FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1975 » No. 261
Kommunistischer Bund (Wien)

Kampfansage an die Bourgeoisie

Nicht im Parlament, sondern im Klassenkampf wird das Schicksal der Arbeiterklasse entschieden.

Die Situation, in der die Nationalratswahlen stattfinden, ist gekennzeichnet durch die Vertiefung der politischen und ökonomischen Krise des Imperialismus, durch die großartigen Erfolge der Völker der Welt im Kampf um staatliche Unabhängigkeit, nationale Befreiung und soziale Revolution.

Immer tiefer verstrickt sich das kapitalistische System weltweit in die Krise. Rückgang der Produktion, anhaltend hohe Inflationsraten, verstopfte Lager, Stockung des Handels, gewaltiges Ansteigen der Staatsverschuldung, 15 Millionen Arbeitslose in Europa und den USA sind ihre Kennzeichen; gewaltige Steigerung der Ausbeutung in den Betrieben, Entwertung der Löhne durch die Inflation, Steigerung der Ausplünderung des Volks durch den Staat sind ihre Wirkung auf die Lebensverhältnisse der werktätigen Massen.

Die weltweite politische und ökonomische Krise des Imperialismus wird die Konkurrenz der imperialistischen Länder, allen voran die Konkurrenz der beiden Supermächte USA und UdSSR um die Weltherrschaft unweigerlich auf jenen Punkt zutreiben, wo die Lösung dieser Widersprüche von den imperialistischen Staaten in einem neuen Weltkrieg gesucht wird. „Um dieser Kriegsgefahr Herr zu werden, sind die imperialistischen Staaten kein Instrument. Dauerhaft können die Völker dieser Kriegsgefahr nur Herr werden, indem sie den imperialistischen Staat zerschlagen und die Arbeiterklasse ihre eigene Staatsmacht errichtet in dem jeweiligen Land. Nach wie vor gilt: Entweder verhindert die Revolution den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor.“ [1]

Das Ringen der beiden Supermächte um die Weltherrschaft ist die Hauptursache für die Unruhe in der Welt

Die beiden Supermächte stürzen Regierungen anderer Länder, stiften Streit zwischen Nationen und werden auch künftig nicht davor zurückschrecken, die Territorien fremder Länder zu zerstückeln oder gar souveräne Staaten mit ihren Truppen zu besetzen. Um die Wachsamkeit der Völker einzuschläfern, reden sie dabei von Entspannung, was sich in keiner Weise mit der Realität ihres erbitterten Wettstreits um die Welthegemonie deckt. Die beiden Supermächte berufen Konferenzen ein und reden von „Begrenzung der strategischen Waffen, Abrüstung und Zusammenarbeit“. Sie weigern sich aber, die klare Verpflichtung zu übernehmen, zu keiner Zeit und unter keinen Umständen als erstes Land Kernwaffen einzusetzen, alle ihre Streitkräfte, einschließlich der mit Nuklearraketen bewaffneten Truppen, aus dem Ausland abzuziehen und alle ihre Militärbasen auf den Territorien anderer Länder zu schleifen.

Der Schwerpunkt des Ringens der beiden Supermächte um die Weltherrschaft ist nach wie vor Europa; in Europa wird der Kampf um die Welthegemonie entschieden, denn die europäischen Länder verfügen über eine riesige Ansammlung von Produktivkräften. In Europa stehen sich die beiden Supermächte unmittelbar gegenüber und versuchen in einem unablässigen Tauziehen die eigenen Positionen zu halten und die des Gegners aufzuweichen. Riesige Truppenverbände sind auf beiden Seiten aufmarschiert: 790.000 NATO-Soldaten unter der Kontrolle der US-Imperialisten, 935.000 von den russischen Sozialimperialisten befehligte Soldaten des Warschauer Paktes. 6.800 Panzer auf der Seite der USA, 15.000 auf der Seite der Sowjetunion. 1.700 Flugzeuge im Westen, 2.800 im Osten — und dazu noch eine unbekannte Zahl taktischer Atomwaffen. In den Gewässern Nordeuropas sind 45 Prozent der sowjetischen Kriegsschiffe und 60 Prozent ihrer U-Boote stationiert, mit ihrem festen Stützpunkt auf der Halbinsel Kola. Die USA haben gegenwärtig drei Fünftel ihrer im Ausland stationierten Truppen in Europa. Vor einigen Monaten gab der amerikanische Armeeminister aber bekannt, daß die USA in den nächsten Jahren ihre Kampftruppen in Europa verstärken wollen ; bis 1977 wollen sie 71 Prozent ihrer Streitkräfte gegenüber 59 Prozent im Jahre 1972 in dieser Region stationieren. Während im Kerngebiet Europas die beiden Supermächte einander fest umklammert halten, verschärfen sich die Auseinandersetzungen an den Flanken und in den Randgebieten Europas. Der Kampf um den Einfluß im Nahen Osten und um die Herrschaft im Indischen Ozean wird mit unverminderter Heftigkeit weitergetrieben.

Ein Blick auf diese wenigen Tatsachen beweist, daß das Entspannungsgerede nichts anderes ist als der Versuch, die Wachsamkeit der Völker einzuschläfern, beweist auch die Unwahrheit der Behauptung der KPÖ: „Entspannung und Koexistenz haben sich gegen die Politik des Kalten Krieges durchgesetzt.“

Gegenwärtig sind die Länder der Dritten Welt diejenigen, die die Hauptlast des Kampfs gegen Imperialismus und Weltherrschaftspläne tragen

Großartig sind die jüngsten Erfolge der Völker in den ehemaligen portugiesischen Kolonien und die der indochinesischen Völker. Großartig ist ihr unbeugsamer Kampfwille und ihr Wille zum Sieg wie der des Volks von Zimbabwe (Rhodesien), dessen Kampf eine immer breitere und tiefere Solidarität bei den Völkern der imperialistischen Länder findet. Der entschlossene Kampf der Länder der Dritten Welt zum Schutz ihrer nationalen Ressourcen, maritimen Rechte und zur Entwicklung ihrer nationalen Wirtschaft hat in diesem und im vergangenen Jahr die internationale Szene beherrscht. Die rohstoffproduzierenden Entwicklungsländer gründeten eine Reihe von internationalen Organisationen, viele von ihnen griffen zu Verstaatlichungsmaßnahmen, um ihre Rohstoffquellen vor der rücksichtslosen Ausplünderung durch die Imperialisten zu schützen. Beispielgebend für diesen Kampf waren die erdölproduzierenden arabischen Länder, die durch die selbständige Festlegung des Erdölpreises 1973 und den gleichzeitigen Einsatz des Erdöls als politische Waffe durchschlagende Erfolge erzielen konnten. Die Länder der Dritten Welt haben Gipfelkonferenzen in den verschiedenen Bereichen abgehalten; sie bilden heute die überwältigende Mehrheit der Mitgliederstaaten der UNO und konnten ihre gerechte Forderung, die UNO-Charta den geänderten Verhältnissen anzupassen, auf die Tagesordnung setzen. Die Tage sind für immer vorbei, in denen die Supermächte in den Vereinten Nationen tun konnten, was immer sie wollten.

In den imperialistischen Ländern und vor allem in Europa ist der Kampf der Arbeiterklasse im Aufschwung begriffen. Immer heftiger und entschiedener wird ihr Kampf gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und gegen politische Unterdrückung, ihre Einheit und politische Selbständigkeit wächst heran.

Die Entwicklung der internationalen Lage zeigt, daß sich die Welt gewaltig und tiefgreifend verändert hat. Staaten wollen Unabhängigkeit, Nationen wollen Befreiung und Völker wollen Revolution — dieser Strom reißt durch jeden Teil der Erde. Auch dort, wo es jahrzehntelang ruhig war, zieht der Sturm auf. [2]

Sieht man die Weltlage in ihrem Zusammenhang, dann gibt es keinen Zweifel darüber, daß sich die Kräfteverhältnisse durch die großen Anstrengungen der Völker der Welt immer mehr zu ihren Gunsten verändern und immer mehr zu ungunsten des Imperialismus.

Diese großen Veränderungen haben auch einen guten Einfluß auf die Entwicklung des Klassenkampfs in Österreich

Die Verschärfung aller wirtschaftlichen, sozialen und politischen Widersprüche im eigenen Land und die hervorragenden Erfolge der Völker der Welt verstärken auch in Österreich die Suche der Arbeiterklasse und des Volks nach einem selbständigen politischen Ausweg aus dem kapitalistischen Ausbeutersystem, einem System, dessen Brutalität und Unmenschlichkeit gerade in Krisenzeiten ganz besonders zum Vorschein kommt. „Wir leben in einer unsicheren Zeit mit ungewisser Zukunft“, sagen die Verfechter der bestehenden Gesellschaftsordnung — jetzt, wo sie die Krise nicht mehr leugnen können. Die Wahrheit aber ist, daß der Kapitalismus eine sinnvolle und geordnete Entwicklung der Gesellschaft nicht ermöglicht, die Zukunft des Volkes nicht sichern kann und die Bourgeoisie selbst unfähig ist, die immer chaotischer werdenden Verhältnisse zu regeln.

So ungewiß Ausmaß und Tiefe der Krise sind, in die der Kapitalismus die Gesellschaft reißt, so gewiß ist doch, daß er sie mit Naturnotwendigkeit immer wieder in immer tiefere Krisen reißt und daß damit erst Schluß sein wird, wenn die Arbeiterklasse das kapitalistische System gestürzt, das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und mit dem Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung begonnen hat. Auch das ist gewiß, weil es notwendig ist. Und weil es nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, denn die Arbeiterklasse hat die Kraft und Fähigkeit, die Produktion und die politische Macht selbst zu organisieren. Die Arbeiterklasse braucht keine Angst vor der Zukunft zu haben, wenn sie sich zur Verwirklichung ihrer Klasseninteressen zusammenschließt. [3]

Die ÖVP hat die Wahlen im Oktober als „Schicksalswahlen“ bezeichnet. Das sind sie ohne Zweifel für die bürgerlichen Parteien, geht es doch darum, wer am Futtertrog sitzt und wer nicht; sie sind es aber nicht für die Arbeiterklasse. Über ihr Schicksal wird überhaupt nicht im Parlament entschieden, ihre Lage ist geprägt von den Klassengegensätzen, die die ganze Gesellschaft durchziehen, und deshalb sind für sie auch nicht die Stimmzettel entscheidend, sondern die Erfolge im Klassenkampf. Das heißt aber nicht, daß die Arbeiterklasse den Parlamentswahlen interesselos gegenübersteht, spiegeln sich doch auf dieser Ebene die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft wider, benutzt doch die Bourgeoisie jede Stimme, die für eine ihrer Parteien abgegeben wird, als Rechtfertigung für die Fortsetzung ihrer volksfeindlichen Politik, als „demokratische“ Rechtfertigung für die weitere Verteidigung des kapitalistischen Privateigentums auf Kosten des Volkes. Deshalb ist es auch nicht gleichgültig, ob die Arbeiterklasse und das Volk der bürgerlichen Politik insgesamt eine Abfuhr erteilen, keine der kandidierenden Parteien oder Gruppen wählen, die allesamt auf dem Boden des Privateigentums stehen, einschließlich KPÖ und GRM; es ist auch nicht gleichgültig, ob Arbeiterklasse und Volk sich für das „kleinere Übel“ SPÖ entscheiden.

Der Klassenkampf auf der Welt und in Österreich wird sich in den nächsten Jahren verstärken. Die Bourgeoisie wird alles tun, um die Folgen der Krise auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen, wird alles versuchen, um nicht geschwächt, sondern gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Sie wird die Ausbeutung der Arbeiterklasse noch mehr erhöhen, sie wird sich auf die zwangsläufige Verschärfung des Klassenkampfs vorbereiten und tut es bereits. Sie verbessert ihre Instrumente zur politischen Niederhaltung der Arbeiter, insbesondere baut sie den staatlichen Unterdrückungsapparat aus.

Die Arbeiterklasse wird den Kampf gegen die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Krise führen müssen. Um diesem Kampf Ziel und Richtung zu geben, wird sie sich auf den revolutionären Ausweg aus Krise und Kapitalismus orientieren müssen und im Tageskampf Kräfte sammeln zur Erreichung dieses Ziels. Für die Arbeiterschaft, für jeden Arbeiter wird sich immer deutlicher die Alternative stellen: Orientierung an den eigenen Klasseninteressen oder Unterordnung der Arbeiterinteressen unter die Kapitalisten, Eingliederung in den internationalen Kampf der Völker gegen Imperialismus, Hegemonismus und Reaktion, oder Mitlaufen mit der „eigenen“ Bourgeoisie — gegen die Völker der Welt. Vor dieser Entscheidung steht der Arbeiter tagtäglich. Für die Arbeiterklasse und ihre Interessen kommt nur der erste Weg in Frage, und sie muß erkennen, daß die Wortführer des zweiten Weges Handlanger der Kapitalisten im eigenen Lager sind.

Was will der Kommunistische Bund/Wien?

Die Kommunisten haben keine von den Interessen der Arbeiterklasse getrennten Interessen. Die Kommunisten gehen von dem unversöhnlichen Klassengegensatz aus, der die gegenwärtige Gesellschaft spaltet. Auf der einen Seite die Kapitalisten, die die Fabriken und die die Maschinen besitzen. Auf der anderen Seite die Arbeiter, die in diesen Fabriken und an diesen Maschinen den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Der gesellschaftliche Reichtum wird von den Arbeitern durch Lohnarbeit gesellschaftlich produziert und von den Kapitalisten privat angeeignet. Dieser unversöhnliche Klassengegensatz kann nur dadurch gelöst werden, daß die Arbeiterklasse die Bourgeoisie entmachtet, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt, die Diktatur des Proletariats errichtet und so die Voraussetzungen schafft für den Weg zur klassenlosen Gesellschaft.

In der gegenwärtigen Gesellschaft haben die Kapitalisten die politische Macht, sie besitzen den Staat, egal welche der bürgerlichen Parteien regiert. Das war so in der Zeit der Großen Koalition, in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung und ist auch heute so. Alle bestehenden Parteien stehen fest auf dem Boden der kapitalistischen Ausbeuterordnung, in diesem Punkt unterscheiden sie sich nicht voneinander.

Die SPÖ gab während der ganzen Zeit der ÖVP-Regierung vor, Schluß zu machen mit der Profitjägerei und Spekulation. Jetzt ist sie bereits mehr als vier Jahre an der Regierung, aber an den Verhältnissen hat sich nichts geändert. Die SPÖ organisiert von der Regierungsbank herunter eine Steuerausplünderung, die Tariferhöhungen, die finanzielle Unterstützung der Kapitalisten. Die SPÖ erzieht ihre Funktionäre in den Betrieben dazu, geflissentlich allen Entlassungen zuzustimmen, mit den Firmenleitungen und nicht mit der Kollegenschaft zusammenzuarbeiten und nennt das ganze „Mitbestimmung“ und „Sozialpartnerschaft“ und arbeitet ein Arbeitsverfassungsgesetz aus, das dies alles durch den Staat besiegeln soll.

Auch die KPÖ ist nichts anderes als eine bürgerliche Reformpartei. Sie versucht den Massen glaubhaft zu machen, man könnte mit der bürgerlichen Verfassung dem Kapitalismus zu Leibe rücken, ein „Recht auf Arbeit“ garantieren, mit einem Preisstoppgesetz die kapitalistische Konkurrenz außer Kraft setzen und überhaupt durch Lohn- und Pensionserhöhungen, zusammen mit Steuersenkungen, die Krise einfach wegkonsumieren.

Dieser haltlose Plunder ist nur geeignet, in der Arbeiterklasse und im Volk Verwirrung zu stiften und den Blick auf den revolutionären Ausweg zu verstellen.

Die Arbeiterklasse wird sich von den bürgerlichen Parteien lösen müssen, will sie nicht länger Prügelknabe der Kapitalisten bleiben; sie wird sich lösen müssen im Kampf um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen, im Kampf um den Sozialismus. In diesem Kampf wird sie auch eine neue revolutionäre, eine neue kommunistische Partei hervorbringen, die notwendig ist für die planmäßige Führung dieses Kampfes und die es seit der Durchsetzung des Revisionismus in der KPÖ in Österreich nicht gibt. Die Verabschiedung der „Programmatischen Leitsätze“ im Februar 1958, der programmatische Verzicht auf die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, hat die KPÖ außerhalb der kommunistischen Weltbewegung gestellt.

Der KB/Wien, der KB/Innsbruck, der KB/Salzburg-Hallein, der KB/Linz, die KG/Klagenfurt, die MLPÖ und die VRAÖ treten für den Aufbau einer kommunistischen Partei in Österreich ein und haben bereits begonnen, die ersten Schritte in dieser Richtung zu tun.

Die Stellung der Kommunisten zum Parlament: Lenin

Ob die Kommunisten den Parlamentarismus ausnutzen, um ihn im Laufe des Kampfes um die Errichtung der Diktatur des Proletariats zur Strecke zu bringen, ist eine Frage der Zweckmäßigkeit. Kandidieren die Kommunisten fürs Parlament, so ist ihre Absicht dabei nicht, vorbildliche Parlamentarier abzugeben, sondern das Gegenteil, vorbildliche Kommunisten. Weil sie die parlamentarische Tätigkeit den Anforderungen, die die Entwicklung und Entfaltung des Klassenkampfs an sie stellen, unterordnen, benutzen sie errungene Positionen im Parlament ausschließlich dazu, um den Kampf der Massen gegen ihre Ausbeuter und Peiniger noch besser organisieren und führen zu können.

Wir stützen uns bei dieser Festlegung auf die internationalen Erfahrungen der kommunistischen Bewegung in dieser Grundfrage kommunistischer Taktik. Lenin hat in seinem „Brief an die österreichischen Kommunisten“ (1920) diese Erfahrungen zusammengefaßt. Dort heißt es:

Solange wir noch nicht die Kraft haben, dieses bürgerliche Parlament auseinanderzujagen, müssen wir von innen wie von außen dagegen arbeiten. Solange irgendeine bedeutende Anzahl Arbeitender — nicht nur Proletarier, sondern auch Halbproletarier und Kleinbauern — den bürgerlich-demokratischen Mitteln des Betrugs der Bourgeoisie an den Arbeitern vertraut, müssen wir diesen Betrug entlarven, und zwar eben von jener Tribüne herab, die die zurückgebliebenen Schichten der Arbeiter und insbesondere der nichtproletarischen werktätigen Massen als am meisten maßgebend und autoritativ betrachten. Solange wir Kommunisten noch nicht die Kraft haben, die Staatsgewalt in die Hand zu nehmen, und die Arbeitenden allein die Wahl ihrer Räte gegen die Bourgeoisie nicht durchführen können, solange noch die Bourgeoisie über die Staatsgewalt verfügt und zu den Wahlen die verschiedensten Klassen der Bevölkerung heranzieht, sind wir verpflichtet, an den Wahlen teilzunehmen, zur Agitation unter allen Werktätigen, nicht nur unter den Proletariern allein. Solange im bürgerlichen Parlament die Arbeiter betrogen und Finanzdiebstähle wie allerhand Arten von Bestechung mit Phrasen über ‚Demokratie‘ verhüllt werden — denn nirgends wird die Bestechung von Schriftstellern, Abgeordneten, Advokaten usw. durch die Bourgeoisie in so ‚feiner‘ Art und in so großem Umfang durchgeführt wie im bürgerlichen Parlament —, bis dahin sind wir Kommunisten verpflichtet, eben in dieser Institution, die angeblich den Willen des Volkes ausdrückt, tatsächlich aber den Betrug der Reichen am Volk verhüllt, diesen Betrug unbedingt zu entlarven und ebenso in jedem einzelnen Fall den Übergang der Renner und Co. auf die Seite der Kapitalisten gegen die Arbeiter aufzudecken. Die Beziehungen zwischen den bürgerlichen Parteien und Fraktionen enthüllen sich besonders im Parlament immer öfter und spiegeln die Beziehungen zwischen den Klassen der bürgerlichen Gesellschaft wider. Deshalb ist es gerade im bürgerlichen Parlament, innerhalb desselben, für die Kommunisten Pflicht, das Volk aufzuklären, ihm die Wahrheit zu sagen in bezug auf die Klassen und Parteien, über das Verhältnis der Gutsbesitzer zu den Landarbeitern, der reichen Bauern zu den armen Bauern, des Großkapitals zu den Angestellten und Kleinbesitzern usw.

Es ist für das Proletariat nötig, all dies zu wissen, damit es alle gemeinen und raffinierten Kniffe des Kapitals verstehen lerne, damit es lerne, die kleinbürgerlichen Massen und Nichtproletarier zu beeinflussen. Ohne diese ‚Wissen‘ kann das Proletariat die Aufgaben der proletarischen Diktatur nicht erfolgreich lösen, denn die Bourgeoisie wird auch dann, in ihrer neuen Stellung (der Stellung der gestürzten Klasse), in anderen Formen, auf anderen Gebieten ihre Politik der Verdummung der Bauern, der Bestechung und Einschüchterung der Angestellten, der Verhüllung ihrer egoistischen und schmutzigen Bestrebungen mit den Phrasen über ‚Demokratie‘ fortsetzen.“

(Lenin/Werke, Bd. 31, S. 2571)

Worum geht es bei den Wahlen?

Wenn es im täglichen Leben darum geht, sich zwischen dem Weg der Bourgeoisie oder dem Weg der Arbeiterklasse zu entscheiden, dann kann es auch bei den Wahlen ins Parlament um nichts anderes gehen. Bei den Wahlen im Oktober gibt es auf der Ebene des Stimmzettels keine Alternative zum Block der bürgerlichen Parteien und Organisationen. Der Kommunistische Bund/Wien kandidiert deshalb nicht, weil er erst eine geringe Rolle in Kämpfen und Bewegungen des Volks gespielt hat, weil nur wenige Menschen sich daher anhand seiner Praxis ein Bild machen können, und weil daher eine Kandidatur zum heutigen Zeitpunkt den Massen eine völlig falsche Vorstellung davon geben würde, zu welchem Zweck die Kommunisten die Tribüne des Parlaments zu betreten beabsichtigen. Wir könnten in den Augen der Massen nur eine Liste sein, die sich um Wählerstimmen bewirbt, wenn auch vielleicht eine Liste mit revolutionärem Programm. Wir könnten aber in den Augen der Massen nicht eine proletarische Kampforganisation sein, die die Arbeiter in den Klassenkampf führt und Wahlkampf und Kandidatur nur als ein Mittel zur Unterstützung dieser Aufgabe sieht.

Wir werden den Wahlkampf nützen, um Klarheit zu schaffen über die drohende Kriegsgefahr in Europa und in der Welt sowie darüber, daß es in dieser Frage für die österreichische Arbeiterklasse nicht darum gehen kann, ein Verteidigungsbündnis mit der „eigenen“ Bourgeoisie zu schließen, sondern nur darum, diese zu stürzen.

Wir werden den Wahlkampf nützen, um Klarheit darüber zu schaffen, daß es für die Arbeiterklasse und das Volk darum geht, sich zusammenzuschließen gegen die Angriffe von Kapitalisten und Staat auf ihre Lebensverhältnisse. Dabei geht es vor allem um die Abwehr des staatlichen Raubzugs, gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen die Gebühren- und Tariferhöhungen, gegen den Abbau von Sozialleistungen und Rentenkürzungen, und um Klarheit darüber, daß die Werktätigen keinerlei Interesse daran haben, den Kapitalistenstaat durch direkten steuerlichen Lohnabzug und durch die indirekten Steuern zu finanzieren, sondern im Gegenteil an der Abschaffung aller indirekten Steuern interessiert sind, an Lohnsteuerfreiheit und daran, daß die Kapitalisten ihren Staat selber zahlen.

Wir werden den Wahlkampf nützen, um Klarheit darüber zu schaffen, daß die Arbeiterklasse im Kapitalismus das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung braucht, weil sie aufgrund der sozialen Verhältnisse gezwungen ist, auf Kinder zu verzichten, um sich vor Elend zu bewahren. Wir werden den Wahlkampf aber auch dazu nützen, um die Notwendigkeit des Kampfes um die Erhaltung des Reallohns zu propagieren, des Kampfes um die Durchsetzung von Schutzforderungen im Fall der Arbeitslosigkeit, zur Abwehr der immer deutlicher drohenden Spaltung in beschäftigte und nicht beschäftigte Teile der Arbeiterklasse und der damit einhergehenden Steigerung der Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse und der Schwächung der Kampfkraft der ganzen Klasse. Insgesamt werden wir im Wahlkampf an die brennenden Fragen der Volksmassen anknüpfen und eine öffentliche Meinung darüber schaffen, daß die Wurzel der schlechten Lage der Massen im kapitalistischen System begründet ist; daß dieses System mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln als Kern durch das bestehende politische System gesichert und aufrechterhalten wird, daß insbesondere die bürgerlichen Parteien auf die Verteidigung dieses Systems eingeschworen sind und die Verteidigung des Privateigentums ihr oberstes Prinzip ist; daß die Bourgeoisie das Recht auf Ausbeutung der Arbeiterklasse niemals freiwillig hergeben wird; daß die Arbeiterklasse sich von niemandem außer sich selbst Verbesserungen ihrer Lage und schließlich die Befreiung von der Lohnsklaverei erwarten darf; daß über das Schicksal der Arbeiterklasse nicht auf der Ebene des Parlaments, sondern im Klassenkampf entschieden wird. Was die Wahlen selbst anbelangt, halten wir es für richtig, daß jeder klassenbewußte Arbeiter und jeder revolutionäre Mensch aus dem Volk jede Gelegenheit benützt, um Feindseligkeit gegen die bestehende Ausbeuterordnung auszudrücken und Bereitschaft zum Klassenkampf. Die Nationalratswahlen sind sicher eine ausgezeichnete Gelegenheit dazu.

Deshalb rufen wir auf, beiden Wahlen im Oktober der Politik der Bourgeoisie und allen kandidierenden Parteien und Gruppen eine klare Abfuhr zu erteilen, sie alle auf dem Stimmzettel zu streichen und der Entschlossenheit, den Kampf um die Durchsetzung der Forderungen der Arbeiterklasse aufnehmen zu wollen, Ausdruck zu verleihen mit der Aufschrift: VORWÄRTS ZUR SOZIALISTISCHEN REVOLUTION!

K .P.

Kommunistischer Bund (KB)

Der Kommunistische Bund/Wien wurde 1972 von 13 Mitgliedern der Marxistisch-leninistischen Studenten (MLS) gegründet (zuvor waren sie in der Studentengruppe der KPÖ). Bei den Hochschulwahlen 1975 erhielt die MLS 1.244 Stimmen. Am 1. Mai 1975 in Wien, wo der maoistische Demonstrationszug den KB und die VRA umfaßte (Vereinigung revolutionärer Arbeiter), gingen laut KB-Organ Klassenkampf „nahezu 1.000“ mit. Das monatlich erscheinende Organ Klassenkampf hat eine Auflage von 4.500.

Der KB hat noch keine einheitliche nationale Organisation. In den Bundesländern existieren verschiedene maoistische Gruppen in Linz, Salzburg, Hallein, Graz, Klagenfurt und in einigen Orten Tirols. Vereinigungsbestrebungen sind im Gange.

Lokal: A-1070 Wien, Halbgasse 12, Tel. 93 83 37 (das Monatsorgan Klassenkampf kann dort bestellt werden, ebenso wie die programmatische Broschüre mit dem Titel Ergebnisse der 1. ordentlichen Delegiertenkonferenz 15./16. Februar 1975 — Kommunistischer Bund/Wien, Preis öS 15).

-Red.

[1Ergebnisse der 1. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KB Wien, herausgegeben vom KB Wien, Wien 1975, S. 31

[2Rede Tjiao Guan-Huas auf der 29. Tagung der UNO-Vollversammlung, deutsch: Peking 1974, S. 29

[3W. L.: „Machen wir den Wahlkampf zu einer Kampfansage gegen die Bourgeoisie“, in: Klassenkampf Nr. 7, Wien 1975

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Erstveröffentlichung im FORVM:
September
1975
, Seite 23
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Kommunistischer Bund (Wien):

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