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Florian Markl

Nationaler Schulterschluß beim Österreich-Gespräch

Nachdem das Publikum am 15. März insgesamt rund dreieinhalb Stunden lang das sogenannte „Österreich-Gespräch“ über sich ergehen lassen mußte, zog ORF-Generalintendant Weis ein zufriedenes Resümee. Wenn Österreich in Europa Erfolg haben wolle, müsse es als geeintes Land auftreten, als geschlossene Gemeinschaft des Volkes ohne störende Zwischentöne. Überraschend war dieses Ergebnis nicht, hatte Weis doch gleich zu Beginn klargestellt, worum es gehen sollte: Es sei nicht immer einfach, „zwischen Tatsachen, bloßen Vermutungen und Gerüchten, zwischen Wichtigem und Nebensächlichem zu unterscheiden und Wahres und Falsches auseinanderzuhalten.“ Und weil das alles nicht so einfach sei, war eine große Runde bestehend aus den Spitzen von Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaften und Religion angetreten, um den angesichts der ach so komplizierten Lage möglicherweise verwirrten ÖsterreicherInnen die richtige Orientierung zu geben. Es wurde ausgiebig die „Tatsache“ erläutert, daß das arme Österreich vollkommen ungerechtfertigterweise Angriffen aus dem EU-Ausland ausgesetzt sei; daß, wer (wie etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) an Lobreden Haiders für ehemalige Waffen-SSler erinnere, bloß „Vermutungen“ und „Gerüchte“ in die Welt setze und darüber hinaus nur „Vorurteile“ perpetuiere; daß Österreich das „Wichtige“ sei, das es zu verteidigen gelte, wohingegen es sich bei der Angst von SchwarzafrikanerInnen vor rassistischen Übergriffen durch die Polizei bloß um „Nebensächlichkeiten“ handle, für die mensch allerdings keinesfalls die FPÖ verantwortlich machen könne und daß „wir“ uns nur so präsentieren müßten, wie „wir“ sind, während die anderen EU-Staaten schon eine gehörige Portion Selbstkritik aufbieten sollten, um sich von ihren „falschen“, weil unbegründeten, Positionen zu trennen. Damit die gesamte Diskussion auch vom rechten Maß an nationaler Betroffenheit geprägt werden konnte, hatte der ORF Schulklassen eingeladen, die während einer Brüsselreise als Nazis und RassistInnen beschimpft worden waren. Der Auftritt eines Elite-Schülers des Wiener Theresianums, der schon mit siebzehn Jahren so aussieht, als sei er seit mindestens 30 Jahren beim christlich-konservativen Cartellverband, verfehlte denn auch seine Wirkung nicht. Beinahe kein/e Gesprächsteilnehmer/in ließ die Möglichkeit aus, sich angesichts des „schrecklichen“ Schicksals der Jugendlichen „betroffen“ und „schockiert“ zu zeigen.

Tatsächlich wurde die Sendung ihrem Titel voll gerecht. Die sattsam bekannten Reaktionsmuster des nach außen Schlagens und sich ins Recht Setzens seitens der Regierungsparteien und deren Vorfeldorganisationen waren ebenso vertreten wie der „besorgte“ Widerstand des „anderen“ Österreichs. Kanzler Schüssel war um eine Normalisierung des Verhältnisses zu den EU-Staaten bemüht und wußte auch, wie diese erreicht werden könne: Der „erste Schritt (müsse) die Suspendierung, die Aufhebung dieser unfairen und ungerechten Maßnahmen der vierzehn sein.“ Geradezu selbstkritisch zeigte sich dagegen EU-Kommissar Franz Fischler. Unabhängig von der außenpolitischen Situation müßten „wir“ unsere Geschichte aufarbeiten und uns auch mit Fragen auseinandersetzen, die in Österreich gerade bei „den jungen Leuten eine Rolle spielen, wie“ — keine Angst, nicht der Nationalsozialismus — „der Proporz und ähnliches.“ Eine Vertreterin von SOS-Mitmensch machte deutlich, warum auch vom „anderen Österreich“ nichts zu erwarten ist: „Auch Rechtspopulismus ist explosiv. So wie Radioaktivität keine Grenzen kennt, kennt auch Rechtspopulismus keine Grenzen.“ Erschreckend war nicht nur die blödsinnige Analogie, sondern der Umstand, daß dieses Statement von einem Zettel abgelesen wurde und derartiger Unsinn also scheinbar als Resultat eines längeren Nachdenkprozesses zu betrachten ist. Das Herumgezerre um einen „nationalen Schulterschluß“ zwischen allen Parlamentsparteien darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es diesen bereits gibt. Denn selbst wenn nicht alle TeilnehmerInnen des „Österreich-Gesprächs“ diese Regierung unterstützen, so sind sich doch alle einig, daß mensch gemeinsam das Land verteidigen müsse. Es gibt, wie Kanzler Schüssel es abschließend formulierte, eben doch nur ein Österreich.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
April
2002
Heft 2/2000, Seite 6
Autor/inn/en:

Florian Markl:

Politikwissenschafter, arbeitet für den Allgemeinen Entschädigungsfonds.

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