Zeitschriften » MOZ » Jahrgang 1990 » Nummer 52
Franz Schandl

Je unpolitischer, desto besser

Die Kommunalwahlen sind geschlagen. Einige lokale Parteigrößen auch.

Zusammengerechnet hielten sich die Verluste der Großparteien aber in Grenzen, wobei ja noch dazu ein beträchtlicher Teil dieser Stimmenabgänge im Topf der FPÖ Eingang gefunden hat.

Eine Umwälzung kündigt sich da beileibe nicht an, selbst ein Aufbruch sieht anders aus. Diverse lokale Verschiebungen sollten so das Gesamtergebnis der österreichischen Kommunalwahlen — ungefähr ein Drittel der österreichischen WählerInnen war in Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg aufgerufen — nicht verschleiern. Und dieses lautet: es tut sich wenig bis nichts.

Links-Rechtsverschiebungen im politischen Spektrum sind jedenfalls nicht auszunehmen. Wie sollte dem auch sein, in Zeiten, wo sich (fast) alles in der behaglichen Mitte tummelt und dummelt.

Nirgends ist die Enttheoretisierung und Entideologisierung, d.h. die Entleerung der Politik schlechthin, so deutlich zu spüren wie auf der untersten Ebene, den Gemeinden und ihren Vertretungskörperschaften, den Gemeinderäten. Die Personalisierung schreitet hier unweigerlich voran, die Kopfform hat zu gefallen, nicht der Kopfinhalt — den es meistens sowieso nicht gibt. Interessen interessieren nicht, Anschauungen sind nirgends anzuschauen, die alte Autoritätsfixiertheit wird Personenbezogenheit genannt.

Diese „neue Politik“ — sie wird tatsächlich vielfach so genannt — kennt praktisch keine Gestaltung mehr, sondern nur noch Verwaltung. Das liegt nicht nur am mangelnden Wollen der lokalen Fürsten und ihres Anhangs, sondern auch an den objektiven Begrenzungen. Während die Gestaltungsmöglichkeiten immer geringer werden, nehmen die Verwaltungsmöglichkeiten zu. Denn schließlich geht es ja um das Service eines Dienstleistungsunternehmens, wie die modernisierte „Wochenpresse“ so schadenfroh und doch richtig resümiert. Die WählerInnen sind die Kunden der Waren, die da heißen: Bundespolitik, Landespolitik oder eben Kommunalpolitik.

Ein zu negatives Bild? Manche werden einwenden, daß ja neben den mäßigen Gewinnen der lokalen grünen und/oder alternativen Listen vor allem die Etablierung und das gute Abschneiden von Bürgerlisten, Bürgerforen und ähnlichen Kandidaturen Anlaß zur Freude geben sollten.

Dem gilt es aber ganz entschieden entgegenzutreten. Diese Listen spiegeln keinen Aufbruch im Gesellschaftssystem, sondern bloß einen Umbruch im Parteiensystem wider. Was zwei ganz verschiedene Dinge sind, die nicht verwechselt werden sollten. Handelt es sich bei ersterem um eine prinzipielle Kritik an Produktion, Konsumption und Kommunikation in der Gesellschaft, handelt es sich bei letzterem bloß um ein Beklagen der Folgeerscheinungen, gepaart mit dem Einklagen eben jener herrschenden Wertvorstellungen und Ideologien.

Diese wahlwerbenden Gruppen, die sich oft aus örtlichen Bürgerinitiativen entwickelt haben, konzentrieren sich meist auf ganz wenige (ökologische) Fragen und klammern weitergehende gesellschaftspolitische Überlegungen gänzlich aus. Sie beherbergen die Fehler der Grünen/Alternativen in Reinkultur, ohne deren Vorzüge zu besitzen.

Getragen werden sie meist von öffentlich ‚respektierten‘ Persönlichkeiten wie Ärzten, Rechtsanwälten, Lehrern, Kleinunternehmern etc. Geführt von originären Autoritäten, die oftmals nur die herrschende Ideologie ökologisch garniert wieder-aufbereiten, gleichen sie so am ehesten örtlichen Honoratioreninitiativen mit vordemokratischen Strukturen.

Natürlich versteckt sich gar unterschiedlichstes hinter dem Etikett der Bürgerliste. Naive Kohlhaase finden wir dort neben altklugen Besserwissern, ehrliche Sondermüllgegner neben unerträglichen Ökoschwätzern, beschränkte Müslis neben fanatischen Oberbefehlshabern. Diese Listen funktionieren nach dem Gesetz der Ansammlung und der Zerstreuung, der Vorgabe wie der Hingabe. Zu Kontinuität und Programm sind sie hingegen kaum fähig.

Trotzdem glauben wir nicht, daß die selbstgewählte Terminologie eine zufällige ist, vielmehr betrachten wir sie für eine treffende. Der freie und mündige Bürger, jenes Ideologem aus frühbürgerlichen Urzeiten, steht heute wieder hoch im Kurs.
Der Begriff des Bürgers hat den des Menschen ersetzt, eben weil es nur um einen bestimmten Menschen geht. Er kennzeichnet besser als alternativ, aber auch besser als grün, was diese Gruppen eigentlich wollen: dem Bürger zu seinem Recht und Durchbruch verhelfen.

Bürgerinitiativen und Bürgerlisten erweisen sich als Katalysator gesellschaftlicher Probleme, als hemmend für umfassende Aufklärung und Mobilisierung, als legitimierender Faktor der Herrschaft. Außer einigen Sachen macht denen wirklich nichts zu schaffen. Sie interessieren sich für den Müll, nicht aber für die Welt. In Bürgerinitiativen und Bürgerlisten dürfte der Zeitgeist seine lokale politische Verwirklichung gefunden haben.

Ihr Bruch mit den Etablierten ist ein Scheinbruch, der Opposition vorgaukelt, sie jedoch in den wenigsten Fällen einlöst. Ideologisch hätten sie keinen Grund, mit den Herrschenden zu brechen. Politisch tun sie es und sind heute recht erfolgreich damit. Wahlergebnisse um und über 10% — zumindest im ersten Anlauf, das zweite Mal wird es für sie schon schwerer, da sich das örtliche Minipromiprojekt etwas abgenutzt hat — sind da keine Seltenheit. Die mühselig errungenen Stimmenzuwächse mancher kontinuierlich und themenübergreifend arbeitenden Gruppen aus dem grünalternativen Bereich verblassen vor diesen Erfolgen.

Je unpolitischer, desto besser, könnte man da ungeschaut oder auf den ersten Blick meinen. Nun, ungeschaut sollte man gar nichts meinen, und auch der erste Blick ist meistens trügerisch. Aber ehrlich und offen gestanden: Schlechter geht es wohl kaum. Vor allem dann, wenn solche oder ähnliche Initiativen sich flächenmäßig verbreite(r)n sollten. Dann sieht es vor Ort noch trister aus für alternative Perspektiven.

Ingesamt, nicht bloß insgeheim, muß man nach diesen drei regionalen Wahlgängen erkennen, daß es von der Wahl von etwas Anderem bis zum Willen zur Veränderung ein großes Stück des Weges ist. Ein sehr großes.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1990
Nummer 52, Seite 24
Autor/inn/en:

Franz Schandl:

Geboren 1960 in Eberweis/Niederösterreich. Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Wien. Lebt dortselbst als Historiker und Publizist und verdient seine Brötchen als Journalist wider Willen. Redakteur der Zeitschrift Streifzüge. Diverse Veröffentlichungen, gem. mit Gerhard Schattauer Verfasser der Studie „Die Grünen in Österreich. Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft“, Wien 1996. Aktuell: Nikolaus Dimmel/Karl A. Immervoll/Franz Schandl (Hg.), „Sinnvoll tätig sein, Wirkungen eines Grundeinkommens“, Wien 2019.

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