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Offener Brief an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl

27. September 2004

Nachdem der Berliner Senat den für Anfang Oktober geplanten Arabisch-Islamischen Kongress verboten hatte, da in den Aufrufen der Widerstand gegen „amerikanischen zionistischen Terror“ bejaht wurde, gab es Bestrebungen – mit Unterstützung der Anitiimperialistischen Koordination (AIK) – diesen Kongress in Wien zu veranstalten. In dem hier veröffentlichten Brief an Wiens Bürgermeister Michael Häupl protestieren an die hundert Personen und Organisationen gegen die Durchführung des Kongresses in Wien.

Wien, 27.09.04

Offener Brief an den Bürgermeister von Wien Dr. Michael Häupl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir wenden uns an Sie und die österreichische Öffentlichkeit, da uns die Aktivitäten radikalislamistischer Gruppierungen in Österreich, insbesondere der geplante „Arabisch-Islamische Kongress“ in Wien zutiefst beunruhigen.

Mit großer Sorge beobachten wir die Gewalt, unter der die Menschen im Nahen Osten leiden, und den grausamen Terror, den ExtremistInnen dort verbreiten. Im Irak sind über 2 000 Menschen in den letzten zwölf Monaten von TerroristInnen ermordet worden: Junge Männer, die sich zum Polizeidienst bewarben, Kinder, die sich auf dem Schulweg befanden, Richter und ÄrztInnen, die mit ihrer Arbeit den Weg in ein normales Leben unterstützten, JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die sich offen gegen Gewalt und Intoleranz aussprachen, aber auch viele, deren einziger Fehler war, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Sie fielen der Gewalt von Extremisten zum Opfer, die planmäßig ermorden, wer nicht ihren ideologischen Vorstellungen entspricht. Diese Gewalt findet auch in anderen Staaten der Region statt, sie ist kein legitimer Widerstand, sondern Terror.

Die Menschen im Irak und dem Nahen Osten sehnen sich nach Frieden, nach Demokratie und einem toleranten und offenen Austausch zwischen den Religionsgemeinschaften und Volksgruppen. Viele stehen den Entwicklungen im Irak anderthalb Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins kritisch gegenüber und haben sich anderes erhofft. Dass Saddam Hussein und sein Regime aber nicht mehr an der Macht sind, wird von einer großen Mehrheit der Menschen begrüßt. Es ist die Voraussetzung dafür, heute überhaupt Kritik an den politischen Entwicklungen üben zu können. Auf dieser Kritik, der Beteiligung von Menschen am Wiederaufbau ihres Landes, dem Engagement für eine gerechte und demokratische Zukunft, auf freier Meinungsbildung und Assoziation und damit einem fairen Streit, bei dem der jeweils andere respektiert wird, fußt die Zukunft des Irak, der eine lange Geschichte von Gewalt und Diktatur zu überwinden hat. Dies ist zugleich das Ziel, an dem sich das politische und kulturelle Engagement für den gesamten Nahen Osten orientieren muss: Sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einzusetzen.

Diese Zukunft versuchen ba´thistische, salafitische, wahabitische und andere ExtremistInnen zu verhindern, indem sie Angst und Schrecken unter den Menschen verbreiten. Im Irak zeigt sich dies derzeit nur besonders deutlich. Nur ein kleiner Teil des Terrors dort richtet sich gegen ausländische JournalistInnen und MitarbeiterInnen internationaler Hilfsorganisationen. Die überwiegende Zahl der Opfer sind sogenannte Kollaborateure, also Irakis, die sich dem Diktat der ba’thistischen und radikalislamistischen Extremisten verweigern oder einfach nur versuchen, einigermaßen normal weiter zu leben. Wir beobachten seit langem, dass extremistische Gruppen eine Rückkehr zur Normalität und einen Wiederaufbau im Irak verhindern wollen. In diesem gemeinsamen Ziel sind sich auch solche Gruppen einig, die sich über Jahre gegenseitig bekämpften. Zu beobachten ist ein strategischer Zusammenschluss von radikalen IslamistInnen und panarabischen NationalistInnen, der umso gefährlicher ist, als er auf der Grundlage von Intoleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten und Gewalt gegenüber Andersdenkenden beruht. Nicht nur im Irak, auch in anderen Staaten der Region richtet sich die Gewalt von ExtremistInnen gegen Menschen, die sich für eine friedliche Lösung von Konflikten einsetzen.

Im Oktober soll der erste „Arabisch-Islamische Kongress in Europa“ nach dem Verbot in Berlin in Wien stattfinden. Innenminister Strasser hat bereits angekündigt den Kongress nicht verbieten zu wollen. Ziel dieses Kongresses ist es, unter den islamischen Gemeinden Europas für den Terror im Irak zu werben und ihn als gerechten Kampf darzustellen. Die Veranstalter rufen dazu auf, eine „vereinte arabisch-islamische Front“ gegen die „terroristische amerikanische zionistische Allianz“ zu schaffen. Sie fordern weiter die „Befreiung aller besetzten Territorien und Länder“ und schließen ausdrücklich das europäische Exil mit ein. Weiter heißt es: „Lasst uns eine geeinte Kraft bilden, fußend auf Heroismus, ... dem Stolz auf unsere Märtyrer... Wenn Du Dich verliebt hast in den Widerstand und die Intifada und wenn Du einen Beitrag leisten willst zu den ... Aktivitäten der weltweiten Bewegung gegen den amerikanischen und zionistischen Nazismus, ... für die Befreiung von amerikanisch zionistischer Sklaverei, pass auf: Dies ist die letzte Schlacht!“

Wir kennen diese Sprache und wir wissen, was sich hinter solchen Worten verbirgt. Viele der hier unterzeichnenden sind nach Europa gekommen, weil Gewalt und Intoleranz im Nahen Osten uns keine andere Wahl gelassen haben. Mit großer Sorge beobachten wir deshalb, wie die Förderer dieser Gewalt sich nunmehr auch hier breit machen wollen und Unterstützer für ihren grausamen Terror werben. Nachdem bereits einzelne Gruppen aus Österreich, wie die Antiimperialistische Koordination (AIK) seit Monaten Geld öffentlich Geld für terroristische Aktivitäten im Irak sammeln, werden nun auch radikale islamistische Gruppen öffentlich aktiv. Terror ist kein Widerstand. Viele von uns haben selbst Widerstand geleistet, haben Freunde und Angehörige verloren und jahrelang auf friedlichem und demokratischem Wege dafür gearbeitet, dass es eine bessere und friedliche Zukunft gibt. Wir konnten dies tun, weil wir in Österreich trotz der Aktivitäten von Geheimdiensten nahöstlicher Diktaturen keine Angst vor Geheimpolizisten oder Terroristen haben mussten, die uns und unsere Familien für dieses Engagement bestrafen, weil wir im Exil die Freiheit fanden, uns zusammenzuschließen und unsere Meinung zu äußern. Dieses politische und kulturelle Engagement hat viele Brücken geschlagen zwischen unseren Herkunftsländern und Europa und bildet eine Basis für einen echten Dialog zwischen den Menschen. Die ExtremistInnen aber, die sich im Oktober treffen wollen, sind erklärte Feinde der Freiheit. Ihr erklärtes Ziel ist, Extremismus und Gewalt auch ins Exil zu tragen.

Wir fordern Sie deshalb auf diesen Angriff auf demokratischen Austausch und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt nicht hinzunehmen.

Wir bitten Sie eindringlich, alles erforderliche zu tun, damit es den UnterstützerInnen und Förderern des Terrors unmöglich wird, die Freiheit zu missbrauchen, die Wien ihren Bürgern bietet.

Wir bitten Sie, dem rücksichtslosen Terror eine deutliche Absage zu erteilen, auch wenn er noch weit weg von hier geschieht.

Wir appellieren an Sie als Bürgermeister und an die österreichische Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass UnterstützerInnen von Gewalt und Terror in Wien nicht willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

  • DSA Alicia Allgäuer, Sozialarbeiterin
  • Dr. phil. Nancy Amendt-Lyon, Psychotherapeutin
  • Dr. Johann Angermann, Rechtsanwalt
  • Salam al-Attar, Arbeiter
  • Mag.a Katrin Auer, Politologin
  • Ibrahim Azad, Krankenpfleger
  • Karin Below, Studentin
  • Nazanin Borumand, im Namen der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (Deutschland)
  • Mag.a Evelyn Böhmer-Laufer, Psychoanalytikerin
  • Mohamed al-Buyat, Arbeiter
  • Karin Czerny, Botschaftsangestellte
  • Inge Dalma, Chefredakteurin „Rot Weiss Rot“ (Zeitschr. d. Auslandsösterreicher-Weltbunds
  • Dr. Raimund Dietz, Trainer, Coach, Wirtschaftswissenschaftler
  • Jabbar Dilla, Mietwagenchauffeur
  • Markus Ebenhoch, Student
  • Daniela Ebner, Studentin
  • Sieglinde u.Heinrich Ehlers, Pensionisten
  • Edgar Ehlers, Kaufm.Angestellter
  • Widad Fakhir, Journalist
  • Yousef Fathulla, Arbeitsloser
  • Dr. iur. Georg Fiscus, Unternehmer (Sao Paulo, Brasilien)
  • Mag. Ali Germiany, Ökonom
  • Judith Goetz, Studentin
  • Renate Göllner, freie Autorin
  • Angelika Grkinic, Civil Servant UN
  • Dario Güldner, Student
  • Dr. Markus Haffner, Consultant
  • Dr. Heide Hammer, Philosophin
  • Jane Heiss, Studentin
  • Dr. Thomas Höhne, Rechtsanwalt
  • Aso Jabbar, Representative of Union of Unemplyoed in Iraq abroad
  • Mag. Robert Kanfer, Architekt
  • Susie Kanfer, Pensionistin
  • Muhamed Kassem, Dolmetscher
  • Dr. Heimo Kellner, Botschafter i.R.
  • Sana al-Khalily-Ahmed, Dolmetscherin
  • Mousa al-Khakany, Asylwerber
  • Thomas Kitzmüller, Zusteller
  • Mag.a Mary Kreutzer, Politikwissenschafterin
  • Mag.a Eva Krivanec, Kultur- und Sozialwissenschafterin
  • Samuel Laster, Journalist
  • Sami Lazar, Student
  • Mag.a Karin Lederer, Lektorin
  • Petrus van der Let, Regisseur und Produzent
  • Nikolaus Ludwiczek, Student
  • Dhafer al-Mansour, Arbeiter
  • DI Marceline Martischnig, Moderatorin, Mediatorin
  • Mag. Peter Menasse, Chefredakteur NU
  • Dr. Much Zouhair, Journalist
  • Nasi Missouri, Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) in Wien
  • Karim Nabaz, Programierer
  • Homa Nadjafi, UNO-Angestellte
  • Ursula Napravnik, Künstlerin
  • Dr. Joanna Nittenberg, Chefredakteurin und Herausgeberin der Illustrierten Neuen Welt
  • Dr. Azem Olcay, Politologe
  • Andreas Peham, Angestellter
  • DI Dagmar Pfeifer
  • Karl Pfeifer, Journalist
  • Univ.-Doz. Dr. Ronald J. Pohoryles, Institutsvorstand
  • Mag.a. Ljiljana Radonic, Politikwissenschaftlerin
  • Muhammad Rizgar, Student
  • Florian Ruttner, Student
  • Raouf Schahen, Student
  • Gerhard Scheit, Publizist
  • Mag. Gerd Schmidinger, Romanist
  • Mag. Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter
  • Daban Shadala, Repräsentant der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in Österreich
  • Med. Rat Dr. Timothy B. Smolka, Arzt
  • Henryk Szer, Kaufmännischer Angestellter
  • Kasim Talaa, Autor
  • Dr.med.Erika Trappl, Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutische Medizin
  • KR Victor Wagner, Kaufmann
  • Elisabeth Wäger, Autorin
  • Sonja Weisgram, Studentin
  • Dr. Willy Weisz, Informatiker
  • Mag. Serafettin Yildiz, SBM-Schulberatungsstelle für MigrantInnen
  • Ali Al-Zahid, Programme Manager
  • DSA Maria Zwicklhuber, Supervisorin, Projektleiterin
  • Assyrische Patriotische Partei
  • B’nai B’rith International
  • Context XXI
  • Grünalternative Jugend Wien (GAJ)
  • Internationales Komitee gegen Steinigung
  • Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge
  • Irakische Akademikervereinigung
  • Irakische Kommunistische Partei
  • Irakisches Haus
  • Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran
  • KPÖ-Grundorganisation Dogma
  • Kommunistische Partei Kurdistans
  • KIB (Verein für Kultur und Information kurdischer Angelegenheiten)
  • Kulturverein Koral
  • Organisation für Zivilgesellschaft im Irak
  • Ökologische Linke (ÖKOLI)
  • Sozialdemokratische Partei Kurdistans
  • Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien
  • Wadi
  • Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
2004
Heft 6-7/2004, Seite 19
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