank der intensiven Organisierungsleistungen des Zhenotdel – der gegründet wurde, um Frauen für den Kampf für den Sozialismus und die Partei zu gewinnen – stieg der Frauenanteil in der Partei von 7,4% im Jahr 1920 auf 13,1% im Jahr 1927. 1923 waren 1.449.000 Frauen gewerkschaftlich organisiert, 1957 bereits 2.569.000, was 26% der Gesamtmitgliedschaft entsprach (Rosenberg, 1990:105).

Die Einstellung der bolschewistischen Partei änderte sich in dieser Zeit nicht. Die Ansicht, dass Mutterschaft die eigentliche Aufgabe von Frauen sei, blieb vorherrschend. Durch die Gebärfähigkeit bleibt die weibliche Verfügungsgewalt über den eigenen Körper beschränkt: der weibliche Körper unterliegt einer Art staatlicher Kontrolle, die Moralvorstellung wird von Monogamie beherrscht, die Gleichheit von Frauen und Männern wird lediglich auf ihre Arbeitskraft beschränkt. Kollontais Aussagen sind bereits ein Indiz dafür, dass die erreichten juristischen Rechte in späteren Jahren so leicht zurückgenommen werden konnten:

Am achten Sowjetkongres (...) brachte ich als Mitglied der Sowjetexekutive einen Antrag ein, der dahin lautete, dass die Sowjets auf allen Gebieten dazu beitragen, die Frau als gleichberechtigt zu betrachten und sie demgemäß zur Staats- und Kommunalarbeit heranzuziehen. Nicht ohne Widerstand gelang es mir, diesen Antrag zu stellen und zur Annahme zu bringen. (...) Eine heiße Diskussion entstand, als ich meine These über die neue Moral veröffentlichte, denn unser Sowjet-Ehegesetz ist nicht wesentlich fortschrittlicher als die gleichen Gesetze, war zwar von der Kirche getrennt, aber es gab doch die in anderen fortschrittlich demokratischen Ländern. Die Ehe, Zivilehe und obwohl das uneheliche Kind gesetzlich dem ehelichen gleichgestellt wurde, bestand praktisch noch viel Heuchelei und Ungerechtigkeit auf diesem Gebiete. Wenn man von der „Unsittlichkeit“ spricht, die die Bolschewisten propagieren, so sollte man nur unsere Ehegesetze einer genauen Prüfung unterziehen und man würde da sehen, dass wir in der Ehescheidungsfrage auf dem Niveau von Nordamerika und in der Frage des unehelichen Kindes noch nicht einmal so weit wie Norwegen sind. (Kollontai, 1992:47-48) [4]

Um den Sozialismus vor der Freiheit der Frauen zu schützen, wurden der weibliche Körper und die Sexualität weiterhin vorrevolutionären Werturteilen unterworfen, es setzten sich die rückschrittlichsten Einstellungen der Gesellschaft als Konventionen durch. Obwohl die VordenkerInnen der Bolschewistischen Partei, einschließlich Lenin, mit dem Ziel des freien Menschen angetreten waren, bestand weibliche Freiheit in ihrer Vorstellung darin, frei zu arbeiten und am sozialistischen Kampf teilzunehmen. Das Recht auf Kontrolle über den weiblichen Körper und über die weibliche Sexualität sollte die Gesellschaft innehaben, wie folgende Zitate Lenins aus den Erinnerungen Clara Zetkins zeigen:

Clara, Ihr Sündenregister ist noch größer. Es wurde mir erzählt, dass in den Lese- und Diskussionsabenden der Genossinnen besonders die sexuelle Frage, die Ehefrage behandelt werde. Sie sei Hauptgegenstand des Interesses, politischer Unterrichts- und Bildungsgegenstand. Ich glaubte meinen Ohren nicht trauen zu dürfen, als ich das hörte. (...)

Nun gewiss! Durst will befriedigt sein. Aber wird sich der normale Mensch unter normalen Bedingungen in den Straßenkot legen und aus einer Pfütze trinken? Oder auch nur aus einem Glas, dessen Rand fettig von vielen Lippen ist? Wichtiger als alles ist aber die soziale Seite. Wassertrinken ist wirklich individuell. Zur Liebe gehören zwei, und ein drittes, ein neues Leben entsteht. In diesem Tatbestand liegt ein Gesellschaftsinteresse, eine Pflicht gegen die Gemeinschaft. (Zetkin, 1979:250-256) [5]

Zhenotdel, der 1919 Kampagnen zur Befreiung der Frauen vorangetrieben hatte, war bereits 1930 vollkommen von der Partei und der Regierung vereinnahmt und organisierte die Kampagne „Kollektivierung zu 100 Prozent“. Nachdem Zhenotdel nicht als unabhängige Organisation gegründet worden war, hatte er nicht die Kraft, Frauen gegen Parteibeschlüsse zu verteidigen und wurde bereits 1932 aufgelöst. Innerhalb von 20 Jahren verloren die Frauen mehr oder weniger alle juristischen Erfolge, die sie in der Oktoberrevolution erreicht hatten. Die Hoffnungen, die sie in die Parteihierarchie, in den Aufbau des Sozialismus und somit in ihre männlichen Genossen gesetzt hatten, beförderten nicht nur ihre Niederlage ohne jeden Widerstand, sondern beeinflussten die Analysen bezüglich der Organisation von Frauen in allen nachfolgenden sozialistischen Projekten und Organisationen im Laufe des 20. Jahrhunderts. Die neuerliche Verbindung von marxistischer Theorie mit einer breiten Frauenbewegung musste auf die Zweite Frauenbewegung warten, die die Mängel in der Praxis und der Organisierung von Frauen reflektierte.

Die SozialistInnen und der Feminismus in der Türkei

Unter dem Einfluss der feministischen Bewegung der 1990er Jahre und aufgrund der Erkenntnis der spezifischen Auswirkungen der kapitalistischen Verhältnisse auf Frauen, entwickelten mehr oder weniger alle aktiven Gruppierungen der sozialistischen Bewegung in der einen oder anderen Form eine abhängige Frauenorganisation innerhalb ihrer Organisationsstrukturen. In den eigenständigsten Beispielen solcher Frauenorganisationen, in der ÖDP und der SDP, [6] zeigte sich eine konkrete Spaltung zwischen einer Frauenbewegung und einer feministischen Bewegung im Zusammenhang mit dem Kampf um die Befreiung von Frauen. Diese sicherlich ideologisch, politisch und/oder organisatorisch abhängigen Frauenorganisationen, die im öffentlichen Raum politische Aktionen gegen Diskriminierung, Sexismus und Ausbeutung setzten, sahen sich in ihren Aktivitäten in den letzten zehn Jahren in vielen Fällen Seite an Seite mit der feministischen Bewegung. Bis zur Novamed Kampagne 2007 [7] entwickelte sich ein Mit- und Nebeneinander der Feministinnen und der sozialistischen Frauen, wobei die kurdische Frauenbewegung als Katalysator diente (im Allgemeinen wollen beide Seiten mit kurdischen Frauen zusammenarbeiten). Die politischen Thesen und Forderungen, die in den Vordergrund traten, resultierten jedoch zu einem großen Teil nicht aus einer gemeinsam vertretenen Frauenpolitik, sondern drückten vielmehr die frauenspezifischen Elemente oppositioneller gesellschaftlicher Politik aus. Das hatte Auswirkungen auf die Frauenbewegung: Einerseits ist ihre gebrochene Stimme angesichts einer politischen Linie, die noch immer die Verbindung zwischen Öffentlichem und Privatem entkoppelt, fast gar nicht mehr zu hören. Andererseits verstellt ein abgenutzter ideologischer Kampf die Sicht auf die Unterdrückung von Frauen.

Die begrenzten Vorstellungen der sozialistischen Bewegung verringern die Möglichkeiten der sozialistischen Frauen, sich in der ArbeiterInnenklasse zu verankern, obwohl auch sie sich schwerpunktmäßig auf die Organisierung in den Stadtteilen konzentrieren und darauf hin arbeiten, Kampfformen im informellen Sektor zu entwickeln. Sie organisieren in der Regel Putzarbeiterinnen und Heimarbeiterinnen, die nach Stücklohn bezahlt werden, usw. unter dem Dach von Kooperativen, um eine stärkere Position gegenüber dem Kapital sicherzustellen, verfolgen aber keine entsprechenden politischen Aktivitäten, um dieselben Frauen ihren Männern gegenüber zu stärken, mit denen diese unter einem Dach zusammenleben müssen. Während im Rahmen fast aller Arbeiten in den Stadtteilen Gesundheitsseminare für Frauen veranstaltet werden, bleibt es die Aufgabe der Feministinnen, das Gesetz Nr. 4320 [8] zu erklären. Die SozialistInnen schaffen es nicht, die Frauen gegen ihre Ehemänner zu Hause in derselben Art aufzubringen, wie gegen die UnternehmerInnen, für die sie Stückarbeit machen. Einerseits bleiben sie in ihrer politischen Arbeit im ideologischen Rahmen ihrer Organisation, andrerseits wollen sie nicht den Abbruch der Beziehung der Ehemänner mit den zu Hause widerständigen Frauen riskieren. Der Druck der Ehemänner, die ihre Vorteile gefährdet sehen, beeinflusst die Positionen, da diese Ehemänner großteils die potentielle Zielgruppe der sozialistischen Organisationstätigkeiten in der Stadtteilarbeit sind. So kommt es dazu, dass die männlichen Kader der Organisationen unmittelbar eingreifen und damit natürlich auch ihren eigenen Nutzen verteidigen.

Die Analysen der Entwicklung des Kapitalismus durch die sozialistischen Bewegungen kommen nicht zur Einsicht, dass der Kapitalismus ein patriarchaler ist. Es sind kaum Spuren eines Standpunktes anzutreffen, der von der Wechselwirkung und Verschränkung von Klassendynamiken und Dynamiken der Geschlechterordnung ausgeht. Es sind nur die Feministinnen, die in ihren sozialen Zusammenhängen die Rolle des Patriarchats diskutieren. Um es mit anderen Worten zu sagen: Analysen der Geschlechterordnung sind kein integraler Bestandteil der Kapitalismusanalyse und des Verständnisses vom Sozialismus, sondern bleiben eine Art ideologische Ergänzung (Savran, 2007). Durch die Trennung von privat und öffentlich wird in der sozialistischen Bewegung der Irrtum fortgesetzt, dass Frauen befreit werden könnten, wenn im Kampf gegen „Männer und Männerherrschaft“ der Teil „Männer“ weggelassen wird. Das bedeutet, den Zusammenhang zwischen den Prügeln vom Ehemann zu Hause, der Monotonie der Erziehungsarbeit für die Kinder und beim Bügeln sowie dem geringeren Lohn trotz gleicher Arbeit unsichtbar zu belassen.

2007 – wie offensichtlich wurde, dass SozialistInnen den Feminismus brauchen

Die wirkungsvolle Unterstützung des 2006 beginnenden Novamed-Streiks durch einen Aufruf der feministischen Bewegung und einer von der Frauenbewegung initiierten Kampagne hat 2007 gezeigt, wie sehr Klassenkampf die feministische Bewegung braucht, wenn es um die auf unsichtbarer Frauenarbeit aufbauende Produktion geht. Da die Hausarbeit noch immer auf dem Rücken der Frauen lastet, ist es wichtig zu betonen, dass gegen Männer und gegen das Kapital zugleich gekämpft werden muss, da beide verantwortlich für die Last der Hausarbeit sind. Unter neoliberalen Bedingungen verdienen Frauen nicht nur zu wenig Geld, um den Aufwand der Hausarbeit zu verringern, sondern zusätzlich werden Bedingungen legalisiert, die die UnternehmerInnen aus ihren ohnehin begrenzten Verantwortlichkeiten entlassen. Als Teil flexibler Produktion sind Frauen gezwungen, Sklavenbedingungen zu ertragen – sei es in Auftragsmanufakturen in den so genannten „Werkstätten unter dem Stiegenaufgang“, sei es bei Stückarbeit in Heimarbeit oder in Freihandelszonen, wie am Beispiel Novamed zu sehen ist. Ihre Arbeitskraft ohne jeden Schutz und ohne Sozialversicherung sichert über die Senkung der Herstellungskosten den Anstieg der Profite. Frauen bleibt die Wahl, entweder die völlige Armutsabhängigkeit vom Ehemann zu akzeptieren oder sich zusätzlich zur Bürde der Hausarbeit in der Lohnarbeit zu verdingen und dabei als Frauen besonders ausgebeutet zu werden. Gleichzeitig wird im Rahmen der Genderpolitik der EU immer wieder wiederholt, wie wichtig das Ansteigen der weiblichen Beschäftigungsrate ist. Was das für Frauen konkret bedeutet, wird jedoch im Unklaren gelassen. Das Ziel der EU Beschäftigungsstrategie ist die Erhöhung der Erwerbsrate von Frauen unter den Bedingungen weiterer Flexibilisierung des Arbeitskräftemarkts, der Beschneidung der ArbeiterInnenrechte, flexibler Beschäftigungsverträge und Teilzeitjobs (Rubery, 2005). Der konkreteste Ausdruck dieses Trends ist die Resolution, die 2006 bei einem vom Unternehmerverband TİSK [9] veranstalteten Treffen zur Frauenbeschäftigung verabschiedet wurde:

Es sollen Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen geschaffen werden, etwa dadurch, dass für Frauen, die das erste Mal in einem Arbeitsverhältnis stehen, ein Teil der Arbeitgebersozialversicherungsprämien vom Staat übernommen wird.

Es müssen flexible Strukturen zur Absicherung einer Balance zwischen Erwerbs- und Familienleben eingeführt werden, entsprechend den Rechten der Frauen in der EU.

Eigene Beschäftigungsbüros sollen, wie in den EU-Staaten, als Bestandteil der bevorstehenden Gesetzesänderungen die Funktion übernehmen, befristete Beschäftigung abzusichern.

Das Ziel ist, die noch bestehenden sozialen Rechte der Frauen zu beschneiden, das Recht auf Kinderbetreuung und die Beschränkungen für Nachtarbeit sowie Überstunden aufzuheben und zu ermöglichen, dass Frauen in der Lohnarbeit unter schlechteren Bedingungen als Männer arbeiten. Die Machtlosigkeit der Gewerkschaften und die auf patriarchaler Männerbürokratie aufgebaute ideologische Hegemonie bestärken das Kapital in diesem Vorgehen. Um kurzfristige ökonomische Vorteile zu wahren, schließen die Gewerkschaften jene Möglichkeiten aus, mit denen sie langfristig die gesamte Klasse (auch die Frauen) einbinden könnten. Sie verfolgen dabei eine Politik der geschlechtlichen Blindheit (Brenner 1998). Die SozialistInnen wiederum ignorieren, dass der Schwerpunkt der Ausbeutung im Neoliberalismus auf Frauenarbeit beruht und die Allianz zwischen Kapitalismus und Patriarchat in diesem Prozess materiell und ideologisch ist.

Egal, ob es um Frauenerwerbsarbeit oder um die Steigerung des Frauenanteils in der Lohnarbeit geht, die Lösung der Frauenarbeitslosigkeit wird in der Verkürzung der Arbeitszeiten gesucht. Jetzt ist es an der Zeit, Forderungen wie Kinderbetreuung sowie gleiche Reproduktionsrechte für Frauen und Männer wieder auf die Tagesordnung zu setzen – nicht nur wegen der lohnarbeitenden Frauen, sondern für die Klasse insgesamt. Forderungen, die offenbar im Laufe des 20. Jahrhunderts vergessen wurden. Angesichts dessen, dass der Neoliberalismus in den letzten 20 Jahren auf vermehrter Frauenarbeit beruht, können Klassenorganisationen und die sozialistische Bewegung nicht umhin, die Forderungen der feministischen Bewegung in ihre Programme aufzunehmen – auch wenn diese angesichts des hegemonialen Diktats in Zeiten der neoliberalen Plünderung mit dem Namen Globalisierung kaum diskutierbar erscheinen.

Ende 2007 gründete sich auf einen Aufruf von Feministinnen hin die „Frauenplattform für Soziale Rechte“. Ihre Forderungen zeigen die grundlegende Richtung und Haltung eines solchen Kampfes. Die Gewerkschaften (KESK [10]) schützen bestenfalls das Bestehende gegen die neoliberale Plünderung, die zuletzt als „Novelle des Sozialversicherungsgesetzes“ [11] daherkam. Um ihr Image zu wahren, sind die Gewerkschaften der ArbeiterInnen in Verhandlungen über das Ausmaß der Anspruchszeiten in der Höhe zwischen 8000 und 9000 Tagen für die Pensionsberechtigung verwickelt. Ihre Politik lässt eher an Zusammenarbeit mit den UnternehmerInnen denken, als an den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital.

In diesem Punkt kann nur dem „Grundsätzlichen Einspruch zur Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes“ der „Frauenplattform für Soziale Rechte“ zugestimmt werden. Die Forderungen überzeugen in ihrer Radikalität, sie sind aus einer feministischen Analyse heraus entwickelt und thematisieren die Position von Frauen sowohl gegenüber dem Kapital als auch gegenüber den patriarchalen Herrschaftsbeziehungen, in denen sie leben:

Bis zur Abschaffung unserer unbezahlten Hausarbeit wollen wir nicht Gesetze, die uns angeblich gleichstellen, jedoch nur vorübergehende Vorkehrungen sind, sondern positive Diskriminierung!

Wir arbeiten doppelt, sowohl zu Hause als auch am Arbeitsplatz. So wie UntertagearbeiterInnen und ArbeiterInnen an besonders gefährlichen Arbeitplätzen Zulagen gewährt werden, verlangen wir eine geschlechtsspezifische Abnutzungszulage. In Verbindung mit dieser Zulage fordern wir einen frühen Pensionsantritt mit niedrigen Beitragsraten.

Bis gewährleistet ist, dass Haus- und Erziehungsarbeit zu gleichen Teilen von Männern übernommen wird (obgleich einige der Dienstleistungen in der Verantwortung eines Sozialstaates liegen), verlangen wir für jedes Jahr, das wir arbeiten, für unsere Leistungen zusätzliches Geld für 180 Tage.

Egal ob verheiratet oder ledig, verlangen wir für Frauen, die in keiner Lohnarbeit stehen, eine kostenlose Sozialversicherung und einen Pensionsanspruch, der nicht an den Vater oder den Ehemann gebunden ist.

Der Entwurf der Sozialversicherungsnovelle schließt alle aus – in der Mehrheit Frauen –, die im Haushalt arbeiten, PutzarbeiterInnen, LandarbeiterInnen, kostenlose FamilienarbeiterInnen und all jene, die unter dem Mindestlohn arbeiten.

Wir fordern das Recht auf soziale Sicherheit für alle Frauen, die im Haushalt arbeiten, für LandarbeiterInnen, kostenlose FamilienarbeiterInnen und für Frauen, die unter dem Mindestlohn arbeiten ungeachtet ihrer Arbeitszeiten und Arbeitsplätze.

(Flugblatt der „Plattform für Soziale Rechte von Frauen“, 2008)

Die sozialistische Bewegung muss erkennen, dass Frauen nicht allein mit der Überwindung des Kapitalismus befreit werden. In den täglichen Klassenkämpfen und im Widerstand gegen den Neoliberalismus müssen die auf einer Patriarchatsanalyse basierenden Forderungen der Feministinnen einbezogen werden.

Und vielleicht bedürfen die SozialistInnen zuallererst des Feminismus, während den FeministInnen endlich die Akzeptanz als unabhängiges politisches kollektives Subjekt zustehen sollte.

[1Eigenübersetzung der Übersetzerin.

[2In der Übersetzung zitiert nach Kollontai, Alexandra: Ich habe viele Leben gelebt. Autobiographische Aufzeichnungen, Berlin 1982

[3Siehe Anmerkung 2.

[4In der Übersetzung zitiert nach Kollontai Alexandra: Autobiographie einer sexuell emanzipierten Kommunistin, Berlin, Verlag Klaus Guhl (ohne Jahresangabe).

[5In der Übersetzung zitiert nach Zetkin, Clara: Erinnerungen an Lenin, 1925, http://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1925/erinnerungen/lenin.html

[6ÖDP: Özgürlük ve Dayanışma Partisi, Partei für Freiheit und Solidarität; SDP: Sosyalist Demokrasi Partisi, Sozialistische Demokratiepartei.

[7Am 26.9.2006 begannen die 84 ArbeiterInnen, 82 davon Frauen, des Medizintechnik-Konzerns Novamed, einer Fresenius-Tochter in Antalya, den ersten Streik in einer Freihandelszone in der Türkei. Er dauerte 447 Tage. Gestreikt wurde für bessere Löhne und gegen die Arbeitsbedingungen, wie Sprechverbot während der Arbeitszeit, Rauchverbot auch in den Pausen, zu kurze Pausen ohne Bereitstellung von Essen. Der Konzern versuchte, die Reproduktion zu kontrollieren: Für Heiraten sollte eine Bewilligung eingeholt und Schwangerschaften sollten mit der Geschäftsleitung vereinbart werden. Am 18.12.2007 unterschrieben die türkische ChemiearbeiterInnengewerkschaft Petrol-Iş und die Geschäftsleitung des Fresenius Medical Care einen Tarifvertrag. Zum Erfolg trug auch die von Feministinnen organisierte internationale Solidarität bei.

[8Das Wegweisungsrecht bei Gewalt in der Familie wurde 2002 eingeführt.

[9Türkiye işveren sendikaları konfederasyonu – Konföderation der Interessensvertretungen der Arbeitgeber der Türkei

[10KESK: Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu, BeamtInnengewerkschaft.

[11Mit der Novellierung der Sozialversicherung wurden die geringen sozialstaatlichen Elemente in der Türkei, wie eine zwar niedrige, aber relativ frühe Pension nach 15-20 Arbeitsjahren und das Übernahmerecht der Pension des Vaters für unverheiratete Frauen abgeschafft. Die Novelle, entsprechend dem EU-Standard, bedeutet nicht nur erheblich längere Lebensarbeitszeiten, sondern schafft die verpflichtende Kinderbetreuungsmöglichkeit am Arbeitsplatz ab und verschlechtert die Leistungen der Krankenkasse. Nach einem landesweiten zweistündigen Warnstreik im März 2008 winkte die AKP-Regierung mit einem „Kompromissangebot“. Die darauf eingehenden Gewerkschaften fielen damit dem sich formierenden Widerstand in den Rücken.

Literaturangaben:

  • Brenner, Johanna: On Gender and Class in US Labor History, Monthly Review, Ekim 1998, (Çevrimiçi), http://www.monthlyreview.org
  • Cliff, Tony: Kadınların Özgürlüğü ve Sınıf Mücadelesi, Çev.Şamil Beştoy, İstanbul, Ataol, 1981
  • Hartmann, Heidi: Marksizm’le Feminizm’in Mutsuz Evliliği, Çev.Gülşad Aygen, Kadının Görünmeyen Emeği, Der. Gülnur Savran, Nesrin Tura, İstanbul, Kardelen, 1992, sf 128-170
  • Kollontay, Aleksandra: Kadınların Özgürlüğü, Çev. Yasemin Çongar, İstanbul, Yarın, 1986
  • Özgür Bir Kadın Komünistin Otobiyografisi, Çev.Nesrin Oral, İstanbul, Belge, 1992
  • Millet, Kate: Cinsel Politika, Çev. Seçkin Selvi, İstanbul, Payel, 1987
  • Rosenberg, Chanie: Kadınlar ve Perestroyka, Çev. Osman Akınhay İstanbul, Pencere, 1990
  • Rubery, Jill: Reflections on Gender Mainstreaming: An Example of Feminist Economics in Action, Feminist Economics, Routledge, Pheledelphia, 2005, Volume 11 No 5, sf 1-27
  • Savran, Gülnur: Feminist Eleştiri Karşısında Marksist Sol, Sol-Modern Türkiye’de Siyasi Düşünce, İstanbul, İletişim, 2007, sf. 1146-1153
  • Zetkin, Klara: Lenin’in Bütün Dünya Kadınlarına Vasiyeti, Çev,Atilla Temiz, İstanbul, Sorun, 1980

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2009
Nummer 30, Seite 71
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Hülya Osmanağaoğlu:

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