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Monika Vana

Macht die Arbeit EUROFIT!

So lautet die Devise in EUropa. Doch was passiert danach?

Knapp zwei Jahre brauchten die EU-Staats- und Regierungschefs (man beachte: seit dem Labour-Sieg in Großbritannien ist die Runde der 15 sozialdemokratisch dominiert!), um unter der blauen Goldsternfahne nicht nur gewaltige Sozialabbaumaßnahmen in ihren Ländern durchzusetzen, sondern den – in einigen Ländern zumindest in der Theorie noch existierenden – Wohlfahrtsstaatsgedanken zu zerschlagen.

Der soziale Kahlschlag innerhalb Europas ist beachtlich: Sparpakete in Österreich, Deutschland, Frankreich (hier zumindest ein Stolperstein für die Regierung), Schweden, Dänemark, Belgien (die der belgische Regierungschef Dehaene sogar mit drei „Ermächtigungsgesetzen“ durchsetzte), Niederlande, Spanien, Portugal, Griechenland, Italien.

Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates

Da werden nicht nur Steuern erhöht und Staatsausgaben gesenkt (z. B. staatliche Investitions- und Förderprogramme gestrichen und Sozialtransfers eingestellt), sondern auch in großem Stil und unter von Reagonomics und Thatcheristen entlehnten „Rezepten“ unternehmerfreundliche Politik gemacht: „Flexibilität, Teilzeit- und befristete Arbeitsverträge, Reallohnstop“ heißen die neuen/alten Schlagwörter der Clintons, Blairs und Klimas, mit denen die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit gelingen soll. Was hingegen damit tatsächlich gelingt, ist eine rapide Zunahme von Armut und Armutsgefährdung in Europa. Die konservative EU-Reichshälfte nennt die Dinge dagegen schon eher beim Namen: EUROFIT, sollen sie werden, die Arbeiter Europas!


Arbeiter aller Länder: Werdet EUROFIT!

Aber was heißt EUROFIT? In Zahlen ist das leicht zu erklären: 3 % Neuverschuldung pro Jahr und pro Mitgliedstaat, gemessen am BIP 1997, sowie radikaler Staatsschuldenabbau in Richtung 60 %. So wurde es im Maastricht-Vertrag zur Einführung der gemeinsamen Währung EURO im Jahr 1999 vereinbart und auf diversen EU-Gipfeltreffen der letzten Monate bestätigt. Um diese (selbstauferlegten und ökonomisch ziemlich unsinnigen) Vorgaben zu erreichen, wird herumgetrickst: Da wird nicht nur mit Privatisierungen der Schuldenstand heruntergedrückt (in Österreich z.B. werden Forderungen der Republik verkauft, die Gebührenhaushalte ausgegliedert und Banken sowie Großunternehmen – Creditanstalt, ASFINAG, ÖSAG, PSK, Post-Telekom, ATW – privatisiert). Belgien verkauft gleich einen Großteil seiner Goldreserven, Frankreich zapft Pensionsrückstellungen an und „trickst“ durch außerordentliche Gewinnabführungen. Der deutsche Finanzminister Waigel startete gleich drei kreative Versuche, um die Budgetzahlen auf Maastricht-Stand zu bringen: die Goldreserven aufzuwerten, die Schattenwirtschaft ins BIP einzurechnen und den jährlichen EU-Mitgliedsbeitrag vom Defizit abzuziehen. Soweit so gut: die Rückführung des Schuldenstandes „in Richtung“ des Zielwertes (60 %) wäre damit auch durch Länder mit sehr hohem Schuldenstand geschafft (Österreich z. B. kann seinen Schuldenstand durch die oben beschriebenen Maßnahmen „am Papier“ von 71 % auf ca. 69 % zurückführen).


Budgettricks für den EURO

Die Sache hat jedoch gleich zwei Haken: Erstens ist die Möglichkeit zur Veräußerung des Familiensilbers begrenzt und eine einmalige Angelegenheit, zweitens zählen Privatisierungen nur zum Abbau des Schuldenstandes, nicht jedoch des Defizites. Dieses ist es aber, das den Regierungschefs, den Notenbanken und nicht zuletzt den Finanzanlegern – vor allem längerfristig – Kopfzerbrechen bereitet. Zwar ging die Europäische Kommission in ihrer Frühjahrsprognose davon aus, daß heuer lediglich Griechenland und Italien den Konvergenzwert von 3 % des BIP-Defizits nicht erreichen würden, aber die Budgetpraxis sieht mittlerweile (Ende Juli 1997 und nach einem Sieg der französischen Sozialdemokraten) doch etwas anders aus. Sowohl im Fall Deutschlands als auch Frankreichs ist die Erreichung des Defizitkriteriums keinesfalls gesichert.

EURO-Stabilitätspakt: Sparen ohne Ende ...

Doch das ist nicht das einzige Problem, das sich im Zusammenhang mit dem Defizitkriterium stellt. Der im Dezember am EU-Gipfeltreffen in Madrid festgelegte und bei der Regierungskonferenz in Amsterdam bekräftigte EURO-Stabilitätspakt sieht nämlich vor, daß die EU-Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Währungsunion 1999 ihr Defizit mittelfristig auf 0 % zurückführen sollen (sprich Budgetüberschüsse anstreben sollen) bzw. bei Überschreiten der 3%-Grenze Bußgelder zu zahlen sind. Bezeichnenderweise gelten diese Auflagen selbst für die Nichtteilnehmer an der Währungsunion.

Strafe für die Unfolgsamen

Eine doppelte Bestrafung also: Einerseits werden die „Unfolgsamen“ (z. B. Griechenland) oder „Unbeugsamen“ (z. B. Schweden, das aus freien Stücken nicht an der WWU teilnehmen möchte) per Ministerratsbeschluß nicht in die WWU aufgenommen und die betreffenden Währungen auch nicht weiter (wie bisher im Europäischen Währungssystem der Fall) per Intervention im Krisenfall gestützt, andererseits werden ihnen für die Nichteinhaltung der WWU-Kriterien zusätzlich Strafgelder auferlegt. Ein wahrlich überzeugender Beweis für den europäischen Einigungsgedanken! Und eine Festschreibung der Sparmaßnahmen der EU-Länder auf Jahre hinaus ...

Aufgabe wirtschaftspolitischer Steuerungsinstrumente

Doch die bedingungslose Aufgabe nationaler Souveränität im Bereich der Wirtschafts-, Währungs- und Budgetpolitik zugunsten monetärer Konvergenzkriterien ist nicht das einzige, was an der Ausgestaltung der Währungsunion irritiert. Diese könnte nämlich trotz ökonomischer und sozialer Unvernunft damit erklärt werden, daß sie ein bequemes Vehikel der Politik zur Durchsetzung bestimmter politischer Ziele darstellt: ökonomisch begründet, aber politisch gewollt werden Sparzwang, Sozialabbau und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Doch was passiert danach?

Die Demokratie ist die Verliererin der Währungsunion

Ganz einfach: Die Politik verliert mit dem EURO ihre Macht. Nicht die wirkliche Politik natürlich, sondern eigentlich nur die Demokratie. Die Demokratie ist die große Verliererin dieser Währungsunion.

Und damit sind weit mehr als die „üblichen“ Kritikpunkte (fehlende Volksabstimmungen über den EURO, das bekannte EU-Demokratiedefizit, die fehlenden Rechte des Europäischen Parlamentes) gemeint. Vielmehr verschiebt sich das Machtpotential Europas nach Inkrafttreten der Währungsunion von EU-Ministerrat und Kommission zur Europäischen Zentralbank (EZB), die nach dem Muster der „unabhängigen“ Deutschen Bundesbank ausgestaltet wurde und als oberste Währungshüterin die Geldpolitik Europas bestimmen wird. Freilich nicht nach verfassungsmäßigen Grundsätzen oder mit Bedacht auf das soziale Wohlergehen ihrer Bürger (wobei ein solches Vorgehen auch den EU-Regierungschefs bisher keinesfalls unterstellt werden kann), sondern mit einem einzigen – rein ökonomischen – Ziel: jenem der Währungs- und Preisstabilität. Gewinnerin der Währungsunion ist also das Finanzkapital.

Das Finanzkapital ist der Gewinner der Währungsunion

Die einzigen, die bei der Festlegung der Allmacht der EZB ein wenig aufmuckten, waren die Franzosen. Die Grande Nation wollte als politisches Gegengewicht zur mächtigen „unabhängigen“ Zentralbank ein politisches Gremium auf EU-Ebene einsetzen, das die wirtschaftspolitischen Leitlinien, nach denen EUropa zu funktionieren hat, festlegen sollte. Doch mit der Verabschiedung eines – rechtlich weitgehend unverbindlichen – Protokolls zum EURO-Stabilitätspakt, das beschäftigungspolitische Ziele als Ergänzung zu den rein ökonomischen Zielen der EZB festlegt, haben sich auf der EU-Regierungskonferenz zumindest diese Wogen geglättet, und auch Frankreich ist nun ganz eitel Wonne: Der EURO soll nur kommen.

Beschäftigungspolitik auf EU-Regierungskonferenz elegant entsorgt

Aber wird er auch wirklich kommen? Allem Anschein nach, ja. Die Budgets der Mitgliedstaaten sind – zumindest optisch, und das genügt vorläufig – auf Vordermann gebracht. Fürs Weitersparen sorgt der Stabilitätspakt, für die Verhinderung ungewollter Störungen durch die Politik die auf Preisstabilität fixierte EZB. Der letzte öffentliche Stolperstein auf dem Weg zum EURO, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wurde auf der Regierungskonferenz in Form der Verabschiedung eines völlig zahnlosen „Beschäftigungskapitels“ im Maastricht-Vertrag elegant entsorgt, von europäischer Sozialpolitik war ohnehin noch nie die Rede gewesen. Die EU nennt das „Subsidiaritätsprinzip“.

Und wem das nicht gefällt, der/die kann ja den Europäischen Ombudsmann anrufen. Das ist Demokratie im Zeichen des EURO.

Arbeitsplätze-Prognose für EU-Anschluß
richtig berechnet, aber falsch in die Kamera gehalten (links), rechts: richtig. Aus: FOEHN 23 und 24.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
1997
ZOOM 6/1997, Seite 4
Autor/inn/en:

Monika Vana:

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