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Beat Leuthardt
Die neue Mauer

Länger, gefährlicher, teurer

Wie die „Ausrüstungshilfe“ der EU-Staaten im Osten und Süden den Boden zur polizeilichen Abschreckung ebnet.

Keine Europa-Hilfe für das Fußvolk in der Außen-Festung Ukraine

Die Katastrophe geschah ganz in unserer Nähe. Kaum acht Bahnstunden sind es von Wien bis Uzhgorod, und von Zürich oder Frankfurt am Main aus dauert die Autofahrt weniger lange als zu den Feriengebieten der Costa del Sol in Südspanien. Dennoch hatte der Westen Europas die Tragödie kaum bemerkt, damals Mitte November. In den West-Zentren waren die Menschen bereits in vorweihnachtlicher Einkaufsstimmung, als zur gleichen Zeit die Menschen in der Ukraine, in Ungarn und Rumänien gegen die Fluten kämpften. Die Tisza, Grenzfluß zwischen Ost und West, war über die Ufer getreten – und mit ihm viele weitere Flüsse Transkarpatiens. Symbolträchtiger konnte die Szene nicht sein.

Einseitiges Interesse am Pufferstaat Ukraine

In der Ukraine, deren Westgrenze zu Ungarn und Rumänien der Fluß bildet, wird sie bereits die Jahrhundertflutkatastrophe genannt. In den ehemals fruchtbaren Ebenen schwammen jetzt die nicht fundamentierten Häuser, unter Erdmoränen waren Ställe begraben, Strom und Wasser fehlten, die Typhusgefahr war latent, und über ein Dutzend Tote zählten die Offiziellen. Doch selbst sonst aufmerksame Medien wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schwiegen zunächst und brachten erst später bloße Kurzmeldungen. Daran änderte sich nicht einmal etwas, als ein eher zufällig zusammengewürfeltes Team von Schweizer Transkarpatien-Freunden ihre Beunruhigung anläßlich einer Medienkonferenz zum Ausdruck brachte. Transkarpatien war nicht einmal zum Zeitpunkt des Elends eine Online-Reportage wert.

So viel Ignoranz gegenüber einer Katastrophe kommt nicht von ungefähr. Der Osten Europas ist Niemandsland. Ukraine, das ist dort, wo die „Illegalen“ herkommen und die „Organisiert Kriminellen“. So zeigten denn auch die Instanzen der Europäischen Union wenig Interesse an staatlicher Hilfestellung für den gebeutelten Staat. Weiterhin sind sie bloß an zwei Dingen interessiert. Zum einen soll Europa vor dem früheren Unglücksreaktor von Tschernobyl geschützt werden. Und zum anderen soll die Ukraine jene Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten abfangen, die ohne die Hilfe des maroden Staates ihren Weg durch die Slowakei und Tschechien oder Ungarn und Österreich Richtung Deutschland nehmen könnten. Für letzteres läßt die Europäische Union einiges springen, während sie bei Tschernobyl noch immer dealt und zur Flutkatastrophe schweigt.

Möglicherweise weiß man in Bonn noch nicht einmal richtig, daß auch ihre eigenen Abschreckungseinrichtungen durch die Fluten in Mitleidenschaft gezogen wurden. Denn überflutet wurde auch das erste Abschiebezentrum eines mit der EU nicht affiliierten Staates, das nur eine halbe Fahrstunde von den künftigen EU-Partnern Ungarn und Slowakei entfernt im ukrainischen Mukacevo steht. Die militärische Großanlage im Kasernenstil, in der viele Dutzend sogenannte Illegale auf ihre Rückschiebung ins Heimatland warten müssen, gilt als eines der jüngsten deutschen Einflußobjekte. Spezialeinheiten der ukrainischen Armee, die, ganz vom Westjargon geprägt, von der „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ sprechen, hindern Menschen aus der halben Welt auf den letzten Metern vor der Grenze am Weiterziehen nach Westeuropa. Das Abschiebezentrum, wo sie sich darauf hin wiederfinden, wird laut offiziellen Angaben von ehemaligen Geheimdienstlern geleitet. Sie befehligen Soldaten „alten Sowjetstils“, die dort zur Betreuung und Bewachung eingesetzt sind.

Überall zeigt der Westen an den östlichen Außenrändern seine Tentakel. Militäreinheiten wetteifern dabei mit Sondereinheiten von Polizei und Grenzpolizei, von Fahndungstrupps und Grenzschutz um die Ausweitung des eigenen Einflusses. Solche Einflußgebiete sind jene, die aus Asylsicht den ersten, zweiten, dritten und bald schon den vierten „Abfanggürtel“ um Deutschland bilden. Die Ukraine, die zum dritten Gürtel gehört, kennt bereits „Ausbildungshilfe“ aus den USA, die der präventiven Verbrechensbekämpfung in den Städten gewidmet ist. Genaues ist nicht zu erfahren, doch allein der Gedanke an solche Schulung bereitet fortschrittlichen Kriminologen Sorge, die angesichts heutiger repressiver Präventionskonzepte nur einen kleinen Schritt erkennen zwischen „Verbrechensfrüherkennung“ und Kriminalisierung Unschuldiger und Unverdächtiger.

Voll „infiltriert“: Beitrittsstaat Litauen

Das Elend in Litauen zeigt sich bisher nicht in Form von Fluten, sondern im Alltag der Armen und der arm gewordenen Opfer der litauischen Unabhängigkeit im Jahre 1991. Während die beißende Kälte des Winters an immer mehr Wohnungswänden wohlanständiger Familien und Einzelpersonen hochkriecht, während immer weniger Leute Arbeit besitzen und auch in Litauen schon die Reichen immer reicher werden, interessiert sich der Westen nicht für strukturbedingte Verarmung und Verelendung. Die Berater, die meist aus Stockholm, Kopenhagen und vereinzelt auch aus Bonn stammen, setzen sich bloß mit einem ernsthaft auseinander: Wie können die litauischen Grenzbehörden auf die Abwehr von unerwünschten Personen aus Richtung des nahen Weißrußland geschult werden.

Im Einzelnen sieht das so aus: Im schlimmsten Abschiebegefängnis Europas, jenem von Pabrade, vierzig Minuten von der Hauptstadt Vilnius entfernt an der Ostgrenze Litauens, machen dänische Spezialistinnen und Spezialisten in Asylbefragung einheimische Jungbeamte fit, damit diese in künftigen Asylverfahren „den Spreu vom Weizen trennen“ können, wie gesagt wird. Schwedische Kollegen haben unterdessen dem neu geschaffenen Amt für Asylwesen zu Ikea-Möbeln und Büroinfrastruktur verholfen, die sonst überall in litauischen Amtsstuben größte Mangelware sind.

Bedienstete der ehemaligen Grenzmilitäreinheiten und heutigen „zivilen“ Grenzpolizei holen sich derweilen im deutschen Koblenz ständig neueste Instruktionen und lernen den praktischen und theoretischen Umgang bei der Bekämpfung von Flüchtlingen und der so genannten Organisierten Kriminalität. Dies geschieht gemäß den noch von den alten Kolonnen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes entworfenen „Lagebildern“. Demnach benutzt der Feind zwei Routen, um Drogen, Waffen und Menschen aus Richtung Moskau in Richtung Berlin zu verschieben. Die Arbeit der deutschen Ausbildner ist erfolgreich: Die litauischen Beamtinnen und Beamten führen bereits politische Kampfbegriffe vom Anfang der neunziger Jahre locker im Munde, etwa „Innere Sicherheit“ oder „Menschenschmuggel“.

Für solche modifizierte Osthilfe setzte der deutsche Staat unter konservativer Führung pro „förderungswürdigem“ Staat mehrheitlich drei Millionen Mark (rund 21 Millionen Schilling) ein. Es ist nicht anzunehmen, daß die neue sozialdemokratisch-grüne Regierung und insbesondere ihr Scharfmacher Otto Schily als Innenminister an jener Praxis etwas zugunsten für die Bevölkerung tatsächlich nützlicher Förderung ändern würde.

Hinzu kommen Beträge, welche beitrittswillige Staaten wie Litauen aus dem eigenen spärlichen Haushaltsbudget schöpfen und die direkt zu deutschen Industrieunternehmen fließen. So profitiert das in München-Perlach beheimatete Fusionsunternehmen Siemens-Nixdorf Informationssysteme (SNI) von teuren Erfahrungen des litauischen Innenministeriums im Bereich der polizeilichen Abwehr. Einen 17-Millionen-Mark-Auftrag habe das Unternehmen „gelandet“, heißt es in der Presseerklärung zur geplanten Lieferung eines Grenzterminalsystems für die weitläufige litauisch-weißrussische Grenze. Das System ist laut SNI-Verantwortlichen voll kompatibel mit Teilen des Schengen Informationssystems, das in erster Linie der Abwehr unerwünschter Personen dient und beispielsweise an der deutsch-deutschschweizerischen Hochrheingrenze zwischen Bodensee und Basel seit 1995 in Betrieb ist.

Auch französische Unternehmen hatten sich zuvor als Anbieter für Grenzüberwachungstechnik versucht. Doch ihr Infrarotsystem war für die Topographie von Litauens Ostgrenze, wo sich Steppenlandschaften und ausgedehnte Wälder abwechseln, wenig geeignet. Ein Teil der Geräte konnte Frankreich dem leidenden baltischen Staat erfolgreich anhängen und sich gar bezahlen lassen, ehe die Lieferung gestoppt wurde.

Über die Beträge anderer Staaten in bezug auf Ausrüstungshilfen ist wenig bekannt. Dies bedeutet keineswegs, daß Zahl oder Qualität solcher polizeilicher „Entwicklungszusammenarbeit“ rückläufig wären. Eher drückt es etwas aus über die gute Einhaltung der Schweigepflicht in allen Innenministerien. So vernimmt man lediglich, daß Schweden einige alte Militärfahrräder über das Baltische Meer gebracht und Polen, an dessen Ostgrenze Litauen grenzt, neun eher morsche Zollboote überführt hat.

Polen sieht sich als das „Deutschland des Ostens“

Was Deutschland aus Westsicht an europäischer Abwehrhilfe leistet, will Polen aus Ostsicht ergänzen. Der ehemalige Warschauer-Pakt-Staat fühlt sich in West und Ost mit allen befreundet und versucht, seine Trumpfkarten zu spielen, etwa das Verständnis der slawischen Sprache und Mentalität. Daß Polen „das größte Land Mitteleuropas“ ist und „nicht nervös wegen Rußland, im Unterschied zu unseren baltischen Nachbarn“, wie es in Warschau heißt, zeigt sich in der Koordination von Ausbildungsprogrammen für „befreundete“ Polizeitrupps. So waren schon 1995 in Warschau Spezialisten der Innenministerien aus der Ukraine, Weißrußland und Moldawien zu Gast und sogar aus den östlichen Schwarzmeerstaaten Georgien und Azerbaidschan.

Polen begann sie damals den „Umgang mit Asyl und Ausländern“ zu lehren. Wie solcher Umgang aussieht, kennt man bestens vom Beispiel Polen selbst: Humanitäres, menschliches Denken wird sozusagen gesplittet in Kenntnisse eines formalisierten Asylverfahrens für einige wenige Privilegierte und in Know-how über die Abwehr aller übrigen, als unerwünschte und als „illegal“ ausgesonderte Menschen aus dem Millionenheer von Fliehenden. Polen selbst war es so ergangen, als ihm 1993 mit 120 Millionen harten deutschen Mark das menschliche Denken abgekauft wurde, wie Flüchtlingshilfsorganisationen in Warschau bitter vermerken.

In den Worten des damaligen polnischen Beauftragten für Asyl- und Ausländerfragen klingt dies so: „Vor 1993 waren wir noch ähnlich einfach eingerichtet wie unsere Freunde aus den GUS-Staaten“, meinte Krzistof Lewandowski, „doch das Geld aus Deutschland hat uns geholfen. Wir haben uns eingerichtet und stehen heute zu unserer Rolle. Jetzt können wir Vorbilder sein für andere östliche Staaten.“

Der Süden Europas ist bereits fit gemacht

Solche Entwicklungsschritte hat man an der warmen südlichen Außengrenze dieses Schengen-Gebildes bereits hinter sich. Spanien hat Anfang der neunziger Jahre den in Brüssel und Bonn gewünschten Graben zu den einstmals befreundeten Nachbarn des Maghreb – Marokko, Algerien, Tunesien – gelegt und ebenso die Kluft zu den „Verwandten“ in Lateinamerika. Besonders augenfällig ist dies auf dem Flughafen von Madrid, wo Verwandte spanischer Auswanderinnen und Auswanderer unvermittelt „polizeilich gewendet“ wurden und den teuren Rückflug antreten mußten, ohne mit ihren Leuten in Spanien auch nur gesprochen zu haben. Neben der ideologischen Unterstützung auch tatkräftig Hilfe geleistet hat die Europäische Union damals in der Meerenge von Gibraltar, wo Marokko ganze vierzehn Kilometer vom spanischen Tarifa entfernt liegt.

Nach Einführung erschwerter Einreisebedingungen und später des Visumzwangs gelang es Spanien zunehmend, Spanienreisende aus Richtung afrikanischem Festland auf dem Meer abzufangen und ihre vormals legale Reise zu einer Fahrt in die Illegalität umzufunktionieren. EU-mitfinanzierte Zollboote unterstützten Spanien in diesem Abwehrverhalten. Die Reiserouten, die dadurch zu Fluchtrouten umfunktioniert wurden, konnten nun immer weniger an der engsten Stelle geführt werden. Dutzende von Kilometern Umwege führten zu neuen Schiffsbrüchen und Notlagen der für Überfahrten nur ungenügend ausgerüsteten Flüchtlinge und „Illegalen“. Auf ihr Ergebnis können die EU und Spanien nicht stolz sein: Tausende von Menschen, für die in den neunziger Jahren die tückische Meerenge von Gibraltar zum Grab wurde, Tausende andere, die von Spanien abgefangen und in ein ungewisses Schicksal zurückgeschoben wurden.

Und die Spirale zieht sich immer weiter. Bereits fließen aus Brüssel Gelder, welche die Grenzwächter Marokkos motivieren sollen, ihre Arbeit an der Staatsgrenze zu Spanien pflichtbewußt zu tun. Solche Schmiergelder sind deswegen nötig, weil der diktatorisch regierende König Hassan II. in dem von amnesty international als Unrechtsstaat betrachteten Marokko auf hohe Disziplin und tiefe Bezahlung seiner Polizeischergen setzt. Und tatsächlich: Seitdem der Nebenverdienst aus Brüssel eintrifft, werden Ausreisewillige in höherer Zahl als zuvor schon in Marokko gestoppt. Leidtragende sind vorwiegend junge Männer, deren Heimat südlich der Sahara liegt und deren Ortsunkundigkeit sie zu geeigneten Opfern macht.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Januar
1999
ZOOM 1/1999, Seite 6
Autor/inn/en:

Beat Leuthardt:

Gebürtiger Schweizer, lebt im Grenzdreieck von CH-Basel, D-Weil am Rhein und F-St.Louis. Als politischer Autor und Jurist arbeitet er in ganz Europa zu Fragen der offenen und geschlossenen Grenzen und deren Auswirkungen auf das soziale Leben inner- und außerhalb Europas. Leuthardt ist außerdem Schweiz-Korrespondent für verschiedene deutsche Tageszeitungen.

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