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Franz Schandl

Kein Aufbruch, nirgends

Bekommt Österreich als erstes westeuropäisches Land einen rechten Präsidenten?

So recht wollte bis jetzt keine Stimmung aufkommen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass man die potenziellen Wähler nicht zu sehr belästigen möchte. Denn die sind müde, haben den einjährigen Wahlkampf satt. Mobilisierungen halten sich so bis dato in Grenzen. Die Plakate stehen zwar und die ersten Talkshows laufen, aber man hat eher das Gefühl einer Ermattung statt einer Erregung. Bis vor wenigen Tagen wurde alles überschattet durch den US-Amerikanischen Wahlkampf, der der österreichischen Konstellation ja so unähnlich nicht gewesen ist.

Liberalismus gegen Populismus

Die Parallelen sind offensichtlich: auf der einen Seite steht der Ex-Parteichef der Grünen, der linksliberale Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen als der Kandidat der etablierten Mitte samt einverleibter Linker, ihm gegenüber der nationalpopulistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, der als Volksrebell gegen das Establishment auftritt. Das mag so nicht ganz stimmen, aber es kommt auf jeden Fall so rüber und genießt im Wahlvolk hohe Plausibilität. Was sich da aufschaukelt und zuspitzt, das ist eine Konfrontation zwischen einem satten Liberalismus und einem hungrigen Populismus. In dieser schrägen Konfrontation droht alles andere unterzugehen.

Tatsächlich hat sich mittlerweile das gesamte österreichische Establishment hinter Van der Bellen gesammelt: SPÖ, ÖVP, Liberale, Künstler und Gewerbetreibende, Medien, Adabeis, die Ökopartei sowieso. Großkapitalisten finanzieren den Wahlkampf und diverse Sonderkampagnen. Der Okkupierte freut sich auch noch. Abermals geht es um die Reputation des Landes, um Glaubensbekenntnisse zur Europäischen Union, um den Wirtschaftsstandort, Wachstum und um Jobs. Die Agenda verspricht ein dezidiertes Weiter so! Ein Sieg Van der Bellens wäre demnach ein letzter Erfolg der Konvention. Das kann man wünschen und das soll man mangels Alternativen auch wählen, aber ein Perspektive hat das keine. Kein Aufbruch, nirgends.

Der ehemalige grüne Parteichef, der die für ungültig erklärte Stichwahl im Mai knapp für sich entschieden hat, agiert sehr vorsichtig, so als sollte ihm nicht der geringste Patzer unterlaufen. Nirgendwo anecken, scheint das Motto zu sein. Eine kleine Email-Affäre oder ähnliches könnte da schon den Todesstoß versetzen. Hier ist Van der Bellen in einer schlechteren Position, da ihm Fehler und Vergehen (wirkliche wie unterschobene) viel übler genommen werden als Hofer. Nur nicht ungut auffallen, führt freilich auch dazu, dass man fast überhaupt nicht auffällt, noch angepasster erscheint als man ohnehin schon ist. Was Van der Bellen sagt und will, klingt sehr nach obligatem Sermon. Bestenfalls ist es staatstragende Langeweile…

Aber auch die FPÖ weiß nicht so recht, soll sie auf sanft tun oder auf grob setzen? Auf jeden Fall soll es der Hergott richten. „So wahr mir Gott helfe“, steht auf Hofers großflächig affichierten Plakaten. Ob die Betonung des Christlichen im Wahlkampf wirklich hilft, darf bezweifelt werden. Das Christentum befindet sich auf dem absteigenden Ast, noch dazu galt die FPÖ bis vor einigen Jahren als Hort des Antiklerikalismus, was wohl einige Kerntruppen der Partei mehr verstört als motiviert. Die Wende zu Kreuz und Kirche wirkt eher aufgesetzt und ist dort auch gar nicht willkommen. Das Reservoir strammer rechtskonservativer Christen dürfte sich noch dazu in Grenzen halten.

Naheliegend ist, dass hier der Zweck weniger in der inhaltlichen Ausrichtung als im publizistischen Getöse liegt. Denn da wird reagiert, von den Kirchen, den Laien, den Zeitungen, den Kontrahenten. So bleibt man auf Sendung. Im Kampf um die Aufmerksamkeitskontingente hat man einmal mehr die Nase vorn. Aufregung gehört zum Kampfrepertoire der Freiheitlichen. Sie haben bisher fast immer davon profitiert. Je mehr Lärm, desto besser können sie sich in Stellung bringen, desto mehr vermögen sie das öffentliche Geschehen via Zwangsbeachtung zu dominieren. Je größer der Unsinn, desto größer die Chance auf mediale Multiplikation. Es herrscht das Spektakel. Donald Trump meinte vor einigen Wochen, er könne jemanden auf der Straße erschießen ohne Stimmen zu verlieren. Das ist nicht ganz falsch, ähnliches trifft auch auf freiheitliche Spitzenpolitiker zu. Tabubrüche wie Skandale bringen sie nicht zu Fall, sie immunisierten sie geradezu.

„Wahlergebnisse lügen nicht“, stellte Kanzler Christian Kern nach Trumps Wahlsieg fest. Nur welche Wahrheit zeigen sie? Dass die Wähler auf jeden Fall recht haben oder eher wie diese mental zugerichtet sind? Solche Ergebnisse sagen mehr aus über die Wähler als über die Gewählten oder Abgewählten. Analysen und Kommentare kaprizieren sich viel zu sehr auf Politiker, Institutionen und Organisationen und nicht auf die Wähler selbst. Diese erscheinen als unbeschriebene und unschuldige Größe. Wähler werden von den zu Wählenden ja stets als Rinder betrachtet: entweder als heilige Kühe oder als Stimmvieh. In der Anmache hat ersteres Vorrang, in der Realität letzteres.

Über das Personal, die Besetzung unserer Gesellschaften sollte also dringend gesprochen werden. Warum ticken oder posten die Leute so? Hat das vielleicht gar etwas mit ihrem Leben zu tun? Denn auch wenn man sagt, dass sie da postfaktisch verführt werden, wie kommen sie dazu, sich so leicht verführen zu lassen? Woran liegt das? Was konstituiert sie? Dies einer verfehlten Politik der Regierenden zuzuordnen, ist ebenso daneben wie es der Übermacht eines populistischen Stils zuzuschreiben.

Trolle im Kotmeer

Der Wahlkampf tobt zur Zeit weniger an der Oberfläche als im Untergrund der sogenannten „sozialen Medien“. Da suhlen sich Trolle und Kampfposter in ihren Auswürfen. Nicht nur von „Dreckskerln, Volltrotteln“ und „Arschlöchern“ ist die Rede, da geht es ans „Anzünden“ und „Vergasen“. Interessant wäre, zu wissen, ob dieses „Kotmeer“ (Karl Kraus) ein neues Phänomen ist oder (was näher liegt) früher bloß keine öffentliche Plattform gefunden hat. Man muss das gar nicht alles der FPÖ zuordnen, wohl aber einem Klima, das diese groß macht. Es ist auf jeden Fall ein mentales Desaster, das sich hier ausdrückt.

Prognosen abzugeben wird waghalsiger, vor allem, weil die Leute sich auch immer weniger deklarieren und in ihrem Wahlverhalten zusehends unstet agieren. Berechenbarkeit nimmt ab. Meinungsforscher tun sich schwer. Wie sollen sich die Leute auch über ihre Absichten seriös äußern, wenn sie diese selbst kaum kennen oder gar nicht erst haben. Wenn Stimmungen in hohem Ausmaß fluktuieren, der eigene psychische Behälter ein fragmentiertes Gehäuse ist, wo die Affekte flugs aus- und einziehen. Sprunghafte Gemüter erzeugen sprunghafte, vielfach überraschende Wahlergebnisse. Die Leute sind hochgradig durcheinander, kaum in Ströme zu fassen. Das rasche Anschwellen und Verebben von Gemütslagen ist immer häufiger beobachtbar. So purzelte Österreich im letzten Herbst binnen weniger Wochen von einer Willkommenskultur in ein Ausgrenzungsgegeifer sondergleichen.

Sicher ist gar nichts, Wahlentscheidungen sind oft Ausdruck einer seltsamen und kurzen Momentaufnahme, folgen weniger Einschätzungen von Problemen, Vorhaben, Interessen. Man weiß nicht so recht, was man will, aber man sinnt auf Rache, im Internet wie in der Wahlzelle. Der Denkzettel tritt an die Stelle des Denkens. Stimmen werden Gegenstimmen. Wut wählt. Diese Mischung aus Ratlosigkeit und Verärgerung wird aufgefangen durch jene, die behaupten einen Kurs fahren zu können.

In den westlichen Gesellschaften herrscht Unlust und Unbehagen. Im Unterschied zu traditionellen Kräften gelingt es der FPÖ, diesen Frust zu kanalisieren. Ratlosigkeit gerät in autoritäre Schläuche. Sich wo anhalten können, ist entscheidend. Dabeisein. Die, die noch an die Politik glauben – und das werden weniger – setzen verstärkt auf den Rechtspopulismus. Das bürgerlich-demokratische System erscheint in diesem Szenario völlig hilflos. Der autoritäre Zug zu den starken Männern ist unbestreitbar, er hat sich inzwischen globalisiert. Insofern stehen wir vor veritablen politischen Krisen, nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus ziehen immer dichtere Wolken auf. Die Entwicklung läuft in diese Richtung und sie legt an Tempo zu. Duterte und Trump sind die vorerst letzten Trümpfe. Weitere werden folgen.

Fallende Hemmschwellen

Destabilisierung greift um sich, auf der psychischen Ebene steigt die Anspannung. Alleine, dass es wieder Schwierigkeiten bei der Ausgabe der Wahlkarten für Briefwähler gibt (die bereits einmal zur Verschiebung der Wahl führten) demonstriert wie angeschlagen auch die heimische Bürokratie ist. Fuhr bisher selbst bei gröberen Verstößen „die Eisenbahn drüber“, so droht heutzutage jedes Kinkerlitzchen zu einer Staatsaffäre zu werden. Dass die OSZE jetzt Wahlbeobachter schickt, passt ins Bild, ebenso, dass das Innenministerium in Fällen versuchten „Stimmenverkaufs“ ermittelt. Da gerät einiges aus den Fugen.

Nervosität und Unsicherheit prägen die Szene. Da kommen die starken Sprüche gerade zur rechten Zeit. Sie vermitteln Gewissheit und Sicherheit in einer von Risken beherrschten Welt. Das ist zwar alles Fiktion, aber um das geht es nicht, es kommt an, und die Gemütslagen sind geradewegs prädestiniert für diese Botschaften. Niemand zweifelt heute mehr, dass die Freiheitlichen bei den nächsten Nationalratswahlen, spätestens 2018, wahrscheinlich aber schon 2017, als stärkste Kraft über die Linie gehen werden. Was dann? Die stärkste Kraft von der Regierung ausschließen, sie mit einer waghalsigen Dreierkoalition gegenseitiger Blockierer zu verhindern?

Dass die Sorge um den gute Ruf Österreich retten wird, ist hingegen ein medialer Popanz. Dieses „Aber was wird denn das Ausland dazu sagen?“, schreckt wohl keinen potenziellen Hofer-Wähler mehr ab. Es gibt keine Hemmschwelle mehr, die FPÖ zu wählen. Es ist davon auszugehen, dass sich das auch zusehends in öffentlichen Bekenntnissen ausdrückt. Norbert Hofer würde sagen, man wird sich noch wundern. Die FPÖ kann am 4. Dezember keine Niederlage einfahren, auch wenn sie die Wahlen verliert. So betrachtet, befinden sich Strache und Hofer auf der Siegerstraße und die SPÖ-ÖVP-Koalition ist ein Auslaufmodell. Bei den nächsten Nationalratswahlen wird sich nicht einmal mehr eine arithmetische Mehrheit ausgehen. Es ist vorbei.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
2016
Autor/inn/en:

Franz Schandl:

Geboren 1960 in Eberweis/Niederösterreich. Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Wien. Lebt dortselbst als Historiker und Publizist und verdient seine Brötchen als Journalist wider Willen. Redakteur der Zeitschrift Streifzüge. Diverse Veröffentlichungen, gem. mit Gerhard Schattauer Verfasser der Studie „Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft“, Wien 1996. Aktuell: Nikolaus Dimmel/Karl A. Immervoll/Franz Schandl (Hg.), „Sinnvoll tätig sein, Wirkungen eines Grundeinkommens“, Wien 2019.

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