Zeitschriften » Context XXI » Print » Jahrgang 1998 » ZOOM 2/1998

Kriegsdienstverweigerer in Belgrad in Haft

Pavle Bozic, ein religös mo­tivierter Kriegsdienstver­weigerer aus einem Dorf na­he bei Belgrad, wurde am 23. Februar von einem Militär­gericht in Belgrad wegen Ver­weigerung militärischer Be­fehle zu einem Jahr Gefäng­nis verurteilt. Er war 1993 bereits aufgrund des gleichen Vorwurfs neun Monate in­haftiert gewesen.
Er wurde im September 1997 einberufen, als er einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung und auf Ablei­stung des Zivildienstes stell­te. Beides ist in der Verfas­sung und dem Militärgesetz der Bundesrepublik Jugosla­wien vorgesehen (Art. 137 der Verfassung und Art. 296-300 des Militärgesetzes). Am 30. Oktober 1997 ge­nehmigte ihm das Militär­kommando von Sremska Mitrovica die Ableistung des Zivildienstes außerhalb des militärischen Bereichs.

Am 20. November bot ihm das Miltär telefonisch an, die zwei Jahre Zivildienst auf dem Militärstützpunkt mit Ausbildungslager Karadjordjevo abzuleisten, was Pavle Bozic sofort ablehnte, weil sein Gewissen ihm nicht er­laubt, Teil einer militärischen Struktur zu sein. Wenige Ta­ge später wurde er von der Polizei verhaftet und nach Karadjordjevo gebracht. Der­selbe Oberst, der ihm die Ableistung des Zivildienstes zugestanden hatte, unter­zeichnete den Haftbefehl.

Pavle wurde wegen Un­gehorsams inhaftiert. Seine Eingaben ans Verteidigungsministerium führten zu nichts, aber er wurde auf­grund seiner Initiative zum Militärgericht nach Belgrad gebracht, von dem er eine Bestätigung seiner Rechte er­wartete. Ganz im Gegenteil wurde er angeklagt und ver­urteilt.

Pavle ist nur einer von vie­len Kriegsdienstverweigerern, denen in Jugoslawien ihre oh­nehin bescheidenen Rechte vorenthalten werden. Die Verfassung und das Militärgesetz bleiben tote Buchsta­ben auf dem Papier. Militär­gerichte und Behörden ver­letzen bewußt ihre eigenen Gesetze und inhaftieren wei­terhin Kriegsdienstverweige­rer unter dem Vorwand, die Kriegsdienstverweigerungs­gesetze seien nur Kann-Be­stimmungen, die nicht um­gesetzt werden müßten.

Die Antimilitaristinnen in Belgrad bitten um Unterstüt­zung für Pavle.

Protestbriefe an:

  • Slobodan Milosevic
    Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien
    Palata Federacije
    Bulevar Lenjina 2, Beograd, Jugoslawien
    Fax: 0038-1-11 636524 und 0038-1-11 603 245
  • General Momcilo Perisic
    Generalstab Vojske Jugoslavije
    Kenza Milosa 33, Beograd, Jugoslawien
    Fax: 0038-1-11 23 58 707 und 0038-1-11 681 130

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1998
ZOOM 2/1998, Seite 40
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