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Franz Schandl

Neue Gerechtigkeit

nennt sich eine Blendgranate der türkisen Österreichischen Volkspartei. Ihr magazinierter Kampfsatz lautet: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Vor allem der Wöginger Gustl aus OÖ, der verhaltensoriginelle Klubobmann der ÖVP, darf unentwegt diese Killerphrase der Gerissenen für die weniger Gerissenen aufsagen. Gebetsmühlenhaft fordert dieser Liberalismus konservativer Drohnaturen stets das Gleiche: strengere Kontrolle des Arbeitslosenbezugs, höhere Zumutbarkeitskriterien, Ausschluss von Nicht-Österreichern aus der Sozialhilfe, keine Gleichzeitigkeit von Wohnbeihilfe und Mindestsicherung – so erst unlängst die Wiener ÖVP. Überwachen und Strafen ist angesagt, so will es die feine Gesellschaft. Hartz IV auch hier!

Gefragt wird nicht, wie können Menschen leben, geschweige denn: wie können Menschen gut leben, sondern wie drängen wir sie aus den sozialen Leistungen, die Systemeinwanderer, die Sozialschmarotzer, die Trittbrettfahrer, die Hängemattenhänger. Arbeitsscheues Gesindel! Da jodeln und jubeln die Leistungsträger vor Vergnügen. Echt geil, da reinzuschneiden. Es geht jedenfalls nicht darum, dass niemand mehr der Dumme ist, sondern dass bestimmte Gruppen noch dümmer aus der Wäsche schauen als das heute schon der Fall ist. Es regiert die Missgunst, und sie demonstriert täglich ihren explosiven Charakter. Der geistige Mist, auf dem das wächst, sind Empörung, Entsetzen, Wut. Sie machen sich Luft, ohne dass ihre Überträger begreifen, was da abgeht. Aber es kommt an. „Wenn es dir dreckig geht, fühle ich mich gleich wohler!“

Neue Gerechtigkeit bestünde fortan darin, bestimmte Gruppen aus der existenziellen Sicherung zu bugsieren. Aus wenig noch weniger zu machen. Und bei gar nicht Wenigen verfängt diese Logik. Die als „kleine Leute“ bezeichneten Underdogs bejubeln oftmals Einschnitte, die sie selbst treffen. Wenn nicht heute, dann morgen. Das Treten haben die Getretenen ja kennengelernt, es bestimmt ihr Leben, warum sollen sie es nicht selbstbestimmt auch so bestimmen? Nach unten zu treten ist ja leichter als nach oben. So werden diese Menschen zu Partnern ihrer Schädigung, zu Komplizen ihrer Drangsalierung. Sie duplizieren ihre Unterdrückung anstatt aufzubegehren. Das identitäre „Wir gegen andere“ entpuppt sich als schlichtes „Wir gegen uns!“ „Haut die anderen, bis es uns weh tut!“ Die Sadisten des Übergriffs sind Masochisten der Unterwerfung. In der autoritären Persönlichkeit gehört das auch zusammen.

Nicht Sorgen und Helfen will diese Haltung, sondern Bestrafen und Erniedrigen. Als wäre irgendjemandem geholfen, wenn andere schlechter gestellt werden. Die eigenen Einkommen werden ja nicht höher, wenn die Sozialhilfe sinkt oder ganzen Gruppen vorenthalten wird. Doch der Hausverstand, eine geistige Entzündung sondergleichen, will es so. Wenn die Vorletzten auf die Letzten gehetzt werden, sind Verletzte angesagt. Und hinter der nächsten Ecke lauern schon die Vorvorletzten. Derlei Gladiatorenspiele erfreuen Elite wie Mob. Wer nicht aufsteht, hat umgelegt zu werden, lässt Kanzler Basti sinngemäß wissen. Der Applaus der Mehrheit ist ihm sicher. Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Sie verbreiten sogar deren Schlachtrufe. „Nieder mit den Schmarotzern!“, schreit der Volksmund, dem gesunden Volksempfinden folgend. Die Volkspartei ist nicht nur mit dabei, sie schürt diese Stimmungen, auf der auch die Wahlerfolge der Schlimmfit-Populisten gedeihen.

Wer Leute unter Druck setzt, will Unterdrückung. Die Sprache verrät es und wer es hören will, hört es. Und wer nicht hören will, muss fühlen. Sofern man sich noch spürt.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
2020
Heft 78, Seite 12
Autor/inn/en:

Franz Schandl:

Geboren 1960 in Eberweis/Niederösterreich. Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Wien. Lebt dortselbst als Historiker und Publizist und verdient seine Brötchen als Journalist wider Willen. Redakteur der Zeitschrift Streifzüge. Diverse Veröffentlichungen, gem. mit Gerhard Schattauer Verfasser der Studie „Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft“, Wien 1996. Aktuell: Nikolaus Dimmel/Karl A. Immervoll/Franz Schandl (Hg.), „Sinnvoll tätig sein, Wirkungen eines Grundeinkommens“, Wien 2019.

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